Verschwendung von Steuergeldern weiter auf Rekord

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Verschwendung von Steuergeldern weiter auf Rekord moya
moya:

Verschwendung von Steuergeldern weiter auf Rekord

 
27.09.04 07:50
#1
Verschwendung von Steuergeldern weiter auf Rekordhöhe - Zeitung

DÜSSELDORF (Dow Jones-VWD)--
Die Verschwendung von Steuergeldern bewegt sich weiter auf Rekordhöhe. Das geht nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) aus dem so genannten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervor, das jährlich zahlreiche Fälle öffentlicher Misswirtschaft dokumentiert. Auch in diesem Jahr seien wieder rund 30 Mrd EUR an öffentlichen Mitteln verschwendet worden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der Zeitung.

Däke plädierte für gesetzliche Sanktionen: "Zur wirksamen Bekämpfung der Steuergeldverschwendung fordern wir einen Straftatbestand der Amtsuntreue, flankiert durch einen Amtsankläger, der Verschwendungsfälle zur Anzeige bringt", sagte er. Am Dienstag wird die Fallsammlung offiziell präsentiert. Nach Angaben des BdSt wurden unter anderem für das Projekt "German TV" mehr als 20 Mio EUR verschleudert. Ein bis heute nicht funktionierendes "Fahrgastinformationssystem" im öffentlichen Personennahverkehr habe bisher mehr als 5 Mio EUR an Steuergeldern gekostet.

Kritisiert wird auch ein Fest anlässlich des Ausstiegs aus der Atomenergie, das Bundesumweltminister Jürgen Trittin aus dem Etat seines Ministeriums finanziert habe. Die Feier habe mehr als 30.000 EUR gekostet, hinzugekommen sei zudem eine Anzeigenkampagne zum Atomausstieg von 191.000 EUR.

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Besonders übel ist hierbei,

 
#2
dass die genannten 30 Milliarden € verschwendetes Geld ziemlich genau der diesjährigen Neuverschuldung entsprechen.  So ist das im übrigen schon seit Jahrzehnten...  :-(


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