Zitat des Tages

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Zitat des Tages n1608
n1608:

Zitat des Tages

6
16.05.18 11:48
#1

"Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen: Dieses Land wird von Idioten regiert.‘“

Milos Zeman tschechischer Präsident

www.bild.de/politik/inland/...neraldebatte-55710954.bild.html

Zitat des Tages Grinch
Grinch:

Na das hatten wir hier doch schon xmal...

 
16.05.18 11:54
#2
Zitat des Tages noidea
noidea:

kann man gar nicht zu oft wiederholen !

 
16.05.18 11:56
#3
Zitat des Tages Grinch
Grinch:

Meinst dann wirds wahrer?

 
16.05.18 11:56
#4
Zitat des Tages der boardaufpasser
der boardaufp.:

jedenfalls bekannter

 
16.05.18 11:59
#5
Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(frag' bei google)
Zitat des Tages n1608
n1608:

Der Wahrheitsgehalt ist doch unstrittig

2
16.05.18 12:07
#6
Fischen ohne Anglerschein = Fischwilderei oder Diebstahl kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden
Illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass = Vollversorgung durch unsere Sozialsysteme

Wie soll man Politiker, die für eine solche Faktenlage verantwortlich sind, bezeichnen?


tierschutz.bussgeldkatalog.org/angeln-ohne-angelschein/
Zitat des Tages Grinch
Grinch:

Wenn schon Gesetze denn schon...

 
16.05.18 12:53
#7
Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).
Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren, und sich umgehend bei den Behörden meldet. Entsprechend muss er nach § 13 Abs. 3 AsylG an der Grenze oder andernfalls unverzüglich nach der unerlaubten Einreise um Asyl nachsuchen. Daraufhin erhält er gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG eine Aufenthaltsgestattung. In der Praxis werden viele Ermittlungsverfahren, die wegen unerlaubter Einreise eingeleitet werden, wegen Geringfügigkeit eingestellt, sofern es sich um den ersten Versuch handelt und sich die Einreisenden nicht wegen weiteren Straftaten schuldig machen.[1] Auf Asyl kann ein Flüchtling sich andererseits laut Grundgesetz Artikel 16a, Absatz. 2, nicht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt.
Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, ist an der Grenze zurückzuweisen (§ 15 Abs. 1). Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen (§ 14 Abs. 2).

Im Hinblick auf diese Gesetzeslage stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 14. Februar 2017 (Aktenzeichen: 13 UF 32/17) fest: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“[2][3]

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Illegaler_Grenzübertritt

Also stimmt das nicht... was der Dingens aus Dingens sagt... weil die Genfer Konventionen drüber stehen... MUHAHAHAHA und schon ist der Wahrheitsgehalt im Klo runtergespült.
Zitat des Tages mannilue
mannilue:

Angelschein ist kiki ! Ausweis iss besser

 
16.05.18 13:17
#8

Laut Personalausweisgesetz ist es Kommunen erlaubt, ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro zu erheben, wenn Bürger ihren Ausweis zu spät verlängern lassen.

Da ist es doch besser..gar keinen zu haben!

§ 32 Bußgeldvorschriften( der Personalausweisgesetzes!)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
   entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht besitzt,
2.
   entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,
3.
   entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 einen dort genannten Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt,
4.
   entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht,
5.
   entgegen § 18 Abs. 2 Satz 4 einen elektronischen Identitätsnachweis nutzt,
6.
   entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 erster Halbsatz, Abs. 2, 3 oder Abs. 4 Satz 1 ein Sperrmerkmal, ein Sperrkennwort oder Daten speichert,
6a.
   entgegen § 19a Absatz 1 Satz 1 Daten verwendet,
6b.
   entgegen § 19a Absatz 2 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löscht,
7.
   entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2 eine Kopie weitergibt,
7a.
   entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 Daten erhebt oder verarbeitet,
8.
   entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 eine Seriennummer, ein Sperrmerkmal oder ein Sperrkennwort verwendet,
9.
   entgegen § 20 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 Daten ausliest oder verarbeitet,
10.


   entgegen § 20 Absatz 4 Satz 3 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder
11.
   entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 3, 4 oder Nr. 5 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
   ohne Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Daten anfragt,
2.
   entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht,
3.
   entgegen § 21 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Berechtigung oder ein Berechtigungszertifikat verwendet,
4.
   entgegen § 21 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
5.
   ohne Vor-Ort-Berechtigung nach § 21a Satz 1 Daten ausliest oder
6.
   ohne Berechtigung nach § 21b Absatz 1 eine dort genannte Funktion nutzt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6, 6a, 6b, 8, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5, 7 und 7a und des Absatzes 2 Nummer 1, 2, 3 und 6 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

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Zitat des Tages n1608
n1608:

Liest der liebe Grinch auch, was er hier mit copy

 
16.05.18 15:30
#9
und paste einstellt? Wenn ja, sollte ihm folgendes aufgefallen sein:

"Die unerlaubte Einreise wird nicht bestraft....sofern er unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren..."

D.h. das sich in D kein Flüchtling / Asylant berufen kann, weil wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und Dublin gilt.

Insofern ist und bleibt es Fakt:

Fischen ohne Anglerschein = Fischwilderei oder Diebstahl kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden
Illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass = Vollversorgung durch unsere Sozialsysteme
Zitat des Tages Weckmann

Es gibt doch einen Ministererlass aus dem

 
#10
September 2015 vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière gem. § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, wonach Asylsuchenden die Einreise aus humanitären Gründen zu gestatten ist (s.u.)

http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html

Und die Aufnahme von Schutzsuchenden aus humanitären Gründen ist auch durch das Dubliner Abkommen gedeckt.
Der 23-jährige Togoer, dessen Abholung durch die Polizei aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen zunächst am Widerstand von 150 Bewohnern gescheitert war, darf laut Gerichtsurteil zwar abgeschoben werden.


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