Wer bleibt Millionär ??

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Wer bleibt Millionär ?? mikelandau

Wer bleibt Millionär ??

 
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Wer bleibt Millionär?

Erst hat die Regierung Schröder die Reichen entlastet – jetzt sollen sie zahlen. SPD-Landesfürsten fordern eine neue Vermögensteuer. Wegen der Gerechtigkeit, sagen sie. Tatsächlich geht es ihnen ums Geld Von Klaus-Peter Schmid


Gut, dass es die Reichen gibt und, vor allem, die Superreichen. Wer auch immer das ist – ohne sie wäre Deutschland längst pleite. Dieses Fünftel der Bevölkerung zahlt zwei Drittel der gesamten Lohn- und Einkommensteuer. Zehn Prozent der Steuerzahler bestreiten allein die Hälfte des Aufkommens: nämlich jene, die mehr als 63000 Euro im Jahr versteuern. Ein Hoch auf die viel geschmähten Besserverdienenden!

Manche sehen das ganz anders. Zum Beispiel der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der ein „großes Unwohlsein in der Bevölkerung über die ungerechte Finanzierung der Gemeinwohllasten“ ausgemacht hat. Und daraus den Schluss zieht, es sei höchste Zeit für eine Neuauflage der Vermögensteuer. Seine Landeskasse ist leer, und er möchte gern mehr Geld in die Bildung stecken. Auch den passenden Werbespruch hat sich Gabriel schon einfallen lassen: „Ein Prozent Vermögensteuer macht die Menschen nicht arm, aber 100 Prozent der Kinder reicher.“

Einen Verbündeten hat er in Peer Steinbrück gefunden, dem neuen nordrhein-westfälischen Regierungschef. Der erklärt: „Ich halte einen Beitrag der oberen vermögenden Haushalte zur Finanzierung der großen Zukunftsaufgabe, der Bildung, für angemessen.“ Auch Steinbrück denkt dabei an die Vermögensteuer. Und Gabriel legt nach: „Das ist keine Neidsteuer, sondern eine Verantwortungssteuer.“ Ginge es nach den beiden SPD-Politikern, könnte ein entsprechendes Gesetz Anfang 2004 in Kraft treten und den Bundesländern acht bis neun Milliarden Euro pro Jahr bescheren. Die Superreichen habe ja genug.

Wer aber sind eigentlich diese Profiteure des Wohlstands, die sich angeblich vor der Verantwortung drücken? „Über die Superreichen wissen wir rein gar nichts“, versichert Gert Wagner, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und anerkannter Experte in Verteilungsfragen. Ein Hauptgrund: Die vom Statistischen Bundesamt alle fünf Jahre erarbeitete Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) erfasst bisher die reichsten Haushalte überhaupt nicht, weil der Aufwand zu groß wäre. Die jüngste Erhebung von 1998 zeigt nur so viel: Ganze fünf Prozent der deutschen Haushalte besitzen ein Drittel des Nettovermögens; gut die Hälfte aller Vermögen ist in der Hand von nur 15 Prozent der Haushalte.

Der unbekannte Reiche

Ranglisten der reichsten Deutschen, wie sie etwa das manager magazin veröffentlicht, sind eher ungefähre Schätzungen. Wer kann schon wissen, ob der auf Position 100 genannte Unternehmer Peter Dussmann tatsächlich ein Vermögen von 400 Millionen Euro sein Eigen nennt? Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Frühjahr 2001 verfügen in Deutschland 1,5 Millionen Privathaushalte über ein Nettovermögen ab einer halben Million Euro. Diese Angaben basieren auf Zahlen von 1998. Auch die jüngste Schätzung der Investmentbank Merill Lynch vom Sommer 2002 bestätigt das.

Bis 1996 unterlagen diese Vermögen in der Bundesrepublik der Vermögensteuer. Danach wurde sie nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht zwei unzulässige Mängel kritisierte: zum einen die ungleiche Behandlung von Geldvermögen und Immobilien bei der Besteuerung (bei Ersterer bildete jeweils der aktuelle Wert die Steuergrundlage, bei den Immobilien waren es längst veraltete Einheitswerte – was zu einer eklatanten Unterbewertung von Häusern und Grundstücken führte). Zum andern die Tatsache, dass der Staat mit der (zusätzlich zu den anderen Steuern erhobenen) Vermögensteuer dem Bürger oft mehr als die Hälfte seines Einkommens wegnahm und damit gegen den von den Richtern proklamierten „Halbteilungsgrundsatz“ verstieß.

Als die Regierung Kohl die Vermögensteuer aussetzte, erhielten die Länder übrigens Kompensation. Vor allem Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer auf den Immobilienkauf wurden so weit erhöht, dass dies den Ausfall von zuletzt 4,6 Milliarden Euro im Jahr fast komplett ausglich.

700000 Millionäre

Im Verhältnis zum gesamten Steueraufkommen war das ohnehin nie viel mehr als ein Klacks. So schreiben Stefan Bach und Bernd Bartholmai vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) in einem vor wenigen Wochen fertig gestellten Bericht über die Perspektiven der Vermögensbesteuerung: „Selbst als die Vermögensteuer noch erhoben wurde, erzielte die Grundsteuer ein höheres Aufkommen als Vermögen- und Erbschaftsteuer zusammen, die damals nur 1,6 Prozent aller Steuereinnahmen ausmachten.“ Lediglich 3,4 Prozent aller Haushalte wurden überhaupt zur Vermögensteuer herangezogen, die Bewohner der neuen Bundesländer blieben völlig davon verschont.

Im internationalen Vergleich ist der Fiskus hierzulande bei der Besteuerung von Vermögen eher zurückhaltend. Zwar ist nach der Abschaffung der Vermögensteuer die Erbschaftsteuer gestiegen. Außerdem ist noch die Grundsteuer (auf den Immobilienbesitz) zu bezahlen. Aber diese Quellen lieferten in Deutschland nach Berechnungen der OECD im Jahr 2000 lediglich 2,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen, nicht einmal die Hälfte des EU-Durchschnitts. Großbritannien kommt auf fast zwölf Prozent, die USA und Japan beide auf über zehn Prozent.

Auch in anderer Hinsicht kommen die Besitzer großer Vermögen gut weg. Sie verstehen es häufig, deren Erträge vor dem Fiskus zu verbergen oder legale Schlupflöcher geschickt zu nutzen. Die Folge: In den vergangenen 50 Jahren ist der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkünfte am Steueraufkommen in Deutschland kontinuierlich zurückgegangen; gleichzeitig stieg die Belastung der Arbeitseinkommen. Daraus folgern Bach und Bartholmai: „Der deutsche Steuerstaat ist im Laufe der Zeit zunehmend zum Lohnsteuer- und Sozialabgabenstaat geworden.“

Dafür ist auch die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. Es ist ihr erklärtes Ziel, im Rahmen der Steuerreform auch die hohen und höchsten Einkommen zu entlasten. Folglich senkte sie den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent vom Jahr 2005 an. Die Forderung, gerade diese Schicht von Steuerzahlern nun mit einer Vermögensteuer zu belasten, wirkt widersprüchlich. Doch das ficht Gabriel und seine Mitstreiter nicht an. Sie wollen Löcher in der Staatskasse stopfen und zulangen, wo sie können.

Zehn Milliarden Euro sollen es sein, und die entsprechende Rechnung (so Bach und Bartholmai) sähe folgendermaßen aus: Bei einem besteuerbaren Nettovermögen von 5,3 Billionen Euro (also nach Abzug aller Schulden), einer Erfassung der Immobilien- und Betriebsvermögen zu 80 Prozent, einem Freibetrag von einer halben Million Euro je Haushalt genügte ein Steuersatz von einem halben Prozent, um jährliche Einnahmen von etwa acht Milliarden Euro zu erzielen. Ein Steuersatz von einem Prozent, wie er bei der alten Vermögensteuer galt, ergäbe doppelt so viel.

Fast jeder zweite Bundesbürger hätte – das ergab eine Umfrage – nichts gegen eine Wiederbelebung dieser Abgabe. Kein Wunder, schließlich wäre längst nicht jeder zweite davon betroffen. Ob die Wiederbelebung aber tatsächlich „ein überfälliger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit“ wäre, wie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer befand, steht auf einem anderen Blatt.

Offensichtlich gehört diese Vorstellung jedoch zum Weltbild echter Sozialdemokraten. Denn vor exakt drei Jahren führte die SPD die gleiche Debatte wie heute. Damals kam die Forderung nach der Vermögensteuer verschämt unter dem Etikett „Konsolidierungssteuer für Besserverdienende“ daher, im Vorfeld des Berliner Parteitags wurden Forderungen laut, die SPD müsse endlich den Mut zum „Konflikt mit den Reichen dieses Landes und den Kuponschneidern“ haben, gleich mehrere Kreisverbände riefen nach der „Millionärsabgabe“. Vergeblich fuhr ihnen Gerhard Schröder mit dem Satz in die Parade: „Wir führen keine Steuererhöhungsdebatte.“

Auf dem Parteitag kamen die linken Sozis mit ihrem Slogan „Die Reichen müssen bluten“ dann allerdings nicht weit. Der Kanzler, auf dem Weg zur Neuen Mitte, bürstete sie ab, die Debatte über eine neue Vermögensteuer fiel aus. Ganz so schnell werden jetzt die Landesfürsten nicht klein beigeben, zumal die SPD-Bundestagsfraktion Verständnis signalisiert. Wenn der Bundesrat zustimme, so Fraktionschef Franz Müntefering, „werden wir Sozialdemokraten im Bundestag das nicht aufhalten“. Er, immerhin, bleibt sich treu. In der Diskussion von 1999 hatte der designierte SPD-Generalsekretär zur Debatte zwischen Traditionalisten und Modernisierern erklärt: „Jeder soll wissen, woher wir kommen.“


(c) DIE ZEIT 50/2002


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