Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Heils Pläne für Grundrente

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeber und CDU machen weiter massiv Front gegen die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte zwar auf eine von Heil nicht vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition einen Kompromiss finden werde.

"Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Union wolle zielgenau den Menschen helfen, die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten. "Wir wollen dabei sicherstellen, dass die Menschen auch nicht aus ihrem selbst genutzten und mühsam ersparten Häuschen ausziehen müssen, damit sie ihre Leistungen bekommen." Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehne die Union ab. "Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen."

Arbeitsminister Heil will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten - die aber im Koalitionsvertrag genannt ist. Sein Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten./bk/seb/DP/zb