Altmaier gibt Steuerprognose für 2017 bekannt

BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) gibt am Donnerstag (15.00 Uhr) das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt. Mit Spannung wird vor allem von den vier Jamaika-Sondierungspartnern CDU, CSU, FDP und Grüne das Ergebnis der dreitägigen Beratungen der Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie Statistikamt erwartet. Denn davon hängt auch ab, wie viel finanziellen Spielraum sie für ihre politischen Pläne haben.

Die Wirtschaftsweisen hatten den Jamaika-Unterhändlern am Mittwoch ins Stammbuch geschrieben, dass der Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) im laufenden Jahr zwar mit 31,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielen dürfte. Die tatsächlichen Spielräume für die Politik auf Bundesebene seien aber wesentlich geringer. Zumal die gute Finanzlage nicht von Dauer sein dürfte, da vor allem steigende Zinsen die öffentlichen Haushalte absehbar stärker belasten könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte bei der Übergabe des Gutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung deutlich, dass eine künftige Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen einer Entlastung der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität finden müsse. Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt worden./rm/DP/he