Urlaubssperre für den Bundestag!

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Urlaubssperre für den Bundestag! Happy End

Urlaubssperre für den Bundestag!

 
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Maikäfern gleich haben die beiden Volksparteien einen Monat lang mit den Flügeln gepumpt, aber fliegen wollen sie nicht. Die Sozialdemokraten scheuchten ihren Kanzler durch eine Regionalkonferenz nach der anderen, als drohte das Reförmchen Agenda 2010 die Wiederkehr des Manchester-Kapitalismus einzuleiten. Die Union hechelte der Regierung mit Gegenvorschlägen hinterher.

Doch die Wähler sind es müde geworden. Die Diskussion um eine Kündigungsschutz-Reform, die von fünf, neun oder zwanzig Angestellten (die Stoiber-Variante) an greift; der Streit um eine Arbeitslosenhilfe, die vielleicht mit der Sozialhilfe zusammengelegt wird – wobei offen bleibt, wer hier was verliert; die Debatte über die Zukunft des Krankengelds – in der noch entschieden werden muss, ob sich Arbeitnehmer gegen längere Krankheiten selbst versichern sollen oder nicht, und so weiter. Und wer zahlt in Zukunft den Zahnersatz? Über derlei Fragen droht die Regierung eines der reichsten Länder der Welt zu stürzen? Man fasst es kaum.

Dabei sind ja nicht nur die Parteien an der Wohlfahrts-Krise schuld. Die stärkste Wirtschaftsmacht Europas lahmt unter anderem, weil sich die Ansicht des Verfassungsgerichts durchgesetzt hat, dass auf bestimmte soziale Transferleistungen – ob sie finanzierbar sind oder nicht – ein grundgesetzlich garantiertes Eigentumsrecht existiere. Fast eintausend sozialgesetzliche Rechtstitel (noch eine deutsche Weltmeisterschaft) halten genauso viele Sozialrichter in Lohn und Brot. Flexibilität ist nicht ihr Fachgebiet.

Hoffen auf den Kanzlersturz

Der Geist der sozialen Besitzstandswahrung beherrscht die Wähler und die Gewählten. Letztere haben auch Urlaubsansprüche. Einen ersten Teil der Agenda 2010 will das Parlament in 14 Tagen beraten. Dann aber nehmen Bundestag und Bundesrat bis zum September ihren Urlaub, als ginge sie der Abstieg des Sozialstaates in seine finale Unfinanzierbarkeit vorübergehend nichts an, weil die Sonne scheint.

Das Parlament und die Regierung wären gut beraten, auf diese Auszeit zu verzichten und Tempo zu machen. Wenn die Bundesrepublik ihrem alten Trott entsagen soll, müssen die Politiker vorangehen. Würde das Agenda-Paket im August verabschiedet, könnte sich die rot-grüne Koalition im September den unvermeidlichen Ausgabenkürzungen zuwenden. Mit kräftigem Strich ließe sich, um ein bizarres Beispiel zu nennen, das strategisch überholte Projekt „Eurofighter“ einstellen. Einsparung: 15 Milliarden Euro, gestreckt über 15 Jahre.

Mit einigem Mut könnte das Parlament noch in diesem Jahr die bald vollendete Subventions-Streichliste (15 Milliarden Euro) der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) anpacken. Doch Mut ist nicht mehr die erste Tugend der Politiker. Ihre Stärke ist vielmehr der Kampf um die Macht. Mag Gerhard Schröder noch glauben, mit dem kleinen Agenda-Schlüssel das schwer gängige Reformschloss der Republik geöffnet zu haben, so motiviert die Opposition die Aussicht auf den Kanzlersturz.

Das Gemütlichkeitssofa

Auch wenn sich ihre Reparaturvorschläge nur um Winzigkeiten von denen der Koalition unterscheiden – sie wird im Bundesrat alles daransetzen, die Regierung zu jagen und einen kompromissbereiten Schröder zur peinsamen Vertrauensfrage an seine zerbrechliche Fraktion zu zwingen. Die Werkzeugmeister der kommenden Blockade stehen bereit. Und ein jeder von ihnen verfolgt seine eigenen Karrierepläne. Roland Koch wird sich gemeinsam mit Horst Seehofer („eine ungeheure Provokation“) gegen Ulla Schmidts Gesundheitsreform stemmen. Der CSU-Vorsitzende wird bis zum bayerischen Wahltag „keiner einzigen Steuererhöhung“ zustimmen, von einer Erhöhung des Renteneintrittsalters ganz zu schweigen. Angela Merkel profiliert sich schon als Hüterin der mittelalterlichen Handwerksordnung, der teuren Eigenheimzulage (und, wie niedlich, der Nanotechnologie).

In einem Wort: „Reformen gibt es nur auf der Grundlage unserer Beschlüsse“ (Edmund Stoiber) – als hätte der Bayer seine Niederlage im vorigen Herbst immer noch nicht verstanden. Dass „unsere Beschlüsse“ in Wirklichkeit das soziale Gemütlichkeitssofa „Deutschland“ nur ein paar Zentimeter nach rechts rücken, wird dem Wähler natürlich verschwiegen. Mit einer grundlegenden Reform des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben sie ebenso wenig zu tun wie die Agenda 2010.

Zu den zahlreichen Belastungen der Bundesrepublik gesellt sich somit eine neue: die vom Macht-Ehrgeiz der Oppositionselite getriebene, trügerische Hoffnung, die Bundesregierung irgendwie in den Ruin treiben zu können, ohne zugleich das ganze Land zu beschädigen. Reine Zeitverschwendung. Statt derlei Sommertheater sollten sich die Fraktionsführer ein Herz fassen und den politischen Reformprozess endlich, endlich in die Gänge bringen – ihren Urlaub müssten sie verschieben. Die Haushaltskrise nimmt auch keinen.

(c) DIE ZEIT 05.06.2003 Nr.24


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