ROUNDUP 2/Machtvolles Zeichen: Massiver Protest gegen neues Urheberrecht

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BERLIN (dpa-AFX) - Aus Protest gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts sind in Deutschland Zehntausende vorwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen. Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament verlangten sie vor allem die Streichung des Artikels 13. Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte.

Dagegen gab es am Samstag europaweit Proteste in zahlreichen Ländern

- und die mit Abstand größten in Deutschland. Allein in München

gingen nach Angaben der Polizei rund 40 000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straße, die Veranstalter sprachen von mehr als 50 000. "Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt wie es ist", hieß es auf den Plakaten.

In Berlin zogen die Demonstranten an der deutschen Wikipedia-Zentrale vorbei zum Brandenburger Tor, skandierten "Stoppt die Zensur" und schwenkten Transparente. Die Polizei sprach von mehr als 10 000 Teilnehmern, die Veranstalter von 30 000. Auch in Köln, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, Leipzig und anderen Städten waren Tausende auf den Beinen. Insgesamt waren Proteste in rund 40 deutschen Städten angekündigt, zu denen die Kampagne "Save your Internet" aufgerufen.

Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

Befürworter der Reform halten diese Sorgen für unbegründet. Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der den Kompromiss für das Parlament federführend mit den EU-Staaten ausgehandelt hatte, bekräftigte, es sei letztlich Aufgabe der Unternehmen, wie sie die Vorgabe umsetzten. "Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr", sagte er der "Rheinischen Post". "Das stimmt jedoch nicht. Dem Einzelnen wird nichts genommen."