Warten auf Karlsruhe

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Von Friedrich Karl Fromme


24. August 2005 Die vorzeitigen Bundestagswahlen am 18. September finden auf einem nicht aufgeräumten juristischen Felde statt. Zunächst muß (mußte) das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob diese Wahlen auf der Verfassung entsprechende Weise anberaumt wurden. Das Gericht hatte - auf Organklagen von je eines Abgeordneten der SPD und der Grünen - zu prüfen, ob der Bundeskanzler gewiß sein durfte, daß das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages ihn nicht mehr auf allen seinen Wegen sicher geleitet. (Siehe auch:


FAZ.NET-Spezial: Entscheidung über die Neuwahl)

Das konnte mit Grund angezweifelt werden, wie die mündliche Verhandlung in Karlsruhe über die Klagen zeigte. Der Verfassungsrichter Di Fabio, als Berichterstatter in dieser Sache in herausgehobener Funktion, stellte die - rhetorische? - Frage, ob wir in einer parlamentarischen oder doch schon in einer Kanzler-Demokratie lebten, und der Verfassungsrichter Jentsch bezeichnete das Regieren mit knapper Mehrheit, wie es dem Kanzler Schröder beschieden war, als das parlamentarische tägliche Brot.

Kompliziertes System

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob die letzte Wahl, die von 2002, ordnungsgemäß ausgewertet wurde. Das Zwei-Stimmen-Wahlrecht ist kompliziert. Die Erststimme gilt dem Kandidaten im Wahlkreis, die eigentlich allein wichtigen Zweitstimmen entscheiden darüber, wie viele Mandate auf die Landeslisten der Parteien entfallen. Das bestimmt die Sitzverteilung im Parlament. Aber aus Respekt vor dem unmittelbar zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen behalten diejenigen Abgeordneten, die mit den Erststimmen im Wahlkreis gewählt sind, ihre Mandate - als sogenannte Überhangmandate - auch dann, wenn dadurch die Gesamtzahl der Mandate einer Partei höher ist als die Zahl der Abgeordneten, die nach den Zweitstimmen berechnet werden. Bei den Wahlen von 2002 gab es fünf Überhangmandate, vier für die SPD, eines für die CDU. Pikanterweise beruhte die „Kanzlermehrheit” des Bundeskanzlers Schröder - sie ist aufzubieten bei der Wahl des Bundeskanzlers, aber auch bei der Überstimmung von Einsprüchen des Bundesrates gegen Gesetze - auf ebendiesen Überhangmandaten.

Ihre Zahl ist während der Wahlperiode geschrumpft, gerade eben noch nicht bis zum Verlust der „Kanzlermehrheit” von einer Stimme über der Hälfte der Sitze im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 26. Februar 1998 entschieden, daß beim Ausscheiden eines Abgeordneten - durch Tod oder wegen Übernahme eines mit dem Mandat nicht zu vereinbarenden Amtes - keiner von der betreffenden Landesliste nachrückt, so lange, bis die Zahl der Überhangmandate (sie werden damit als ein wenig zweifelhaft charakterisiert) in dem betreffenden Land getilgt ist. Schröder hat in der Begründung der zur Ablehnung gestellten Vertrauensfrage auf die Abhängigkeit von gegebenenfalls nicht zu ersetzenden Überhangmandaten hingewiesen.

Alle Stimmen müssen „gleich” sein

Für die Wahlen gilt das Prinzip der „Gleichheit”. Das Verfassungsgericht hat in langjähriger Rechtsprechung die Figur eines „gleichen Erfolgswerts” herausgearbeitet: Jede Stimme muß, soweit rechnerisch irgend möglich, den gleichen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments und damit auf die Bildung der Regierung haben. Das Bundeswahlgesetz hat Vorkehrungen getroffen. Wer mit seiner Erststimme einen Wahlkreisabgeordneten ins Parlament befördert hat, hat mit seiner Erststimme Erfolg gehabt. Die Zweitstimmen werden nicht gewertet, wenn es im betreffenden Wahlkreis keine zur Erststimme passende Parteienliste gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat schon am 23. November 1988 auf einen anderen Fall hingewiesen: nämlich den, daß es zwar eine Landesliste der Partei gibt, welcher der direkt gewählte Kandidat angehört, diese Liste aber wegen Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird. Das Gericht hat hier eine Gesetzeslücke gesehen und deren Schließung empfohlen, was der Gesetzgeber nicht getan hat.

Darauf gründen sich zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die von Wählern beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden sind. Die Beschwerdeführer beanstanden, daß in zwei Berliner Wahlkreisen, in denen jeweils eine PDS-Abgeordnete gewählt worden ist, die für die Listen anderer Parteien als der (bereits erfolgreichen) PDS abgegebene Zweitstimme mit gezählt worden sind. Dadurch sei die Gleichheit des Erfolgswerts jeder Stimme verletzt worden.

Nachzählung der Stimmen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Nachzählung der Stimmen in den beiden Wahlkreisen angeordnet. Dabei ergab sich, daß der SPD 30.000 Zweitstimmen abzuziehen wären, der CDU und der FDP aber nur insgesamt 3000. Es liegt eben näher, daß Erststimmen-Wähler der Kandidaten der PDS mit der anderen, der Zweitstimme, eher die SPD als CDU oder FDP wählen. Berücksichtigt man die Nachzählung, müßte der oft behauptete Anspruch der SPD, nach Stimmen, nicht nur nach Mandaten, die stärkste Partei im jetzigen Bundestag zu sein, aufgegeben werden. An der Sitzverteilung im Bundestag ändere sich durch die Neuzählung nichts. Einer der Beschwerdeführer, Norbert Pocorni, hat am 10. Juni, offenbar beunruhigt wegen der möglicherweise bevorstehenden vorzeitigen Wahlen, beim Bundesverfassungsgericht das Anberaumen einer mündlichen Verhandlung beantragt. In ihr könnte geklärt werden, warum der Gesetzgeber bis heute der Anregung des Gerichts von 1988 nicht gefolgt ist.

Der Generalsekretär der CDU, Kauder, hat darüber hinaus angeregt, auf die Einrichtung der Überhangmandate insgesamt einzugehen. Denn in der Zuteilung von Überhangmandaten könne ebenfalls eine Ungleichheit im Erfolgswert der Wählerstimmen gesehen werden. Wenn Wähler ihre Erst- und Zweitstimme auf verschiedene Parteien verteilen (das kommt immer wieder vor, es ist das von kleinen Parteien gern empfohlene „Stimmensplitting”), hätten sie Einfluß auf die Sitzverteilung nach den Landeslisten und dazu durch das Herbeiführen von Überhangmandaten. Darin liege eine mögliche Ungleichheit gegenüber denen, die Erst- und Zweitstimme in der gleichen Zeile des Wahlzettels ankreuzen.

„Berliner Zweitstimmen”

Am 10. April 1997 hat das Gericht mit vier zu vier Stimmen entschieden, daß Überhangmandate verfassungsrechtlich hingenommen werden könnten. Das Gericht war von Gerhard Schröder angerufen worden, der damals Ministerpräsident von Niedersachsen war. Er hatte Anstoß genommen an den 1994 dem CDU-Bundeskanzler Kohl zugute gekommenen Überhangmandaten.

Berichterstatter im Wahlprüfungsverfahren „Berliner Zweitstimmen” ist der Verfassungsrichter Jentsch. Seine Amtszeit endet, weil er am 20. September 68 Jahre alt wird, mit dem Ablauf dieses Monats. Es wäre wünschenswert, wenn diese Sache - sie ist „ausgeschrieben”, was die schriftsätzliche und wissenschaftliche Erörterung angeht - noch in der alten Besetzung des Senats entschieden werden könnte. Das würde voraussetzen, daß das Verfassungsgericht bereit wäre, von seiner bisherigen Rechtsprechung (im 22. und im 34. Band der amtlichen Entscheidungssammlung) abzugehen, wonach bis dahin nicht entschiedene Wahlprüfungsbeschwerden mit dem Ablauf der Wahlperiode des Bundestages „gegenstandslos” werden. Das mag der Arbeitserleichterung des Gerichts dienen, ist aber im Hinblick auf die vom Gericht immer wieder bekräftigte strikte Formentreue im Wahlverfahren höchst unbefriedigend.

Verfassungsklagen gegen die Listenverbindung angekündigt

Es ist oft kritisiert worden, daß das Gericht recht nachlässig mit Wahlprüfungsbeschwerden umgeht. Stattgegeben wurde einer solchen noch nie. Als kritikwürdig gilt schon, daß es der mit der angefochtenen Wahl bestellte Bundestag selbst ist, der in erster Instanz über Wahleinsprüche entscheidet. Die von einer Wahl an die Regierung gebrachte Parlamentsmehrheit ist niemals geneigt, ihre eigene Grundlage in Frage zu stellen.

Dafür, daß das Verfassungsgericht diese Sache noch aus der Welt schafft, spricht auch, daß neues justizielles Ungemach droht. Die Landeswahlausschüsse, politisch besetzte Gremien, haben allesamt die Landeslisten der Linkspartei, die aus der alten PDS, also der noch älteren SED besteht, und dazu einer lockeren Organisation enttäuschter Sozialdemokraten, die unter der Abkürzung WASG fährt, zur Wahl zugelassen. Das Bundeswahlgesetz läßt nur die Verbindung der Listen einer und derselben Partei zu. Die Annahme liegt nahe, daß es sich um unzulässige „Mischlisten” handelt. Verfassungsklagen gegen diese Listenverbindung sind angekündigt.


Text: F.A.Z., 24.08.2005, Nr. 196 / Seite 8


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