Schulze: Deutscher Kohleausstieg kann internationales Vorbild werden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ausstiegs Deutschlands aus der Produktion von Kohlestrom könnte aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Vorbild für andere Länder werden. Die Kohlekommission sei ein Beispiel, "wie man den Ausstieg aus der Kohle verantwortlich gestalten kann", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag während der Haushaltsdebatte des Bundestags in Berlin. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sei eine "gesellschaftliche Innovation", die zeige, dass man gesellschaftliche Konflikte so bearbeiten und lösen könne. "Wenn wir das schaffen, dann wird es ein Beispiel sein für viele, viele weitere Nationen und Länder."

Es sei an der Zeit, sich parteiübergreifend auf die Chancen zu konzentrieren, die der Klimaschutz biete, sagte Schulze. Für einen gerechten Strukturwandel in den betroffenen Regionen brauche es konkrete Lösungen, mahnte die Ministerin. Als ein Baustein dafür seien im neuen Haushalt 50 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen für ein "Investitionsprogramm für nachhaltige Entwicklung" in den betroffenen Kommunen.

Die Kommission will bis Ende November einen Plan für den Kohleausstieg vorlegen inklusive eines Enddatums. Kurz darauf, am 2. Dezember, beginnt im polnischen Kattowitz der Weltklimagipfel. Aus deutscher Sicht stünden dort drei Dinge an, sagte Schulze. Es brauche "effektive Umsetzungsrichtlinien" für das Klimaabkommen von Paris, die Entwicklungsländer müssten sich auf die Finanzzusagen der Industriestaaten verlassen können und es brauche ein Verfahren, um den Klimaschutz weltweit innovativer und besser zu machen./ted/DP/jha