Baerbock will Stopp auch genehmigter Waffenexporte nach Saudi-Arabien

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land verlangt. "Auch die bereits genehmigten Ausfuhren müssen auf Eis gelegt werden", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das würde Saudi-Arabien wirklich richtig, richtig treffen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag angekündigt, die deutschen Lieferungen nach Saudi-Arabien auf den Prüfstand zu stellen.

Dies sei eine "halbherzige Antwort", sagte Baerbock. Deutschland müsse die "strategische Partnerschaft" mit Saudi-Arabien beenden. Dies betreffe die Rüstungsexporte und die wirtschaftlichen Beziehungen. "Das würde dann auch Deutschland im Zweifel etwas weh tun. Aber das wäre jetzt der entscheidende Punkt." Baerbock kritisierte: "Man behandelt Saudi-Arabien so, als wäre es ein ganz normaler Player. Das ist es aber nicht."

Die türkische Regierung wirft dem saudischen Regime vor, den regierungskritischen Journalisten bei seinem Besuch im Konsulat gefoltert und ermordet zu haben. Die Saudis hingegen haben erklärt, Khashoggi sei bei einem Faustkampf ums Leben gekommen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-rote Bundesregierung sich vorgenommen, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind - dazu gehört auch Saudi-Arabien. Schon genehmigte Lieferungen sollten jedoch von diesen Plänen nicht betroffen sein.

Baerbock forderte von der Bundesregierung auch eine "Ansage" an Siemens (Siemens Aktie) -Chef Joe Kaeser, nicht am Weltwirtschaftsforum in Riad in den kommenden Tagen teilzunehmen. Der Konzern setzt auf Milliardengeschäfte mit dem Land./swe/DP/jha