Altmaier und Branche vereinbaren Handlungspakt für Chemieindustrie

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts großer Herausforderungen für mehr Klimaschutz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Chemieindustrie einen "Handlungspakt" für die Branche beschlossen. Ziel sei es, die Weichen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Chemie- und Pharmastandorts Deutschland zu stellen, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Konzept. Bereits mit der Stahlindustrie hatte Altmaier (CDU) ein Handlungskonzept erarbeitet.

Altmaier sprach von gewaltigen Herausforderungen für die Chemie- und Pharmaindustrie. "Gleichzeitig hat die Branche in der Pandemie, zum Beispiel bei Impfstoffen, Desinfektionsmitteln und Medizinprodukten gezeigt, welche große Lösungskompetenz in ihr steckt." Bei der Transformation zu CO2-Neutralität müssten Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft eng zusammenarbeiten.

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann, erklärte, die Branche sei der Schlüssel für die Transformationsaufgabe zur Klimaneutralität. "Wir werden sie nur bestehen, wenn wir riesige Mengen erneuerbarer Energie zu günstigen Preisen bekommen, den Mittelstand mit Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung mitnehmen und auch die Pharmaunternehmen und die industrielle Gesundheitswirtschaft stark bleiben."

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sagte laut Mitteilung: "Die Transformation der Industrie werden wir in den kommenden Jahrzehnten nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt erfolgreich gestalten können."

Die deutsche Chemieindustrie strebe auch im Einklang mit den neuen politischen Vorgaben eine klimaneutrale Produktion an, heißt es in dem Konzept. Um dies zu erreichen, benötige die Chemiebranche nach der "Roadmap 2050" des VCI mehr als 600 Terrawattstunden Grünstrom im Jahr - dies sei mehr als der aktuelle Stromverbrauch in Deutschland.

Entlastungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit hätten weiter eine zentrale Bedeutung, wie Energie-und Stromsteuerentlastungen und eine Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, heißt es. Ziel sei, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms in den nächsten fünf Jahren schrittweise abgesenkt und schließlich ganz abgeschafft werde. Gleichzeitig müssten die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter sinken. Ein in der EU diskutierter CO2-Grenzausgleichsmechanismus wird laut Konzept von der chemischen Industrie jedoch überwiegend kritisch beurteilt. Ein Schlüssel zur Transformation der Chemieindustrie sei Wasserstoff./hoe/DP/stw