Zuwanderungsrat fordert mehr Arbeitsmigration

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Zuwanderungsrat fordert mehr Arbeitsmigration Talisker
Talisker:

Zuwanderungsrat fordert mehr Arbeitsmigration

 
20.10.04 09:29
#1
Verwunderlich finde ich den konstatierten Mangel bei den "Finanzdienstleistungen"...



JAHRESGUTACHTEN

Zuwanderungsrat fordert mehr Arbeitsmigration

Im Gesundheitsbereich, dem Ingenieurswesen und bei den Finanzdienstleistungen kann Deutschland nicht auf ausländische Fachkräfte verzichten, befindet der Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration. Bundesinnenminister Otto Schily reagierte angesichts der hohen Arbeitslosenzahl reserviert auf dieses Ergebnis.

AP
Links überholt: Innenminister Schily, Ratsvorsitzende Süssmuth
Berlin - Wie ein Patenonkel bei der Taufe eines ungeliebten Kindes wirkte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), als er in Berlin heute das erste Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration entgegennahm. Gleich mehrmals wies er darauf hin, dass der Rat - immerhin von der Bundesregierung und damit von ihm selbst mit eingesetzt - kein Entscheidungsgremium sei.

Was Schily insbesondere missfiel, ist die in dem Bericht abgegebene Empfehlung, bis zu 25.000 ausländische Fachkräfte im kommenden Jahr anzuwerben. Das sei "eine interessante Idee", kommentierte der SPD-Politiker schmallippig; man werde sie - angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen - "sehr, sehr sorgfältig" prüfen. Im Übrigen, ließ er wissen, sei der Zuwanderungsrat nicht die einzige Körperschaft, die sich mit arbeitsmarktrelevanten Daten befasse. Auch die Bundesagentur für Arbeit und "die eine oder andere Industrie- und Handelskammer" seien hier gefragt, und nicht zuletzt natürlich auch der "Herr Kollege Wirtschaftsminister Clement". Er hoffe, die Zahl 25.000 werde "kein Eigenleben" entwickeln.

Schilys kaum verhohlene Ablehnung des Zuzugs ausländischer Arbeitnehmer ist prinzipieller Natur. Schon bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz, die im Sommer mit einem Kompromiss zwischen Rot-Grün und der Union endeten, ließ er bereitwillig zu, dass die im ursprünglichen, rotgrünen Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Arbeitsmigration wieder herausverhandelt wurden. Nur noch hoch Qualifizierte sollen künftig unter besonderen Umständen und nach einer Einzelfallprüfung nach Deutschland kommen dürfen. Jetzt, wo das Gesetz in trockenen Tüchern ist, hatte Schily wohl gehofft, mit diesem Thema bis auf weiteres verschont zu bleiben.

Rat schlägt neues Prüfverfahren vor

Doch der Sachverständigenrat, vertreten durch die CDU-Politikerin Rita Süssmuth an der Spitze, tat Schily diesen Gefallen nicht. Stattdessen schlugen die sechs Experten heute ein System vor, das "die Zuwanderung von Qualifizierten in solche Teilarbeitsmärkte ermöglicht, die durch einen Arbeitskräftemangel gekennzeichnet sind". Nach diesem Vorschlag soll künftig einmal pro Jahr erhoben werden, in welchen Branchen Nicht-EU-Ausländer benötigt werden - die im Zuwanderungsgesetz momentan vorgesehene Individualprüfung fiele weg.

Insgesamt, so der Rat, errechne sich für das kommende Jahr nach diesem Verfahren ein Bedarf von 25.000 ausländischen Fachkräften - insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Ingenieurswesen und Dienstleistungen bei Banken und Versicherungen. Diese drei "Teilarbeitsmärkte", so Süssmuth heute, zeichneten sich durch unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, überdurchschnittliche viele freie Stellen und einen deutlichen Zuwachs an Beschäftigten in den letzten Jahren aus. Dieses vom Rat vorgeschlagene Modell präsentierte Süßmuth als Ersatz für das bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz aus dem Entwurf herausoperierte "Punktesystem". Demzufolge hätte ein ausländischer Arbeitssuchender für bestimmte Eigenschaften und Qualifikationen bestimmte Werte erhalten; diejenigen mit den meisten Punkten hätten einreisen dürfen.

Fehlgesteuert, nicht ungesteuert

Der Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration war im April 2003 von der Bundesregierung eingesetzt worden. Dass ausgerechnet die CDU-Politikerin Süssmuth zur Vorsitzenden berufen wurde, erschien damals als geschickter Schachzug in der Auseinandersetzung mit der Opposition um das Zuwanderungsgesetz. Schließlich war Süssmuth für ihre fortschrittliche und von der Union abweichende Haltung in dieser Frage bekannt. Heute allerdings wirkte Schily, als setze er sich mit einem Geist auseinander, den er zwar gerufen hat, nun aber nicht mehr loswird. Süssmuth hat Schily in der Zuwanderungsdebatte links überholt, wie der Bericht zeigt.

Die Arbeitsmigration ist freilich nicht das einzige Thema, dem sich der Rat in seinem weit über 400 Seiten starken Gutachten angenommen hat. Zu den interessantesten Ergebnissen zählt, dass die Experten zu dem Schluss kommen, Deutschland sei keineswegs das Land der ungesteuerten oder gar chaotischen Zuwanderung, als das es oft beschrieben werde. Vielmehr sei Zuwanderung höchstens fehlgesteuert worden. "Wir haben zu viele Nichtqualifizierte ins Land geholt", sagte Süssmuth heute. Die Sachverständigen betonten auch, dass Deutschland durch die Eingliederung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern einen weit größeren Erfahrungsschatz beim Thema Integration habe als allgemein angenommen.

Aufforderung an Muslime

Integrationspolitik müsse sich zudem darauf einstellen, dass die Wanderungsmuster von Migranten einem ständigen Wandel unterliegen, so Süßmuth. Die Kategorien Ein- und Ausreise allein reichten dazu nicht mehr aus; vermehrt wanderten Migranten im Laufe ihres Lebens durch mehrere Länder. Dies mache Staaten übergreifende Lösungsansätze und "internationales Integrationsmanagment" wichtig.

An mehreren Stellen halten die die Experten in ihrem Gutachten fest, dass Migranten in Deutschland nicht generell kein Interesse an Integration hätten. Sie plädieren für ausgiebige Angebote zur Integration auch für Ausländer, die schon länger hier leben. Angesichts des nach dem 11. September 2001 gewachsenen Misstrauens gegenüber Zuwanderern betonen sie, dass es "keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Zuwanderung als solcher und Terrorismus" gebe.

Trotzdem, schreiben die Mitglieder des Zuwanderungsrats weiter, "wäre es äußerst hilfreich, wenn sich die Sprecher der muslimischen Bevölkerung stärker als bisher öffentlich von fundamentalistischen Terroristen distanzieren würden, die sich bei ihren Verbrechen auf dem Islam berufen". Damit griff as Gremium eine auch von Schily vorgebrachte Forderung auf - dürfte dafür aber im Gegenzug auf den Widerspruch der muslimischen Community stoßen: Vertreter der muslimischen Dachverbände in Deutschland haben sich bereits mehrfach über vergleichbare Forderungen erregt.

Yassin Musharbash


www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,323872,00.html
Zuwanderungsrat fordert mehr Arbeitsmigration maxperformance

richtig Talisker

 
#2
Deutlicher Zuwachs an Beschäftigten im Bank- und Versicherungswesen?!?

Sie nächste Fehlsteuerung ist bereits vorprogrammiert -
so blind kann doch niemand sein auch nicht die gute Rita





gruß Maxp.


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