Ver.di will sich an den Staatskassen bedienen

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Ver.di will sich an den Staatskassen bedienen

 
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Wieder die Erpressung

Ver.di will sich an den Staatskassen bedienen, doch die sind leer / Von Helmut Schmidt

Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst sind in Deutschland sehr selten. Man erinnert sich an die Streiks von
1972 und 1992. Natürlich gibt es auch im öffentlichen Dienst lokale, regionale oder auf einzelne Zweige
beschränkte Missstände, die eine gewerkschaftliche Konfliktstrategie legitimieren. Einen glaubhaften,
echten Grund für einen Arbeitskampf des gesamten öffentlichen Dienstes hat es jedoch nur ein einziges
Mal gegeben, nämlich für den Aus- und Aufstand, den die Bauarbeiter der DDR 1953 nicht nur in Berlin,
sondern in vielen anderen Städten Ostdeutschlands ausgelöst hatten. Er wurde durch sowjetische Truppen
niedergeschlagen.
Für die generelle Streikdrohung der Gewerkschaft ver.di gibt es keine Rechtfertigung – auch nicht im Licht
einer noch möglichen Einigung. Wir haben seit sechs Jahren über vier Millionen Arbeitslose; täglich droht
vielen unter den dreißig Millionen gewerblichen Arbeitnehmern eine Kündigung – dagegen erfreuen sich
die vier Millionen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst vergleichsweise sicherer Arbeitsplätze.
Ver.di vertritt allein die Interessen ihrer im aktiven Dienst befindlichen Mitglieder. Die Arbeitslosigkeit dagegen
liegt nicht in ihrem Blickfeld. Und auch nicht das Gemeinwohl.
Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist bei den Städten und Gemeinden beschäftigt.
Diese von ver.di so genannten „Arbeitgeber„ sind bereits hoch verschuldet. Sie können aber für Lohnsteigerungen
keine Steuern erhöhen, sondern sich allenfalls zusätzlich verschulden – oder solche Leistungen


ihrer Gemeinden abbauen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet sind; denn die Stadtverordnetenversammlungen können kein Gesetz ändern. Ähnlich liegt es für die Mehrheit aller Bundesländer.
Deshalb hat ver.di angesichts der verzweifelten Kassenlage die Parole ausgegeben, die Steuern müssten
erhöht werden. Dafür wären aber – mit unerheblichen Ausnahmen – Bundesregierung, Bundestag und
Bundesrat zuständig. Sie waren und sind der eigentliche Adressat der Streikdrohung. Sie vertreten achtzig
Millionen Deutsche. Die Bürger sollen mehr zahlen.
„Schweinerei vor den Haustüren„
Mich erinnert der Tarifkonflikt dieser Wochen an 1973, als die ÖTV, die Vorläuferin von ver.di, mit Streikdrohungen eine Lohn- und Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst um mehr als 13 Prozent erreichte.
Damals saß Hans-Dietrich Genscher auf dem Stuhl von Otto Schily und Willy Brandt auf dem Stuhl von
Gerhard Schröder. Wegen der Ölpreisexplosion gingen wir einer weltweiten ökonomischen Krise entgegen.
Zum Entsetzen des damaligen Finanzministers bewilligte die Bundesregierung jene exorbitante Forderung,
deren fiskalische Folgen der Finanzminister nur durch höhere Staatsverschuldung auffangen konnte. Das war Gift in der seinerzeitigen wirtschaftlichen Lage. Nichts anderes wäre es heute. Ein Jahr später – der Finanzminister (und Autor dieser Zeilen) war inzwischen als Kanzler Brandt nachgefolgt – stellte der ÖTV-Chef Heinz Kluncker abermals eine exorbitante Forderung an die Bundesregierung.
Ich erinnere mich deutlich an mein Gespräch mit dem Gewerkschaftsführer, dem ich seit zwei Jahrzehnten
freundschaftlich verbunden war (und heute noch bin). Ich habe damals seine Streikdrohung mit einer Gegendrohung beantwortet: „Ich kann Dich nicht hindern, wochenlang die Mülltonnen überlaufen zu lassen.
Aber dann gehe ich ins Fernsehen und erkläre dem deutschen Volk, daß Du als Oberschwein für die
Schweinerei vor den Haustüren verantwortlich bist.„ In der Konsequenz kam es zu einem finanzwirtschaftlich
vertretbaren Abschluss und nicht zu einem zerstörerischen Streik. (Diese historische Reminiszenz
allen heute Beteiligten zur Erinnerung.)
Gift für die Wirtschaft im Osten
Niemals darf der öffentliche Dienst zum Schrittmacher bei der Lohnfindung werden. Deshalb hat die „Angleichung„ der im Osten im öffentlichen Dienst gezahlten Löhne und Gehälter an den Westen in der gegenwärtigen Lohnbewegung nichts zu suchen. Es kann nur eine Angleichung an die im Osten in der privaten
Wirtschaft tatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter infrage stehen – alles andere wäre Gift für die
Überwindung des seit Jahren anhaltenden Stillstandes im unternehmerischen Aufholprozess des Ostens.
Für Deutschland insgesamt wäre heute ein Inflationsausgleich angemessen – der niedersächsische Ministerpäsident
Gabriel hatte Recht mit dieser Forderung. Allenfalls kommt für einige Teile der Arbeiterschaft
und des einfachen Dienstes eine begrenzte Zulage in Betracht. Noch wichtiger wäre es in diesem Zusammenhang,
wenn der Bundesgesetzgeber die Sätze der Sozialhilfe befristet einfrieren würde, um endlich
einen gehörigen Abstand zu den niedrigsten Nettolöhnen auch im öffentlichen Dienst (aber nicht nur hier!)
wiederherzustellen. Den Leistungs- und Arbeitswillen würde dies neu motivieren.
Wenngleich die ökonomische Lage Deutschlands nicht entfernt so schlecht ist, dass sie den von einigen
Journalisten gezogenen Vergleich mit den frühen dreißiger Jahren erlaubte – oder gar den albernen Appell
eines Berliner Professors, auf die Barrikaden zu steigen –, so ist doch die Wirtschaftslage keineswegs
rosig. Unsere Volkswirtschaft ist überreguliert. Die Gesetze sind fast undurchschaubar und deshalb abschreckend,
aber jedes Jahr kommen einhundert Gesetze hinzu – plus vierhundert Rechtsverordnungen.
Unser Wohlfahrtsstaat leidet unter wohlgemeinten, aber nicht mehr finanzierbaren Übertreibungen. Inzwischen
muss Hans Eichel jede gesetzliche Rente zu mehr als einem Drittel aus Steuermitteln finanzieren.
Es fehlt am Vertrauen in die Zukunft, es fehlt an wirtschaftlichem Wachstum. Und einige wenige unserer
Spitzenmanager haben durch ihre obszöne Habgier und ihr spekulatives „Investmentbanking„ zusätzlich
Vertrauen verspielt. Ver.dis Streikdrohung hat abermals Vertrauen gekostet.
Im Streik Tatkraft beweisen
In dieser Lage helfen nur politische Tatkraft – und Tapferkeit. Koalition und Opposition, alle haben zu viel
versprochen. Sie sollten ihre seitenlangen Wahlprogramme beiseite legen. Wenn der Streik tatsächlich
kommen, wenn er wirklich „drei bis vier Wochen„ dauern sollte, wie ein hoher ver.di-Funktionär angekündigt
hat, so gäbe er jedenfalls den Regierenden in Bund und Ländern eine Chance, ihre Handlungsfähigkeit
zu demonstrieren. Dann nämlich muss Schluss gemacht werden mit der ganz Deutschland überdekkenden
Tarifgemeinschaft und folglich auch mit den flächendeckenden „allgemeinverbindlichen„ Tarifen.
Das Land Berlin ist bereits aus dem „Arbeitgeberverband„ ausgetreten. Das war richtig; denn dieses System
lässt fast keinerlei Raum für örtlich erstrebenswerte, einvernehmliche Verträge. Wohl aber trägt es
dazu bei, verbandliche und bürokratische Macht zu zementieren –
sowohl die Macht der Arbeitgeberverbände als auch die der Gewerkschaften.
Ich halte fest an dem hohen Wert freier Gewerkschaften. Und ich zahle meinen Gewerkschaftsbeitrag seit meinem Eintritt ins Berufsleben – damals war übrigens der Kollege Bsirske noch nicht geboren. Aber ich halte nichts davon, die Bürger insgesamt zu erpressen.

DIE ZEIT Nr. 3 vom 9. Januar 2003



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