Subventionen
Ein Beispieltext aus dem MARKT-Lexikon
Subventionen
Subventionen sind Vergünstigungen oder Zuschüsse, die der Staat im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik an Unternehmen für laufende Produktionszwecke gewährt. Der Empfänger hat keinen Rechtsanspruch auf diese Leistung und ist nicht zu einer Gegenleistung verpflichtet. Bei Subventionen sollte es sich um zeitlich befristete Geldleistungen, Begünstigungen, Bürgschaften oder verbilligte Überlassungen von Produktionsfaktoren für Unternehmen handeln.
Diese Definition soll an einem Beispiel verdeutlicht werden:
Ein Student erhält von seinen Eltern monatlich einen Geldbetrag (Subvention), um seine Ausbildung zu finanzieren. So kann er sich voll auf das Studium konzentrieren, ohne sich dafür Geld verdienen zu müssen. Diese Subvention ist eine Transferleistung, die durchaus sinnvoll ist. Sinnvoll ist diese Transferleistung aber nur bis zu einem bestimmten Zeitraum. Im Falle des Studenten bis zum Ende der Regelstudienzeit (9 Semester). Wenn der Student die Finanzierung (Risiko) selber tragen müsste, wäre er bestrebt, das Studium so schnell wie möglich abzuschließen. Durch die zeitliche Begrenzung wird er ebenfalls einen Abschluss in der gegebenen Zeit anstreben. Wäre die finanzielle Hilfe jedoch zeitlich unbegrenzt, würde diese ab dem 10. Semester nur dazu dienen, den Lebensstandard des Studenten aufrecht zu erhalten. Sein mangelnder Fleiß würde belohnt werden. Aus der guten Absicht der Eltern würde sich ein falscher Anreiz entwickeln, so dass die Förderung zu einem Stillstand in der Entwicklung führt oder diesen zumindest fördert.
Auf die Wirtschaft bezogen sind Subventionen Eingriffe des Staates in den Markt, um ein Ergebnis herbeizuführen, welches bei Wettbewerb nicht hervorgebracht werden kann. Bei Subventionen handelt es sich um Zuschüsse, Darlehen und Steuervergünstigungen des Staates zugunsten privater Unternehmen.
Folgende Subventionen kann der Staat an die Unternehmen gewähren:
- Zuschüsse
- Steuersenkungen
- Kapitalbeteiligungen
- Bürgschaften
- verbilligte Überlassung von Produktionsfaktoren
Werden solche Maßnahmen bei privaten Haushalten vorgenommen, so spricht man statt von Subventionen von Transferzahlungen (z.B. Arbeitslosengeld, Wohngeld, Bafög u.a.m.)
Pro und Kontra
Der größte Anteil der Subventionen soll in Deutschland die Entwicklung der Wirtschaft, die Ausbildung sowie die Innovation von Arbeitsplätzen fördern. Allerdings hat sich herausgestellt, dass mit Hilfe von Subventionen eher veraltete Strukturen erhalten wurden. Das führt dazu, dass Reformen in Deutschland verhindert werden und alles so bleibt, wie es war. Durch Subventionen wird die Altindustrie wie Kohle und Stahl am Leben erhalten, da diese ohne staatliche Hilfe nicht am Markt überleben könnten und nicht wettbewerbsfähig wären. Ohne Subventionierung würde z.B. die Steinkohle in der Bundesrepublik nicht wettbewerbsfähig sein; die importierte Kohle ist gravierend billiger. Das Argument der Erhaltung von Arbeitsplätzen ist dabei nicht stichhaltig, weil die Subvention höher liegt als die Entlohnung aller Beschäftigten im Bergbau. Sie könnten in anderen Branchen mit Lohnzuschüssen arbeiten, was zu erheblichen Einsparungen führen würde und die Umstrukturierung der Wirtschaft förderte. Auch aus ökologischer Sicht macht diese Subventionierung wenig Sinn, denn es müssen weitere Mittel aufgewendet werden, um beispielsweise die von der Kohleindustrie verursachte Luftverschmutzung zu beseitigen. Bei diesen Kontrapunkten gegen die Kohle- und Stahlindustrie muss allerdings berücksichtigt werden, dass der soziale Frieden in den Regionen erhalten bleiben sollte. Würde der Staat die Subventionen abrupt streichen, könnte es in den betroffenen Regionen zu starken sozialen Spannungen kommen. Das Versäumnis eines sukzessiven Abbaus der Subventionen ist eine Erblast, die - nicht anders als in der Landwirtschaft - von jeder Regierung daher immer wieder auf die lange Bank geschoben wird.
Subventionen können ihre positive Wirkung dann entfalten, wenn es darum geht, einer von unvorhersehbaren Schwierigkeiten überfallenen Unternehmung oder Branche, die aber im Kern gesund und volkswirtschaftlich nützlich ist, die Anpassung an die neuen Verhältnisse zu ermöglichen. Dies bedeutet aber immer: Die Subvention ist eine vorübergehende Maßnahme, eine Anpassungssubvention.
Der überwiegende Teil der Subventionen sind politisch motivierte Erhaltungssubventionen, bei denen die Anpassung an veränderte Verhältnisse mit staatlicher Hilfe vermieden werden soll. So sind jahrzehntelange Besitzstandswahrungen vorprogrammiert. Mit Hilfe von ausreichenden Subventionen der Petroleumlampenindustrie und entsprechenden Belastungen der Elektroindustrie würde Deutschland noch heute im Schein der Petroleumleuchten die Abende verbringen
Ökonomisch betrachtet sind Subventionen eher nachteilig. Das subventionierte Unternehmen produziert mit einem höheren Faktoreinsatz. Dadurch werden knappe Ressourcen verschwendet. Subventionierte Unternehmen haben eine klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern. Durch den gestiegenen Faktoreinsatz können sie ihre Produkte billiger auf dem Markt verkaufen und verdrängen somit Unternehmen, die nicht subventioniert werden. Die Steuerungsmechanismen von Markt und Preis werden somit beeinträchtigt.
Weiterhin führen Subventionen zu einem wachsenden Staatseinfluss auf die Wirtschaft und auf die Unternehmen. Dadurch wird wiederum die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, Leistungsfähigkeit und Risikobereitschaft der Wirtschaft beeinflusst.
Durch hohe Subventionen steigt die Staatsverschuldung. Subventionen werden aus Steuergeldern finanziert. Diese Steuergelder könnten auch für andere Zwecke eingesetzt werden.
Subventionsbericht
Alle zwei Jahre wird von der Bundesregierung ein Subventionsbericht vorgelegt. Dieser weist die Höhe der Subventionen und deren Entwicklung aus. Er ist nach Aufgabenbereichen, Subventionsarten und Subventionsgebern gegliedert. Der Subventionsbericht dient als Instrument der Subventionskontrolle.
Subventionsbetrug
Subventionsbetrug ist eine vorsätzliche oder leichtfertige Täuschungshandlung zur Förderung der Wirtschaft aus öffentlichen Mitteln. Weiterhin gelten als Subventionsbetrug unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen sowie unrichtige oder unvollständige Angaben zur Erlangung einer Subventionsberechtigung.
Bildung von Interessengruppen (Lobbyisten)
In einem demokratischen Staat, wie in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden Volksvertreter über die Politik. Diese Politik hat starke Auswirkungen auf sämtliche Bereiche der Gesellschaft, unter anderem auch auf die Wirtschaft. Schon immer haben sich daher Interessengruppen gebildet, um bei den Politikern für die eigenen Ziele zu werben. Diese Interessengruppen (genannt Lobbyisten) wollen die Politiker über mögliche Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf ihre Gruppe informieren. Interessenvertreter (Lobbyisten) können Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmensverbände, Verbraucherschützer u.a. sein.
Da die Politiker durch die Gewährung von Subventionen Macht haben, finanzielle Umverteilungen vorzunehmen, ist die Arbeit der Lobbyisten seit jeher sehr wichtig. Für ein bedrohtes Unternehmen kann es unter Umständen sehr nützlich sein, durch intensive Lobby-Arbeit, eine Subvention zu bewirken, um Massenentlassungen zu verhindern. Bemühungen zur Verbesserung der eigenen Wettbewerbspolitik werden dabei jedoch vernachlässigt. Dies ruft zahlreiche Nachahmer hervor und ist somit für den Staat sehr schädlich.
MARKT, Ausgabe 26
Boxenbauer 
