Top-News
Schleswig-Holstein will Mietpreisbremse wieder abschaffen
Die schleswig-holsteinische Flagge.
pixabay.com
KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition will die Mietpreisbremse wieder abschaffen. Weder sie noch die Kappungsgrenzenverordnung hätten die erwartete dämpfende Wirkung auf die Mietpreisentwicklung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten erzielt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zur Entspannung des Wohnungsmarkts seien solche ordnungsrechtlichen Instrumente "nur bedingt geeignet". Sie sollen deshalb zum 30. November auslaufen.
Die Mietpreisbremse gilt bislang an zwölf Orten im Norden, außer in Kiel unter anderem auch auf Sylt sowie in mehreren Orten im Hamburger Speckgürtel.
Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung durch ein Bündel ordnungsrechtlicher Maßnahmen und neuer Förderinstrumente zu ersetzen. Das Bündnis plant eine Bundesratsinitiative zum Wirtschaftsstrafgesetz. Details wollen die Koalitionspartner in der kommenden Woche beschließen. Ziel sei es, Mietpreisüberhöhungen wirksamer zu ahnden und so den Mieterschutz zu verbessern, sagte Günther./akl/DP/stw
ARIVA.DE Börsen-Geflüster
Kurse
 |
 |
 |
 |
Werbung
Mehr Nachrichten zur Patrizia Aktie kostenlos abonnieren
E-Mail-Adresse
Bitte überprüfe deine die E-Mail-Adresse.
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)
-1
Vielen Dank, dass du dich für unseren Newsletter angemeldet hast. Du erhältst in Kürze eine E-Mail mit einem Aktivierungslink.
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
