EU-Parlament billigt Plan für milliardenschweren Verteidigungsfonds

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat die Pläne für den milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds gebilligt. Letztendlich votierten am Donnerstag 328 Abgeordnete für den Finanztopf zur Förderung von europäischen Rüstungsprojekten. 231 stimmten dagegen, wie das Parlament mitteilte.

Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ziel ist es vor allem, die EU-interne Zusammenarbeit in der Verteidigungsforschung und Entwicklung zu stärken. Aus Sicht der Befürworter führt die derzeitige Fragmentierung in der Rüstungsindustrie zu unnötigen Doppelungen. So existieren nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission in Europa 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA dagegen nur 30.

Gegen den Verteidigungsfonds stimmten im Europaparlament unter anderem die SPD-Abgeordneten. Sie kritisierten eine unzureichende parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung von Förderanträgen und die bislang fehlende Möglichkeit für die EU, die Exporte der durch EU-Mittel geförderten Rüstungsgüter zu kontrollieren. "Nötig wäre, sich endlich auf eine europäische Regelung für Rüstungsexporte zu einigen, um unter Einbeziehung des Europaparlaments verbindliche restriktive Grenzen zu setzen", kommentierte der verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz.

Der CDU-Politiker und sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, bezeichnete die Positionierung der SPD-Abgeordneten hingegen als "grob fahrlässig". In der Abstimmung habe sich gezeigt, dass deutsche Sozialdemokraten und Grüne nicht bereit seien, die Bürger besser vor Terrorismus und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schützen, kritisierte er. Zudem sei die Haltung auch fahrlässig gegenüber Soldaten, die "bestes Verteidigungsmaterial" verdient hätten./aha/DP/fba