Bayern-SPD fordert Änderungen bei Ceta-Antrag für Parteikonvent

Flaggen der SPD bei einer Demonstration. © SilviaJansen / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bayern-SPD fordert Nachbesserungen beim Ceta-Antrag für den Parteikonvent am 19. September. "Die vorliegende Fassung ist nicht zustimmungsfähig", teilte der Landesverband am Sonntag in München mit. Der Landesvorstand empfahl den bayerischen Delegierten, "mit Änderungsanträgen das Papier des Parteivorstands in kritischen Punkten abzuändern".

Im SPD-internen Streit über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) hatte Parteichef Sigmar Gabriel den Parteivorstand Anfang vergangener Woche hinter sich gebracht. Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, enthielt sich allerdings bei der Abstimmung.

Gabriels Leitantrag empfiehlt, den Weg für die parlamentarische Beratung des Abkommens freizumachen und dort noch Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen. Die SPD will bei dem Konvent Montag kommender Woche in Wolfsburg entscheiden, ob sie den Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, für Ceta setzt er sich dagegen ein./bsj/DP/fbr

ARIVA.DE Börsen-Geflüster

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse

Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.