Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann

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Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann Dixie
Dixie:

Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann

 
24.08.05 15:42
#1
Schröder wirft Bayern mangelnden Hochwasserschutz vor
vom 24. August 2005 15:12

Berlin, 24. Aug (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem von einem schweren Hochwasser betroffenen Bayern erneut Hilfen des Bundes zugesagt, dem Freistaat zugleich aber auch Versäumnisse vorgeworfen.

Bayern habe wohl ein langfristig angelegtes Schutzkonzept, sagte Schröder in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview des " Münchner Merkur" . " Richtig ist aber wohl auch, dass in den beiden vergangenen Jahren die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel gekürzt wurden" , ergänzte der SPD-Politiker. Auch er wisse um die Sparzwänge des Staates. Gleichwohl müsse überlegt werden, ob beim Hochwasserschutz ein Verzicht auf bestimmte Vorsorgemaßnahmen nicht viel teurer komme. Er sei aber sicher, dass die bayerische Staatsregierung die Lage in den Griff bekommen werde.

Auch Vertreter von SPD und Grünen in Bayern hatten der CSU-Landesregierung Versäumnisse beim Hochwasserschutz vorgeworfen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin würdigte im Deutschlandfunk, Bayern habe viel Geld für den Hochwasserschutz ausgegeben. Ein Sprecher Trittins stellte aber klar, diese Äußerungen seien nicht als Lob zu verstehen. Viele Dinge im bayerischen Hochwasserschutz seien noch nicht zufrieden stellend gelöst.

Ebenfalls von heute:

Trittin lobt Bayern für seine Hochwasserschutz-Maßnahmen
vom 24. August 2005 10:15

Berlin, 24. Aug (Reuters) - Trotz der Überschwemmungen in Südbayern hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin der bayerischen Landesregierung einen guten Hochwasserschutz attestiert.

Bayern habe aus den Erfahrungen des Jahrhunderthochwassers von 1999 gelernt und gebe viel Geld für den Hochwasserschutz aus, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch wenn Bayern dem im Juli 2004 beschlossenen Hochwasserschutzgesetz des Bundes wegen Kompetenzstreitigkeiten als einziges Bundesland nicht zugestimmt habe, seien die nötigen Konsequenzen getroffen worden. " Am Ende ist das Hochwasserschutzgesetz durchgekommen, den wesentlichen Regelungen im einzelnen hat Bayern auch zugestimmt, und Bayern ist dabei, seine Hochwasseraktionspläne tatsächlich umzusetzen" , sagte der Grünen-Politiker.

Trittin widersprach damit Vorwürfen der bayerischen Opposition sowie einzelner Bundespolitiker, die am Dienstag den Hochwasserschutz der bayerischen Landesregierung kritisiert hatten. SPD und Grüne in Bayern hatten der CSU vorgeworfen, den Hochwasserschutz aus Sparinteressen zu vernachlässigen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, hatte die Union wegen ihres Widerstandes gegen das Bundesgesetz kritisiert und ihr Versagen beim Hochwasserschutz vorgeworfen. Der für Hochwasserschutz zuständige bayerische Umweltminister Werner Schnappauf wies die Vorwürfe zurück. Jährlich würden für den Hochwasserschutz im Alpenraum rund hundert Millionen Euro ausgegeben, sagte er in der ARD

Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann MadChart
MadChart:

Das gibt Ärger, Trittin

 
24.08.05 16:02
#2
Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann 2071533wahlkabine.booble.de/_img/1124892065.jpg" style="max-width:560px" >
Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann kiiwii
kiiwii:

Au, das gibt an Ärger mit di Bayern...

 
24.08.05 16:51
#3
...das lassen die sich aus Berlin schon mal garnicht sagen, selbst wenn sie jetzt zum Biergarten mit'm U-Boot fahren müßten...




SPIEGEL

Schröder kritisiert mangelnden Hochwasserschutz in Bayern


Bundeskanzler Schröder hat der bayerischen CSU-Landesregierung Versäumnisse beim Hochwasserschutz vorgeworfen. Er kritisierte die Kürzung dafür vorgesehener Haushaltsmittel. Gleichzeitig sagte Schröder Bayern Bundeshilfen für die Bewältigung der Hochwasserschäden zu.


Berlin/München - "Wie mir berichtet wurde, hat Bayern ein langfristig angelegtes Schutzkonzept. Richtig ist aber wohl auch, dass in den beiden vergangenen Jahren die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel gekürzt wurden", sagte Schröder dem "Münchner Merkur". "Nun weiß ich auch um die Sparzwänge der öffentlichen Hand, gleichwohl müssen wir gerade beim Hochwasserschutz genau überlegen, ob der Verzicht auf bestimmte Vorsorgemaßnahmen auf Dauer nicht viel teurer kommt", sagte der Kanzler weiter.


Die Lage in Bayern mache ihn sehr betroffen. "Aber ich bin sicher, dass die bayerische Staatsregierung über genügend Courage und Kenntnisse verfügt, um der Situation Herr zu werden." Schröder versicherte: "Was wir als Bundesregierung an Unterstützung leisten können, werden wir leisten. Darauf kann sich jeder verlassen." In solch einer Situation gehe es nicht um parteipolitische Unterschiede, es gehe allein um Hilfe für die Menschen. Die Bundesregierung werde auf jeden Wunsch der bayerischen Staatsregierung eingehen, sei es technische Hilfe oder Unterstützung durch die Bundeswehr. "Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagte der Kanzler.


Zuvor hatte der Kanzler sich bereits in einem Telefongespräch mit Edmund Stoiber für eine rasche und unbürokratische Unterstützung der betroffenen Menschen ausgesprochen, wie Regierungssprecher Béla Anda in Berlin mitteilte. Stoiber bestätigte in München, dass Schröder Hilfen des Bundes zugesagt habe. "Ich freue mich über diese Zusage. Der Freistaat, der Bund und die EU sind gemeinsam gefordert, die betroffenen Menschen nach einer solchen Naturkatastrophe nicht alleine zu lassen", erklärte Stoiber.


Die konkrete Hilfe solle nach einer ersten Bestandsaufnahme festgelegt werden, sagte Anda. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit der zuständigen EU-Kommissarin Danuta Hübner. Dabei sei über Möglichkeiten für Hochwasser-Hilfen aus Brüssel gesprochen worden.


Schily: Umsetzung der Vorsorgemaßnahmen dauerte zu lange


Auch Innenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) kritisierten bei einem gemeinsamen Besuch des Hochwassergebietes mangelhafte Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen. Schily sagte dem Sender N24: "Wir müssen uns selbstverständlich auch mit der Frage beschäftigen, ob die Vorsorge gegen Hochwasser ausreichend war." Nach seinem Eindruck habe dies zu lange gedauert. Mit Blick auf die schweren Verwüstungen und die Kosten sagte er: "Vorsorge ist immer besser als Nachsorge." Schily wollte Schuldige aber nicht direkt benennen.


Beckstein verwies ebenfalls auf Probleme beim Hochwasserschutz. Er verstehe, dass die Menschen "zornig" seien. Wenn er innerhalb kurzer Zeit drei- bis vier Mal von Überschwemmungen betroffen wäre, würde er auch sagen: "Das gibt's ja wohl nicht." Gleichzeitig wollte aber auch er niemandem konkret Versäumnisse vorwerfen. Die Schutzmaßnahmen seien schwierig gewesen. Das Zwei-Milliarden-Programm dazu sei zwar schneller abgearbeitet worden als geplant. Doch habe es auch Schwierigkeiten gegeben, etwa wie hoch Dämme gebaut werden sollten, denn Ortschaften sollten nicht gespalten werden. Beckstein hob zugleich hervor, dass er für den Hochwasserschutz nicht zuständig sei, sondern für den Katastrophenschutz.


Schily bekräftigte seine Forderung nach mehr Bundeskompetenz bei der Bewältigung solcher Krisen. Derartige großflächige Schadensfälle "verdeutlichen die Notwendigkeit, den traditionellen Zivilschutzauftrag des Bundes zu einem umfassenderen Bevölkerungsschutzauftrag fortzuentwickeln", betonte Schily heute in einer Mitteilung in Berlin. Die Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sei überholt.



MfG
kiiwii
Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann 2071682
Was hört man Neues von der SPD ?
Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann kiiwii
kiiwii:

Au, au, das gibt aber richtig Ärger, wenn stimmt,

 
24.08.05 16:59
#4
was Trittin (und andere) lt. FTD gesagt haben


Trittin lobt Stoiber für Hochwasserschutz


Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat in der durch die Flut in Südbayern ausgelösten Diskussion über den Hochwasserschutz unerwartete Schützenhilfe bekommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin widersprach Vorwürfen, die Landesregierung in München habe den Schutz vernachlässigt.


Umweltminister Jürgen Trittin: "Bayern hat aus Erfahrungen des Hochwassers 1999 gelernt"


Bayern habe aus den Erfahrungen des Jahrhunderthochwassers von 1999 gelernt und gebe viel Geld für den Hochwasserschutz aus, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch wenn der Freistaat dem im Juli 2004 beschlossenen Hochwasserschutzgesetz des Bundes wegen Kompetenzstreitigkeiten als einziges Land nicht zugestimmt habe, seien die nötigen Konsequenzen getroffen worden.

"Am Ende ist das Hochwasserschutzgesetz durchgekommen, den wesentlichen Regelungen im einzelnen hat Bayern auch zugestimmt, und Bayern ist dabei, seine Hochwasseraktionspläne tatsächlich umzusetzen", sagte der Grünen-Politiker.


Trittin stellte sich damit gegen Vorwürfe der bayerischen Opposition sowie einzelner Bundespolitiker. SPD und Grüne in Bayern hatten der CSU vorgeworfen, den Hochwasserschutz aus Sparinteressen zu vernachlässigen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, hatte die Union wegen ihres Widerstandes gegen das Bundesgesetz kritisiert und ihr Versagen beim Hochwasserschutz vorgeworfen.


Auch der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf hatte zuvor die Kritik zurückgewiesen. Es liege ein langfristig angelegtes Schutzkonzept vor, in das bis zum Jahr 2020 insgesamt 2,3 Mrd. Euro fließen sollen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in der ARD. Jedes Jahr werden demnach über 100 Mio. Euro für den Schutz ausgegeben. In den vergangenen Tagen habe es mehr geregnet als je zuvor. Dennoch seien die Schäden geringer als 1999, so weit es sich bisher absehen lasse.


ftd.de, 15:47 Uhr

© 2005 Financial Times Deutschland



MfG
kiiwii
Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann 2071711
W e r  weiß eigentlich  w a s  in der SPD ?
Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann quantas
quantas:

Musste er zurückrudern??

 
24.08.05 17:11
#5

 

 

PRESSEMITTEILUNG: 24.08.2005 | 14:26 UHR | BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT (BMU)

Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann 2071796Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann 2071796
Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann 2071796

Trittin: Bayern konterkariert mit Etatkürzungen die eigenen Hochwasserschutz-Pläne

'Was nützen Pläne, wenn das Geld dafür gekürzt wird?'

Berlin, 24. August 2005 - Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat der bayerischen Landesregierung vorgeworfen, mit der Kürzung von Haushaltsmitteln die eigenen Aktionspläne zum Hochwasserschutz zu konterkarieren. Zwar sei Bayern in der Aufstellung von Schutzplänen im Grossen und Ganzen auf dem richtigen Weg. 'Aber', so Trittin, 'was nützen ehrgeizige Pläne, wenn das nötige Geld dafür gestrichen wird? Bei allem Verständnis für Haushaltskonsolidierung: Die jetzige Katastrophe zeigt erneut, dass die Regulierung und Beseitigung von Schäden teurer zu stehen kommt als wirksame Vorbeugung.'

Bayern hatte als Reaktion auf das grosse Hochwasserereignis 1999 ein 'Aktionsprogramm Hochwasser 2020' mit einem Gesamtfinanzvolumen von 2,3 Mrd. Euro beschlossen. Für die Jahre ab 2004 waren demnach Jahresraten von 36 Mio. Euro für Massnahmen an Gewässern erster Ordnung beschlossen worden. Diese wurden mit dem Nachtragshaushalt 2004 um 8 Millionen auf 28 Mio. Euro gekürzt und sind durch eine Haushaltssperre offensichtlich weiter reduziert worden.

'Den hehren Absichtserklärungen müssen auch Taten folgen', sagte Trittin. Das neue Hochwasserschutzgesetz des Bundes stelle den Ländern das geeignete rechtliche Instrumentarium für eine wirksame Hochwasservorsorge zur Verfügung. Ziel müsse es sein, die Fähigkeit der Landschaften zur Rückhaltung von starken Niederschlägen zu erhöhen. 'Die Versiegelung von Flächen in den Einzugsgebieten von Flüssen muss aufhören. Wir brauchen mehr Auwälder in den Flussebenen und im Hochgebirge mehr Schutzwälder statt mehr Skigebiete', sagte Trittin. Das gehe nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung

Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann quantas
quantas:

MadChart hat recht: Wahrheit ist nicht gesucht!

 
24.08.05 17:18
#6
Debatte um Hochwasserschutz

Hat Bayern aus Pfingsthochwasser von 1999 gelernt?

Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann 2071812 
Am Morgen noch hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin der bayerischen Landesregierung einen erfolgreichen Hochwasserschutz attestiert. Wenig später ruderte er jedoch zurück. "Die Fiktion von Herrn Stoiber, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, ist offensichtlich wichtiger als der Schutz der Bürger vor dem Hochwasser", so Trittin am Nachmittag. Grundsätzlich sei der bayerische Hochwasseraktionsplan zwar in Ordnung, doch habe Bayern die Umsetzung dieses Plans "durch Haushaltskürzungen einfach ausgesetzt", so Trittin.

Trittins Lob nicht als Lob gemeint

Wenige Stunden zuvor hatte das alles noch ganz anders geklungen: Bayern habe viel Geld für den vorbeugenden Hochwasserschutz ausgegeben und sehr gut auf die derzeitige akute Situation reagiert, sagte Grünen-Politiker Trittin im Deutschlandfunk. Im Bayerischen Rundfunk sagte Trittin, er habe den Eindruck, dass Bayern nach dem Pfingsthochwasser 1999 sehr energisch Konsequenzen gezogen habe. Wenig später ließ er durch einen Sprecher dann aber verkünden, diese Äußerungen seinen nicht als Lob zu verstehen gewesen.

Schröder: Bayern hat Mittel gekürzt

Weniger Deutungsmöglichkeiten lassen die Worte von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu: "Wie mir berichtet wurde, hat Bayern ein langfristig angelegtes Schutzkonzept. Richtig ist aber wohl auch, dass in den beiden vergangenen Jahren die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel gekürzt wurden", so Schröder. Innenminister Otto Schily sagte, die Einsatzkräfte hätten "großartige" Arbeit geleistet. Man müsse sich dennoch fragen, ob die Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser in Bayern ausreichend seien.

ARD

Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann kiiwii
kiiwii:

Das ist angesichts der Dreckfluten nur Kakaphonie

 
24.08.05 17:19
#7
was da aus der Berliner amtsverwesenden Regierung kommt...


MfG
kiiwii
Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann 2071813
Was hört man Neues von der SPD ?
Wenn Schröder und Trittin sich einig sind, dann Dixie

Ja Ja, der Wahlkampf o. T.

 
#8
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