Was das Land zusammen hält

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Was das Land zusammen hält Nassie

Was das Land zusammen hält

 
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Zukunft des Sozialstaats

Was das Land zusammenhält

Reformen haben nur eine Chance, wenn die Menschen sie als gerecht empfinden.

von Nikolaus Piper
SZ vom 07.06.2003) — Die Agenda 2010 wühlt die SPD auf. Beim Sonderparteitag am vergangenen Sonntag bekam Gerhard Schröder zwar eine breite Mehrheit für sein Reformprogramm, aber es war eine Zustimmung nur mit dem Kopf.

Mit dem Herzen verzweifeln viele Sozialdemokraten an der Agenda und fragen sich, ob das alles noch der Idee einer „gerechten Gesellschaft“ entspricht, „die persönliche Freiheit mit Solidarität verbindet“, wie es im Mitgliederbegehren der SPD-Rebellen heißt.

Sozialdemokraten und Gewerkschaften sind mit ihren Zweifeln nicht allein. Viele Menschen empfinden die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Auslagerung des Krankengeldes und andere Grausamkeiten als ungerecht.

Auch wer von der Notwendigkeit der Reformen überzeugt ist, muss die Frage nach der Gerechtigkeit ernst nehmen. Seit Plato gilt die Gerechtigkeit in der abendländischen Tradition als eine der vier Kardinaltugenden, als Grundqualität jedes guten Herrschers.

Um so mehr muss eine demokratisch gewählte Regierung diesem Anspruch genügen. Reformen lassen sich nur durchsetzen, wenn eine deutliche Mehrheit der Bürger sie als gerecht oder wenigstens nicht als krass ungerecht empfinden. Sonst scheitern die Reformer an den Wahlurnen und/oder spalten die Gesellschaft. Gerechtigkeit hält den Staat zusammen.

Die Debatte über soziale Gerechtigkeit wird in Deutschland oft entlang des scheinbar Offensichtlichen geführt. Es gilt als ungerecht, wenn jemandem, der ein Leben lang hart gearbeitet hat, die Rente eingefroren wird. Aber ist es gerecht, wenn junge Leute heute viel mehr Vermögen bilden müssen, um im Alter über die Runden zu kommen als ihre Elterngeneration? Und wäre es da nicht gerecht, wenn diese ihren Kindern ein wenig beim Rentenbeitrag entgegenkäme?



Was ist das überhaupt: Gerechtigkeit?

Ist überhaupt der ganze Generationenvertrag noch gerecht, auf dem das deutsche Rentensystem basiert? Es handelt sich dabei um einen impliziten Vertrag, den niemand unterzeichnet hat und den daher auch niemand kündigen kann, es sei denn, er verließe das Land auf immer. Wäre es vielleicht gerecht, einen Teil der Risiken, die dieser Vertrag mit sich bringt, zu privatisieren?

Und weiter gefragt: Ist es gerecht, wenn im östlichen Teil Deutschlands für weniger Geld länger gearbeitet werden muss als im westlichen? Ist es andererseits gerecht, wenn das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ um den Preis durchgesetzt wird, dass Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen? Ist es gerecht, wenn die Arbeitslosen weniger Geld bekommen, die Aktionäre ärmer werden, die Unternehmenschefs aber mehr verdienen? Und soll man dieser Ungerechtigkeit dadurch begegnen, dass man höhere Löhne erstreikt?

Und was ist das überhaupt: Gerechtigkeit? Der Philosoph Karl Popper hat darauf hingewiesen, dass hinter Platos Gerechtigkeitsideal ein reaktionäres und antidemokratisches Bild der Gesellschaft stand.

Unstrittig ist sicher die Maxime der Tauschgerechtigkeit: Geben und Nehmen müssen sich bei jedem Vertrag, bei jedem Tausch entsprechen. Der Kern aller Probleme ist die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit. Unklar ist zum Beispiel, an wen sich diese Forderung überhaupt richtet.

Habe ich einen Anspruch darauf, dass mein Nachbar höchstens x Prozent mehr verdient als ich? Sollte der Staat diesen Anspruch durchsetzen und wenn ja, mit welchen Mitteln? Vielleicht gilt auch der Satz des liberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek: „Die Regeln der distributiven Gerechtigkeit können nicht Verhaltensregeln gegenüber Gleichen sein, sondern müssen Verhaltensregeln von Herrschenden gegenüber Subalternen sein.“



Unbedingter Unterstützungsanspruch
Niemand soll in dieser Gesellschaft in Not geraten, und zwar ganz unabhängig vom eigenen Verschulden. Aus diesem von keinem Politiker bestrittenen Prinzip ergibt sich ein unbedingter Unterstützungsanspruch für jeden, der hier lebt.

Aber auf welche Höhe der Unterstützung erstreckt sich dieser Anspruch? Und welche Ansprüche haben die Unterstützer an den Unterstützten? Eine brisante Frage, wenn es warum geht, welche Arbeit für einen Arbeitslosen zumutbar ist.

Selbst mit dem liberalen Grundsatz der Chancengleichheit bekommt man in der Praxis Schwierigkeiten, sobald der Staat zugunsten von Kindern in das Recht der Eltern, zum Beispiel auf freie Ausübung ihrer Religion, eingreifen will.

Viele der hier angerissenen Fragen sind jahrelang nicht gestellt worden. Genauer: Man glaubte sie durch das Wachstum des Sozialstaats lösen zu können.

Nun stellen sie sich durch eben dieses Wachstum umso drängender. Auf die meisten gibt es keine einfachen Antworten, sie müssen im Disput, unter Umständen auch im Streit gefunden werden. Die Meinungen gehen weit auseinander – auch in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung. Die Serie, die in den kommenden Wochen an dieser Stelle veröffentlicht wird, soll eine Plattform bieten für möglichst fruchtbaren Meinungsstreit: Wo bleibt die Gerechtigkeit?


 


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