Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab

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Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab kiiwii
kiiwii:

Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab

7
07.09.11 10:45
#1
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab 11523949
Die deutsche Euro-Hilfe ist rechtens - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Klagen gegen den Rettungsschirm wurden zurückgewiesen, der Kurs der Merkel-Regierung ist bestätigt. In Zukunft soll der Bundestag aber mehr Mitsprache bekommen, mahnen die Richter.
"Life is a mountain, not a beach"
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Eichi
Eichi:

War nicht anders zu erwarten

4
07.09.11 10:55
#2
Zumal das BVerfassG immer zugunsten der Regierung oder der Behörden entscheidet, zumindest aber so, damit diese einigermaßen zufrieden sind.
Wie lang muß diese Bundesregierung noch ertragen werden?
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Dr.UdoBroemme
Dr.UdoBroem.:

Das stimmt ja so nicht

4
07.09.11 10:58
#3
Es gab schon etliche Entscheidungen durch die bestehende Gesetze gekippt wurden. Zuletzt die Kilometerpauschale.
ly hat dich lieb!
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Eichi
Eichi:

Damit konnte die Regierung aber auch leben

 
07.09.11 11:15
#4
und ich gehe davon aus, das es vor der Entscheidung so "besprochen" wurde.

Ich habe dazu medial meine Karten befragt und die sagen eindeutig Ja.
Wie lang muß diese Bundesregierung noch ertragen werden?
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab kiiwii
kiiwii:

Das BVerfG macht Deals ?

2
07.09.11 11:17
#5
aaha...
"Life is a mountain, not a beach"
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab ecki
ecki:

BVerG dealt mit Eichis Karten?

 
07.09.11 11:18
#6
uiuiui
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Eichi
Eichi:

Was heißt hier "Deals" ?

2
07.09.11 11:34
#7
zumal sind "Deals" innerhalb der deutschen Justiz ein ganz normaler Vorgang. Sollte sich jemand daran stören, so darf er das.

Es gibt schließlich das Beschwerderecht (grins).
Wie lang muß diese Bundesregierung noch ertragen werden?
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab börsenfurz1
börsenfurz1:

Schön das dem Bürger immer gesagt

3
07.09.11 11:40
#8
wird was für Ihn gut ist!

Ich dachte wir leben in einer Demokratie!

Aber wir sind und bleiben geknechtete dieses Staats!

Ja dem Export muß alles untergeordnet werden wir müssen ja von was leben!

Aber linke Tasche rechte Tasche und in der mitte eine Null!
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Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Basterd
Basterd:

Hihi

 
07.09.11 12:18
#9
Wenn Du denkst, daß alle spinnen, dann solltest Du Dir ernsthafte Gedanken machen.
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab cumana
cumana:

Da freut sich die Regierung!

5
07.09.11 12:26
#10
(Verkleinert auf 86%) vergrößern
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab 436973
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab mod
mod:

Wie wird man dort

3
07.09.11 12:37
#11
Richter?

"Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Wahlausschuss
des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat."

Das sind die Damen und Herren.
Alle parteipolitisch vollkommen unabhängig. *g*

de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Erster_Senat
Bei Ariva gibts seit 2000 nur einen mod
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Eichi
Eichi:

Normalerweise nehmen Richter immer

 
07.09.11 19:29
#12
Rücksicht auf die Staatskasse, denn das wird von den Ministerien "angeordnet".

Aber bei dieser Entscheidung hatte man die Zustimmung der Bundesregierung.
Wie lang muß diese Bundesregierung noch ertragen werden?
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab kostoleni
kostoleni:

ich bin dafür, diesen Kackladen zuzusperren

 
07.09.11 20:24
#13
und das Polit-Büro in Berlin gleich mit. Wählen kann man eh keinen mehr.
This is the strangest life I've ever known.
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab ecki
ecki:

Ein bischen weniger Demokratie wagen

 
08.09.11 18:39
#14
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab 11539258
aus der FAZ
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Kritiker
Kritiker:

im BuVerfGer sitzen nur Juristen.

 
08.09.11 19:04
#15
Diese vergleichen einen Vorgang mit jedem Wort der Verfassung.
Erkennen sie keinen Widerspruch, ist Alles in Ordnung.

Richtiger wäre es, den Geist der Verfassung zu erkennen.
Hierfür wäre ein Senat mit höchstens 25% Juristen geeigneter.

Trotz allem kann das BuVerGer politische Entscheidungen nicht ersetzen.

Demokratie haben und Demokratie leben ist halt zweierlei!
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Eichi
Eichi:

Art. 1 (Schutz der Menschenwürde) sagt:

 
09.09.11 14:19
#16
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verplichtung aller staatlichen Gewalt."

Meiner Überzeugung nach, wird dieser Rechtsgrundsatz pro Tag, durch staatliche Behörden nebst ihren Entscheidungen sowie der fahrlässigen Absicht der Bundes- und Landesregierungen (vor allem in Bayern), unendlich viel gebrochen.

Schließlich muss man auf die Statistik Rücksicht nehmen, welche der geblendeten Öffentlichkeit vorzeigen muss, schaut her, alles ok.
Wie lang muß diese Bundesregierung noch ertragen werden?
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Kritiker
Kritiker:

Hallo Eichi # 16 - von Bayern

 
09.09.11 17:41
#17
hast Du keine Ahnung!
Bayern ist nach Schweiz eines der demokratischsten Länder.
Auch wenn Du - alter Hetzer - dies nicht wahrhaben willst.

Unser Art.1 lautet: Bayern ist ein Freistaat. Bayern ist ein Sozialstaat.
Art.2: "Träger der Staatsgewalt ist das Volk" !

Die Würde des Menschen wird hier meist von Sozi's in Gemeinde-Verwaltungen gebrochen. (und von Weibern mit Doppelnamen).
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Eichi
Eichi:

Hallo Kritiker, Bayern ist kein

 
09.09.11 19:33
#18
Rechtsstaat. Selbst bezeichnet man das Land als Freistaat was soviel wie "Willkürstaat" bedeutet. Das ist nunmal meine persönliche Meinung, Überzeugung und Erfahrung.

Erst wenn die Scheinchristen (die momentan keine Mehrheit mehr haben) von der Regierung abgelöst sind, gibt es etwas Hoffnung.
Wie lang muß diese Bundesregierung noch ertragen werden?
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Eichi
Eichi:

Das was du da schreibst

 
09.09.11 20:00
#19
@Kritiker bezüglich dem Gesetz, ist Makkulatur (der schöne Schein). Und gerade weil das mit dem Mißbrauch so ist, sucht die CSU nach einer Lösung, in dem sie Umfragen nach ihrer Beliebtheit, auf Kosten der Steuerzahler durchführen lässt.

Außerdem muss sich ein Bürger in Bayern, durch die staatlichen Organe ständig bedroht und abgezockt fühlen, was er natürlich auch wird.
Wie lang muß diese Bundesregierung noch ertragen werden?
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Kritiker
Kritiker:

Hallo Eichi @ #18 & 19

 
13.09.11 16:35
#20
"Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider Deinem Nächsten!"

Du negierst die Tatsache, daß die CSU in der letzten BuTagWahl Alle (= A L L E ! )
Wahlkreise für sich gewonnen Hat.
Wer sollte demnach diese Regierung ablösen wollen?

Und - "abgezockt" werden wir eher von der Regierung in Berlin & Brüssel!

Wenn Du Bayern nicht als Rechtsstaat sehen willst, dann bleibe - bitte - weit von uns weg! Wir brauchen solche Hasser  wie Dich nicht!
Verfassungsrichter weisen Klagen gegen €Rettung ab Eichi

Das ist der falsche Thread

 
#21
@Kritiker. Gut, bei Fehlorientierten kann das schon mal vorkommen.

Im übrigen, über 50 Jahre Diktatur in Bayern reichen! Wir leben in der Zeitenwende und da haben Scheinchristen auf der politischen Bühne nichts mehr zu suchen.
Wie lang muß diese Bundesregierung noch ertragen werden?


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