Wird durch die Mehrwertsteuererhöhung eure Wahlentscheidung beeinflusst?

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Wird durch die Mehrwertsteuererhöhung eure Wahlentscheidung beeinflusst? denkidee
denkidee:

Wird durch die Mehrwertsteuererhöhung eure Wahlentscheidung be.

 
26.07.05 07:45
#1
Wird durch die Mehrwertsteuererhöhung eure Wahlentscheidung beeinflusst? denkidee
denkidee:

Angela Merkel macht Ernst:

 
26.07.05 07:50
#2
Im Falle eines Wahlsiegs soll die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte steigen. Am Montag, dem 11. Juli hat die Union endlich die Katze aus dem Sack gelassen und ihr lange erwartetes Wahlprogramm präsentiert. Unverrückbarer Bestandteil des optimistisch "Regierungsprogramm 2005 - 2009" betitelten, 45 Seiten starken Papiers ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent zum Jahreswechsel. Mit ihr soll die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gegenfinanziert werden. Der Faktor Arbeit würde somit für den Arbeitgeber billiger, ein Teil der Sozialkosten auf die Beschäftigten abgewälzt. Gleichzeitig stiegen mit der Mehrwertsteuererhöhung die Lebenshaltungskosten.

Die Zeche zahlen die niedrigen Einkommen

Widerspruch regt sich aus allen Richtungen. Die FDP, Wunsch-Koalitionspartner von CDU/CSU, ist entsetzt über die Präsentation des Unions-Konzepts. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfte mit den Liberalen, die sich als "Steuersenkungspartei" verstehen, jedenfalls kaum zu machen sein. Gegner aus Regierungsparteien und Gewerkschaften befürchten eine unzumutbare Umverteilung von arm nach reich, schließlich fielen Preiserhöhungen für Haushalte mit geringem Einkommen allemal schwerer ins Gewicht. Zumal eine mögliche Regierung Merkel parallel eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39% durchsetzen will. Das Maßnahmenpaket der Union würde auf jeden Fall einen weiteren Rückgang der Binnennachfrage zur Folge haben und die Konjunktur lähmen, prophezeit SPD-Wirtschaftsexperte Klaus Brandner.

500.000 neue Arbeitsplätze?

Doch es gibt auch Zuspruch: Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass die beabsichtigte Senkung der Lohnnebenkosten zu 500.000 neuen Arbeitsplätzen führen kann. Deshalb sei die zur Finanzierung dieser Maßnahme gedachte Mehrwertsteuererhöhung unbedingt zu befürworten.

Brauchen wir die Mehrwertsteuererhöhung? Ist sie der Rettungsanker für den leckgeschlagenen Dampfer Deutschland oder der letzte Sargnagel für ohnehin sieche Staatsfinanzen? Die "M-Frage" spaltet die Nation – auch am Pinboard gehen die Meinungen in dieser Frage auseinander, wie die folgenden Beispiele verdeutlichen:

Dafür: Ohne Erhöhung geht es nicht

"BobMainhattan" sieht keine Alternative zu den Unionsplänen:
"Nach dem Schuldenberg, den die jetzige Regierung aufgetürmt hat, bleibt nichts anderes übrig, als die Mehrwertsteuer um 2 Prozent zu erhöhen. Das trifft alle gleich – ohne Ausnahme.“
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Dagegen: Es trifft wieder die Falschen

"MhavocNelson" befürchtet, dass vor allem die Reichen profitieren werden:
"Die, die am wenigsten haben, trifft bereits eine relativ geringfügige Anhebung der Mehrwertsteuer sehr hart. Und ob mit den Mehreinnahmen tatsächlich die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden, ist doch auch mehr als fraglich. Wahrscheinlich wird damit auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes finanziert.“

(Foto: dpa) Diskutieren: Mehrwertsteuer rauf – notwendig oder unfair?
Wird durch die Mehrwertsteuererhöhung eure Wahlentscheidung beeinflusst? gurkenfred

*mosipapstschmelingjuhnkeigelraser* o. T.

 
#3


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