Volksentscheide ?

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Volksentscheide ? MD11
MD11:

Volksentscheide ?

 
14.10.04 10:59
#1
Außenminister Fischer gegen Volksentscheide

Berlin (dpa) - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen die Einführung von Volksentscheiden ausgesprochen. «Ich bin kein Anhänger von Volksabstimmungen. Ich finde, unsere repräsentative Demokratie funktioniert sehr gut», sagte Fischer der «Berliner Zeitung».
Der Grünen-Politiker machte sein Nein nicht nur an der Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei fest. Nach seiner Einschätzung zeigt sich an allen Grundsatzentscheidungen der Nachkriegszeit, dass es richtig war, nicht das Volk, sondern das Parlament beschließen zu lassen.

«Wie wären denn die wichtigen Grundfragen der Bundesrepublik Deutschland entschieden worden, wenn es jedes Mal ein Referendum gegeben hätte?», fragte Fischer. «Schauen Sie sich die Entscheidungen an, die die demokratische Rechte zu verantworten hat: die Westbindung, der Eintritt in die Nato, die Gründung der Bundeswehr. Sehen Sie sich auch an, was die Linke zu verantworten hat: die Ostpolitik, die Anerkennung der Grenzen. Wo wären wir, wenn es jeweils eine Volksabstimmung gegeben hätte?»

Bei einer Entscheidung per Referendum wäre Berlin nach der Wiedervereinigung nicht zur deutschen Hauptstadt bestimmt worden, sagte Fischer weiter. Auch den Euro gäbe es bis heute nicht. Der Grünen-Politiker räumte allerdings ein, dass er in seiner eigenen Partei mit dieser Haltung in der Minderheit sei.

Was haltet Ihr davon ?

Soll bei wichtigen Entscheidungen das Volk mitsprechen ?

Bestes Beispiel :  DDR 1989....was hätte dazu das Volk gesagt ??

Volksentscheide ? MadChart
MadChart:

Bin z.T. Fischers Meinung

 
14.10.04 11:09
#2
"Bei einer Entscheidung per Referendum wäre Berlin nach der Wiedervereinigung nicht zur deutschen Hauptstadt bestimmt worden, sagte Fischer weiter. Auch den Euro gäbe es bis heute nicht."

Da hat der Mann mit Sicherheit recht. Und die Entscheidung wäre richtig gewesen. Was der blöde Umzug gekostet hat, entspricht der derzeitigen Neuverschuldung. Das schöne Geld, damit unser Parlament im "Reichstag" debattieren kann. Verbindet damit jemand vielleicht positive Assoziationen? Ich nicht.

Und die ganze Kohle, die die tausenden von Flügen kosten, um verbeamtete Sesselfurzer der gehobenen Besoldungsklassen 2 mal wöchentlich von Bonn nach Berlin und zurück zu fliegen - da wirds einem schlecht.

Aber in den Augen Fischers und der anderen blasierten Politiker sind wir ja nur als Stimmvieh und Steuermelkkühe zu gebrauchen. Zum Entscheiden fehlt uns Pöbel ja angeblich der nötige weltmännische Weitblick...


Deswegen meine Meinung: Volksentscheide - JA. Wie in der Schweiz.

Wobei die Problematik oft eine andere ist: Hier in Bayern gibt's immer wieder mal Volksentscheide, die aber daran scheitern, dass nicht genug Leute hingehen. Da hat man mal die Gelegenheit, mitzuentscheiden und die Leute bleiben zuhause, weil das Fernsehprogramm so gut und / oder das Wetter zu schlecht ist. Selber schuld...
Volksentscheide ? chartgranate
chartgranate:

viel interessanter

 
14.10.04 11:15
#3
was würde das Volk heute dazu sagen,wenn es nochmal entscheiden könnte.....??
Wenn es zu Volksentscheiden kommen könnte würde die politische Macht in noch stärkerem Masse in die Hände der Massenmendien a la Bildzeitung fallen,da sie oft die einzige wirkliche Entscheidungshilfe für einen breiten Teil unserer Gesellschaft darstellen.....ein Roulettespiel also.Bin nicht sicher,ob die Ergebnisse dann besser oder schlechter wären,ein Problem wäre allerdings sicherlich,daß wir dann die Politiker aus jeglicher Verantwortung und somit Konsequenz für solche Entschlüsse herausnehmen....es ist sicher problematisch,wenn entscheidende und ausführende Stelle nicht identisch sind.....
Volksentscheide ? MD11
MD11:

Danke MadChart

 
14.10.04 11:18
#4
ähnlich sehe ich das auch.

Bei den täglichen Beweisen, was sich da so alles "Politiker" nennen darf und welche oft
hanebüchenen Entscheidungen getroffen werden, ist es an der Zeit, dass das Volk nicht nur als eine Herde Lemminge gehalten wird, sondern Mitspracherecht hat.

Denn immer noch gibt es ja bei uns eine Demokratie (oder irre ich mich da ?)

Warum grosse Entscheidungen wenigen (Unfähigen) überlassen ??

Vielleicht könnte auch so die Verschwendung von Steuergeldern vermieden werden ?

Drum : Volk steh auf....

Volksentscheide ? bilanz
bilanz:

"Nur Eliten können entscheiden"

 
14.10.04 11:23
#5

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 23. April sprach sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Hintze, gegen Volksentscheide über die geplante EU-Verfassung aus. Hintze wurde vom Interviewer mit der Bemerkung konfrontiert, den Gegnern einer Volksabstimmung werde vorgeworfen, sie würden nur Eliten entscheiden lassen wollen. Hintze antwortete darauf, dies sei ja auch richtig. Über solche Fragen wie die einer EU-Verfassung könnten die Bürgerinnen und Bürger nicht entscheiden.

Und dann fügte er hinzu: «[...] eine Volksabstimmung, egal ob auf nationaler Ebene oder gesamteuropäisch, führt meiner Meinung nach in die Sümpfe der Radikalen. Das ist dann die Stunde der Stimmungsmache.»

* * *

Interessant ist, dass Hintzes Plädoyer für die Entscheidung durch Eliten in der schriftlichen und im Internet zugänglichen Fassung des Interviews weggelassen wurde.

P.S. Mad Chart sehr guter Beitrag. Die Elite darf man nicht machen lassen was sie will. Das musste sie auch in der Schweiz schon vielmals erfahren, wo das Volk mitspricht und der Legislative die rote Karte zeigen darf.



Volksentscheide ? Karlchen_I
Karlchen_I:

Von der Schweiz lernen, heißt siegen lernen. o. T.

 
14.10.04 11:26
#6
Volksentscheide ? erdna
erdna:

Volksentscheide???

 
14.10.04 11:30
#7
Also, wenn ich mir das Ergebnis der letzten Landtagswahlen anschaue und sich ein Großteil unserer Bevölkerung TV-Shows, Superstar-Shows und Dschungel-Camps ansieht, ich die die Art der Ausdrucksweise der Bildzeitung studiere, die ja immerhin die größte Boulevardzeitung hier ist, dann wird mir Angst und Bange wenn die Mehrheit unserer Bevölkerung direkt an Entscheidungen teilhaben darf.

Das kann ich mir nur vorstellen, wenn man die Volljährigkeitsgrenze auf 25 anhebt und vom Rest der Bevölkerung 60% entmündigt.

Sorry, klingt jetzt etwas hart, ist aber ehrlich gemeint.
Denn wenn die Mehrheit bestimmt, wird sich die Elite nicht mehr durchsetzen können.
Und ich weiß nicht, ob ich jemanden, der Popstars oder Big Brother sieht über z.B. den EU-Beitritt der Türkei entscheiden lassen möchte.


Volksentscheide ? spalter
spalter:

MadChart

 
14.10.04 11:34
#8
genau meine Meinung !!

Greetz
Volksentscheide ? bilanz
bilanz:

Fischers Umkehr!

 
14.10.04 11:35
#9
Bieler Tagblatt vom 09.09.2000, Ressort Ausland

Fischer für Volksentscheide
sda. Deutschlands Aussenminister Joschka Fischer hat Volksabstimmungen in Deutschland zu Europa-Fragen vorgeschlagen, in denen die Bundesrepublik ihre Souveränität an die Europäische Union (EU) abgeben würde. «Wenn es um die Übertragung von nationaler Souveränität geht, dann sollten wir in Ruhe über einen Volksentscheid nachdenken», sagte Fischer in einem vorab verbreiteten Interview der «Süddeutschen Zeitung».

Das war vor ziemlich genau vier Jahren und heute die Wende!
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Volksentscheide ? blindfish
blindfish:

@mad chart

 
14.10.04 11:46
#10
absolute zustimmung! und ich hab mir dein posting mal in teilen für die diskussion mit reab in einem anderen thread ausgeliehen... hoffe, du hast nix dagegen!?

gruss :-))
Volksentscheide ? MadChart
MadChart:

nee, mach ruhig :-) o. T.

 
14.10.04 11:49
#11
Volksentscheide ? bilanz
bilanz:

@karlchen

 
14.10.04 11:51
#12
Meinst Du das jetzt ironisch? Habe Dich nicht richtig verstanden.

Gruss bilanz
Volksentscheide ? blindfish
blindfish:

thx, mad...

 
14.10.04 11:52
#13
@bilanz
hallo und viele grüsse in die schweiz :-))

gruss :-)
Volksentscheide ? 54reab
54reab:

man sollte managemententscheidungen

 
14.10.04 12:03
#14
durch betriebsentscheide (alle mitarbeiter haben eine stimme) ersetzen. es sollte dann aufwärts gehen ...

salute 54reab
Volksentscheide ? chartgranate
chartgranate:

interessanter und

 
14.10.04 12:07
#15
nachvollziehbarer Ansatz MC...aber Du nimmst natürlich hier nur zwei von vielen Beispielen.....wie schauts damit aus:
Gäbe es Volksentscheide würde heute die Mauer wieder gebaut oder zumindest jegliche Form von "Aufbau Ost" beendet werden,wäre Multikulti,welcher ja auch durchaus gute Seiten hat, in Deutschland komplett am Ende und wahrscheinlich alle Ausländer müssten raus,könnten zwingend notwendige Veränderungsprozesse in unserem Land nicht mehr angepackt werden,weil dann alles was an bestehenden Besitzstand rangehen würde keine Chance hätte (wir wären als Staat in ein paar Jahren dann wirklich auf wirtschaflichem "Dritte Welt Niveau"),wäre Jürgen Klinsmann jetzt kein Bundestrainer (wäre schade,der Junge räumt wenigstens mal ein bisschen auf im alten DFB-Sumpf),gäbe es nur noch Dschungelcamp,DsdS und Wetten Dass im TV,gäbe es in Deutschland die Todesstrafe wieder und Lynchjustiz würde legalisiert werden usw usw usw.
Ich will damit nicht sagen,daß ich gegen den Volksentscheid als demokratisches Instrumen an sich bin....aber es gibt auch Beispiele bei denen ich nicht so sicher bin,ob ich die Pauschlkeulen-Konsequenzen für sinnvoll erachten würde....
Volksentscheide ? chartgranate
chartgranate:

au ja,54reab

 
14.10.04 12:09
#16
jedes Jahr 20% Lohnerhöhung,die 25 Stunden - Woche bei vollem Lohnausgleich und doppeltes Weihnacht-und Urlaubsgeld für alle auf Jahre gesichert....und dann halt in ein paar Jahren die letzten Fabriken zumachen.
Volksentscheide ? MadChart
MadChart:

@chartgranate und reab54

 
14.10.04 12:26
#17
Vom Grundgedanken der Demokratie her ist das Problem bekanntlich gar nicht gegeben: Das Volk wählt Volksvertreter und selbige handeln dann im Sinne der Wähler.

Leider wissen wir alle, dass die Realität i.d.R. anders aussieht. Zwischen den Wahlkampfperioden verselbständigt sich der Eintscheidungsfindungspropzess der Politiker z.T. gänzlich von den Bürgerinteressen.

Sicherlich würde eine reine Basisdemokratie dagegen zu den von Euch angedeuteten Verhältnissen führen.

Aber kann es dazwischen und den derzeitigen Verhältnissen nicht einen sinnvollen Mittelweg geben?
Volksentscheide ? bernstein
bernstein:

das volk hatte vor zwei jahren

 
14.10.04 12:51
#18
schon mal abgestimmt.und was war? ein hochwasser reichte aus um seine meinung
zu kippen.dieser bürokraten- und lobbyistenstaat wird nie die verfassung ändern
um einer volksabstimmung den weg zu ebnen.denn da haben einige mächtig schiß um
ihre pfründe.
Volksentscheide ? 54reab
54reab:

viele probleme sind sicherlich

 
14.10.04 13:02
#19
zu komplex um mit ja oder nein abzustimmen. wo sollte es also zur volksabstimmung kommen?

mir selbst würde es genügen, die übermäßige macht der parteien zu begrenzen. dafür würde ein reines mehrheitswahlrecht reichen, in deren wahlkreisen der jeweilige kandidat eine ausreichende anzahl an unterschriften beibringen müsste. also, eine reine personenwahl, keine 5% klausel usw. es hätten seiteneinsteiger chancen und der parteiklüngel verlöre erheblich an macht.
Volksentscheide ? chartgranate
chartgranate:

völlig d´accord mit Deiner Aussage ,MC

 
14.10.04 13:08
#20
und die Frage nach dem sinnvollen Mittlweg ist DIE Gretchenfrage in der Sache.....wenn es den gäbe wäre alles in Butter,wenn es allerdings so viele Vernunft zu einem solchen Mittelweg als Potential in unserer politischen Gesellschaft gäbe,hätten wir wahrscheinlich das Ausgangsproblem nicht mehr...... die Frage ist alo höchstens,was das kleinere/grössere Übel ist...und darüber lässt sich mal wieder trefflich streiten.
Ich befürchte unsere "Demokratie"in ihrem ursprünglichen,begrüssenswerten Grundansatz hat schon lange ihre Inhalte verloren und ist zum Spielball jeglicher Interessensvertreter geworden...und dieser Prozess ist kaum noch umkehrbar.
In der Konsequenz befürchte ich innerhalb einer Zeitachse,die ich sicher noch erleben werde,sehr beängstigende Tendenzen....
Die einzige Chance ist es das System von innen heraus zu verändern,und da ist jeder von uns in seinem eigenen Umfeld gefragt!
Es müsste eben auch tatsächlich eine einschneidende Wahlklatsche für die arrivierten Partien geben,am besten im Sinne eines kompletten Unentschiedens....dann wären sie untereinadern ohne einander nicht mehr handlungsfähig......und müssten mal miteinander anstatt gegeneinnander/übereinander reden !!
Und wenn schon Protestwahl...dann bitte ungültig machen anstatt die Stimme nach rechts zu geben und damit dabei helfen den Fanatismus salonfähig innerhalb unserer politischen Kultur zu machen.....
Volksentscheide ? chartgranate
chartgranate:

kein schlechter Ansatz 54.....

 
14.10.04 13:12
#21
wenn schon die politische Kaste nicht erziehbar ist...dann die Wahlmodalitäten überprüfen und dahingehend verändern,daß der Sumpf zumindest nicht noch tiefer wird...allerdings,wer sollte das im Gesetz erlassen?? Das könnten nur die,denen an solchen Veränderungen garantiert nicht gelegen ist,und wer kastriert sich schon gerne selbst...?? Mann mann mann,ein Fass ohne Boden ist dieses Thema....
Volksentscheide ? kiiwii
kiiwii:

"Von der Schweiz lernen, heißt siegen lernen." Das

 
14.10.04 13:23
#22
copyright dafür gehört m i r !! ;-)
(Dennoch ehrt es mich, mich von Dir zitiert zu sehen ;-))
Volksentscheide ? 54reab
54reab:

der normale bürger kann nicht

 
14.10.04 13:25
#23
nur im sessel rumfurzen und sich beschweren. in den letzten 40 jahre gibt es einige beispiele, wo eine "außerparlamentarische" opposition was bewirkt hatt. es braucht den nachhaltigen druck aus der bevölkerung. dann wird es schon kommen. allerdings gefällt der mehrheit heute das jammern besser. ich habe deshalb nur geringe hoffnung.
Volksentscheide ? Kritiker
Kritiker:

Bei der Trockenlegung von

 
14.10.04 13:55
#24
Sümpfen darf man nicht die Frösche fragen!
Daß Politiker und Parteien gegen Volksentscheide sind, ist doch damit klar.
Die Parteien und ihre Schwafler würden sich doch selbst entmachten.
Ihre Lobgesänge dazu (wie von Fischer) sind doch reine Behauptungen.
Welche Vorteile bezieht das deutsche Volk aus diesen Poli-Entscheidungen:
z.B. Aus der Wiederbewaffnung (24Mrdn miese p.a.) - wozu? - wen wollen wir angreifen?
Aus der Mitgliedschaft in der Nato? (Eine US-Aggressions-gemeinschaft gegen Rußland!)
Der Verlust der DM hat die Deutschen Billionen an Wert gekostet und unsere heutige Arbeitslosigkeit rührt hauptsächlich davon her.
Vielleicht könnte ein Volksentscheid die Parteienfinanzierung abschaffen - OH je!!
Hätte das Volk wirklich immer blöder entschieden???
Auf jeden Fall hätte es selbst entschieden.
GG: Die Staatsgewalt geht vom Volk aus! (und kommt nie mehr zurück!) - Kritiker.
Volksentscheide ? Immobilienhai
Immobilienhai:

diejenigen, die hier am lautesten nach volksent-

 
14.10.04 23:28
#25
scheid schreien weil sie mit ihrer antiquierten, erzkonservativ-nationalen einstellung im dissens zum modernen leben stehen, sind auch die ersten die laut gegen volksabstimmungen schreien und dem volk doofheit bescheinigen nur weil es nicht den polemischen schreihälsen mit ihrer spätmittelalterlochen einstellung gefolgt ist...
Volksentscheide ? BarCode
BarCode:

Die mit der "antiquierten, erzkonservativ-

 
15.10.04 00:03
#26
nationalen einstellung, die im dissens zum modernen leben stehen", glauben auch grundsätzlich, die Lautsprecher einer schweigenden Mehrheit zu sein, die von denen, die anderer Meinung sind, ganz übel unterdrückt werden.
Wenn dann eine Entscheidung bei einer Volksbefragung anders ausgeht, als sie sich das vorstellen, dann nur, weil die schweigende Mehrheit mal wieder geschwiegen hat oder sich nicht getraut hat, sich zu äußern. Das einzige was dort nie vorkommt, ist die Einsicht, dass die angebliche "schweigende Mehrheit" meist nur aus einer lautstarken Minderheit besteht...

Gruß BarCode
Volksentscheide ? bilanz
bilanz:

Das politische System der Schweiz

 
15.10.04 07:49
#27

Direkte Demokratie in der Schweiz
Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet "Herrschaft des Volkes". Als Direkte Demokratie wird - im Gegensatz zu der in vielen anderen Staaten der Welt üblichen Parlamentarischen Demokratie - die in der Schweiz heimische Variante der Demokratie bezeichnet, bei der das Volk nicht nur über Wahlen, sondern durch häufige Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann.

Die Gliederung des Schweizerischen Bundesstaates
Die heute gültige Struktur und Organisation des Schweizerischen Bundesstaates geht auf die Bundesverfassung von 1848 zurück. Damals wurde der Wechsel vom lockeren Staatenbund der Alten Eidgenossenschaft zum modernen Bundesstaat vollzogen. Die moderne Schweiz besteht aus 20 Kantonen und 6 Halbkantonen unterschiedlichster Ausdehnung (zwischen 37 und 7'105 km²), Bevölkerungszahl (zwischen rund 15'000 und 1'200'000), Bevölkerungsdichte (zwischen rund 25 und 5'000 Personen pro km²) und Wirtschaftsstruktur.

Weitgehende Autonomie der Kantone und Gemeinden

Jeder Kanton bzw. Halbkanton hat eine eigene Verfassung, eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und eigene Gerichte und eigene Polizei. Daraus resultiert zwangsläufig eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsnormen, die häufiger durch Konkordate [Absprachen] zwischen den Kantonen als durch Bundesgesetze notdürftig soweit einander angeglichen werden, dass der Wirtschaftsraum Schweiz einigermassen funktionieren kann. Weil die Kantone soviel Gestaltungsspielraum haben, ist bei vielen Vergleichen mit dem Ausland die einzig wirklich korrekte Antwort auf die Frage "und wie ist das in der Schweiz?" das beinahe schon geflügelte Wort "in jedem Kanton wieder anders". Fast noch grösser sind die Unterschiede zwischen den knapp 3000 Gemeinden. Trotzdem kann man damit leben - sogar recht gut.

Volksabstimmungen
Das wohl am meisten hervorstechende Merkmal der direkten Demokratie sind die häufigen, mehrmals jährlichen stattfindenden Volksabstimmungen über Gesetze, Sachfragen und auf Gemeindeebene auch über das Budget [Haushalts-Voranschlag]. An einem Abstimmungswochenende können ohne weiteres insgesamt mehr als zehn Fragen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene anstehen. Eine grosse Zahl von ehrenamtlichen, gewählten StimmenzählerInnen bewältigt die Auszählung der Stimmen in der Regel zwischen Sonntag, 12.00 Uhr (Schliessung der Wahllokale) und etwa 18 Uhr. Erste Hochrechnungen der Universität Bern sind jeweils schon ab 14 Uhr verfügbar.

Obligatorisches und Fakultatives Referendum
Durch die Bundesverfassung bzw. durch die kantonalen Verfassungen wird geregelt, welche Arten von Gesetzen und anderen Sachfragen zwingend der Volksabstimmung (obligatorisches Referendum) unterstehen, die übrigen Gesetze unterliegen dem fakultativen Referendum, d.h. innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Gesetzesänderung durch das Parlament können 50'000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift eine Volksabstimmung verlangen.

Früher war das Sammeln der Unterschriften relativ einfach, man musste sich nur an einem Abstimmungswochenende vor den Stimmlokalen (Rathäuser, Schulhäuser) aufstellen und die aktiven Stimmberechtigten ansprechen. In den letzten Jahrzehnten wurde in der Schweiz nach und nach die schriftliche Stimmabgabe per Post eingeführt, um die eher mässige Stimmbeteiligung (durchschnittlich rund 40 %) trotz geändertem Freizeitverhalten nicht allzu sehr einbrechen zu lassen. Seither ist die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten im Stimmlokal ebenso selten geworden wie der früher weit verbreitete sonntägliche Kirchgang. Somit muss sich auch jedes Referendumskommittee etwas mehr Marketing einfallen lassen und auch etwas tiefer in die Portokasse greifen.

Das Referendum wird auch bei den Beschlüssen der kantonalen Parlamente und - in den grösseren Gemeinden - der Gemeindeparlamente angewendet. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften ist dann natürlich entsprechend kleiner. In kleineren Gemeinden gibt es kein Gemeindeparlament, dafür können die Stimmberechtigten in diesen Gemeinden mehrmals jährlich an der Gemeindeversammlung über Sachfragen diskutieren und abstimmen.

Vernehmlassungsverfahren
Kompromiss und Konkordanz

Da in der direkten Demokratie Gesetze durch das Volk mittels Referendum zu Fall gebracht werden können, lohnt es sich, frühzeitig breite Unterstützung zu sichern. Dazu gehört natürlich auch, Kompromisse einzugehen und gegenseitig Rücksicht zu nehmen. Man spricht deshalb auch von Konkordanz bzw. Konkordanzdemokratie [lateinisch concordare = "ein Herz und eine Seele sein", übereinstimmen]. Ein wichtiges Instrument der Konkordanzdemokratie ist die breit abgestützte Vernehmlassung von Gesetzesentwürfen: Die Regierung holt im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Stellungnahme von Hunderten von Parteien, Wirtschaftsverbänden, religiösen und anderen gesellschaftlichen Institutionen ein, noch bevor der Entwurf dem Parlament zur Beratung vorgelegt wird. So kann der "Puls der Volksstimmung" schon frühzeitig gefühlt werden.

Da dies in der direkten Demokratie immer unter der Kontrolle der gesamten Wählerschaft geschieht, hat die Konkordanz ganz eindeutig nicht den Charakter der gegenseitigen Begünstigung der Parteien, sondern stellt das Gemeinwohl in den Vordergrund. Die Konkordanzdemokratie stellt somit einen - recht erfolgreichen - Versuch dar, die Idee des Genfer Philosophen Jean Jacques Rousseau von der volonté générale [französich: allgemeiner Wille] praktisch umzusetzen.

Die Volksinitiative
100'000 Stimmberechtigte können auch per Unterschrift eine Verfassungsänderung auf Bundesebene fordern, auf Kantonsebene gelten entsprechend geringere Quoten. Über jede Volksinitiative muss abgestimmt werden, auch wenn Parlament und Regierung daran wenig Gefallen finden. Allerdings kann das Parlament dem Volk mit der Volksinitiative gleichzeitig einen (moderateren) Gegenvorschlag zur Abstimmung vorlegen. Die Volksinitiative ist ein beliebtes Instrument, um das Parlament politisch unter Druck zu setzen. Im Gegensatz zu Gesetzesvorlagen gelten Verfassungsänderungen auf Bundesebene nur dann als angenommen, wenn nebst der Mehrheit der landesweit gültigen Stimmen auch eine Mehrheit der Kantone (auch Stände genannt) zustimmt. Die meisten Volksinitiativen scheitern allerdings in der Volksabstimmung, wenn nicht am Volksmehr, dann doch am Ständemehr, das sich in der Praxis als die höhere Hürde herausgestellt hat.

Dennoch gibt es einige wesentliche politische Veränderungen, die über das Instrument der Volksinitiative herbeigeführt wurden, so z.B. die staatliche Rentenversicherung (Alters- und Hinterlassenen-Vorsorge AHV) oder das Proporzwahlrecht (allerdings erst im dritten Anlauf!). Immerhin erfreuen sich die wenigen durch Volkinitiative eingeführten Neuerungen dann langfristig besonderer Beliebtheit - wer etwa die AHV wieder abschaffen möchte, kann sich ebensogut gleich von der politischen Bühne verabschieden, die Abwahl wäre ihm gewiss.

Mit der Annahme der Volksinitiative ist die Sache allerdings noch nicht ganz gewonnen, denn Verfassungsrecht ist in der Schweiz - mit Ausnahme der beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbaren Grundrechte - nicht direkt anwendbar. So gibt es z.B. zwar seit 1945 einen Verfassungsartikel, der die Einführung einer Mutterschaftsversicherung [Lohnfortzahlung nach der Geburt eines Kindes] verlangt, mehrere entsprechende konkrete Gesetzesvorlagen wurden aber mit dem Referendum bekämpft und in der Volksabstimmung abgelehnt.

Bundesparlament
Die Schweiz kennt wie viele andere föderalistische Staaten [als Bundesstaat mit teilautonomen Gliedstaaten organisiert] ein Parlament mit zwei Parlamentskammern:

Im Nationalrat (auch grosse Kammer genannt) ist die Bevölkerung anteilmässig vertreten. Ursprünglich kam auf 20'000 EinwohnerInnen ein Sitz im Nationalrat. Später wurde die Zahl der Sitze auf 200 begrenzt, sodass heute mehr als 35'000 EinwohnerInnen auf ein Mandat kommen. Jeder Kanton und Halbkanton bildet einen Wahlkreis und stellt mindestens einE VertreterIn. Die Legislaturperiode [Amtsdauer] dauert vier Jahre. Die nächsten Nationalratswahlen stehen im Herbst 2007 an.


Der Ständerat (auch kleine Kammer oder schweizerdeutsch in Anlehnung an das kleine Haus der Grosseltern auf dem Berner Bauernhof Stöckli genannt) ist die Vertretung der Kantone (auch Stände genannt). Jeder Vollkanton stellt zwei, jeder Halbkanton ein(e) Vertreterin. Die Mitglieder des Ständerates werden nach kantonalem Recht gewählt. Ihre Amtsdauer kann, muss aber nicht mit derjenigen des Nationalrates übereinstimmen. 

Kantonale Parlamente, Gemeindeparlamente
Die kantonalen Parlamente (auch Grosser Rat genannt) bestehen nur aus einer Kammer und umfassen meist zwischen 100 und 200 Abgeordnete.

Ein Teil der rund 3000 politischen Gemeinden der Schweiz, insbesondere die Städte, haben ein Gemeindeparlament (die Bezeichnungen sind uneinheitlich, so kann Gemeinderat oder Stadtrat in der einen Gemeinde die Exekutive bezeichnen, in einer anderen dagegen das Gemeindparlament). Die Gemeindeparlamente bestehen ebenfalls nur aus einer Kammer und zählen meist weniger als 50 Abgeordnete.

Das Milizsystem
Eine Besonderheit des schweizerischen Systems ist das so genannte Milizsystem, d.h. die Parlamentarier [Abgeordneten] ihr Mandat als Nebenamt (mit entsprechend bescheidener Entschädigung) aus und gehen hauptberuflich einer gewöhnlichen Erwerbsarbeit nach. Die zeitliche Belastung durch die Parlamentsarbeit ist allerdings hoch. Die Parlamentarier sind deshalb tendenziell überlastet, dafür besser in der Bevölkerung verwurzelt. deren Interessen sie vertreten sollen. Trotzdem ist der Milizgedanke in der Schweiz so fest verankert, dass ein Systemwechsel zu einem Berufsparlament im Moment nicht realistisch scheint. Als Argument für das Milizsystem wird vor allem die grössere Nähe zur Bevölkerung vorgebracht.

Bundesratswahlen
Die Mitglieder des Bundesrates [Landesregierung] werden nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Dazu treffen sich Nationalrat und Ständerat zu einer gemeinsamen Sitzung, die auch Vereinigte Bundesversammlung genannt wird. Im 19. Jahrhundert versuchten die Freisinnigen (FDP) vorerst auf Bundesebene allein zu regieren. Es zeigte sich aber bald, dass in einer direkten Demokratie die Entscheide von Parlament und Regierung sehr breit abgestützt sein müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen sollen, vom Volk per Referendum "gebodigt" [schweizerdeutsch für: auf den Boden der Realität herunter geholt bzw. abgelehnt] zu werden. So versuchte man, nach und nach die Konservativen [heute: Christlichdemokratische Volkspartei CVP], die Bauern und Gewerbler [früher: Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB = heutige Schweizerische Volkspartei SVP] und schliesslich die Sozialdemokraten (SP) ins Regierungsboot zu holen - mit durchschlagendem und anhaltendem Erfolg.

Seit 1959 gilt als Abbild der Sitzverteilung in der Vereinigten Bundesversammlung die so genannte Zauberformel für die Verteilung der Bundesratssitze als ungeschriebenes Gesetz: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP (entsprechend rund sieben Achteln der Parlamentssitze). In den letzten Jahren fand ein massives Abrücken der CVP-Wählerschaft in den kleinen Kantonen der Zentralschweiz zur SVP hin statt, sodass die Zauberformel am 10. Dezember 2003 vom neugewählten Parlament in 2 SP, 2 SVP, 2 FDP, 1 CVP abgeändert wurde. Zwar spielen sowohl die SVP wie auch die SP gelegentlich in Einzelfragen die Oppositionsrolle, ernsthaft in Frage gestellt wird die Zauberformel dadurch aber nicht.

Der Bundespräsident
In der Schweiz gibt es eigentliches Amt eines Staatspräsidenten oder eines Ministerpräsidenten, die sieben Mitglieder des Bundesrates (der Regierung) leiten je ein Departement [Ministerium] und bilden eine Kollegialbehörde, die alle wichtigen Regierungsentscheide an wöchentlichen Sitzungen gemeinsam fällt. Der Bundespräsident wird jährlich neu gewählt, wobei nach ungeschriebenen Regeln alle Mitglieder des Bundesrates dieses Amt der Reihe nach ausäben (Rotationsprinzip). Das Parlament trifft also mit der Wahl keine keine eigentliche Auswahl, sondern drückt lediglich durch glanzvolle oder knappe Wahlresultate parteiübergreifenden Respekt oder parteipolitische motiviertes Knurren aus. Der Bundespräsident leitet als primus inter pares [erster unter gleichen] die Sitzungen des Bundesrates und erfüllt viele repräsentative Aufgaben, hält die obligaten Reden zu Neujahr, zum Tag der Kranken, zum 1. August [Nationalfeiertag] usw. Ausländische Staatsgäste werden dagegen nicht nur vom Bundespräsidenten, sondern in der Regel vom Gesamtbundesrat empfangen.

Regierungsratswahlen
Die Regierungsräte [Mitglieder der Kantonsregierungen] werden in den meisten Kantonen nach dem Majorzverfahren gewählt. Trotzdem hat sich - analog zur Zauberformel in den meisten Kantonen ein freiwilliger Proporz eingebürgert, d.h. die Parteien stellen nur soviele KandidatInnen auf, wie es der Parteistärke im kantonalen Parlament entspricht. Weil Majorzwahlen in den meisten Kantonen im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit verlangen, werden selten alle Mitglieder der Regierung im 1. Wahlgang gewählt. Häufig kommt es zu einem kleinen Kräftemessen, bei dem grosse Parteien eine Person mehr aufstellen, als ihnen nach dem freiwilligen Proporz zustände und kleine Parteien ihr Glück mit einer Kandidatur versuchen, obwohl ihr Wähleranteil selbst nach Proporz nicht für einen Sitz ausreichen würde. Für den zweiten Wahlgang ziehen die grossen Parteien in der Regel überzählige BewerberInnen zurück und kleine verzichten - oft mit einer Wahlempfehlung zugunsten einer nahestehenden Partei - auf die weitere Teilnahme. Im zweiten Wahlgang gilt dann das relative Mehr, d.h. die verbleibenden BewerberInnen mit der höchsten Stimmenzahl sind gewählt.  
Volksentscheide ? ruhrpottzocker
ruhrpottzocker:

Pro Volksentscheid !

 
15.10.04 08:35
#28

Ich bin definitiv für den Volksentscheid. Ich halte nichts davon, den Bürger für chronisch inkompetent zu halten. Er wird sich schon sorgfältig informieren; denn er weiss, dass er das worüber er direkt mitbestimmt, auch mitverantworten muss.

Ich bin mir auch nicht sicher, dass gegen den Euro und gegen die EU - Erweiterung gestimmt worden wäre. Ich bin mir aber sicher, dass die Politiker mehr und besser Aufklärungsarbeit geleistet hätten.

Beispiel: Sozialgesetze. Der Kanzler ist hohes Risiko gegangen und hat unpopulistisch gehandelt. Ein Kanzler muss das manchmal tun zum Wohle des Landes. Es wäre leichter für ihn gewesen, hätte er den Bürger rechtzeitig "mitgenommen".

Reine und billige Propaganda-Aktionen wie die der Union gegen die Sozialgesetze sowie die geplante Unterschriftenaktion contra Türken wären nicht häufiger, sondern seltener.

Natürlich gibt es auch immer Ausnahmen und Negativbeispiele. Aber dieses Zutrauen in die Kompetenz des Bürgers sollte man schon haben.
 
Volksentscheide ? ruhrpottzocker

Einen Volksentscheid über den Türkei - Beitritt

 
#29

befürworte ich natürlich auch.

Da diese entscheidung für die weitere Zukunft unseres Europas wichtig it, fordere ich ihn sogar !

Allerdings: Erst dann, wenn diese Entscheidung zur Debatte steht. Noch hat niemand den Beitritt vorgeschlagen. Vielleicht wird er auch nie vorgeschlagen. Schließlich sind das Ergebnis der Verhandlungen sowie die weitere Entwicklung der Türkei offen.

Wenn beides feststeht, also in etwa 10 oder 15 Jahren, soll der Bürger abstimmen.


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