USA droht EU mit militärischer Gewalt

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USA droht EU mit militärischer Gewalt Happy End
Happy End:

USA droht EU mit militärischer Gewalt

 
11.06.03 08:58
#1
Ernste Folgen für Europa angekündigt, wenn die US-Bürger und Alliierte nicht weiterhin Immunität vor der internationalen Rechtssprechung genießen, ein Gesetzesentwurf droht beim Weltrechtsprinzip mit Gewalt

Die US-Regierung ist nicht nur dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten, sondern hat auch die Unterzeichnung des Statuts von Roms in einem bislang wohl einmaligen Akt zurückgezogen. Überdies erhielt sie für ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Statuts am 1. Juli 2002 Immunität vor einer möglichen Verfolgung. Jetzt setzt sie die europäischen Regierungen - vermutlich auch wegen der in Belgien eingereichten Klage gegen den Oberkommandierenden der US-Truppen im Irak, Tommy Franks - unter Druck und fordert vom Sicherheitsrat mindestens ein weiteres Jahr Immunität. Dem Repräsentantenhaus liegt überdies bereits ein Gesetzentwurf vor, der den US-Präsidenten ermächtigen würde, gegen alle Länder auch mit Gewalt vorzugehen, die US-Angehörige wie etwa Tommy Franks nach dem Weltrechtsprinzip belangen wollen.

Internationale Justiz ist für die Supermacht, die mit wechselnden Koalitionen der Willigen die Welt nach eigenem Gutdünken und ohne Verpflichtungen auch mit Waffengewalt und präventiv ordnen will, offenbar ein Anathema. Möglicherweise fühlt man sich über jedem Gesetz stehend, jedenfalls scheint die Angst groß zu sein, auch wegen der bereits erfolgten Aktionen und Kriege und künftiger Handlungen wegen Vergehen des Kriegs- oder Völkerrechts angeklagt werden zu können. Eine internationale Justiz lehnt man unter der Bush-Regierung vor allem deswegen ab, weil zu Unrecht erhobene, "politische" Klagen zu erwarten seien.

Sicherheitshalber hatte der amerikanische Kongress schon einmal den schon lange zuvor vom ultrarechten Abgeordneten Jesse Helms eingebrachten "American Servicemembers' Protection Act" verabschiedet, das den US-Präsidenten ermächtigt, Vertreter der USA oder von alliierten Staaten auch mit militärischer Gewalt zu befreien, sollten sie vor dem International Strafgerichtshof belangt werden. Auch das ließe sich als Bestandteil der präventiven Sicherheitsstrategie verstehen.

Die Bush-Regierung hat, nach  Informationen der Washington Post, letzte Woche in einer Note an die EU-Regierungen damit gedroht, dass die transatlantischen Beziehungen "schweren Schaden" erleiden würde, wenn die EU aktiv die amerikanischen Vorkehrungen unterlaufen würden, ihre Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu schützen. Bekanntlich ist die US-Regierung nicht nur vom Abkommen zurückgetreten, sondern hat bereits mit 37, vorwiegend kleinen und armen Staaten ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, dass Amerikaner und Alliierte nicht dem Strafgerichtshof überstellt werden. Diese Abkommen kamen teilweise nicht ohne Druck seitens der US-Regierung zustande.

Dieses Vorgehen gegen den Strafgerichtshof gefällt manchen europäischen Regierungen nicht - auch wenn sie selbst beispielsweise im Fall von Afghanistan ähnliche Abkommen geschlossen haben. In der Note wird von der US-Regierung daher kritisiert, dass eine Reihe von europäischen Botschaftern versuchen würden, Regierungen - u.a. in den 10 EU-Beitrittsländern - davon zu überzeugen, keine derartigen Abkommen mit den USA zu schließen. Würde dieses "Lobbying" gegen die bilateralen Bemühungen nicht unterbleiben, wären die vor kurzem wieder verbesserten Beziehungen zu Europa bzw. zum alten Europa gefährdet:

Das würde alle unsere Bemühungen, die transatlantische Beziehung zu reparieren und wiederherzustellen, gerade in dem Moment zunichte machen, in dem wir nach einer Reihe von schwierigen Monaten eine bessere Richtung eingeschlagen haben. Wir sind enttäuscht, dass die EU aktiv versucht, US-Bemühungen zu unterminieren.

Angeblich würde die weltweite Immunität für die Amerikaner nicht den Internationalen Gerichtshof untergraben, sondern die amerikanischen Bemühungen seien, so die US-Regierung, mit dem Statut von Roma konsistent. Tatsächlich sind auch wegen der amerikanischen Skepsis so viele Sicherheitsvorkehrungen in den Strafgerichtshof eingebaut worden, dass amerikanische Staatsbürger wohl keine Gefahr laufen dürften, auch wenn sie Kriegsverbrechen begangen hätten, von diesem belangt werden zu können.

Problematischer allerdings könnte das sogenannte  Weltrechtsprinzip sein, dem bereits einige Staaten, darunter auch Belgien oder Deutschland, folgen, beispielsweise bei Vergehen gegen die Genfer Konventionen. Nach diesem Prinzip können schwere Vergehen wie Völkermord unabhängig vom Tatort und der Staatsangehörigkeit von Tätern und Opfern im Rahmen eines nationalen Rechtssystems verfolgt werden. Bekannt wurden die möglichen Folgen dieses Prinzips beispielsweise 1998, als Großbritannien auf Verlangen der Spaniens den ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet monatelang festgehalten hat. Spanien verlangte die Auslieferung von Pinochet wegen Verbrechen gegen Spanier in Chile, für die dieser verantwortlich war. Henry Kissinger, der in den Putsch der chilenischen Militärs verwickelt war - und diesen weiterhin verteidigt -, nahm diesen "gefährlichen Präzedenzfall" zum Anlass, die angebliche Überdehnung der internationalen Justiz  anzuprangern, die zu einer "Tyrannei der Richter" führen könne.

Tommy Franks wurde nach dem dort (noch) gültigen Weltrechtsprinzip beschuldigt, im Irak Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die belgische Regierung dürfte, um den Konflikt mit der US-Regierung nicht zu stärken und wohl auch unter Druck der anderen EU-Staaten, möglichst zu vermeiden versuchen, dass wirklich ein Verfahren eingeleitet wird. Gleichwohl war dieser Fall - neben anderen Anklagen etwa gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon oder gegen Bush sen. - bereits Anlass für einen Gesetzesvorschlag, den der demokratische (!) Abgeordnete Gary Ackerman Anfang Mai in das Repräsentantenhaus eingebracht hat und der nach der Billigung des .. gute Chancen hat, auch Gesetz zu werden.

Der vorgeschlagene "Universal Jurisdiction Rejection Act of 2003" hält fest, dass es die Politik der USA sei, "jede Beanspruchung des Weltrechtsprinzips durch ausländische Regierungen abzuweisen und sich zu weigern, jeder ausländischen Regierung Hilfe oder Unterstützung für eine Untersuchung oder Strafverfolgung unter dem Weltrechtsgesetz zu gewähren". Das Weltrecht sei "eine Bedrohung der Souveränität der USA". Alle Angehörigen der US-Streitkräfte und der US-Regierung stünden jedoch unter dem "vollen Schutz" der amerikanischen Verfassung, zumal sie für die nationalen Interessen handeln.

Der Gesetzesvorschlag erweitert den Schutz auch auf alle Angehörigen von alliierten Staaten und würde den US-Präsidenten dazu ermächtigen, "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu ergreifen", um die Personen zu befreien, die wegen eines Verfahrens nach dem Weltrechtsprinzip gegen ihren Willen festgehalten werden. Einer internationalen Rechtssprechung von schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen würde dieses Gesetz noch weiteren Boden entziehen. Aber das liegt wohl auch im Interesse der gegenwärtigen US-Regierung, die alles torpediert, was sie nicht kontrollieren kann.  
USA droht EU mit militärischer Gewalt Rheumax
Rheumax:

Ist doch schön, wenn man solche Freunde hat! o. T.

 
11.06.03 10:23
#2
USA droht EU mit militärischer Gewalt anarch.
anarch.:

Wer genau droht mit militärischer Gewalt?

 
11.06.03 10:28
#3

Nette Überschrift ;O)
USA droht EU mit militärischer Gewalt ribald
ribald:

Im Spiegel steht aber

 
11.06.03 10:32
#4
als Überschrift:

USA drohen Europa mit neuer Eiszeit

Happy END, Du bist doch sonst kein Demagoge

Schaun mer mal
USA droht EU mit militärischer Gewalt Zick-Zock
Zick-Zock:

Rheumax

 
11.06.03 10:33
#5

 

Da braucht man keine Feinde mehr.

 

MfG, ZiZo

     USA droht EU mit militärischer Gewalt 1058334

USA droht EU mit militärischer Gewalt Grinch
Grinch:

Die werden bald beim IWF um EURO-Kredite betteln.

 
11.06.03 10:37
#6
Dann kriegen die aber nix!!!
USA droht EU mit militärischer Gewalt ribald
ribald:

Grinch, naiv oder Humor? o. T.

 
11.06.03 10:39
#7
USA droht EU mit militärischer Gewalt Grinch
Grinch:

Infantil!

 
11.06.03 10:40
#8
Naiv ist nur was für Frisösen.
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USA droht EU mit militärischer Gewalt Zick-Zock
Zick-Zock:

Grinch

 
11.06.03 10:44
#9
...oder Orsay Kleidchen Traegerinnen!

 

 

 

MfG, ZiZo

     USA droht EU mit militärischer Gewalt 1058355

USA droht EU mit militärischer Gewalt Grinch
Grinch:

Zizo: Solche damen bezeichne ich im allgemeinen

 
11.06.03 10:45
#10
als "bruns-dumm"!
USA droht EU mit militärischer Gewalt Zick-Zock
Zick-Zock:

Es gibt allerdings auch

 
11.06.03 10:46
#11
einige Arzthelferinnen, die vermehrt dieser Sparte angehoeren ...

 

 

 

MfG, ZiZo

     USA droht EU mit militärischer Gewalt 1058359

USA droht EU mit militärischer Gewalt Grinch
Grinch:

Oder Bürokomunikationskauffrauen.

 
11.06.03 10:48
#12
Das sind die Oberschnepfen!
USA droht EU mit militärischer Gewalt Happy End

Rumsfeld erpresst Belgien

 
#13
Eigentlich waren die Nato-Verteidigungsminister mit ihrem Treffen in Brüssel zufrieden. Bis US-Kollege Donald Rumsfeld dem Bündnis und speziell den Belgiern massiv drohte.

Brüssel - Rumsfeld warnte die Bündnispartner vor einer Strafverfolgung hochrangiger US-Militärs und Politiker. Der US-Verteidigungsminister stellte außerdem weitere Nato-Treffen am Sitz des Bündnisses in Brüssel ebenso in Frage wie die Finanzierung des geplanten neuen Nato-Hauptquartiers in der belgischen Hauptstadt.

Rumsfeld stört ein belgisches Gesetz, das belgischen Richtern eine sehr weit gehende Zuständigkeit für die Verfolgung von Kriegsverbrechen in aller Welt gibt. Auf Grund dieses Gesetzes sind bereits im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg mehrere Anzeigen gestellt worden, unter anderem gegen US-Außenminister Colin Powell und den Befehlshaber der Interventionsarmee, US-General Tommy Franks.

"Das schafft ein Problem", sagte Rumsfeld. Wenn die Betroffenen zeitlichen und finanziellen Aufwand betreiben müssten, um sich vor "absurden" Klagen zu schützen, würden sie nicht nach Belgien einreisen. Dann aber könnten Treffen der Nato dort in Frage stehen, und vor diesem Hintergrund würde Washington die Finanzierung des fest geplanten neuen Hauptquartiers ablehnen, sagte Rumsfeld.

Nach der Gründung im Jahre 1949 hatte die Nato ihren Sitz zunächst in Frankreich. Das Bündnis zog 1967 sehr kurzfristig nach Belgien um, als Frankreich die militärische Integration der Nato verließ, obwohl es politisch im Bündnis blieb. In Brüssel befindet sich das politische Hauptquartier, das militärische hat seinen Sitz im belgischen Mons.


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