ROUNDUP 2: Wirtschaft zieht rote Linien bei Verhandlungen über Kohleausstieg

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BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission haben die Spitzenverbände der Wirtschaft vor Milliardenbelastungen bei einem schnellen Kohleausstieg gewarnt. Ein "politisch beschleunigter Rückgang" der Kohleverstromung würde bis 2030 zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis zu 54 Milliarden Euro verursachen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Verbände BDI, DIHK und BDA. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research.

Die erwarteten Mehrkosten resultierten aus höheren Strompreisen, die sowohl Unternehmen als auch private Haushalte treffen würden, heißt es. Die Spitzenverbände forderten die Regierung erneut dazu auf, dem Anstieg der Strompreise mit fest zugesagten Strompreisentlastungen für Verbraucher zu begegnen. Es müsse aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss bei den Netzentgelten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr geben.

Eine solche Kompensation sei für die Spitzenverbände "zwingende Voraussetzung" für ihre Zustimmung zu einem politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ohne Kompensation würde ein "politisch getriebener" Anstieg der Strompreise dem Wirtschaftsstandort Deutschland "schwerste Schäden" zufügen, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden könnte sich an diesem Freitag auf ein Konzept für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle einigen. Dabei soll auch ein Ausstiegsdatum genannt werden oder eine Zeitspanne für den endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Von Industrie- und Gewerkschaftsseite gibt es die Forderung, für die Jahre vor 2030 vorerst keinen Ausstiegspfad für das Abschalten von Kohlemeilern festzulegen, sondern zunächst die Sicherheit der Stromversorgung und die Wirkung von Marktmechanismen auszuwerten. Die Kommission soll unter anderem ausarbeiten, wie der Energiesektor sein Klimaschutzziel für 2030 sicher erreicht. Außerdem geht es um konkrete Vorschläge für den Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen wie der Lausitz.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versuchte, die Sorgen der Industrie vor steigenden Strompreisen beim Kohleausstieg zu dämpfen. Für ihn sei "selbstverständlich klar", dass die bisher bis 2020 befristete Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen fortgeführt werden müsse, wenn es darum gehe, nach 2020 Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit zu gewährleisten, sagte der CDU-Politiker in Berlin beim Energie-Gipfel des "Handelsblatts". Um die Versorgungssicherheit zu erhalten, rede man beim Kohleausstieg nicht über 2025 oder 2030, sondern über längere Zeiträume, sagte Altmaier. Umweltschützer fordern, den Kohleausstieg bis 2030 schon komplett zu vollziehen.

"Ob durch den Kohleausstieg überhaupt zusätzliche Kosten entstehen, ist nicht ausgemacht", sagte Tina Löffelsend, Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik beim BUND. "Klar ist, dass eine Verzögerung des Kohleausstiegs nicht gerechtfertigt wäre. Es braucht einen klaren Ausstiegspfad, der klimapolitisch und wirtschaftlich Planungssicherheit ermöglicht." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Die Subventionsritter sind wieder unterwegs und wollen öffentliche Gelder für imaginäre Strompreis-Erhöhungen abgreifen." Es gebe so viele Überkapazitäten im Markt, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken in den nächsten Jahren nicht zu merken sein werde.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft bekräftigten beim Kohleausstieg außerdem ihre Forderung nach sogenannten "Checkpoints" in den Jahren 2023, 2026 und zu Beginn der 2030er Jahre. Kraftwerke dürften erst dann geschlossen werden, wenn die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige Strompreise, eine sichere Versorgung sowie für einen erfolgreichen Strukturwandel gegeben seien, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer./ted/hoe/DP/jha