Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert

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Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert bammie
bammie:

Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert

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15.08.05 15:17
#1
Unions-Fraktionsvize Pofalla wertet die Arbeitsmarktreformen der Regierung als Fehlschlag. Nach einem Wahlsieg will die Union die Statistik zur Erfassung der Arbeitslosen ändern.

Die CDU/CSU will im Falle eines Wahlsieges im Herbst die Arbeitslosenstatistik ändern. Es werde eine «ehrliche» Aufstellung gemacht, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Ronald Pofalla, am Montag in Berlin. Zudem bezeichnete er das vor drei Jahren eingeführte Hartz-Konzept der Bundesregierung als misslungen.

Die Bundesregierung habe über eine halbe Million Arbeitslose durch die Umsetzung der Hartz-Reformen aus der Statistik herausgenommen, kritisierte Pofalla. So seien mehr als 230.000 Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs «geparkt», 237.000 steckten in einer Ich-AG und 57.000 befänden sich in Trainingsmaßnahmen, rechnete der CDU-Politiker vor. Durch Hartz IV seien lediglich 320.000 Arbeitslose zusätzlich erfasst worden. Demnach habe sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber 2002 um über 180.000 Menschen erhöht.

Nur Mini-Jobs seien erfolgreich

Die Darstellung von Rot-Grün, durch Hartz IV seien insgesamt mehr Menschen in die Statistik gekommen, stimmt nach Ansicht Pofallas nicht. Rot-Grün habe versprochen, die Arbeitslosigkeit zu senken, stattdessen sei sie um fast 800.000 auf 4,8 Millionen Menschen gestiegen. Pofalla wertet lediglich die Einführung von Mini-Jobs als Erfolg. Rund eine Million seien zusätzlich entstanden.

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dagmar Wöhrl, übte Kritik an der Arbeitsmarktreform: Die Personal-Service-Agenturen hätten sich als teurer Totalausfall erwiesen: Statt der versprochenen 1,5 Millionen neuen Jobs hätten über die Agenturen bis heute lediglich 34.000 Vermittlungen in Beschäftigungen stattgefunden. (nz)
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Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert danjelshake
danjelshake:

*lol* bei uns auch :o)

 
16.08.05 22:15
#86
für 400.000.000 wurde bei uns n klärwerk gebaut, das 120.000 menschen versorgen soll.
bei uns gibts aber au nur knapp 80.000
bezahlen musste natürlich der bürger.

mfg ds
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert IDTE2
IDTE2:

na wer sich da wohl auf unsere kosten

 
16.08.05 22:18
#87
saniert hat???


@kiiwii

"Allerdings könnten die Abwasser-Gebühren niedriger sein, wenn die Kläranlagen nicht dreimal zu groß gebaut worden wären (da könnte man ganz Pommern und den Warthegau gleich  noch mit anschließen...)."

korrekt. nur war kein ossi in die planung bzw. Entscheidungsfindung eingeschlossen. Der Wessie war ja soooooooooo viel schlauer... Jetzt siehst du aber auch, wo ein Grossteil der Transferleistungen hinging - in die Taschen westdt. Baukonzerne. Ostfirmen haben nämlich null aufträge bekommen und sind dicht gemacht worden. so sah es aus.
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert BeMi
BeMi:

Ja, kiiwii, korrekt

 
16.08.05 22:19
#88
"dafür ist die Luft aber jetzt viel sauberer, es stinkt nicht mehr so bestialisch nach Braunkohlekraftwerks-Abgasen "

Das merken die alle jetzt im Portemonnaie.
Sollen die sich doch dafür ein Opernabo kaufen .. *g*

Grüße
B.
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert danjelshake
danjelshake:

das glaubt er dir sowieso nicht... o. T.

 
16.08.05 22:20
#89
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert kiiwii
kiiwii:

BeMi, bemrke ich da einen gewissen Un-Ernst in

 
16.08.05 22:23
#90
Deinen heutigen Postings ? ;-)

nur btw: Hast Du denn Anna Netrebko noch gesehen in "La Traviata" ?



MfG
kiiwii
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert 2059479
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert kiiwii
kiiwii:

äähh, welche westdeutschen Baukonzerne waren das ?

 
16.08.05 22:27
#91
Und haben die dann auch die Bauarbeiter und den Zement, den Kies, den Bau-Stahl aus dem Westen mitgebracht?


MfG
kiiwii
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert 2059482
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert BeMi
BeMi:

Ich meine es ernst und kann es

 
16.08.05 22:31
#92
auch beurteilen:
Ab Anfang 1990 schwärmten in Nadelstreifenanzug
und mit Daimler die westdeutschen Geier in der DDR aus,
auch die Banken waren sehr stark vertreten.
Viele Milliarden wurden von ihnen abgegriffen und alles
platt gemacht. Die Ostdeutschen hatten in ihrem Reservat
keine Chance: Sie waren einfach zu naiv.
Heute aber werden die Opfer zu Sündenböcken gestempelt,
und die Täter haben sich genüßlich saniert.

Ciao
BeMi
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert IDTE2
IDTE2:

@kiiwii

 
16.08.05 22:32
#93
genau. haben sie. Vielelicht sagen dir ja Hochtief und BilfingerBerger etwas ;-)

Noch lustiger war es übrigens bei den Werften.

so bekam Bremer Vulkan die nordostdeutschen Werften zugeschoben. Natürlich gab es dann auch Beihilfen für die ostdeutschen Werften in 3stelligfer millionenhöhe.

und nun rate mal wo die hingeflossen sind!

richtig, in die Bremer Vulkan Werft, die eigentlich pleite gewesen wäre.

So haben sich viele marode westdt. Betrieben über ostbeihilfen gesundgestossen.

Südzucker bekam übrigens unsere Zuckerfabrik, die bekannt war für ihren qualitativ hochfertigen Zucker geschenkt.

jetzt rate mal was die gemacht haben!

richtig, geschlossen haben sie die. die nachfrage im osten konnte ja auch aus dem westen befriedigt werden. beihilfen wurden natürlich trotzdem kassiert...

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Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert danjelshake
danjelshake:

da gibt es tausende beispiele

 
16.08.05 22:36
#94
aber jemand der es nicht miterlebt hat bzw im westen wohnt, hat von all dem nix mitbekommen.
lass sie quatschen und in ihrem glauben.
wir wissen wie es wirklich war.

mfg ds
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert BeMi
BeMi:

Es gibt noch mehr Naive

 
16.08.05 22:39
#95
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert IDTE2
IDTE2:

naja, die wessies, die auch mal die augen

 
16.08.05 22:41
#96
aufmachen, sehen es ja auch selber.

man kann es ja eigentlich auch gar nicht übersehen.

BeMi hats verstanden, kiiwii ist halt aus ffm noch nie rausgekommen. schade eigentlich.



ps wo werden eigentlich die superferngläser von carl-zeiss (ursprünglich jena) heute hergestellt?
richtig, in baden würtemberg ist die fernglasproduktion...muss wohl an den geringeren löhnen  gelegen haben...
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert BeMi
BeMi:

IDTE

 
16.08.05 22:44
#97
Ich hab es täglich vor Ort und überall in
Ostdeutschland miterlebt und
brauchte nichts zu verkaufen.

Ciao
BeMi
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert BeMi
BeMi:

Ergänzung

 
16.08.05 22:54
#98
Aber bei der Treuhand war ich nicht.
Die waren vielfach auch schlimm.

Ciao
BeMi
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert kiiwii
kiiwii:

ich weiß eigentlich nicht, warum ich angegriffen

 
16.08.05 23:03
#99
werde. Keiner von Euch kennt doch meine Biografie, oder ?

Keiner weiß, wann ich das erste Mal in der DDR war, und was ich dort gesehen habe; und wie ich unter diesem stinkenden Braunkohle-Qualm gelitten habe.


Ich bestreite überhaupt nicht, daß viele Dinge schlecht gelaufen sind und sich viertklassige Wessis, darunter sehr viele Firmen, goldene Nasen verdient haben.

(Bremer Vulkan war kriminell; der Verantwortliche saß/sitzt im Knast)

Es gibt aber genau soviele Beispiele des Scheiterns; nehmt nur die Fa. Kugelfischer, die glaubte, die gesamte mitteldeutsche Kugellagerindustrie übernehmen zu müssen. Das hat ihr das Genick gebrochen. Oder Textilmaschinenbauunternehmen, die die Chemnitzer Textilmaschinenindustrie übernommen haben und dann ebenfalls aus der Kurve geflogen sind.

Oder die viele wessi-Bauunternehmen, die Pleite gegangen sind, weil sie ihr Geld im Osten nicht erhalten haben. (Ich spreche jetzt nicht von Philip Holzmann)

Oder die vielen Immobilienkäufer aus dem Westen, die glaubten, die Ostimmobilien seien "Geschenke"; heute pleite wegen Leerstands.

Und wieviele Firmen waren überhaupt nicht verkäuflich ? Wenn Südzucker die Zuckerfabriken "geschenkt" bekommen hat, waren damit sicherlich Auflagen verbunden bez. Investitionen und zu schaffender Arbeitsplätze. Wenn das nicht passiert ist, muß es dafür wichtige Gründe gegeben haben.


Aber eines zeugt von Unkenntnis:

Daß die Zeiss-Ferngläser in Oberkochen hergestellt werden, hat nichts mit der Wende zu tun, sondern damit, daß sich unmittelbar nach dem WKII ehemalige Mitarbeiter (und auch Gesellschafter, da bin ich jetzt aber nicht sicher, kann man aber bestimmt nachlesen) in Oberkochen niedergelassen haben und dort neu angefangen haben, Zeiss-Produkte herzustellen.


Heute sind die beiden Unternehmen Zeiss-Ost und Zeiss-West wiedervereinigt.



MfG
kiiwii
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert 2059542
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert BeMi
BeMi:

Du wurdest angegriffen, kiiwii?

 
16.08.05 23:10
Du zeigtest nur mangelnde Empathie für
die Situation in Ostdeutschland.
(=Ursache)
Btw., trinke ich außer einer Flasche franz. Rotwein
in 4 Tagen (Resveratrol) keinen Alkohol.
www.biologie.uni-freiburg.de/data/bio2/.../Resveratrol_de.html
Meine Frau trinkt nie etwas Alkoholisches.

Grüße
BeMi
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert kiiwii
kiiwii:

"Rotwein ist für alte Knaben eine von den besten

 
16.08.05 23:17
Gaben"

Drum werden die Franzosen ja auch so alt.
Und wenn Du dann noch viel Fisch und Gemüse ißt, wirste 110.


btw.: I like mediterranean food.



MfG
kiiwii
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert 2059555
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert Kicky
Kicky:

kurz nach der Wende kriegte keiner den Hals voll

 
16.08.05 23:18
genug,da konnte man warnen,keiner wollte es wissen.Ob es um die überdimensionierten Flächenausweisungen in den Flächennutzungsplänen ging mit phantasievollen Bevölkerungszuwächsen-jeder wollte ja Bauland verkaufen-oder um die darauf aufbauenden Planungen für Wasserleitungen und Kläranlagen oder gar um die Bürgschaften der Landkreise für solchen Unsinn,die nach westlichen Masstäben in dieser Höhe von der Kommunalaufsicht nie genehmigt worden wären,immer waren auch Privatinteressen
dahinter ,selbst bei den Abgeordneten oder Gemeinderäten.
Ich war bei einem Landkreis tätig und weiss wovon ich rede.Natürlich sind auch die meist westlichen Planungsbüros schuld,die das geplant haben
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert BeMi
BeMi:

Das hat man denen

 
16.08.05 23:30
doch alles durch Wessi-Verkäufer aufgeschwatzt.
Ein kleines Zubrot war auch dabei.

Ciao
BeMi
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert Talisker
Talisker:

@kiiwii, Mister 20%

 
17.08.05 14:26
""Wenn einer nicht mehr weiter weiß, dann lenkt er ab und postet shice"
(so wirft man mir es immer vor -- natürlich nicht in so 'poetischen' Worten;-))"
kiiwii 08.08.05 10:40
Es gibt Vorwürfe, die sind berechtigt.
Da wird er dann plötzlich humorig (ich spar mir den bekannten Spruch mit dem Streiten darüber), wenn es schon mit irgendwelchen Ablenkungsmanövern nicht geklappt hat. Aber eines muss klar sein: Nur ja nicht einen Fehler eingestehen, nicht sein kann, was nicht sein darf. Da kann der verzapfte Unsinn noch so hanebüchen sein, die Widerrede von allen Seiten erfolgen.
Nu aber weiß ich wenigstens, was ich von
http://www.ariva.de/board/227312
#16 zu halten habe.
Ich empfehle dir für dieses Posting als beste Strategie: Aussitzen, ignorieren. Da is nich mehr viel zu retten...

Talisker

P.S.: Übrigens hat der für Schröder wahlkämpfende Biedenkopf (ist klar), bekanntlich schon immer ein bekennender Fan von RotGrün, mit seinem Ombudsrat sich u.a. im zentralen Punkt der Kompetenzzuteilung bei den ArGen gegen die SPD-Linie gewandt. Du windest dich derart, dass man schon fast Mitleid bekommen kann.
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert AbsoluterNeuling
AbsoluterNeul.:

Hey - das ist ja von mir...

 
17.08.05 14:32

http://www.ariva.de/board/227471#jump2045672


A.N.
(vincit sedendo)

geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.

Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert kiiwii
kiiwii:

20% sind ein Durchschnittswert.Wo ist mein Fehler?

 
17.08.05 15:29
Das Leben sei um 20 % billiger, hab ich gesagt. (Dieser - mein - Lebenshaltungskosten- Begriff schließt die Mieten mit ein und kann nur eine Durchschnittsbetrachtung sein; bei den ALGII-Sätzen sind die Mieten hingegen aussen vor)

Noch vor kurzem (als noch keine Wahlen im Raum standen), ging auch Clement/SPD (und Biedenkopf sowieso) davon aus, daß die Lebenshaltungskosten (sie meinten sicher den ALGII-Begriff 'ohne Mieten') im Osten niedriger seien, und beide lehnten jede Anhebung von ALGII ab.


Von der 20%-Differenz (inkl. Mieten) gehen Banken und Investoren hier aus.
(Kaufkraft sowieso wesentlich niedriger; ein hoher Anteil der Einkommen transferbestimmt; Rentner, Ost-Rentnerinnen erhalten aber mehr als West-Rentnerinnen).
Soviel dazu.


Btw: Auch wenn Du es als "Winden" bezeichnest:
Nicht alles was ich weiß und poste, stammt aus Statistiken irgendeines Statistischen Bundes- oder Landesamts; manches beruht auf - vielen - Gesprächen, die ich aus beruflichen Gründen zu führen habe. Deshalb kann ich Dir keine "Belege" nennen, dafür muß ich aber - und kann das gut - mit dem "Winden"-Vorwurf leben und benötige sicherlich keinerlei Mitleid. (Zudem ich ja weiß, von wem er erhoben wird).



MfG
kiiwii
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert 2060515
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert IDTE2
IDTE2:

da siehste mal wie wenig ahnung die haben

 
17.08.05 15:42
Clement/SPD (und Biedenkopf sowieso)
Banken und Investoren

purer nonsens.

die ganze betrachtung kannste vergessen. leipzig, dresden, viele gebiete in meck/pomm sind deutlich teurer als weite teile westdeutschlands.

nicht immer münchen als masstab nehmen...
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert bammie
bammie:

Hartz-IV-Mittel schon seit Juli ausgegeben

 
20.08.05 18:18
Die Bundesregierung hat die ursprünglich im Bundeshaushalt 2005 vorgesehenen Mittel für das Arbeitslosengeld II schon Ende Juli ausgegeben. Wie sich aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums ergibt, mußte der Bund in den ersten sieben Monaten für die neue Transferleistung 14,58 Milliarden Euro aufwenden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte für das gesamte Jahr zunächst 14,6 Milliarden Euro in den Etat eingestellt. Diesen Betrag stockte die Regierung im Juli um 8 Milliarden Euro auf.

Das Bundesfinanzministerium schließt nicht aus, daß am Jahresende eine weitere Aufstockung nötig werden könnte. „Gegenüber dem Sollansatz 2005 zeigt sich ein deutlicher Mehrbedarf”, heißt es im Monatsbericht. Die zusätzlichen Mittel reichten bei konstanten Monatsausgaben aus, um den Bedarf zumindest bis November zu decken. Der Gesamtbedarf „kann derzeit noch nicht zuverlässig eingeschätzt werden”. Den Zusatzausgaben beim Arbeitslosengeld stünden geringere Ausgaben bei Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber. Aber auch die genaue Höhe dieser „Minderausgaben” lasse sich noch nicht vorhersagen.

Ausgabenzuwachs um 45,2 Prozent

Allein für die Zeit von Januar bis Juli errechnete das Ministerium für die gesamte Arbeitsmarktpolitik einen Ausgabenzuwachs um 45,2 Prozent auf 24,7 Milliarden Euro. Als Bundeszuschuß für die Bundesagentur für Arbeit hatte Eichel im Etat bislang 4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesagentur will Ende August darüber Aufschluß geben, ob diese Mittel ausreichen.

Die höheren Aufwendungen für den Arbeitsmarkt sind der Hauptgrund für den Anstieg der Gesamtausgaben des Bundes im ersten Halbjahr 2005 um 3,9 Prozent auf 136,1 Milliarden Euro. Die Einnahmen betrugen im selben Zeitraum 96,6 Milliarden Euro, 6,4 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Dieser Anstieg wird in erster Linie auf die erstmalige Abführung von Teilbeträgen des Aussteuerungsbetrages der Bundesagentur für Arbeit, die Einnahmen aus der Lastwagenmaut, die vorzeitige Schuldentilgung anderer Staaten sowie höhere Einnahmen aus Privatisierungen zurückgeführt.

Haushaltsdefizit schon fast doppelt so hoch wie geplant

Von Januar bis Juli nahmen die Ausgaben des Bundes um 2,4 Prozent zu; geplant war nur eine Steigerung um 1,1 Prozent. Die Steuereinnahmen des Bundes nahmen gleichzeitig um 0,7 Prozent und damit deutlich weniger zu als erhofft. Eichel kalkuliert 2005 insgesamt mit 2 Prozent mehr. Das Defizit im Haushalt lag nach sieben Monaten mit 44,5 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie für 2005 insgesamt geplant. Das Ministerium betont, die Finanzlücke liege unter dem vergleichbaren Vorjahreswert und lasse noch keine Rückschlüsse für das Gesamtjahr zu.

Somit bleibt die Haushaltslage trotz eines Anstieges der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juli um 2,5 Prozent angespannt. In den ersten sieben Monaten lagen die Steuereinnahmen insgesamt 0,4 Prozent höher als im Vorjahr. Bei der Steuerschätzung war nur ein Zuwachs von 0,3 Prozent angenommen worden.

Im Juli konnte vor allem der Bund eine positive Steuerentwicklung verzeichnen; seine Einnahmen stiegen um 7,5 Prozent. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer legten um 160 Millionen Euro zu, auch bei der Umsatzsteuer gab es ein Plus von 3,1Prozent. Das Finanzministerium wertet die Entwicklung bei den Steuereinnahmen als Indiz für eine bessere Konjunkturentwicklung im zweiten Halbjahr, die stärker von der Binnennachfrage getragen sein könnte.

Text: enn., F.A.Z.
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert Talisker
Talisker:

So langsam ist man völlig verwirrt...

 
22.08.05 17:31
über Merkels Vorstellungen bzgl. ALG2. Nach "Anhebung des OstALG2 is nich wegen is zu teuer" hatte ich was von Regionalisierung gelesen. Hm, naja, is was dran, is aber auch kompliziert. Nun das (äh, hat das jemand so in der ARD gehört? Mal davon ab, es handelt sich um Bundesmittel, da wären die Länder aber mal ganz locker ganz generös):


CDU-Chefin Merkel will ALG II doch angleichen
22. Aug 16:46

Die östlichen Länder sollen nach dem Willen von CDU-Chefin Merkel selbst bestimmen, ob sie das ALG II auf Westniveau anheben. Erst kürzlich hatte sie eine Angleichung als «nicht finanzierbar» abgelehnt.

Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, will den neuen Bundesländern die Entscheidung selbst überlassen, ob sie Langzeitarbeitslosen genauso viel zahlen wie im Westen. «Wir geben den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer die Möglichkeit, (...) es anzugleichen», sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD. Vergangene Woche hatte sich Merkel noch gegen eine Angleichung auf Westniveau ausgesprochen. Das sei nicht finanzierbar, hatte sie argumentiert.

Im Westen erhalten die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) 345 Euro monatlich und damit 14 Euro mehr als im Osten. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am 31. August eine Angleichung des Regelsatzes auf West-Niveau beschließen.

Nur «oberflächlich» informiert

Der Vorstoß von Merkel stieß in der SPD auf Kritik: Bundesländer könnten nicht über die Höhe von Zahlungen entscheiden, die der Bund finanziere, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. «Die Kandidatin hat sich schon wieder nur oberflächlich informieren lassen», kritisierte er.

Auch die Grünen-Fraktion nannte die Vorschläge realitätsfern. «Damit entstünde ein weiteres bürokratisches Monster», sagten Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss, am Montag in Berlin. Die Angleichung der Regelsätze sei ein wichtiges Signal für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. (nz)
Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert 54reab

man sollte algII abschaffen

 
und das einführen was man ursprünglich wollte. arbeitslosenhilfe in die sozialhilfe überführen. den kommunen sollte man bei der höhe der stütze in einem gewissen rahmen einen freihraum ermöglichen. das aufstocken sollte allerdings nur ohne neuverschuldung der jeweiligen kommunen möglich sein.

der streit um die anpssung des ost-algII an die westbeträge wird sich eh bald ändern . im zuge der regionalisierung werden beide nach unten angepasst werden.


 Union bezeichnet Hartz-Reform als gescheitert 2067643


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