Ad hoc: HSH Nordbank AG: Verständigung mit der EU Kommission im EU-Beihilfeverfahren

Montag, 19.10.2015 16:30

HSH Nordbank AG  / Schlagwort(e): Sonstiges
 
 19.10.2015 16:24
 
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AD-HOC-MELDUNG NACH § 15 WPHG 19. Oktober 2015 Verständigung mit der EU Kommission im EU-Beihilfeverfahren der HSH Nordbank AG - EU Kommission sagt Genehmigung der Wiedererhöhung der von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gewährten Zweitverlustgarantie auf EUR 10 Mrd. zu - Gleichzeitig soll eine Entlastung des operativen Bankgeschäfts von notleidenden Portfolien bis zu EUR 8,2 Mrd. und von Prämienzahlungen unter der Garantie in erheblichem Umfang genehmigt werden - Die Bank wird in eine Holdinggesellschaft und eine zu privatisierende operative Gesellschaft aufgespalten. Die Privatisierung soll binnen 24 Monaten ab Erlass der für das 1. Halbjahr 2016 erwarteten Kommissionsentscheidung erfolgen HAMBURG/KIEL Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (EU Kommission), die Bundesrepublik Deutschland und die Länder Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein (Länder) haben heute im laufenden EU-Beihilfeverfahren der HSH Nordbank AG eine informelle Verständigung über ein Modell zur Restrukturierung und wesentlichen operativen Entlastung der Bank erzielt. Die EU Kommission wird die Wiedererhöhung der von den Ländern gewährten Zweitverlustgarantie von EUR 7,0 Mrd. auf EUR 10,0 Mrd. bewilligen. Nach der Verständigung soll die Bank in eine Holdinggesellschaft und eine zu privatisierende operative Gesellschaft aufgespalten werden. Die operative Gesellschaft wird sämtliche Aktiva und Passiva der HSH Nordbank AG und die Zweitverlustgarantie halten; hierfür wird sie künftig nur noch eine Prämie von 2,2 % p.a. auf den jeweils ungezogenen Teil der Garantie zahlen. Die Holdinggesellschaft wird alle übrigen Vergütungsbestandteile der Zweitverlustgarantie übernehmen. Eine weitere wesentliche Entlastung der operativen Gesellschaft wird dadurch bewirkt, dass die HSH Nordbank AG notleidende Portfolien in einem Umfang von bis zu EUR 6,2 Mrd. an die Länder und von weiteren EUR 2,0 Mrd. in den Markt veräußert und die entstehenden Verluste unter der Zweitverlustgarantie abrechnet. Für die Privatisierung der operativen Gesellschaft ist eine Frist von 24 Monaten ab der verbindlichen Entscheidung der EU-Kommission vorgesehen; diese erwartet die Bank für das 1. Halbjahr 2016. Bei Verzögerungen der Spaltung aus nicht unter Kontrolle von Bank und Ländern stehenden Gründen kann die Frist um bis zu 6 Monate verlängert werden. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen einen Anteil von 25,0% für bis zu vier Jahren behalten. Die Einzelheiten des Verkaufsverfahrens werden durch die EU Kommission noch festgelegt. Technisch werden die Wiedererhöhung der Zweitverlustgarantie als sog. Abwicklungsbeihilfe und die HSH Nordbank AG vor Restrukturierung als im beihilferechtlichen Sinne nicht lebensfähig eingestuft. Dagegen soll die Restrukturierung der operativen Gesellschaft so erfolgen, dass ein erfolgreicher Verkauf dieser Gesellschaft ermöglicht wird. Der Verkauf erfolgt im Rahmen eines offenen, kompetitiven und transparenten Verfahrens, an dem sich auch andere Landesbanken beteiligen können. Über die Lebensfähigkeit der aus dem Verkauf hervorgehenden Einheit entscheidet die Kommission nach Beendigung des Verfahrens im Lichte der Privatisierung. Mit dem Verkauf wird die Bank einen neuen Namen annehmen. Sollte der Verkaufsprozess scheitern, wird die Bank das Neugeschäft einstellen und die bestehenden Portfolien abbauen. Während des Privatisierungszeitraums gilt ein Dividendenverbot (mit Ausnahme von Dividenden von der operativen Tochter an die Holdinggesellschaft) sowie ein Auszahlungsverbot bezüglich der begebenen Hybridkapitalinstrumente. Die Bank geht davon aus, dass sie bei erfolgreichem Abschluss des Privatisierungsverfahrens frühestens im Jahr 2019 wieder Dividenden und Ausschüttungen auf Hybridkapitalia für das Geschäftsjahr 2018 zahlen kann. HSH Nordbank AG 20079 Hamburg Postfach 1122 24100 Kiel Neben den privat platzierten stillen Einlagen und Genussscheinen kann diese Mitteilung die folgenden Wertpapiere betreffen, die auf stillen Einlagen der HSH Nordbank AG basieren und am Kapitalmarkt platziert wurden: RESPARCS Funding II Limited Partnership Securities EUR 500 Mio. (ISIN DE0009842542) RESPARCS Funding Limited Partnership I Securities USD 300 Mio. (ISIN XS0159207850) HSH Nordbank Sparc Securities EUR 500 Mio. (ISIN XS0142391894) HSH Nordbank Sphere Securities USD 500 Mio. (ISIN XS0221141400) KONTAKT Ralf Löwe Leiter Funding & Investor Relations Telefon 0431 900 11293 Fax 0431 900 611293 ralf.loewe@hsh-nordbank.com www.hsh-nordbank.de Mirko Wollrab Leiter Kommunikation Telefon 040 3333 12972 Fax 040 3333 612972 mirko.wollrab@hsh-nordbank.com www.hsh-nordbank.de 19.10.2015 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. DGAP-Medienarchive unter www.dgap-medientreff.de und www.dgap.de
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