Zweifel an einheitlichem Rauchverbot

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Zweifel an einheitlichem Rauchverbot buran
buran:

Zweifel an einheitlichem Rauchverbot

 
04.08.08 13:54
#1
Günther Beckstein
Zweifel an einheitlichem Rauchverbot
Bayerns Ministerpräsident Beckstein glaubt eher nicht, dass sich die Länder auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot einigen können.


Der bayerische Ministerpräsident Günther BecksteinEr begrüße zwar einen entsprechenden Vorstoß seines hessischen Kollegen Roland Koch, sagte Günther Beckstein (CSU) am Montag im Inforadio des RBB. Er schränkte aber ein: „Ich gehe davon aus, dass der strikte Nichtraucherschutz in Bayern richtig ist. Und wir werden deshalb auch an unserem Gesetz keine Änderungen machen.“

„Ob die anderen darauf eingehen, ist allerdings aus meiner Sicht ziemlich zweifelhaft“, sagte Beckstein. Natürlich sei „theoretisch möglich“, dass sich die Länder auf eine einheitliche Regelung einigen. ZUM THEMA
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Mit Unterschieden könne er leben, sagte Beckstein. „Ich sehe darin kein Unglück, wenn die gesetzlichen Regelungen in Schleswig-Holstein anders sind als in Bayern.“ Schließlich gebe es auch im europäischen Ausland andere Gesetze.

Auch die FDP äußerte sich zurückhaltend über eine bundeseinheitliche Lösung. „Einheitlichkeit ist kein Wert an sich – es kommt darauf an, was in der Regelung steht“, sagte der niedersächsische FDP-Chef Philipp Rösler der „Neuen Presse“ in Hannover. Wo die Liberalen in der Landesregierung sitzen, wollen sie zumindest an bestehenden Ausnahmen festhalten, wie in Niedersachsen. „Die Wirte haben mit ihrem eigenen Geld Raucherräume eingerichtet. Wenn wir das ein paar Monate später wieder verbieten, würde es keiner verstehen“, sagte Rösler.

Bundesregierung: Nichtraucherschutz hat Priorität

Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Länder gefordert, den Schutz der Nichtraucher sicherzustellen. Nichtraucherschutz habe hohe Priorität, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre „völlig missverstanden“, wenn es als Entscheidung gegen den Schutz der Nichtraucher gedeutet würde. Eine bundeseinheitliche Regelung sei aber nicht möglich. So seien für die Gaststätten die Länder zuständig. Die Länder seien jetzt gefordert, die jeweiligen Regelungen zu überprüfen.
Das Thema soll auch beim Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern Ende des Monats in Berlin beraten werden. Das kündigte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, an.


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Das Bundesverfassungsgericht hatte das Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt. Die Länder müssen nun entscheiden, ob sie gerecht verteilte Ausnahmen zulassen oder ein Verbot ohne Schlupflöcher verhängen. VOTING
Soll das Rauchen jetzt in allen Kneipen strikt verboten werden?    Ja  Nein  Weiß nicht abstimmenfe/AP/dpa/ddpSchlagwörter: Ausnahmen Bayern Günther Beckstein Bundesregierung Bundesverfassungsgericht CSU FDP Länder Nichtraucher Nichtraucherschutz Priorität Rauchverbot Regelung Regelungen Schutz
www.focus.de/politik/deutschland/...auchverbot_aid_322314.html
Zweifel an einheitlichem Rauchverbot buran
buran:

Auf zur Lutscherparty!

 
04.08.08 13:55
#2
Zweifel an einheitlichem Rauchverbot buran

eene Runde LUTSCHA für alle!!

 
#3


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