WASHINGTONS KUBA-POLITIK - Im toten Winkel der CIA

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WASHINGTONS KUBA-POLITIK - Im toten Winkel der CIA EinsamerSamariter
EinsamerSam.:

WASHINGTONS KUBA-POLITIK - Im toten Winkel der CIA

 
04.08.06 16:10
#1
WASHINGTONS KUBA-POLITIK

Im toten Winkel der CIA

Die Ungewissheit um Kubas politische Zukunft hat Washington auf dem falschen Fuß erwischt. Statt die Chance für eine engagierte Kuba-Politik zu nutzen, verlassen sich die USA ratlos auf alte, gescheiterte Rezepte - und wappnen sich für eine Massenflucht gen Florida.

New Orleans - Wenn Kuba in den vergangenen Jahren in den Schlagzeilen auftauchte - dann meist wegen des amerikanischen Außenpostens Guantanamo im Südosten der Insel. Vor 44 Jahren fast ein Auslöser für den dritten Weltkrieg, galt Castros Staat, jener letzte verlöschende Satellit des Sowjetreichs, in Washingtons Machtkorridoren zuletzt nur noch als ein Anachronismus alter Zeiten - der Zeiten vor dem 11. September, vor dem Krieg gegen den Terror, vor der Explosion des Pulverfasses Nahost. Armageddon lauert längst woanders.

Woanders liegen heute auch die geopolitischen Interessen von George W. Bush. Und so war es kaum verwunderlich, dass die Nachricht von Fidel Castros Siechtum den US-Präsidenten, wie so manches, irgendwie auf dem falschen Fuß erwischte. "Der Präsident sagte, dass jeder davon ganz überrascht gewesen sei und dass wir erst mal abwarten müssten", berichtete der republikanische Senator Robert Bennett, der die Lage am Dienstag mit Bush besprach.

Wait and see: Ratlosigkeit als offizielle Sprachregelung. "Es ist für uns schwierig, die Lage einzuschätzen", eierte Bush-Sprecher Tony Snow. Sean McCormack, sein Kollege im US-Außenministerium, befleißigte sich eines Wortes, das man auf Deutsch mit "blickdicht" oder "undurchsichtig" übersetzen kann.

Alle Informationsstränge gekappt

Ausgerechnet in der Stunde, auf die die letzte Generation noch so sehnlichst gewartet hat, droht der vergessene Krisenherd nun zur vertanen Gelegenheit zu werden. Statt einem neuen Kuba die Hand zu reichen, statt eine konstruktive Rolle zu spielen beim Wandel, verlässt sich Washington auf alte, gescheiterte Rezepte: Blockade, Sanktionen, harte Linie.

"Die US-Politik wird dieselbe bleiben, egal, ob Fidel Castro oder Raul Castro an der Macht ist", seufzt der Kuba-Experte Daniel Erikson vom Inter-American Dialogue. Sturheit aus Stolz: "Sollte die kubanische Regierung einen sanften Übergang realisieren können, dann würde das ja ein Versagen der US-Politik bedeuten."

Und die US-Geheimdienste sind bei Kuba erst recht ratlos. Hier rächt sich die Jahrzehnte lange Betonhaltung, bei Republikanern wie Demokraten. Washington, der Exilanten-Lobby Miamis hörig, verschloss Kuba die Tür zu den USA - und sich selbst damit die Tür zu Kuba.

Zwar hat Geheimdienstchef John Negroponte seine Agenten gleich diskret angewiesen, sofort eine neue Kuba-Analyse zu erstellen. Doch seit Jahrzehnten haben die USA keinen Zugang mehr zu verlässlichen Quellen, geschweige denn zum Machtzirkel. Mit dem 1960 beschlossenen Embargo wurden alle wirtschaftlichen Drähte zu Kuba gekappt und damit alle weiteren, informellen Informationsstränge - derweil geschmuggelte Cohiba-Zigarren bei US-Diplomaten zum letzten Schrei wurden. Die einzigen, wenigen Nachrichten stammten von Überläufern wie Alcibiades Hidalgo, dem ehemaligen Uno-Botschafter, der sich 2002 absetzte und verriet, dass "so gut wie jedes Mitlied der Uno-Mission" ein Geheimdienstagent Castros sei.

Fast in den Weltkrieg gerasselt

Davon können die USA nur träumen. "Für die CIA wird es schwer werden, dem Präsidenten zu versichern, dass sie genau weiß, was passiert, wenn Castro stirbt", schätzt der frühere CIA-Analyst Robert Baer deshalb. "Sie werden sich auf Informationen aus zweiter, dritter Hand verlassen müssen. Wie in den neunziger Jahren im Irak: Da wussten wir auch nicht, was die Generäle um Saddam dachten." Wie kann daraus eine neue Politik entstehen?

Und so schlägt Castro das "Imperium" selbst auf dem Sterbebett noch mit dessen eigenen Waffen. Zehn US-Präsidenten haben sich seit 1959 an ihm die Zähne ausgebissen. Haben seinen Sturz geplant und seine Ermordung, haben versucht, ihn zu isolieren, was ihn nur noch stärkte. Alle machten sie den gleichen Fehler - "eine durchgehende Unterschätzung seiner politischen Stärke", sagt der Kuba-Experte Philip Peters, der Vizepräsident des Lexington Institutes und ein Berater der Cuba Working Group des US-Repräsentantenhauses.

Das wurde schon John F. Kennedy fast zum Verhängnis. Dessen CIA-Invasion in der Schweinebucht schlugen die Kubaner 1961 in nur zwei Tagen zurück - eine enorme Erniedrigung der Weltmacht durch die Inseldiktatur und ein weiterer Quell des Castro-Mythos. Ein Jahr später brachte die Krise um die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba die Welt an den Rand eines Atomkriegs.

Küstenwache steht Gewehr bei Fuß

Die Mariel-Krise von 1980, bei der Castro über 130.000 Flüchtlingen den Exodus nach Florida erlaubte, besiegelte den harten US-Kurs. 1995 führte ein neuer Flüchtlingsstrom zu Clintons "Wet-feet/dry-feet"-Politik: Wer auf See aufgegriffen wurde, wurde zurückgeschickt; wer Land erreichte, durfte bleiben. Das gilt bis heute, während Bush die Sanktionen verschärfte, Reiseerleichterungen einschränkte und die Finanzhilfe für Dissidenten aufstockte, etwa erst im Juli durch 80 Millionen Dollar für einen "Demokratiefonds". All das, so Kritiker, sei aber nicht mehr als eine reine Totenwache: "Eine Politik des Abwartens, dass Castro auf natürlichem Wege abtritt", sagt Erikson.

Auch die jüngsten Äußerungen Bushs deuten darauf hin, dass die USA weiterhin eher auf Umsturz von innen hoffen. "Ich fordere das kubanische Volk auf, einen demokratischen Wandel auf der Insel anzustreben", erklärte er gestern. Ähnliche Töne kamen aus dem Kongress: "Wir stehen an eurer Seite", rief der demokratische Senator Bill Nelson die Exilanten in seinem Wahlbezirk auf. "Seid bereit, eure Unabhängigkeit einzufordern!"

Unabhängigkeit - so lange sie nicht die eigenen Gestade erreicht. Marine und Küstenwache, so versicherte der republikanische Senator Mel Martinez jetzt eilig, stünden Gewehr bei Fuß, um "eine Massenwanderung oder einen massenhaften Bootsverkehr durch die Straße von Florida in beide Richtungen" zu verhindern.


Quelle: Spiegel.de

Euer

   Einsamer Samariter

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Solche Taxis...

4
#2
bastelten kreative Kubaner letztes Jahr,um abzuhaun.
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Die US-Küstenwache griff das skurille Transportmittel 40 Kilometer vor Florida auf.
Der durchschnittlichr Monatslohn in Fidels Reich lag zuletzt bei knapp 14 Euro,nur wer Touristen bediente war bessergestellt.
Ich schätze mal,Onkel Sam muss deshalb mit weiteren Flüchtlingen rechnen...





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