Auf die letzte Minute: Schulden-Einigung am Freitag? Anleger hoffen auf einen Durchbruch

Die Verhandlungen zur Schuldenobergrenze schleppen sich ins Ziel. Beide Seiten nähern sich offenbar an, am Freitagnachmittag könnte ein Deal stehen. Anschließend muss auch der Kongress noch zustimmen.

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy stehen Medienberichten zufolge kurz vor einer Einigung, die die Schuldenobergrenze der Regierung anheben und Ausgaben begrenzen würde.

Wie die New York Times am Donnerstagabend unter Berufung auf anonyme Quellen meldete, hätten die Unterhändler der Demokraten und Republikaner mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen. In den entscheidenden Punkten hätten sich beide Seiten nunmehr bis auf eine Summe von 70 Milliarden US-Dollar angenähert.

Der Abgeordnete Kevin Hern, der einen einflussreichen Ausschuss im Kongress leitet, sagte gegenüber Reuters, dass eine Einigung bis Freitagnachmittag wahrscheinlich sei.

Die US-Börsen notierten am Donnerstag zum Handelsschluss klar im Plus. Der S&P 500 legte knapp 0,9 Prozent zu. Der technologielastige Nasdaq 100 kletterte sogar um 1,7 Prozent auf ein neues Jahreshoch. 

Streitpunkt Veteranen und IRS

Die Einigung würde die Schuldenobergrenze der USA, die aktuell bei 31,4 Billionen US-Dollar liegt, für zwei Jahre anheben. Mittel für Militär und Veteranen sollen erhöht werden, während die Ausgaben für andere Bereiche konstant blieben, berichtet Reuters aus Verhandlungskreisen.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Budget für die Steuerbehörde IRS, um mehr Rechnungsprüfer einzustellen und wohlhabende Amerikaner zu überprüfen. Hier müssen die Demokraten um Präsident Joe Biden wohl einige Abstriche machen. Der Präsident stelle sich bislang noch gegen Pläne der Republikaner, die Arbeitsanforderungen für Programme zur Armutsbekämpfung zu verschärfen und die Vorschriften für Öl- und Gasbohrungen zu lockern. 

Eine Einigung muss vom Repräsentantenhaus und Senat genehmigt werden, was aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte der Parteien für weiteren Streit und Verzögerungen sorgen könnte. Sowohl rechtsgerichtete Republikaner als auch liberale Demokraten könnten mit den möglichen Kompromissen unzufrieden sein.