Wie man eine Militär-Diktatur schönredet

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Wie man eine Militär-Diktatur schönredet

 
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Wie man eine Militär-Diktatur schönredet

Von Ulrike Putz

Die Militär-Regierung in Myanmar, dem ehemaligen Burma, steht weltweit in der Kritik. Die Oppositionsführerin Aung San Suun Kyi darbt im Folterverlies, die Menschen hungern. Friedhelm Ost aber, einst Regierungssprecher Kohls, fand in der Rangun warme Worte für die Junta.
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DPA
GroßbildansichtFriedhelm Ost: politischer Dialog mit der Junta

Berlin - Diesmal sind sie zu weit gegangen: Als die Militärregierung von Myanmar die Oppositionsführerin Aung San Suun Kyi am 30. Mai erneut verhaften ließ, war es mit der fernöstlichen Zurückhaltung der Nachbarländer vorbei. Bei einer Konferenz in Phnom Penh forderten die Außenminister neun asiatischer Staaten die Freilassung der Friedensnobelpreis-Trägerin. Die EU reagierte auf die Verhaftung, indem sie ein bereits existierendes Einreiseverbot für die Machthaber von Rangun auch auf deren Familien ausweitete. Außerdem wurden die europäischen Konten der Militärs eingefroren. Die USA schließlich wollen ihre seit bestehenden Wirtschaftssanktionen verschärfen und den Druck auf die Generäle weiter erhöhen, so US-Außenminister Powell.

Das ehemalige Burma ist politisch isoliert, liegt wirtschaftlich am Boden. Jedes dritte Kind hungert, die Inflation liegt bei 50 Prozent. Jeder zweite Kyat (etwa 0.10 Euro) des Staatshaushalts wird für die Armee ausgegeben: Myanmar ist ein von seiner Militär-Diktatur geknebeltes Land. Oder doch nicht?

Glaubt man Friedhelm Ost (CDU), Staatssekretär a. D. und Intimus von Helmut Kohl, fehlt dem Westen nur das rechte Verständnis für die Befehlshaber in Rangun. Dass man die Vorgehensweise der Junta auch positiver bewerten könne, erklärte er einer illustren Gesellschaft von Militärs und Würdenträgern, die sich in der letzten Juniwoche zu einer Filmpremiere in einem Hotel der Hauptstadt Myanmars versammelt hatten.

Gegenüber Myanmar, dozierte er, gebe es "Vorurteile, die normalerweise das Ergebnis von Unwissenheit sind". Westlichen Regierungen, die über Boykotte und Wirtschaftsembargos Druck auf Rangun auszuüben versuchen, unterstellte er schlechten Stil. "Im Sport würden wir so etwas als unfair bezeichnen." Unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker tadelte er Myanmars Kritiker: "Diejenigen, die von weit weg die Glocke der Demokratie läuten, sollten daran denken, dass es in einem Land, dass in die Isolation getrieben wird, keinen Fortschritt geben kann." Das wird Musik gewesen sein in den Ohren der Militärs, die das kleine Land, das früher Burma hieß, seit 1958 unter der Knute halten.

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AP
GroßbildansichtImmer noch in Haft: Aung San Suu Kyi
"Das ist empörend, ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für die Freilassung von Aung San Suu Kyi einsetzen. Die UNO, die EU, Amnesty International, alle machen sich gegen Menschenrechtsverletzungen stark und dann geht jemand hin und huldigt der Junta." Volker Neumann (SPD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, hat für Osts Annäherungs-Versuche kein Verständnis. "Erst am 5. Juni hatte der Bundestag in einem Antrag aller Fraktion die Freilassung der politischen Gefangenen Suu Kyis gefordert und alle befreundeten Regierungen um rasche diplomatische Interventionen gebeten." Da könne ein ehemaliger Staatssekretär nicht einfach hingehen und sich so aufführen.

Ost will die Kritik an seinem Schulterschluss mit den Militärs nicht verstehen: "Wenn sie sich das Land so angucken: Ich hab mir das alles schlimmer vorgestellt", sagt er. Er habe "die Militärs aus der Isolation herausholen, ihnen eine Brücke bauen wollen". Dazu schmeichelte er in seiner Raguner Rede, "jeder müsse den verantwortungsbewussten Politkern, die es geschafft hätten, mit 17 bewaffnete Gruppen Waffenstillstandsabkommen zu schließen, Respekt zollen". Die brutalen Methoden, mit denen die Militärs politisch Andersdenkende zum Schweigen bringen, erwähnte er nicht.



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