Wie verteidigt man einen Massenmörder?

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Wie verteidigt man einen Massenmörder? kiiwii
kiiwii:

Wie verteidigt man einen Massenmörder?

 
18.10.05 12:36
#1
Wie verteidigt man einen Massenmörder?


Morgen beginnt der Saddam-Prozess. Die Juristen geben Einblicke in ihre Strategien. Vorschau auf ein Sondertribunal.


PIERRE HEUMANN, MARKUS ZIENER


HANDELSBLATT, 18.10.2005



In Dedscheel sind über mehr als 20 Jahre keine neuen Straßen mehr gebaut worden, und aus den Wasserhähnen der schiitischen Stadt im Irak kam irgendwann nur noch braune Brühe. „Wer sagte, ich stamme aus Dedscheel, wurde von den Behörden wie ein Aussätziger behandelt“, erinnert sich ein junger Iraker an die Jahre nach 1982.


Damals besuchte der irakische Machthaber Saddam Hussein die von Palmenhainen und Obstplantagen umgebene Kleinstadt nördlich von Bagdad. Im letzten Moment wechselte der Diktator das Auto, und ein geplantes Attentat schlug fehl. Schiitische Verschwörer hatten Rache nehmen wollen für die Ermordung eines ihrer Geistlichen. Saddam aber überlebte und schickte seine Truppen. Mehr als 140 Männer und Jugendliche wurden später hingerichtet, Überlebende sprechen von Massenvergewaltigungen und Folter.


Wenn am Mittwoch im Irak der Prozess gegen Saddam Hussein beginnt, geht es zunächst weder um die vielen Kriege mit den Nachbarstaaten noch um die Feldzüge gegen Kurden und Schiiten, die der Gewaltherrscher einst angezettelt hatte. Vielmehr wird vor dem Sondertribunal, dem „Iraqi Special Tribunal for Crimes Against Humanity“, zuerst das Massaker von Dedscheel verhandelt.


Um ein endloses Verfahren wie in anderen Kriegsverbrecherprozessen zu vermeiden, will sich die Anklage auf konkrete Fälle konzentrieren. Erst in möglichen späteren Verfahren soll sich Saddam für weitere Verbrechen verantworten: etwa die Morde an politischen Rivalen oder den Einsatz von Giftgas.


Bei einer Verurteilung droht dem seit 22 Monaten inhaftierten Tyrannen die Todesstrafe, denn die neue irakische Regierung hat die von den US-Truppen ausgesetzte Todesstrafe wieder eingeführt. Das oberste Ziel der Verteidiger lautet deshalb: den Tod Saddams durch den Strang zu verhindern.


Wie aber verteidigt man einen Massenmörder vor Gericht? Raghad Kamal, die älteste Tochter des angeklagten Ex-Diktators, leitet von der jordanischen Hauptstadt Amman aus das Verteidigungsteam. Eigentlich müsste sie allen Grund haben, ihren Vater zu hassen. Er ließ in den neunziger Jahren ihren Gatten erschießen, den er ihr zuvor aus machtpolitischen Gründen aufgezwungen hatte.


Doch die Bluttat ist jetzt offenbar verziehen oder wenigstens verdrängt. Ihr Vater sei ein Held, behauptete sie Ende September auf einer Menschenrechtskonferenz in Tripolis: „Er wird ein Held bleiben, ob er nun im Gefängnis ist oder ein freier Mann. Mit Gottes Hilfe wird er die Haft eines Tages verlassen.“


Raghad Kamal hat kürzlich das Heer von mehreren hundert Saddam-Anwälten aufgelöst und die Mannschaft straff unter der Führung des Irakers Khalil Dulaimi neu organisiert. Das Handelsblatt sprach in Amman mit einem engen Mitarbeiter Kamals über die Strategie der Saddam-Verteidigung. Mit diskutierten außerdem zwei Rechtsanwälte, die sich in dem Fall bestens auskennen: Ziad el-Khasawneh und Mohammed el-Rashdan, auf dessen Visitenkarte der Titel „PSDL“ („President Saddam Defense Lawyer“) steht.


Die Verteidiger geben so einen Einblick in die Strategie, mit der sie vor Gericht operieren wollen. Parallel dazu hat das Handelsblatt Experten befragt, wie die mögliche Replik der Staatsanwälte aussehen könnte. Das Ergebnis ist ein fiktiver Prozessauftakt, der zeigt, wo die entscheidenden juristischen Fragen in diesem Verfahren lauern:
 

Verteidiger: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sie werden entscheiden müssen, ob der Angeklagte, der irakische Präsident Saddam Hussein, für den Tod von mehr als 140 Männern und Minderjährigen in Dedscheel verantwortlich ist. Im Jahre 1982, so steht es in der Anklageschrift, habe dort ,ein Massaker’ stattgefunden. Doch was war tatsächlich geschehen? Als Saddam Hussein den Ort besuchte, kam es zu einem Attentat. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Saddam Hussein mit verabscheuungswürdiger Grausamkeit auf den Anschlag reagiert habe. Wo sind die Beweise? Uns sind keine Dokumente bekannt, die einen Zusammenhang zwischen dem Massaker und dem Präsidenten herstellen. Es gibt keine direkte Befehlskette vom Präsidenten zur Armee. Ich frage Sie deshalb: Wollen Sie Saddam Hussein auf Grund von Gerüchten verurteilen?“


Staatsanwalt: „Haben Sie keine Sorge, die Beweiskette ist aus unserer Sicht hinreichend dokumentiert, es gibt Schriftstücke und sogar Videoaufnahmen. Wir wissen, dass in Diktaturen möglichst wenig schriftlich fixiert wird. Der Fall Dedscheel aber ist belegt, und er ist klar abgegrenzt. Was sich dort abspielte, ist nicht politisch motiviert und hat mit Kriegshandlungen nichts zu tun. Es wird der Verteidigung deshalb nicht gelingen, hier das Bild einer Rachejustiz zu konstruieren.“

Verteidiger: „Selbst wenn Sie Recht hätten: Sie kennen die irakische Verfassung, die für uns immer noch gültig ist. Paragraf 40 sichert dem Präsidenten absolute Immunität zu. Nur mit Zustimmung des irakischen Revolutionsrats dürfen Maßnahmen gegen ihn angeordnet werden. Paragraf 40 gilt auch für dieses Gericht. Die irakische Verfassung, die Saddam Hussein eingeführt hat, ist weiterhin in Kraft.“
Staatsanwalt: „Richtig, es gilt die Verfassung zum Tatzeitpunkt. Doch würden Sie diese Verfassung kennen, wüssten Sie, dass diese Verbrechen auch nach den damals geltenden Bestimmungen strafbar waren. Das hat mit politischer Immunität nichts zu tun.“


Verteidiger: „Inzwischen wird allgemein anerkannt, dass die amerikanische Aggression gegen den Irak rechtswidrig war. Sie erfolgte ohne Zustimmung des Sicherheitsrates der Uno. Mehr als das: Die angeblichen Gründe für den Krieg, die Existenz von Massenvernichtungswaffen, haben sich als Fata Morgana entpuppt. Amerikas Krieg gegen den Irak ist illegal. Deshalb sind alle Beschlüsse illegal, die seit der Invasion unseres Landes erlassen wurden. Auch das Tribunal betrachte ich daher als illegal, da es auf der widerrechtlichen Besatzung des Landes beruht.“


Staatsanwalt: „Sie vermischen da, mit Verlaub, zwei Dinge. Im internationalen Recht wird zwischen ,ad bellum’ und ,in bello’ unterschieden, also zwischen Tatbeständen bis zum Krieg (ad bellum) und solchen während des Kriegs (in bello). Juristisch sind beide strikt zu trennen, sie haben absolut nichts miteinander zu tun. Es wird Ihnen also nicht gelingen, diesen Prozess auf die politische Ebene zu zerren. Was in Dedscheel geschah, verstieß gegen internationales Recht. Und der Irak – auch unter Saddam Hussein – war Mitglied der Vereinten Nationen und auf die Uno-Charta verpflichtet. Ob der Krieg legitimiert war, ob es ein eindeutiges Uno-Mandat gab oder nicht – das, Herr Verteidiger, ist für die Betrachtung des Dedscheel-Massakers irrelevant.“


Verteidiger: „Dieser Prozess ist auch aus anderen Gründen eine Farce. Die Richter sind unerfahren. Sie sind jung, zu jung. Sie sind nicht kompetent. Ich muss in diesem Punkt Sie, Herr Vorsitzender, direkt und persönlich ansprechen: Sie wissen, dass laut irakischem Gesetz ein Richter über eine zehn- bis 15-jährige Erfahrung als Anwalt verfügen muss. Sie aber haben diesen Beruf nicht einmal während einer Stunde ausgeführt. Gewiss, Sie haben an amerikanischen Spitzenuniversitäten studiert und Diplome in internationalen Rechtswissenschaften erworben. Doch die im Gesetz verankerte Gerichtserfahrung für Richter bringen Sie nicht mit. Damit sind Sie für uns als richterliche Instanz inakzeptabel. Herr Vorsitzender, Sie treten den Grundsatz des internationalen Völkerrechts mit Füßen, wonach jedes Strafgericht kompetent, unabhängig und unparteiisch sein soll.“


Staatsanwalt: „Es ist Ihr gutes Recht, dem Gericht Befangenheit vorzuwerfen. Doch Sie sind falsch informiert. Der Vorsitzende Richter dieses Sondertribunals, Herr Raid Dschuhi, war selbst einmal Mitglied der Baath-Partei, er hat auch in Bagdad Jura studiert, und er hat auch als Richter schon gearbeitet. Ja, er ist jung, aber er ist auch unbelastet. Sie sollten diese Umstände begrüßen, nicht denunzieren.“


Verteidiger: „Herr Vorsitzender, wir haben aus diesen Gründen kein Vertrauen in Ihr Gericht. Wir werden beweisen, dass die USA eine Siegerjustiz anstreben. Deshalb verliert Saddam Hussein vielleicht diesen Prozess. Eines aber werden Sie nicht verhindern können: Saddam Hussein wird Märtyrer der arabischen Welt sein.“


MfG
kiiwii
Wie verteidigt man einen Massenmörder? vega2000
vega2000:

Was heißt hier Massenmörder?

 
18.10.05 12:58
#2
Saddam hat jahrzehntelang die Freiheit der Amerikaner im Irak verteidigt.
Wie verteidigt man einen Massenmörder? IDTE2
IDTE2:

Immerhin hat er es geschafft jahrzehntelang

 
18.10.05 13:08
#3
für Ruhe zu sorgen in einem stämmedurchsiebten Irak.

Dafür hat es wohl auch weniger Tote benötigt als unter den amerikanern bis dato...

Und die Amis sind ja auch noch lange nicht fertig...

Bin mal gespannt wer von denen vor Gericht gestellt wird...
Wie verteidigt man einen Massenmörder? BeMi
BeMi:

Blödsinn, IDTE

 
18.10.05 13:14
#4
Schau Dir mal bitte die entsprechenden Berichte von
Amnesty International an.
www.google.de
Wie verteidigt man einen Massenmörder? IDTE2
IDTE2:

@BeMi

 
18.10.05 13:34
#5
dann nenn doch mal Zahlen.

Egal wie hoch die sind, gab es deutlich mehr tote dank den usa. Wobei ich die embargototen noch nicht einmal mitrechnen möchte.

ohne starke hand bricht dort alles auseinander. egal ob man seine politik gutheissen möchte oder nicht, hussein war diese starke hand.

ähnlich wie Tito in Jugoslawien oder atatürk im osmanischen reich.

Wie verteidigt man einen Massenmörder? BeMi
BeMi:

@IDTE

 
19.10.05 10:10
#6
Saddam Husseins lange Blutspur
Iraks einstiger Diktator ist verantwortlich für den Tod von bis zu zwei Millionen Menschen - Heute beginnt sein Prozeß
von Boris Kalnoky

Istanbul - Saddam Hussein al-Madschid al-Tikriti begann seine politische Laufbahn als gemeiner Auftragsmörder im Dienste der Baath-Partei. Es mag sein Verständnis von Politik geprägt haben. Als Student entdeckte er Stalin und prahlte, er werde eines Tages den Irak in ein stalinistisches Land verwandeln.

Der Killer und Möchtegern-Stalin verwirklichte seine Phantasien. Er marterte sein eigenes Land wie die Nachbarländer 35 Jahre lang, davon zehn Jahre als "Säuberer" der Partei und 24 Jahre als Staatschef. Heute fragen sich die Familienangehörigen von annähernd zwei Millionen Todesopfern, wie ihr Leben wohl ausgesehen hätte, wenn Saddam Hussein nicht gewesen wäre - und warten auf Gerechtigkeit.

Wo anfangen? Das ist wohl auch die Frage, die sich die Richter des Sondertribunals stellten, angesichts der Unzahl und der Gewaltigkeit der zu klärenden Verbrechen. Wenn Saddam heute vor Gericht steht, wird es zunächst nur um einen verhältnismäßig nebensächlichen Fall gehen, das Massaker an rund 150 Schiiten in einem Dorf namens Dudschail. Sie wurden kollektiv bestraft, weil Saddam dort in einen Hinterhalt geraten war. Das Verbrechen ist weder das größte noch das grausamste seiner langen Laufbahn, es ist nur am einfachsten zu beweisen.

Wollte jemand wirklich versuchen, alle seine Greueltaten nachzuweisen, Saddam wäre bis zum Ende des Verfahrens längst gestorben - an Altersschwäche. Ein Richter, der solches leisten wollte, müßte acht große Untergruppen von Schandtaten abhandeln, in wahrscheinlich mehr als 500 Anklagepunkte untergliedert.

1. Der Angriffskrieg gegen den Iran und darin besonders der Einsatz chemischer Waffen. Laut amtlichen iranischen Quellen, die auch von den US-Behörden als glaubwürdig akzeptiert worden sind, starben rund 5000 iranische Soldaten durch irakische Giftgasgranaten. Britische Quellen gehen von 10 000 Opfern aus. Der Einsatz chemischer Waffen ist seit dem Chemiewaffen-Vertrag von 1925 ein Kriegsverbrechen. Viele Grundstoffe für diese Waffen kaufte das Regime peinlicherweise im Westen, auch in den USA, und es gibt Stimmen, die meinen, dies sei mit stillschweigender Duldung Washingtons geschehen, weil man dort den Irak als Bollwerk gegen den Iran des Ayatollah Khomeini sah. Im November 1983, nachdem die Vereinten Nationen den irakischen Einsatz von Giftgas gerügt und die USA am 5. März des Jahres Saddams Gebrauch von Giftgas bestätigt hatten, nahm Washington diplomatische Beziehungen mit Bagdad auf und begann, auf taktischer Ebene Hilfe im Krieg gegen den Iran zu leisten.

Ein weiteres irakisches Verbrechen in diesem Krieg war die Ermordung Tausender iranischer Kriegsgefangener. Das verstößt gegen die Genfer Konvention von 1949.
Der Krieg selbst kostete zwischen 150 000 und 340 000 Iraker das Leben, und mehr als 700 000 Iraner starben.

2. Die "Anfal"-Kampagne gegen die irakischen Kurden. Bei diesem Versuch, vor allem die Kurden des Talabani-Klans zu vertreiben, starben laut Human Rights Watch (Iraqs Crime of Genocide, 1995) 50 000 bis 100 000 Kurden. Zum Auftakt des Massentötens ließ Saddam 8000 kurdische Männer im Alter von 13 bis 60 Jahren verhaften und umbringen. Ihre Familien wurden getrennt deportiert und dann niedergeschossen und in Massengräbern verscharrt. Insgesamt wurden rund 4000 kurdische Dörfer entvölkert und zerstört.

3. Halabdscha: "Anfal" hatte nicht zuletzt damit zu tun, daß die Kurden im Krieg gegen den Iran auf der iranischen Seite kämpften. Als die gemeinsam mit iranischen Truppen im März 1988 die Ortschaft Halabdscha einnahmen, ließ Saddam den Ort mit Giftgas bombardieren. 5000 Zivilisten starben. Halabdscha war aber kein Einzelfall: Die Organisation Human Rights Watch hat nicht weniger als 40 Giftgasangriffe gegen Kurden dokumentiert. All dies ändert wenig an den noch guten Beziehungen mit Washington.

4. Die Invasion Kuwaits 1990. Der Angriffskrieg selbst, die Ermordung von annähernd 1000 Kuwaitern und die Verschleppung vieler anderer, die Zerstörung der kuwaitischen Ölquellen, all dies kann als Kriegsverbrechen gewertet werden. Die meisten Opfer waren die Gefallenen der irakischen Armee während der anschließenden Befreiung Kuwaits durch eine internationale Koalition. Bis zu 100 000 Iraker sollen ums Leben gekommen sein, genau wird man es wohl nie wissen.

5. Die Massaker nach dem Aufstand der Kurden und Schiiten 1991. Im März und April 1991 brachten die nach dem Golfkrieg noch brauchbaren Armeeeinheiten Saddam Husseins Zehntausende von Zivilisten um, vor allem im schiitischen Süden des Landes. Das war die Strafe dafür, daß sie sich gegen das Regime erhoben hatten - nachdem die amerikanische Regierung sie ausdrücklich dazu ermutigt hatte, dann aber im Stich ließ. Weniger beachtet war ein zweites Blutbad 1999. Nachdem Saddam den führenden schiitischen Geistlichen Ayat Allah al-Sayyid Mohammed Sadiq al-Sadr ermorden ließ - sein Sohn Muktada al-Sadr stiftet heute als radikaler Schiitenführer Unruhe -, kam es zu einem schiitischen Aufstand, der blutig niedergeschlagen wurde. Mehrere hundert, vielleicht bis zu 1500 Schiiten kamen ums Leben.

6. Die Zerstörung der südlichen Sümpfe. Ebenfalls nach dem Aufstand von 1991 begann das Regime, die Sumpflandschaft des Schatt al-Arab trockenzulegen. Zuvor hatten dort schiitische Stämme mehrere irakische Einheiten aufgerieben, die versucht hatten, in die Sümpfe vorzudringen. Die Trockenlegung der Sümpfe zerstörte eine der ältesten Agrarlandschaften der Geschichte - diese Region ist möglicherweise das Vorbild für den biblischen "Garten Eden" - und raubte Zehntausenden Menschen ihre Lebensgrundlage.

7. Weitere "ethnische Säuberungen": Schon Anfang der achtziger Jahre deportierte Saddam viele Schiiten in den Iran, nachdem religiös inspirierte Schiiten versucht hatten, Mitglieder seiner Regierung zu ermorden. Ayatollah Khomeini hatte überdies zum Sturz des irakischen Regimes aufgerufen. Dies war das Vorspiel zum iranisch-irakischen Krieg. Auch die Arabisierung der kurdischen Ölmetropole Kirkuk und die damit einhergehende zwangsweise Vertreibung der Kurden ab 1997 müssen als Verbrechen betrachtet werden.

8. Die permanente Folterung und Ermordung politischer Gegner, Dissidenten, Aktivisten mißliebiger politischer Organisationen, Geistlicher, die Hinrichtung von Militärs und Parteikadern, denen Saddam mißtraute, die Vergewaltigung von Frauen und Töchtern, um ihre Väter und Ehemänner zu bestrafen. Die Anzahl der Todesopfer dieses alltäglichen Terrors ist schwer zu schätzen, dürfte jedoch bei mehreren zehntausend Opfern liegen. Allein 1984 beispielsweise ließ Saddam 4000 Häftlinge im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib massakrieren. Im Mahdschar-Gefängnis sollen 1993 bis 1998 etwa 3000 Häftlinge hingerichtet worden sein und 1997 weitere 2500 während einer landesweiten "Säuberungsaktion" in den irakischen Gefängnissen.

War Saddam nur das? Eine blutdürstige Bestie, der Vergewaltiger und Zerstörer seines eigenen Landes? Seine Methoden waren brutal, aber nicht immer auf Zerstörung ausgerichtet. Heute ist nur noch schwer vorstellbar, daß er 1976 einen Preis der Unesco bekam. Er hatte allen Irakern binnen kürzester Zeit erfolgreich das Lesen und Schreiben beibringen lassen - in typisch Husseinscher Manier. Wer sich weigerte, am Unterricht teilzunehmen, kam für drei Jahre ins Gefängnis.

Die Bilanz seines Lebens sind jedoch drei Jahrzehnte Terror. Die Stimmen der Opfer fordern sein Blut, und es ist unwahrscheinlich, daß Saddam Hussein Gnade widerfahren wird. Er selbst mag sich vor Augen halten, daß er in den Zeiten seiner Macht auch nie zögerte, Todesurteile zu fällen.

Artikel erschienen am Mi, 19. Oktober 2005
Wie verteidigt man einen Massenmörder? sportsstar
sportsstar:

Was wohl nicht zur Sprache kommen wird..

 
18.11.05 11:32
#7

SADDAM-TRIBUNAL IM IRAK

Der Ex-Diktator und seine Mitangeklagten könnten faszinierende Geschichten über ihre vielen Gönner erzählen, aber die Richter wollen sie nicht hören

Saddam Hussein ist das gegen ihn verhandelnde Sondertribunal unter dem kurdischen Richter Mohammed Amim ohne Legitimität. Als am 18. Oktober der Prozess gegen den Ex-Präsidenten des Irak begann, erklärte der sich bezogen auf alle Anklagepunkte als nicht schuldig. Für die nächste Verhandlung am 28. November wird nun mit Anträgen der Verteidigung gerechnet, die sich besonders gegen eine von juristischen Standards abweichende Prozessordnung richten dürften.

Gehen wir vom immerhin Möglichen aus: Der Prozess gegen den vormaligen irakischen Diktator könnte sich zu einem entsetzlichen planetarischen Medienzirkus entwickeln, bei dem sich die wichtigsten Führungskräfte dieser Welt - heutige wie ehemalige - als Mitangeklagte oder Zeugen wieder fänden. Angeklagt wären sie der Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter Saddams brutaler Herrschaft begangen wurden. Unter diesen Führungskräften wären nicht zuletzt die ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton sowie George Bush senior, dazu die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, Jacques Chirac - ganz abgesehen von all den Spitzenbeamten, die in den Verteidigungsministerien und Geheimdiensten ihrer Länder tätig waren. Man könnte diese Aufzählung nahezu endlos ergänzen: um Unternehmer wie Bankiers, Ölmagnaten und Waffenhändler aus aller Welt, die von den Geschäften mit Saddams Regime zu profitieren wussten oder die Augen vor dem verschlossen, was der Diktator plante.


Die Amerikaner sind sich als Sponsoren des Tribunals der Risiken durchaus bewusst

Lange habe ich mich gefragt, wie sich die Amerikaner und ihre irakischen Verbündeten aus der Affäre ziehen würden. Gott weiß, dass Saddam und seine Paladine faszinierende Geschichten zu erzählen haben über Geheimabkommen, die sie während all der Jahre mit höchstem politischen Führungspersonal des Westens und großen Unternehmen geschlossen haben. Wie wir inzwischen wissen, wurde das Problem diskret gelöst. Zunächst einmal, indem die Gerichtsbarkeit eines Internationalen Tribunals oder einer Gruppe unabhängiger Juristen vermieden wurde - stattdessen gibt es ein irakisches Sondertribunal, dessen Regeln vorschreiben, dass es nur Bürger und Bewohner des Irak anklagen oder als Zeugen hören darf.

Das bedeutet, sollten Saddams Anwälte George Bush senior vorladen wollen, um ihn zu fragen, warum er im Februar 1991 während des damaligen Golfkrieges ("Operation Wüstensturm") erst die Iraker zum Aufstand gegen Saddam aufrief und - als es dazu kam - den im Irak stehenden US-Truppen Order gab, den Rebellen jede Hilfe zu verweigern. Warum schließlich das US-Oberkommando den Hubschraubern Saddams erlaubte, die Aufständischen zu dezimieren und Tausende Schiiten zu massakrieren. Wenn also die Verteidigung diese Fragen stellen wollte, würde sie damit abblitzen - Bush senior ist weder Bürger noch Bewohner des Irak.

Sollte die Vergasung Tausender Kurden in Halabja 1988 zur Sprache kommen, wird den Anwälten Saddams gleichfalls der Hinweis verwehrt sein, dass die seinerzeit eingesetzten Chemiewaffen vorrangig bei französischen, belgischen und deutschen Herstellern beschafft wurden. Auch wird die Tatsache unerwähnt bleiben, dass die USA während des irakisch-iranischen Kriegs (1980-1988) Bagdad Satellitenbilder zur Verfügung stellten, die es ermöglichten, iranische Truppen mit chemischen Waffen zu attackieren.

Soviel zur Theorie. Aber nehmen wir an, dass in der Realität - in einem Prozess, der live in die ganze Welt übertragen wird - Saddam Hussein versuchen könnte, dieses Reglement zu unterlaufen und die Frage der amerikanischen oder französischen Mittäterschaft aufzuwerfen. Werden die irakischen Richter fähig sein, ihn daran zu hindern, ohne den ganzen Prozess zu diskreditieren, der dann als abgekartetes Spiel erscheint? Da die versiertesten irakischen Juristen wegen ihrer Nähe zum ehemaligen Baath-Regime ausgeschlossen sind, ist die Berufserfahrung der Iraker, aus denen sich das Tribunal zusammensetzt extrem beschränkt. Die wenigsten hatten je mit solchen Kapitalverbrechen zu tun, wie sie Saddam Hussein vorgeworfen werden.

Die Amerikaner waren sich als Sponsoren des Tribunals dieser Risiken durchaus bewusst und sorgten dafür, dass die irakischen Juristen eine Spezialausbildung erhielten. Ohnehin sind US-Berater hinter den Kulissen präsent, um Ratschläge zu erteilen. Saddam Hussein und die anderen Angeklagten sind zudem verpflichtet, ihre Verteidigung Anwälten zu übertragen. Dies soll die Angeklagten daran hindern, für dramatische Inszenierungen vor Gericht zu sorgen, wenn sie die Zeugen selbst ins Kreuzverhör nehmen oder in eigener Sache plädieren.

Das Prozessreglement soll auch Konfrontationen zwischen einem die Regierung vertretenden Staatsanwalt und den Anwälten Saddams abwenden. Es gibt einen so genannten "Magistrat", der stets alle Zeugen zuerst befragt, bevor er sie der Verteidigung und den Anklägern überlässt, deren Fragemöglichkeiten eingeschränkt sind. Auch bezieht sich die im jetzigen Prozess verhandelte Anklage auf eine eher "zweitrangige" Gräueltat bar jeglichen Geheimnisses: die Exekution von 143 schiitischen Männern und Jungen aus dem Dorf Dudschail als Vergeltung für ein versuchtes Attentat auf Saddam 1982. Dieser Fall ist eher dazu angetan, die Ausbildung der Richter fortzusetzen, als über Schuld oder Unschuld zu befinden: Es gibt keinen Zweifel, wer das Blutbad angeordnet hat (Saddam Hussein hat das Dekret selbst unterzeichnet) - eine Verurteilung steht so fest wie Beton.

Der Prozess wird auch davon Zeugnis geben, wie Geschichte umgeschrieben werden kann

Natürlich wird man nicht den Umstand erwähnen, dass einige Zeit nach dem Gemetzel von Dudschail, im Dezember 1983, Donald Rumsfeld - vollständig auf dem Laufenden über die Methoden des irakischen Regimes und den Einsatz von Chemiewaffen gegen iranische Truppen - in Bagdad eintraf. Er war vom damaligen Präsidenten Reagan entsandt worden, um die Kontakte zwischen beiden Ländern aufzufrischen. Seinerzeit entwickelten sich die USA und der Irak zu De-Facto-Alliierten.

Sollten die heutigen irakischen Autoritäten versucht sein, darüber schon mit dem ersten Prozess den Mantel des Schweigens zu decken, indem sie Saddam zum Tode verurteilen und hinrichten lassen, wäre das keine Überraschung. Wenn nicht, dürfte die Auswahl der Anklagepunkte in einem weiteren Verfahren nicht dem Zufall überlassen bleiben. Den Angriff gegen Iran 1980, gefolgt von einem Krieg mit annähernd einer Million Opfern, wird man diskret übergehen. Vermutlich deshalb, weil der Iran heute nach US-Lesart zu den "Schurkenstaaten" gehört. Vielleicht auch, weil die USA, bevor sie Saddam grünes Licht zur Aggression gegen Teheran gaben, Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar lieferten.

So wird der Saddam-Prozess der Welt auch davon Zeugnis geben, wie Geschichte neu oder umgeschrieben wird. In seinem Roman 1984 schrieb George Orwell: "Wer über die Gegenwart herrscht, herrscht über die Vergangenheit". Wenn das Tribunal seine Urteile gefällt hat, wird man Saddam Hussein und einige seiner Paladine hängen, und George W. Bush wird pompös verkünden, dass die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen konnte.

Aber wird die Operation glücken? Die Antwort hängt ebenso sehr von den Ereignissen im Irak wie vom Prozess selbst ab. Sollte es allen gegenteiligen Anzeichen zum Trotz gelingen, einen neuen demokratischen Staat zu schmieden, könnte das Tribunal gegen Saddam von einer Mehrheit der Iraker durchaus als legitimer Akt von Recht und Sühne betrachtet werden. Falls das Land weiter im Chaos versinkt, wird Saddam Hussein am Ende nicht wenigen als Patriot und Märtyrer erscheinen, der einer Siegerjustiz zum Opfer fällt.
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Barry Lando produzierte 25 Jahre lang die Sendung 60 Minutes im US-Fernsehkanal CBS und lebt heute als Journalist in Paris.

Aus dem Französischen von Steffen Vogel

Wie verteidigt man einen Massenmörder? Dancer
Dancer:

Es ist immer wieder nett zu sehen,

 
18.11.05 11:55
#8
wie sich hier manche dazu berufen fühlen, ehemalige Dikatatoren gegenüber demokratischen Staaten zu verteidigen ....
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Wie verteidigt man einen Massenmörder? ruhrpott

IDTE2 wg Posting 5

 
#9
Sach mal. Auf welches Klöztchenaufbaugymnasium bist Du denn gegangen?
Haste Deine Geschichtskenntnisse aus Bilderbücher.
Herr!! Lass Hirn regnen.
Einige hier am Board haben im Kopp nen Vorderlappen und nen Hinterlappen.
Dazwischen ist nur Jammerlappen.


Ausgedacht ist oft viel schöner als die Wahrheit.
Deshalb verkauft sich die BLÖD-Zeitung wie Sau.
Vorteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Nachteil: Das Denken wird einem abgenommen.

Viele Grüße

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aus dem Ruhrpott



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