meint der Medienliebling Kubicki.
Die Verweigerung von Einreisevisa für türkische Regierungsmitglieder ist demokratische und rechtsstaatliche Pflicht, sagte Kubicki. Sie ist ohne weiteres möglich, bedarf keiner Begründung. Die Erteilung eines Einreisevisums könne gerichtlich nicht erzwungen werden.
Autokraten verstehen nur diese Sprache, sagte Kubicki. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage saft- und kraftlos sei, überrasche nicht. Dass aber Sigmar Gabriel und die gesammelte Volksbewegung der Sozialdemokratie von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, lässt alle Aussagen über die Verteidigung von Presse- und Meinungsfreiheit und den Kampf für Demokratie und Menschenrechte als pure Phrasendrescherei erscheinen. Die Bundesregierung gebe Deutschland der Lächerlichkeit preis.
www.focus.de/regional/kiel/...-mit-der-tuerkei_id_6730634.html
Ja, das tut sie schon lange. In vielerlei Hinsicht. Und sie tut noch viel mehr, was dem Bürger schadet, beispielsweise in der Energiewende der Windlobby zuzuspielen, wie man aus dem Link von Toni ja erkennen kann. Wenn die ARD schon anrüchiges erkennt, dann muss es schon gewaltig stinken im Lande. Nichts gegen Gewinne, die sauber erwirtschaftet werden, aber wenn die Zeche die Alleinerzieher und Niedrigverdiener zahlen müssen, dann ist es Verrat am Bürger. Und das macht die Groko seit geraumer Zeit. Egal in welchen Bereichen; sozialer Wohnungsbau (12 Jahre Merkel, das Resultat beschissen), Waffenexporte (noch nie so viel wie heuer, trotz Versprechen auch in Krisengebiete), Infrastruktur auch miserabel, Pisa unten, Land auch bald unter danke Merkel. Aber die Leute klatschen immer noch...!