BDI-Präsident gegen Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes

HONGKONG (dpa-AFX) - BDI-Präsident Ulrich Grillo hat eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zum Schutz vor chinesischen Übernahmen abgelehnt. Das bestehende Recht sei ein wirksames Instrument, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am Samstag auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Hongkong. "Unser Grundsatz ist und bleibt: Wir wollen nicht, dass Europa sich abschottet. Wir wollen, dass China sich öffnet."

Chinesische Unternehmen seien an deutschem Know-how interessiert und wollten sich verstärkt mit Investitionen in Deutschland einbringen. "Das ist grundsätzlich zu begrüßen", sagte Grillo. Durch das chinesische Engagement entstünden auch Wettbewerbsvorteile für deutsche Unternehmen bei der Erschließung globaler Märkte.

Angesichts gehäufter Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heimische Schlüsseltechnologien besser schützen. Es müsse klar sein, "dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist", hatte Gabriel vor seiner China-Reise betont, die am Samstag zu Ende ging. Zudem forderte Gabriel bei dem Besuch in Peking und Hongkong Chancengleichheit für deutsche Unternehmen in China. Die chinesische Seite hatte auf die Äußerungen kühl reagiert.

Auch Grillo kritisierte, in China gebe es weiter viele Hemmnisse beim Marktzugang. "Das ist nicht in Ordnung, und diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung", sagte der BDI-Präsident. Es sei richtig, dass Deutschland seine Interessen eindeutig kommuniziere - etwa beim Joint-Venture-Zwang oder der Benachteiligung deutscher Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Zu einer Partnerschaft gehöre auch, Probleme offen anzusprechen.

Chinesische Unternehmen hatten in Europa zuletzt mit mehreren großen Übernahmen für Aufsehen gesorgt. Aktuell laufen Angebote für den Spezialmaschinenbauer Aixtron und für die Osram-Sparte Ledvance - diese sind aber in der Schwebe, weil Gabriels Ministerium die Übernahmen noch genauer unter die Lupe nehmen will.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin sieht die Blockade des Aistron-Verkaufs kritisch. "Ich kann mich den Bedenken gegen den Aixtron-Deal nicht anschließen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Sicherheitsrisiken sehe er nicht. Es sei lange bekannt, dass die Anlagen von Aixtron zur Chipfertigung zivil und militärisch genutzt werden könnten. Das Unternehmen verkaufe seit Jahren seine Maschinen sowohl nach China als auch in die USA. "Ob ein Eigentümerwechsel an der Zulässigkeit solcher Geschäfte etwas ändert, erscheint mir zumindest erklärungsbedürftig", sagte Duin.

In deutschen Sicherheitskreisen warnt man vor der Vehemenz, mit der China sein Vorhaben umsetzt, bis 2025 die größte Hightech-Industrienation zu sein. "Besonders kleinen und mittleren Unternehmen ist oft nicht klar, dass ihr Know-how im Fokus fremder Nachrichtendienste oder konkurrierender Unternehmen stehen kann", sagt Bodo Becker vom Bundesamt für Verfassungsschutz der "Welt am Sonntag"./hgo/DP/edh