Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Zur Missstimmung in Polen hat u. a. beigetragen, dass der EU-Gerichtshof die Klage des Bundesverfassungsgerichts (wonach die EZB mit übermäßigem Gelddrucken ihr Mandat überschritten habe) abgewatscht hatte.

www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...begonnen-17576686.html

Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sind die schlimmsten Befürchtungen der Opposition sowie Brüssels wahr geworden. Polens Regierung bezeichnet die Warnungen vor einem EU-Austritt als „Fake“.

Aus Sicht der polnischen Opposition gibt es keine Zweifel daran, dass am späten Donnerstagnachmittag in Warschau etwas ungeheuer Dramatisches geschehen ist: „Am 7. Oktober hat in Polen der Polexit begonnen“, schrieb Senatsmarschall Tomasz Grodzki auf Twitter  -  kurz nachdem das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet hatte, dass der EU-Vertrag in wesentlichen Punkten in Widerspruch zur polnischen Verfassung stehe. Andere liberale Politiker sahen Polen nach dem Richterspruch schon halb außerhalb der EU. Und Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident, EU-Ratspräsident und jetzt Führer der größten Oppositionspartei, rief noch am Abend „alle, die das europäische Polen verteidigen wollen,“ dazu auf sich am Sonntagabend im Zentrum von Warschau zu versammeln: „Nur gemeinsam können wir sie aufhalten.“

Folgt man dagegen der Darstellung der nationalkonservativen polnischen Regierung, dann sind die Warnungen der Opposition vor einem Polexit, einem Austritt Polens aus der EU, nur ein „Fake“. „Der Platz Polens ist und bleibt in der europäischen Völkerfamilie“, schrieb auf Facebook Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, auf dessen Antrag hin das Verfassungsgericht geurteilt hatte. Aber Polen sei in der EU kein „ungebetener Gast“, sondern habe die gleichen Rechte wie alle anderen Mitgliedstaaten und werde nicht hinnehmen, „dass man uns wie ein Land zweiter Klasse behandelt“. Die Verfassungsrichter hätten nur festgestellt, „was buchstäblich aus dem Inhalt der Verfassung Polens hervorgeht“, schrieb Morawiecki, und das auch noch im Einklang mit den Urteilen der Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten aus den vergangenen Jahren.

In der Begründung seines Prüfungsantrags an das Verfassungsgericht hatte sich Morawiecki ausführlich auf das umstrittene EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen. Es hielt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der EZB eine Kompetenzüberschreitung vor, weil ein Anleihekaufprogramm nicht ausreichend begründet und geprüft worden sei....

ist was dran. Wundert mich eigentlich schon lange, dass sich das deutsche BVG von der EU enteiern lässt.

Also alles richtig gemacht, Polen.

Das Anleihekaufprogramm widerspricht ja auch der deutschen Verfassung. Hier der an sich ungeheuerliche Vorgang, der eigentlich zum sofortigen Austritt Deutschlands führen müsste:

"Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils des BVerfG

rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/...rteils-des-bverfg

zumindest finanziell ins eigene Fleisch schneiden.

Im Jahr 2019 war Polen mit rund 12 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der EU - und Deutschland war mit rund -14,3 Milliarden Euro der größte Nettozahler.

Griechenland kam 2019 mit 3,68 Mrd. Zuschuss erst an dritter Stelle.

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Die Zahlen relativieren sich allerdings, wenn man sie auf "Kopf der Bevölkerung" umrechnet. Polen hat 38 Mill. Einwohner, Griechenland nur 10,7 Mill. Einwohner

Der pro-Kopf-Zuschuss in 2019 lag daher bei

Griechenland: 368 Euro pro Kopf
Polen: 315 Euro pro Kopf.

Die größten Zuschüsse pro Kopf hat übrigens Ungarn mit seinen 9,8 Mill. Einwohnern:

Ungarn: 518 Euro pro Kopf.

Lustig ist, dass Ungarn zugleich zu den EU-kritischsten EU-Mitgliedsländern zählt.

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Warum hat sich Polen dann im Streitfall BVerfG gegen EU-Gerichtshof auf die Seite Deutschlands gestellt?

Mögliche Erklärungen:

1. Deutschland ist der Haupteinzahler in die EU, die Polen als Hauptempfänger zeigen sich in dem Sinne solidarisch.

2. Polen ist stark nationalistisch geprägt. Die EU-Gelder werden gern genommen, die EU-Pflichten hingegen weniger gern erfüllt.

3. Polen hält sich für etwas besseres (kaum verhohlener Nationalismus, wie übrigens auch in Ungarn) und will mehr von dem Geld, das bislang in die Südperipherie fließt, für sich beanspruchen (Verteilungsneid). Ideologisch sieht sich Polen somit im erlauchten Kreis der EU-Nordländer, obwohl es größter Nettoempfänger der EU ist. Das spielt schlimmstenfalls sogar eine latente Form von Rassismus ("wir sind weiß") mit rein.

Die Mittel, die die EU u. a. über Beitragszahlungen von den Mitgliedsländern erhält, bewegen sich in sehr bescheidenem Rahmen.

Deutschland hat 2019 die Summe von 14,3 Mrd. in den EU-Topf eingezahlt, während sich das dt. BIP 2019 auf knapp 3,5 Billionen Euro belief.

Die deutschen EU-Beitragszahlungen machten 2019 daher nur 0,4 % des deutschen BIP aus. Ein fast vernachlässigbarer Posten.

Im Vergleich gab Deutschland 2019 für Entwicklungshilfe - die ins EU-Ausland fließt - rund die Hälfte mehr aus, nämlich 0,61 % des BIP.

Diese niedrigen Summen sind auch kein Wunder, weil sich die EU-Staaten ja über ihre eigenen (landesinternen) Steuereinnahmen und über ihre Neuverschuldung (im Wesentlichen) aus eigener Kraft finanzieren. Es gibt bekanntlich keine EU-Wirtschaftsregierung, und die Steuerzahlungen der EU-Bürger fließen an die Finanzverwaltungen ihrer jeweils eigenen Länder.

EU-Mittel dienen nur zur Finanzierung relativ kleiner Projekte in den Bereichen Regional- und Stadtentwicklung, Beschäftigung und soziale Eingliederung, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Meeres- und Fischereipolitik und Forschung und Innovation.

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Ein ganz anderes Kaliber hingegen ist die nun auch vom Bundesverfassungsgericht gerügte Praxis der EZB, mit ihren Staatsanleihenaufkäufen indirekte "Staatsfinanzierung aus der Notenpresse" zu betreiben.

Die Bilanzsumme der EZB liegt zurzeit bei etwa 7 Billionen Euro.
www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/...och-17282215.html

Das ist dann schon mal 200 % des deutschen BIP - und mithin ein Vielfaches der EU-Beitragszahlungen.

Wer das Geld, dass die EZB zur Querfinanzierung von EU-Staaten druckt, mit den lächerlich niedrigen EU-Beitragszahlungen der Länder vergleicht, der vergleicht buchstäblich Äpfel mit Birnen.

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Der jüngste Protest der Polen (576) richtet sich gegen die von der EZB betriebenen, inzwischen vom Volumen her kaum noch zu rechtfertigenden Anleihenaufkäufe der EZB, die damit "ihr Mandat überschritten" hat. Dagegen hatte ja auch das BundesVerfG geklagt.

Diese EZB-Anleihenaufkäufe dienen letztlich dazu, den Euro vor dem Zusammenbruch zu retten, weil sonst z. B. Länder wie Griechenland und Italien überhaupt keine neuen Staatsanleihen mehr herausgeben könnten. Die Emission von Staatsanleihen bleibt neben den Steuereinnahmen die wichtigste Quelle der Länder, ihren Haushalt zu finanzieren. Und ohne die Aufkäufe der EZB würden viele Problemstaaten in der Eurozone ihre Staatsanleihen überhaupt nicht mehr verkaufen können - und schon gar nicht mit Negativzinsen (wie es das hochverschuldete Italien hinbekommen hat). Ohne die EZB drohte diesen Ländern somit die Staatspleite. Die EZB-Aufkäufe sind in dem Sinne eine Form der Konkursverschleppung.

Es ist daher kein Wunder, dass Polen - als nationalistisch und konservatives Land, das auf Einhaltung rechtlicher Pflichten achtet -  die EZB-Praxis mit großem Argwohn betrachtet - und auch der Kritik des BundesVerfG an der EZB-Mandatsüberschreitung zustimmt.

Es geht hier also überhaupt nicht um die paar Euro, die die EU im Rahmen ihrer Förderprogramme an ärmere Länder wie Polen verteilt. Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Euro.

Die Polen haben noch den Zloty, die Einführung des Euro (und damit der Eintritt in die Eurozone) ist unbefristet aufgeschoben. Die Polen wollen den Euro aber irgendwann auch faktisch einführen. Daher kann es nicht in ihrem Interesse sein, wenn der Euro wegen Mandatsüberschreitung der EZB bereits im Vorfeld aufgeweicht wird - und genau dagegen richten sich die aktuellen Proteste.

1. Die Polen mögen es nicht, wenn ihnen die EU "reinregiert", z. B. EU-Hilfen von politischem Wohlverhalten (in der poln. Innenpolitik) abhängig macht. In dem Sinne versuchen sie die ihnen auferlegten Pflichten zu umgehen. Die EU-Fördergelder nehmen sie hingegen gern.

2. Als rechtskonservatives Land ist den Polen aber die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze wichtig, und eben auch die Einhaltung der Maastricht-Stabilitätskriterien. Sie wollen (irgendwann) den Euro einführen und haben Sorge, dass der Euro durch die aktuelle EZB-Aufkaufpolitik bereits im Vorfeld in seiner Stabilität gefährdet wird.

Punkt 1 und 2 stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Brüssel indes feierte das griechische Wirtschaftswunder. Es schien die absurde Konvergenz-These zu bestätigen, wonach ein EU-Land allein schon durch die Einführung der Euro auf das wirtschaftliche Niveau der Eurozonen-Kernstaaten gebracht werden könne.

Ähnlich feierte die EU das "Wirtschaftswunder" in Spanien und Irland. Die span. Wirtschaft wuchs viele Jahre um 5 % bei nur 40 % Staatsverschuldung. Spanien galt in den Nuller Jahren als DAS Musterland der Eurozone. Spanien betrieb zwar keinen Meldebetrug wie die Griechen. Doch die spanische Wirtschaft wuchs allein deshalb, weil die niedrigen Zinsen, die der Euro wegen EU-Ausfallgarantie mit sich brachte (Peseten-Zinsen lagen zuvor bei 10 %) zu einem gigantischen Bau-Boom führte, der wiederum in gigantischen Immobilien- und Schulden-Blasen gipfelte. Als letztere Ende der Nuller Jahre krachend kollabierten, brachen zahllose spanische Banken zusammen, und Spaniens Staatsschuldenquote stieg (wegen der erforderlichen Bankenbailouts aus der Staatskasse auf über 100 %. Nach Zahlen aus 2021 liegt Spaniens Schuldenquote aktuell bei 125 % (Tabelle unten).

Die Griechen hatten wie gesagt von 2002 bis 2010 ihre ausufernde Neuverschuldung (teils über 10 % p. a.) nicht korrekt nach Brüssel gemeldet. Diese illegal aufgehäuften Staatsschulden mussten freilich buchhalterisch versteckt werden, damit die EU dies nicht bemerkte. 2010 jedoch waren Griechenlands Staatsschulden so groß, dass sie auch mit Bilanztricks nicht mehr versteckt werden konnten. 2010 schickte Athen eine schockierende "Nachmeldung" nach Brüssel, in der die wahre Verschuldungslage zugegeben wurde. Griechenland war faktisch pleite.

2010 und in den Folgejahren gab es dann zig Krisensitzungen und "Rettungspakete" (weitere Geldzahlungen an Griechenland), wobei letztere vor allem deutsche und franz. Banken retten sollten, die massenhaft griechische Staatsanleihen gekauft haben. Die "Griechenrettung" war daher anfangs eine Bankenrettung.

Danach erhielten die Griechen häppchenweise - und erst nach zähen Verhandlungen - weitere Rettungsgelder, die nun an Sparmaßnahmen-Forderungen gekoppelt waren. Brüssel wurde als hartherzig hingestellt, obwohl die Schuld zu erheblichen Teilen bei den Griechen selbst lag (Betrug in den Nuller Jahren). Als weitere Unterstützung wurde den Griechen ein Teil ihrer Schulden mittels "Haircut" bei endfälligen Staatsanleihen erlassen.

Geholfen hat all dies NICHT DIE BOHNE, weil Griechenland Staatsverschuldung inzwischen erneut bei ruinösen 209 % liegt (Tabelle unten). D.h. Griechenland ist de facto immer noch pleite.

 Bei 209 % Schuldenquote würde kein privater Investor griech. Staatsanleihen auch nur mit der Kohlenzange anfassen, gäbe es nicht die implizite EZB-Unterstützung: Die EZB kauft im Zuge von QE - ständig ihr "Mandat überschreitend" (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) - weiterhin griech. Staatsanleihen auf und betreibt damit die ihr per Maastricht verbotene "Staatsfinanzierung aus der Notenpresse", die in Winkeladvokaten-Manier durch Käufe auf dem Zweitmarkt juristisch verborgen wird.

Italiens Staatsverschuldung liegt gemäß der Tabelle unten (von 2021) bei ebenfalls ruinösen 160 %.

 

www.faz.net/aktuell/finanzen/...massenphaenomen-17581755.html

Cyberkriminalität
Betrug auf Online-Handelsplattformen wird zum Massenphänomen

Betrug verlagert sich immer stärker ins Internet. Ein Grund: Anbieter aus dem Ausland können ohne rechtliche Folgen mit falschen Aussagen von Prominenten und Fake-News um Privatanleger werben.


Die Botschaft von Michael Pientka klingt zunächst positiv. Seit Jahren sinke die Zahl der Wohnungseinbrüche, das sei erfreulich, sagt Pientka, der Polizeipräsident in Braunschweig ist. Gleichzeitig stelle man aber einen starken Zuwachs an Vermögensdelikten fest, insbesondere bei Betrugsstraftaten. „Es findet eine Verlagerung der Tathandlungen in das Internet statt. Es ist zugleich Tatort und Tatmittel – die Cyberkriminalität steigt.“

Was Pientka an diesem Montag auf einer Pressekonferenz anlässlich des Schlags gegen eine multinationale Betrügerbande auf Trading-Plattformen sagt (F.A.Z. vom 12. Oktober), gibt die Gesamtsituation gut wieder. Im Frühsommer veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) sein „Bundeslagebild Cybercrime 2020“. Demnach stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um 7,9 Prozent auf 108.000. „Nur ein Drittel der Cyberstraftaten kann aufgeklärt werden“, hieß es aus dem BKA. Cyberkriminelle seien global organisiert und agierten zunehmend professionell, weshalb die entsprechende Bedrohung auch qualitativ zugenommen habe.

Dabei haben Staatsanwaltschaften und Polizei selbst aufgerüstet. Man habe zusätzlich IT-Personal eingeworben und in Ausstattung investiert, sagt Pientka etwa über sein Fachkommissariat Cybercrime. Nahezu alle Länder gründeten Sonderdezernate und Zentralstellen zur Bekämpfung von Internetstraftaten, die vermutlich bekanntesten sind in Frankfurt, Köln und in Bamberg angesiedelt. Von dort meldet die Zentralstelle Cybercrime Bayern am Montagnachmittag einen Coup. Die Strafverfolger erheben Anklage gegen einen 44 Jahre alten Israeli, der als Komplize des „Wolf of Sofia“ gilt. Hinter diesem Pseudonym verbirgt sich Gal Barak, der laut Süddeutscher Zeitung Zehntausende Anleger aus ganz Europa im Internet um ihre Ersparnisse gebracht haben soll. Die Organisation „European Funds Recovery Initiative“ geht von einem Schaden von 200 Millionen Euro aus.

Das Versprechen eines „kurzfristigen Reichtums“ könne nicht gehalten werden, warnt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Wenn Anbieter versprechen, kurzfristig große Renditen erzielen zu können, handelt es sich häufig um Betrug, mindestens aber um irreführende Werbung.“ Ein ganz klares Stop-Signal für Privatanleger sollten „exorbitante Gewinnversprechen wie 25 Prozent pro Woche“ auf den Online-Plattformen sein. Derlei Renditen seien mit seriösen Anlagestrategien am Kapitalmarkt nicht erzielbar, betont Nauhauser....

Sind Online-Broker also Internetbetrug?  

Keine weiteren Kriminellen "von außen" mehr erforderlich, bis auf die Analysten. ;-)

(anlässtlich Merkels Besuch beim Papst in Rom)

www.zeit.de/2021/42/...-papst-franziskus-mario-draghi/seite-2

Da ist es fast erholsam, [als Merkel] bei Ministerpräsident Mario Draghi vorbei[schaut]. Auch an dessen Amtssitz, im Palazzo Chigi, gibt es einen Aufmarsch in theatralischen Uniformen. Die Kanzlerin nimmt es freundlich zur Kenntnis. Wie sie forsch in den Innenhof spaziert, wirkt sie sehr lässig und sehr präsidial. Gastgeber Draghi, ganz Gentleman, lässt ihr stets einen kleinen Vorsprung, der signalisiert: Die Kanzlerin ist hier Gast, also König. Freudig winkt Merkel zu den oberen Palastfenstern hinauf.

Drin dann folgt der Dank an Draghi als ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank. Die Kanzlerin: "Du warst ein Hüter der europäischen Einheit." Sie kündigt an, was man gemeinsam in Afghanistan vorhabe. Dann wird sie wieder persönlich: "Meine Liebe zu Italien werde ich noch in anderer Form leben, wenn ich nicht mehr Kanzlerin bin." Es sind wirklich Liebeserklärungen, die der Italiener und die Deutsche austauschen. Als die Fragen der Journalisten zum Geld kommen, rückt das Paar noch näher zusammen. Merkel: Europäische Finanzen zu vergemeinschaften, aber über die Sozialsysteme weiter in den Ländern bestimmen zu wollen – das gehe nicht. Draghi: Die 193 Milliarden Euro, die Italien bekommen habe, seien eine Verpflichtung gegenüber Europas Steuerzahlern. "Solidarität gibt es nicht ohne Verantwortung!" Dann strahlen beide noch einmal.

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A.L. Und wenn sie nicht verstrahlt werden, dann strahlen sie noch heute.

bekommt im Wort "Verhüterli" eine pikante Nebenbedeutung.

Draghi mag 2012 Krisen-Verhüter(li) gewesen sein, aber er ist gewiss kein Währungshüter im klassischen Sinne dieses Begriffs.

Wahre Währungshüter sind u. a. dadurch gekennzeichnet, dass sie Inflation nach bestem Wissen und Gewissen verhüten , während Krisen-Verhüterli die Inflation durch hemmungsloses Gelddrucken (# 582) geradezu heraufbeschwören.

"Koste es, was es wolle."

de.statista.com/statistik/daten/studie/...te-in-der-eurozone/

www.heise.de/hintergrund/...-Hoimar-von-Ditfurth-6218920.html

...[Der Wissenschaftsjournalist Hoimar von] Ditfurth galt als ein "Aufklärer im klassischen Sinn", der sich aber nicht dem Fortschrittsglauben hingibt; zunächst noch getragen von einem Optimismus, dass die Menschheit ihre Auslöschung noch verhindern könne. 1983 tritt er in einem Wahlwerbespot für die neue Partei "Die Grünen" auf, die seine älteste Tochter Jutta 1980 mitgegründet hatte.

Mit seinem "Apfelbäumchen"[-Buch von 1985] vollzog von Ditfurth eine Wendung, die manche als pessimistisch bezeichnen angesichts seiner These, dass die Menschheit eine vorübergehende Erscheinung auf der Erde sei. Der Autor selbst sah es differenzierter: "So wenig mich die Gewißheit meines individuellen Todes – aller Angst vor dem Vorgang des Sterbens ungeachtet – in Verzweiflung stürzen läßt, so wenig Grund gibt es, an dem Sinn des Auftretens der Spezies Homo sapiens auf diesem Planeten allein deshalb zu zweifeln, weil auch ihr Auftreten wie das aller anderen lebenden Kreatur(en) naturnotwendig nur vorübergehenden Charakter haben könnte." (A.L.: Ditfurth starb 1989.)

Wer den Sinn der Geschichte darin sehe, dass die Menschen künftig glücklicher, freier von Krankheit, bequemer leben und weniger Sorgen haben, könne verzweifeln, wenn er davon ausgehe, dass diese Utopie gefährdet ist, sagte von Ditfurth 1987 in einem Fernsehinterview zwei Jahre vor seinem Tod. Vielmehr sollten die Menschen sehen, dass sie ein sinnvolles Glied der Weiterentwicklung der Evolution oder Schöpfung seien, gewissermaßen die Neandertaler der Zukunft.

wenn die Notenbanker das weltweite Währungssystem (via Gelddrucken) aus den Angeln heben und schließlich hyperinflationär an die Wand fahren (# 582 - 587).

Der "Weltbankrott" wird sich rückblickend nur als prototypischer Meilenstein erweisen. Einer von zig Stolpersteinen des Homo Sapiens ("Neandertaler der Zukunft, # 555) auf dem Weg zu seiner endgültigen evolutionären (Selbst-)Auslöschung.

Sein Schicksal wird womöglich dadurch besiegelt, dass sich das Klima - trotz übereifriger ("Greta") präventiver Vorsorge-Aktivität (CO2-Reduzierung) - nicht von einer Spezies mit nur zwei Armen und zwei Beinen und einer an intergalaktischen Maßstäben gemessen eher mäßigen Intelligenz "bezwingen" lässt. ;-))

Knappheitsfanatiker wie Malthus, Sarrazin und AL werden es nicht mehr erleben, weil in einigen Regionen  die sinkende Fertilität noch durch gestiegene Lebenserwartung überkompensiert wird. Um die handvoll Nachgeborenen wird es jedoch so ab 2050 richtig einsam werden in ihren dann menschenleeren Städten, in denen sich Fuchs und Hase wieder einen schönen Tag wünschen werden.

...the world is ill-prepared for the global crash in children being born which is set to have a "jaw-dropping" impact on societies, say researchers. Falling fertility rates mean nearly every country could have shrinking populations by the end of the century. And 23 nations - including Spain and Japan - are expected to see their populations halve by 2100. Countries will also age dramatically, with as many people turning 80 as there are being born.  "That's a pretty big thing; most of the world is transitioning into natural population decline," researcher Prof Christopher Murray told the BBC. "I think it's incredibly hard to think this through and recognise how big a thing this is; it's extraordinary, we'll have to reorganise societies."...  www.bbc.com/news/health-53409521

Damit ist der Anfang vom Ende des Euro eingeläutet.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...mann-gibt-auf-17593571.html

Jens Weidmann, seit 2011 Präsident der Deutschen Bundesbank, hat Frank-Walter Bundespräsident Steinmeier gebeten, seinen Vertrag vorzeitig zum Jahresende aufzulösen. Weidmann führt dafür persönliche Gründe an. „Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als 10 Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich“, heißt es in einem Brief Weidmanns an die Mitarbeiter der Bundesbank.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde und den Kollegen im Zentralbankrat dankt Weidmann mit Blick auf die jüngste Strategiediskussion: „Es ist ein symmetrisches, klareres Inflationsziel vereinbart worden. Nebenwirkungen und insbesondere Finanzstabilitätsrisiken sollen stärker in den Blick genommen werden. Ein gezieltes Überschießen der Inflationsrate wurde verworfen.“

Hinter der Entscheidung Weidmanns dürfte gleichwohl eine Ernüchterung über einen langfristigen Einflussverlust in der Führung der Europäischen Zentralbank stehen, die sich nach seiner Sicht nicht nur in geldpolitischer Hinsicht in eine falsche Richtung entwickelt. Weidmann hat in der Vergangenheit deutlich erkennen lassen, dass der Aktivismus, den die Europäische Zentralbank zum Beispiel in Klimapolitik an den Tag legt, aus seiner Sicht für eine Institution zu weit geht, deren prinzipielles Mandat die Sicherung des Geldwerts darstellt.

Der Dissens in der Geldpolitik wird deutlich in den Weidmanns Worten: Für die Geldpolitik werde es entscheidend sein, nicht einseitig auf Deflationsrisiken zu schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick zu verlieren. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik werde dauerhaft nur möglich sein, wenn der Ordnungsrahmen der Währungsunion weiterhin die Einheit von Handeln und Haften sichere, die Geldpolitik ihr enges Mandat achte und nicht ins Schlepptau der Fiskalpolitik oder der Finanzmärkte gerate. „Dies bleibt meine feste persönliche Überzeugung genauso wie die hohe Bedeutung der Unabhängigkeit der Geldpolitik“, teilte Weidmann mit.

sollte es eben eher ums Geld und weniger um Politik (wie z. B. Klimafragen) gehen.

Die Geldpolitik der EZB ist seit der Ära Draghi übermäßig politisiert, was auch die vielgepriesene Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage stellt.

Ich vertrete schon seit gut einem Jahrzehnt die These, dass es die oberste Pflicht einer Notenbank ist, Inflation zu verhindern, und nicht diese mit vorgeschobenen Deflations-Behauptungen zu schüren.

Erst recht unerträglich ist die Verquickung von Geldpolitik und Fiskalpolik, also die von der EZB nur mühsam versteckte - da vertraglich verbotene - Staatsfinanzierung in Europas Südperipherie.

Sprich: Ich kann Weidmann gut verstehen (# 595). Aber vielleicht ist beim Euro ein (baldiges) Ende mit Schrecken besser als weitere endlose Krisenverschleppung.

wegen EZB-"Politik".

Es sei noch einmal daran erinnert, dass im Jahr 2011 auch Axel Weber - Weidmanns Vorgänger - im Streit über die Anti-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank zurückgetreten war.  

www.n-tv.de/wirtschaft/...cktritt-weiter-article22876895.html

...[Für die Weidmann-Nachfolge gelten] derzeit eine Ökonomin und ein Ökonom als besonders aussichtsreiche Kandidaten. Zum einen Isabel Schnabel, Mitglied im EZB-Direktorium. Zum anderen Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der bekanntesten Ökonomen Deutschlands. Er gilt als SPD-nah und war Berater des Wirtschaftsministeriums, als es vom Sozialdemokraten Sigmar Gabriel geführt wurde. Fratzscher hat eine Professur an der Humboldt-Universität inne.

Isabel Schnabel ist eine der einflussreichsten Wirtschaftswissen- schaftlerinnen. Sie verantwortet im EZB-Direktorium das Ressort Marktoperation und ist damit für die Umsetzung der Geldpolitik verantwortlich, also auch für das in Deutschland umstrittene billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm.

[A.L.: Mit Schnabel würde die EZB-QE-Böckin zur Bundesgärtnerin gemacht; das wäre allenfalls vorteilhaft zur Beschleunigung des Euro-Untergangs. Fratzscher glaubt ebenfalls, mit ausufernder Neuverschuldung die Welt von allen Übeln heilen zu können. Leider wird das Hauptübel Überschuldung - speziell auf EU/EZB-Ebene - damit noch sehr viel größer. Ich betrachte allen Ökonomen, die die Gelddruck-Arien aus USA kritiklos nachäffen (wollen), mit großer Skepsis.]

Schnabel war vorher Vizepräsidentin der Bundesbank und war eine der "Wirtschaftsweisen". Spezialisiert hat sie sich auf Bankenregulierung und Finanzkrisen und gilt - wie Fratzscher - als meinungsstark, kommunikativ und als eine überzeugte Europäerin.

https://www.ariva.de/forum/...en-thread-283343?page=6173#jump29870989

Clemens Fuest wäre  vielleicht noch eine etwas interessantere Alternative.
Allerdings von Scholz vermutlich leider keine favorisierte Lösung.