Verlogene SPD-Politik

Beiträge: 10
Zugriffe: 985 / Heute: 1
Verlogene SPD-Politik potzzzblitz
potzzzblitz:

Verlogene SPD-Politik

 
16.03.15 19:09
#1

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April 2014 gekippt und auch nachträglich für nichtig erklärt hat, brauchen wir eine neue Debatte über rechtsstaatliche Werte in der EU. Der EuGH hat in seinem Urteil keinen Zweifel gelassen: Eine EU-weite Verpflichtung zur flächendeckenden anlasslosen Speicherung ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar. Auch die EU-Staaten sollten Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen und ihre nationalen Umsetzungsgesetze aufheben.


Als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil müssen alle nationalen Vorratsdatenspeicherungen
beendet werden. Die gekippte EU-Richtlinie nimmt ohne jede Differenzierung alle Menschen ins Visier. Das verstößt gegen europäische Grundrechte. Die Mitgliedstaaten stehen also in der Pflicht, die richtigen Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen. Falls die Mitgliedstaaten dies nicht tun, müssen wir eine Debatte darüber führen, wie wir den Schutz der Bürgerrechte in diesem Bereich EU-weit regeln können. Keinem Mitgliedstaat darf es etwa weiterhin möglich sein, pauschal alle seine Bürger ins Visier der Überwachung zu nehmen. Eine EU-weite Verpflichtung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung darf es in jedem Fall nicht mehr geben.

www.vorratsdatenspeicherung.de/images/wp14-spd.pdf


Verlogene SPD-Politik potzzzblitz
potzzzblitz:

Jetzt "differenzieren" sie...

2
16.03.15 19:11
#2
Indem sie Abgeordnete, Rechtsanwälte und andere "Informationsträger" besser behandeln als die Bürger.

Damit glauben sie dann, nicht mehr gegen "europäische Grundrechte" zu verstoßen. Auf dieses Weltbild in Bezug auf "Grundrechte" können wir getrost verzichten.

Die SPD gehört unter die 5%-Hürde.
Verlogene SPD-Politik potzzzblitz
potzzzblitz:

@SPD-Wähler...

 
16.03.15 19:15
#3
Was sagt Ihr eigentlich dazu?
Verlogene SPD-Politik Tomkat
Tomkat:

Son dreck wählt hier niemand ....

 
16.03.15 19:17
#4
Verlogene SPD-Politik Tomkat
Tomkat:

Nur impotente schwachköpfe (oder wie ging der

 
16.03.15 19:21
#5
Richtig?) ... Wählt sowas heutzutage noch *g*
Verlogene SPD-Politik polyethylen
polyethylen:

doch auf

 
16.03.15 19:22
#6
Kommunaler Ebene hab ich die gewählt. Die Grauen Panther hätte ich auch gewählt. Die sind mir aber vorher weggestorben.  
Verlogene SPD-Politik potzzzblitz
potzzzblitz:

Wie kann man sich als Wähler so dreist belügen

 
16.03.15 19:26
#7
lassen.

Das ist kein Jahr her, als sie 100% gegen Vorratsdatenspeicherung waren. Nun kommt diese inkompetente und fettige Fahne im Wind daher und will mit dümmlichen Argumenten ("die Welt ist halt gefährlicher geworden") jede Internet-Nutzung protokolliert wissen.  
Verlogene SPD-Politik wilbär
wilbär:

Willy und Herbert

 
16.03.15 19:29
#8

waren die letzten echten Sozialdemokraten.

Bereits mit Helmut begann der Abschied vom einfachen Volk hin zum Großkapital.

Gruß Wilbär.

Das Geld gleicht dem Seewasser,jemehr man davon trinkt,umso durstiger wird man.
Der ARIVA.DE Newsletter
Bleiben Sie informiert mit dem
wöchentlichen Marktüberblick
von ARIVA.DE!
E-Mail-Adresse
Ich möchte Benachrichtigungen von ARIVA.DE erhalten.
Ja, ich habe die Datenschutzhinweise gelesen und akzeptiert (Pflichtfeld).
Verlogene SPD-Politik Guntram2010
Guntram2010:

Die Linke

 
16.03.15 21:15
#9
Oder noch mehr links orientierte Parteien sind bestimmt  ganz anders.  
Verlogene SPD-Politik potzzzblitz

Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die

 
#10
sich nicht an Gesetzen beteiligt, welche die Bürgerrechte einschränken.

Das ist ein ganz simpler Fakt, der hier sogar protokolliert wurde:


Talkforum - Gesamtforum - Antwort einfügen - zum ersten Beitrag springen
--button_text--