Verpiss Dich, Du Arschloch

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Verpiss Dich, Du Arschloch Rheumax
Rheumax:

Verpiss Dich, Du Arschloch

14
12.06.07 10:05
#1
»Verpiß dich, du Arschloch«

Anwälte von G-8-Gegnern wurden behindert, bedroht und beleidigt: Republikanischer Anwaltsverein fordert nach G-8-Einsatz effektive Kontrolle der Polizei

Von Claudia Wangerin

»Dem polizeilichen Bewertungsmonopol Tatsachen entgegensetzen«: »Dem polizeilichen Bewertungsmonopol Tatsachen entgegensetzen«: Mißhandlung eines Demonstranten am 2. Juni in RostockFoto: Christoph Gollasch

Angesichts der staatlichen Ausschreitungen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) eine effektivere Kontrolle der Polizei gefordert. Es sei »dringend notwendig, dem polizeilichen Bewertungsmonopol Tatsachen entgegenzusetzen«, erklärte der Geschäftsführer des RAV, Hannes Honecker, am Montag in Berlin.

Nach tagelangem ehrenamtlichen Einsatz im Rahmen des Anwaltlichen Notdienstes bei den G-8-Protesten vergangene Woche in Rostock (»an Schlaf war nicht zu denken«) hatten RAV-Mitarbeiter die Medien zum Resümee ins Haus der Demokratie und der Menschenrechte geladen.

Menschenunwürdige Haft

Mindestens 90 Prozent der Ingewahrsamnahmen stuften sie als rechtswidrig ein – die Unterbringung der Gefangenen in Drahtkäfigen als menschenunwürdig. Amnesty International hatte zuvor eine »vorübergehende« Käfighaltung festgenommener Demonstranten für vertretbar erklärt – damit waren aber nach Einschätzung des RAV nicht zwölf bis 24 Stunden gemeint. Falls doch, müsse man mit Amnesty darüber diskutieren. Zudem seien linke Demonstranten und Unbeteiligte zum Teil mit Rechtsradikalen in einen Käfig gesperrt worden. Hierüber habe sich ein 18jähriger Austauschschüler aus Australien bitter beschwert.

Scharf kritisierte der RAV von der Polizei verbreitete Falschmeldungen über verletzte Beamte und Säure verspritzende Mitglieder der »Clowns Army« sowie den Einsatz von »Agents provocateurs« der Polizei, die bei Blockadeaktionen auf ihre Mitdemonstranten »massiv eingewirkt« hätten, um diese zu Gewalttaten zu ermuntern. Hierfür gebe es Zeugen, die zur Aussage bereit seien.

Aus eigener Erfahrung berichteten die Rostocker Rechtsanwältin Verina Speckin und der Berliner Anwalt Ulrich von Klinggräf über die Behinderung ihrer Tätigkeit während der G-8-Proteste durch die Polizei. Ihr Anliegen, Kontakt mit Mandanten aufzunehmen, sei von den Polizeibeamten vor den Gefangenensammelstellen teils mit Drohungen und Verbalinjurien quittiert worden. »Verpiß dich, du Arschloch« habe noch zu den harmloseren Äußerungen gehört, sagte Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräf. Die Drohungen umfaßten Platzverweise, Ingewahrsamnahmen und informelle Hausbesuche. Diese Erfahrung mußte von Klinggräf zufolge eine Potsdamer Anwaltskollegin machen, die zuvor einen Polizisten in einem Gerichtsverfahren scharf befragt hatte und von dessen Kollegen erkannt worden war.

Rechtsstaat außer Kraft

Monate zuvor hatten die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Anwaltlichen Notdienstes Kontakt zur Polizeisondereinheit Kavala aufgenommen und Vorgespräche vereinbart, um derartige Szenen zu vermeiden. Am 3. April hatte dann auch ein Gespräch stattgefunden, bei dem aber laut Rechtsanwältin Verina Speckin zentrale Fragen ungeklärt blieben – wie etwa die der Räumlichkeiten für Anwaltsgespräche in den Gefangenensammelstellen. Ein weiterer Gesprächstermin sei nicht mehr zustande gekommen, weil die Verantwortlichen der Kavala lediglich »Ende April« ins Auge fassen wollten. Als »Provinzanwältin« habe sie geglaubt, es werde alles seinen rechtsstaatlichen Gang gehen, sagte Verina Speckin. Die letzte Woche habe ihr neue Erkenntnisse gebracht.

Vom Umgang der Polizei mit akkreditierten Medienvertretern berichtete Kamil Majchrzak – der Redakteur der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique war nach seiner Festnahme in einer Haltung gefesselt worden, die bei ihm zu Atembeschwerden und Ohnmacht führte. Die Polizei habe während der Blockadeaktionen an einigen Stellen verhindern wollen, daß Pressevertreter ...

ZITAT ENDE

http://www.jungewelt.de/2007/06-12/049.php

 

 

Verpiss Dich, Du Arschloch 102896
18 Beiträge ausgeblendet.
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Verpiss Dich, Du Arschloch Frettchen1
Frettchen1:

"gut analysiert" Luki2

 
12.06.07 11:06
#20
Verpiss Dich, Du Arschloch lehna
lehna:

#1,Rheumax...

12
12.06.07 11:10
#21
willst jetzt hier Mitleid aufbauschen für diese Chaoten,das sind keine Demonstranten,das sind Verbrecher, 5 Sterne-Buden wären hier nur weggeworfenes Geld.
Randale und Gewalt wird kein einziges Kind in Afrika vorm verhungern bewahrn,dem Mob gehts nur um Zerstörung.
Ich weiss,bei vielen Deutschen wird der Verbrecher bemitleidet (anscheinend auch hier) und die Opfer intressiert keine Sau,ich hasse dieses wehleidige Gesülze der selbsternannten Moralisten....







Diejenigen, die in Rostock gezielt Chaos anrichteten, sind keine Demonstranten, sondern Verbrecher, im Grunde Terroristen. Leidtragende sind an vorderster Front die Polizistinnen und Polizisten, die im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten, sich trotz ihres hohen Risikos jeden angeblichen Fehler dick ankreiden lassen müssen. Langfristig hilfreich wäre in jedem Fall ein Umdenken bei der strafrechtlichen Behandlung von steinewerfenden Chaoten: Wenn sie zukünftig, falls Opfer schwer verletzt werden, mit acht bis zehn Jahren Haft zu rechnen hätten, würde sich mancher vielleicht friedlicher gebärden.'



Der MÜNCHNER MERKUR meint, auch die friedfertigen Globalisierungskritiker müssen nun über Konsequenzen nachdenken:



'Sie haben sich viel zu spät und nie ausreichend von den Krawallbrüdern distanziert. Ihre Forderung nach einem Ende des Hungers in Afrika in Ehren -- aber die Hoffnung, es werde schon nichts passieren, wirkt etwa so naiv wie die Annahme, eine Absage des G8-Gipfels löse das Armutsproblem. Jetzt ist der ganze Protest diskreditiert. Denn auf die Armen in Afrika muss der europaweite Krawalltourismus genau
Verpiss Dich, Du Arschloch Thomastradamus
Thomastrada.:

Aha, interessante Argumentation, Luki

5
12.06.07 11:17
#22
Unrecht auf der Welt rechtfertigt lokale Gewalt. Und wenn Dein Nachbar falsch parkt, dann darfst Du "zum Ausgleich" über ne rote Ampel fahren?

Meine Güte...

Gruß,
T.
Verpiss Dich, Du Arschloch blindfish
blindfish:

@lehna...

 
12.06.07 11:19
#23
wenn du lesen würdest, dann wüßtest du, daß hier die anwälte so behandelt wurden...
Verpiss Dich, Du Arschloch Thomastradamus
Thomastrada.:

Anwälte hin oder her...

7
12.06.07 11:27
#24
Ich kann mich auch nicht auf ne Formel1-Strecke stellen um gegen "Raserei im Sport" zu demonstrieren und mich dann beklagen, wenn die Fahrer nicht anhalten und mich vielleicht sogar noch anfahren.

Warum müssen diese Anwälte ihrer Tätigkeit inmitten der Demo nachgehen? Wer waren denn die Mandanten?

Gruß,
T.
Verpiss Dich, Du Arschloch vega2000
vega2000:

Alle

4
12.06.07 11:36
#25
die in Rostock dabei waren bitte melden!

Propaganda in den Medien gabs von Links, von Rechts, von der Polizei, von den Politikern, den Autonomen, den Rechtsanwälten, von Ökoaktivisten, von Attac usw. usw. usw..



Verpiss Dich, Du Arschloch blindfish
blindfish:

tztz, thomas...

 
12.06.07 11:38
#26
da ist ja wohl ein kleiner unterschied...
Verpiss Dich, Du Arschloch Thomastradamus
Thomastrada.:

erklär mal, wo ist genau der Unterschied?

5
12.06.07 11:58
#27
Ich begebe mich an eine Örtlichkeit, wo ich von vornherein weiß, dass ich auf die Mütze bekomme, wenn ich mich nur entsprechend verhalte. Und hinterher beklage ich mich darüber, dass es genau so gekommen ist.

Dafür, dies zu tun, gibt's genau zwei Erklärungen:
(1) Man hat rein gar nichts in der Birne
(2) Man will genau dies erreichen, um auf die "Bösen" mit dem Finger zeigen zu können

Ein gefährlicher Mix aus beidem scheint hier der Fall zu sein.

Gruß,
T.
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Verpiss Dich, Du Arschloch blindfish
blindfish:

nö, thomas...

 
12.06.07 12:10
#28
es ist ein unterschied, ob ich für die rechte von mandanten eintrete, die meine hilfe gerade brauchen, weil sie unschuldig eingesperrt werden - ich also den rechtsstaat schützen will... oder ob ich bekloppt bin und mich ohne sinn und verstand auf ne rennstrecke stelle...
Verpiss Dich, Du Arschloch Der WOLF
Der WOLF:

nöööö blindi - beides situationsbedingt ....

 
12.06.07 12:13
#29
gleichermaßen äußerst bekloppt ...
aber die von dir angesprochene "selbstlosigkeit" dieser anwälte - da lacht mein herz ;))))

Gruesschen
Der WOLF
Verpiss Dich, Du Arschloch blindfish
blindfish:

ok, wolf...

 
12.06.07 12:15
#30
du kannst das nicht verstehen und hast auch ne ganz andere richtung studiert - aber es gibt eben auch menschen, die für ein ideal eintreten...  
Verpiss Dich, Du Arschloch satyr
satyr:

In pos 1 geht gar nicht um Bush wie

2
12.06.07 12:17
#31
ich dachte´als ich die Überschrift gelesen habe.
Verpiss Dich, Du Arschloch Der WOLF
Der WOLF:

doch doch blindi - ich versteh das schon ...

 
12.06.07 12:20
#32
gibt ja sogar auch anwälte die terroristen bei eindeutiger sachlage verteidigen - z.b. herr schilly ... und dabei ein völlig ernstes gesicht machen und so tun als ob sie nichts dafür konnten weil der staat sie in die "tat" hineingetrieben habe und dann später sogar für die sicherheit ihres landes zuständig sind *g* ... mich können die kerle mal ...
is klar - wir leben im rechtsstaat und es ist notwendig das auch solche elemente der gesellschaft vertreten werden ... aber wie und wann wie vertreten werden ist mir echt ganz tief rille :)

Gruesschen
Der WOLF
Verpiss Dich, Du Arschloch Der WOLF
Der WOLF:

satyr - ich glaube es ging auch um dich ...

2
12.06.07 12:21
#33
aber bin mir nicht wirklich sicher ...

Gruesschen
Der WOLF
Verpiss Dich, Du Arschloch Knitzebrei
Knitzebrei:

Die Analyse in Posting 27

 
12.06.07 12:23
#34
führt aber immerhin zu der Erkenntnis, dass diese Leute am Ende genauso wegen Sinnlosigkeit aussortiert werden wie die 68er-Generation, derer sich die neuen Generationen heute milde lächelnd entledigen...

:-)


Das läuft dann bald alles unter dem Retro-Motto:

"Weisste noch, damals...die RAF...die 68er....die angeblich friedensbewegten Steinewerfer... ? Unvorstellbar heute - son sinnentlernten Nonsens haben die damals gemacht..."

:-))


PS: Wenn Soldaten "potentielle Mörder" genannt werden dürfen, dann sind die steinewerfenden Gutmenschen potentielle RAF/Mörder-Terroristen.
Verpiss Dich, Du Arschloch blindfish
blindfish:

@wolf...

4
12.06.07 12:30
#35
wenn ich dein "solche elemente" schon höre... ich verweise nochmals darauf, daß hier 90% RECHTSWIDRIG eingesperrt wurden!! was ist das denn bitte für ein rechtsstaat!? DICH möchte ich mal sehen, wenn DIR sowas passiert! irgendeine situation (du stehst völlig unbeteiligt in der kneipe, neben dir prügeln sie sich, du wirst verhaftet und zwei tage eingesperrt, anruf beim anwalt wird dir versagt) - da wird der herr wolf dann aber mal richtig böse, daß kann ich dir versprechen...
Verpiss Dich, Du Arschloch blindfish
blindfish:

"s" statt "ß"...

 
12.06.07 12:31
#36
Verpiss Dich, Du Arschloch Der WOLF
Der WOLF:

beruhige dich blindi ...

3
12.06.07 12:32
#37
passiert mir nicht - sei dir da mal ganz sicher ...
aber 90% zu unrecht eingesperrt? wer schrieb das? zufällig die jungewelt?? *gg*

glaubst du der npd etwa auch das es den holocaust nie gegeben hat? :)

Gruesschen
Der WOLF
Verpiss Dich, Du Arschloch Luki2
Luki2:

was hat eine Weltentscheidung

 
12.06.07 12:51
#38
mit meinen Nachbar der falsch Parkt zu tun, solche vergleiche hinken aber gewaltig.

Demonstrationsrecht gibt es in Deutschland! steht sogar im Gesetzbuch drin und es wird immer Friedliche und ein paar Chaoten geben wie beim Fussball, deshalb alle die da waren als Staatsfeinde zu behandeln ist schon sehr diktatorisch und hat mit einen Rechtsstaat wie es Deutschland ist nichts zu tun.

!: wehrt euch den Anfängen.

Gr.
Verpiss Dich, Du Arschloch Woodstore
Woodstore:

Ist doch alles gaaaanz einfach

 
12.06.07 13:10
#39
Wir sind ein Rechtsstaat, was bedeutet jeder Bürger hat bestimmte
Rechte.
Wir haben Gewaltenteilung mit genau zugewiesenen Kompetenzen.
Die Polizei, ist die ausführende (Exikutive) Kraft.
Das bedeutet, sie führt aus, was ihr gesagt, bzw. durch Vorschriften
eben vorgeschrieben wird. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Die Käfige entsprechend in ihrer Art und Weise, sowie die Belegung
und die Umstände der Beleuchtung der Videoüberwachung, sowie der
Fakt der Fesselung in einer Zelle, nicht den Vorschriften
--> Ergo, verstoß gegen geltendes Recht durch den Staat.

Eine Person, die Aufgrund eines Verdachtes (vorläufig) verhaftet
wird, muss inerhalb 24h einem Richter vorgeführt werden.
--> nur in wenigen Fällen geschehen. Ergo--> verstoß gegen
geltendes Recht durch den Staat.

Wenn eine vorläufig festgenommene Person einem Richter vorgeführt
wurde, dieser eine Inhaftierung zu Untersuchungszwecken anordnet,
ist die vorläufig festgenommene Person in eine JVA zu überstellen.
---> so in vielen Fällen nicht geschene, es ging zurück in den Käfig,
ergo--> Verstoß gegen geltendes Recht durch den Staat!

Fesselung innerhalb eines abgeschlossenen Gewahrsamraumes (hier Käfig)
nicht zulässig. --> ergo Verstoß gegen geltendes Recht durch den Staat.

Weiterhin. Recht auf ->zeitnahen<- juristischen Beistand durch einen
Anwalt seine Wahl, sowie ein Telefongespräch in den ersten Stunden
der in gewarsamnahme!--> wurde verweigert, ergo Verstoß gegen
geltendes REcht ruch den Staat.

Bewerfen von Staatsangestellten mit Gegenständen versuchte Körperverletzung.
Treffen eines Staatsbeamtem mit geworfenen Gegenständen --> Körperverletzung.
in beiden Fällen vorsätzlich. ergo veregehen gegen geltendes Recht duch
die Demonstranten.

Lasst einfach mal eure eigenen Meinung darüber was aus eurer Sicht gut
oder Schlecht ist, was Recht und Unrecht ist weg, denn das tut ein Richter
auch.

Dann versteht ihr dass es zu Hauf, Verstöße gegen geltendes Recht gab.
ja, sowoahl durch... als auch durch...!

Dies muss geahndet werden, hilft nix, wie sind nunmal ein Rechtsstaat
mit mehr gesetzen als die Bibel Zeilen hat!


Woodstore
-----------------------------------
Großes fällt in sich selbst zusammen: Diese Beschränkung des Wachstums hat der göttliche Wille dem Erfolg aufgelegt.
Verpiss Dich, Du Arschloch Frettchen1
Frettchen1:

Ist schon klar Kiwi

 
12.06.07 13:16
#40
Verpiss Dich, Du Arschloch Knappschaftskassen
Knappschafts.:

Wie ich die Dinge sehe!

2
13.06.07 17:16
#41
Da die Deutschen im Großen und Ganzen eine sehr ruhige Gesellschaft sind bis auch ein paar Einzelfälle braucht halt jede Gruppe und Interessengemeinschaft ihre Lebensberechtigung!

Die Polizei: Hat alles getan damit in Zukunft gesichert ist und genug Gift verspritzt!

Die Demonstranten: Die meisten waren sehr friedlich bis auf ein gewisser Block der bereits auch Global agiert wie ihre Gegner auf dem G8 Gipfel.

Die Autonomen: Ob Autonomen oder Nazis ich sehe nur wenig Unterschiede

Die Reporter: Wie immer ein gefunden fressen und man hat gutes Geld verdienen können.

Die Attac: Ein zusammengewürfelter Haufen ohne verbale Schlagkraft

Das Bundesverfassungsgericht: Außerirdisch und weltfremd

Die Rechtsanwälte und Gerichte: Auf Jahre beschäftigt.

Die Bundeswehr: Genauso missbraucht wie einst in der DDR

Der Zaun: Ein Skandal schlechthin!


Fazit: Was war ich froh das ich gerade nicht da war und alles gemütlich und nervenschonden im Ausland beobachtet habe was mich sonst innerlich mal links, mal rechts, mal Bürgerrechte, sonst zerissen hätte!





4    25. Alle   vega2000   12.06.07 11:36  

die in Rostock dabei waren bitte melden!

Propaganda in den Medien gabs von Links, von Rechts, von der Polizei, von den Politikern, den Autonomen, den Rechtsanwälten, von Ökoaktivisten, von Attac usw. usw. usw..
Verpiss Dich, Du Arschloch MilesMonroe
MilesMonroe:

Komische Vorstellung vom Rechtsstaat

 
13.06.07 17:37
#42
weisen hier einige auf.
Z.B. lehna: "Mitleid aufbauschen für diese Chaoten,das sind keine Demonstranten,das sind Verbrecher, 5 Sterne-Buden wären hier nur weggeworfenes Geld."
Wer entscheidet in einem Rechtsstaat, wer ein Verbrecher ist? Aufgabe der Polizei ist das jedenfalls nicht. Auch das "Strafen" gehört überhaupt nicht zu ihren Aufgaben. Es ist völlig klar, dass in der Hitze solcher Gefechte fast immer wahllos zugegriffen wird. Die Trefferquote der Polizei ist im Allgemeinen in diesen Fällen sehr gering. Tatsächlich sind von den ca. 1000 festgenommenen angeblichen "Verbrechern" der größte Teil (tatsächlich um die 90%) von den überprüfenden Richtern wieder straflos nach Hause geschickt worden, da nichts Verwertbares gegen sie vorlag und sie glaubhaft darstellen konnte, dass sie zu den friedlichen Demonstranten gehörten.
Deshalb sind die Leute auch nicht wie Verbrecher zu behandeln bis dies festgestellt wird.
Es gibt nunmal die Tendenz in solchen unter Stress stehenden Körperschaften wie Polizei und Militär die Tendenz, ihre Wut, ihre Angst, ihren Hass über die Gefährdung, in der sie sich befinden, an denjenigen auszulassen, die für sie greifbar sind. deshalb ist es auch sehr wichtig, dass man denen besonders auf die Finger schaut, damit sowas (auch und vor allem in der Ausbildung) besonders ernst genommen wird. Zu verhindern ist es letztlich nicht, da menschlich.
Aber es gehört kritisch aufgearbeitet nach jedem solchen Event - auch zur Verbesserung der Strategie, eher die wirklichen Täter rauszupicken, als den leichter zu greifenden friedlichen Demonstranten.

Gründe genug, um mit denen, die gegriffen werden, erstmal 1. human (weil mit großer Wahrscheinlichkeit eben nicht "Verbrecher") und 2. rechtsstaatlich korrekt umzugehen. Die Beschimpfungen der Anwälte fanden nicht im Demogetümmel statt (Thomastradamus), sondern bei dem Versuch, die verbütrgten Rechte der Festgenommenen wahrzunehmen.

An solchen Punkten beweist sich der Rechtsstaat und nicht im Eifer der Gefechte...

Gruß Miles
Verpiss Dich, Du Arschloch Rheumax
Rheumax:

Armeeeinsatz gegen Demonstranten

 
14.06.07 12:31
#43
Bundeswehr out of area

Von Frank Brendle

G-8-Protestcamp in Reddelich in der vergangenen Woche: Finden Si G-8-Protestcamp in Reddelich in der vergangenen Woche: Finden Sie das »Erddepot«Foto: AP

Die Bundeswehr war zum G-8-Gipfel in weitaus größerem Maße eingesetzt als bislang bekannt. Damit ging Hans-Christian Ströbele am Dienstag abend an die Öffentlichkeit. In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers räumt das Verteidigungsministerium ein, daß am 5.Juni das Protestcamp der Globalisierungskritiker in Reddelich von einem »Aufklärungstornado« überflogen worden ist. Die dabei gewonnenen Bilder wurden an den Polizeiführungsstab »Kavala« weitergegeben. Angeblich ist der »Tornado« 150 Meter hoch geflogen. Die normale Mindestflughöhe liegt bei 330 Metern. Das Verteidigungsministerium legte am Mittwoch offen, daß im Mai und Juni mindestens vier Flüge mit je zwei »Aufklärungstornados« über dem Gelände rund um Heiligendamm stattgefunden haben. Man müsse die entsprechenden Fähigkeiten üben, »wie man in Afghanistan sieht«, so ein Ministeriumssprecher. Ströbele kündigte eine Verfassungsklage an.

Ulla Jelpke von der Linksfraktion erklärte am Mittwoch, daß die Bundesregierung noch Ende April zugesichert habe, Soldaten würden »nicht in erster Reihe« in der Öffentlichkeit erscheinen. »Das war doppelt gelogen: Zu Lande und in der Luft waren sie unübersehbar.« Die SPD setzte sich vorsichtig von ihrem Koalitionspartner ab. »Demonstranten sind schließlich keine Taliban«, kritisierte SPD-Außenpolitiker Niels Annen die »Tornado«-Flüge. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kommentierte auf N24 die Aktion als »politisch dermaßen gaga«, schränkte aber ein, verfassungsrechtlich sei daran nichts auszusetzen.

Union und Bundeswehr beharrten darauf, es habe sich um »technische Amtshilfe« gehandelt. Man habe feststellen wollen, ob die Protestierer »Erddepots« anlegten oder Straßen unterspülten. »Alles das diente dem Zwecke der Gefahrenabwehr«, so Wolfgang Bosbach (CSU). Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), behauptete, es sei »keinerlei Geheimhaltung dabei« gewesen. Tatsächlich hatte die Bundeswehr noch vor einer Woche auf Nachfrage von jW bestritten, überhaupt »Tornados« einzusetzen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums räumte gestern gegenüber jW ein, daß zum Gipfel weit mehr als die bislang zugegebenen 1100 Soldaten im Einsatz waren. Weitere 1000 Mann seien inner- und außerhalb militärischer Liegenschaften ausschließlich mit »Sicherheitsaufgaben« betraut gewesen. Genaue Zahlen mitzuteilen, sei der Sprecher »nicht befugt«. Betroffen war auch das Krankenhaus Bad Doberan. Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (Linksfraktion) berichteten gegenüber jW, Feldjäger hätten sie anläßlich eines Krankenbesuches schon vor der Klinik nach ihrem Ziel gefragt. An der Rezeption hätten Soldaten mit Fotoapparaten gestanden. Angeblich »aus Sicherheitsgründen« sei den Besuchern eine Soldatin gefolgt und habe sich im Krankenzimmer postiert. Bundeswehrsprecher wollten das nicht kommentieren, bestätigten aber, für Teile des Krankenhauses das Hausrecht erhalten zu haben..

 

ZITAT ENDE

http://www.jungewelt.de/2007/06-14/040.php

Verpiss Dich, Du Arschloch Rheumax

Verhalten der polizei "rechtswidrig"

 
#44
Polizeigewerkschaft kritisiert Einsatz

Die Polizeigewerkschaft hat sich entsetzt über das Vorgehen bei Anti-G8-Demos gezeigt. Äußerungen des Kavala-Sprechers seien "zynisch". VON NIKOLAI FICHTNER

Wasser Marsch! Polizeieinsatz in Hinter Bollhagen    Foto: dpa

Foto: dpa

 

-->      

BERLIN taz Eigentlich wollten sie sich nach den anstrengenden Gipfeltagen von Heiligendamm erst einmal entspannen. Doch für einige Protestler und Polizisten ist die Nachlese des Gipfels mindestens so anstrengend wie die Vorbereitung. Immerhin: Statt in einem stickigen Zelt am Rostocker Stadthafen wie noch vor einer Woche diskutieren sie jetzt in einem schmucken Sitzungssaal mit Blick auf den Reichstag bei Bio-Apfelsaft. Die Bundestags-Grünen Wolfgang Wieland und Hans-Christian Ströbele hatten gestern zu eine "kleinen Verständigungsrunde" geladen.

Es ging um die Sammlung von Augenzeugen, die Suche nach Verantwortlichen und die juristische Aufarbeitung. Das vorläufige Ergebnis: Attac wird ein Hearing in Berlin veranstalten, um mit Zeugen, Fotos und Videos die Geschehnisse um Heiligendamm aufzuklären. Die Grünen prüfen, ob sie wegen des Tornado-Einsatzes über dem Camp in Reddelich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Und die Gewerkschaft der Polizei wird nächste Woche Beamte aus ganz Deutschland zur Manöverkritik einladen.

Silke Studzinski vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sprach von einer "schlimmen Bilanz". In mehreren Fällen sei der Zugang der Anwälte zu den gefangenen Demonstranten behindert worden. Zahlreiche Gefangene seien trotz richterlicher Anordnung nicht umgehend freigelassen worden. Außerdem werde wichtiges Beweismaterial von der Polizei unterdrückt, etwa Fotos von misshandelten Demonstranten. Bei alldem habe es keine Möglichkeit gegeben, sich bei einer zuständigen Stelle zu beschweren. Studzinski nannte das Verhalten der Polizei in Rostock und Heiligendamm "rechtswidrig".

Auch Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich entsetzt über das Vorgehen der Einsatzleitung. Seine Bilanz: "Es sind Dinge passiert, von denen ich immer dachte, dass wir sie in der deutschen Polizei anders handhaben."

 

ZITAT ENDE


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