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Noch keine Entscheidung über Finanzhilfen für Kohleländer
Verschiedene Euro-Banknoten.
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Hoffnungen der Kohleländer auf langfristige Finanzhilfen des Bundes gedämpft. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, das Spitzentreffen am Vorabend im Kanzleramt habe lediglich dem Informationsaustausch gedient. "Bei dem Treffen sind keine Entscheidungen gefallen." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte im Anschluss an das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern von langfristigen Finanzzusagen berichtet.
Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte lediglich, der Strukturwandel in den vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen werde finanziell begleitet werden müssen. Vor einer Festlegung auf konkrete Maßnahmen müsse aber zunächst der Bericht der Kohlekommission abgewartet werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums ist für den 25. Januar geplant./ax/DP/jha
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