Altmaier äußert sich zurückhaltend zu Frankreichs Budgetplänen

PARIS (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zu Frankreichs Ankündigung geäußert, die europäische Defizit-Obergrenze zu reißen. "Darüber gibt es jetzt noch gar keine Klarheit", sagte Altmaier am Dienstag während eines Besuchs in Paris. "Wir diskutieren hier keine hypothetischen Fragen." Alle hätten ein Interesse daran, dass die EU-Regeln eingehalten würden.

Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten. Nach den Zugeständnissen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" geht die französische Regierung jedoch von einem Anstieg des Defizits aus. Premierminister Édouard Philippe zufolge dürfte das französische Defizit 2019 bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

"Ich bin sehr dankbar für die klaren Aussagen des Premierministers Philippe", sagte Altmaier weiter. "Wir werden jetzt sehen, wie wir im Dialog zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission auch dazu beitragen können, dass das Wachstum in Europa gestärkt wird." Je höher das Wachstum im kommenden Jahr ausfällt, desto besser sei das für die budgetären Ziele der französischen Regierung./nau/DP/nas