Union: 50.000.000.000 Euro Steuerentlastung

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Union: 50.000.000.000 Euro Steuerentlastung AbsoluterNeuling

Union: 50.000.000.000 Euro Steuerentlastung

 
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SPD macht Union für Steuerausfälle verantwortlich
Dienstag 10 Mai, 2005 15:19 CET

Union: 50.000.000.000 Euro Steuerentlastung 1933124

Union: 50.000.000.000 Euro Steuerentlastung 1933124

Berlin (Reuters) - Die SPD hat die Union für die drohenden Steuerausfälle von rund 50 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren verantwortlich gemacht.

CDU und CSU trügen die Verantwortung für die Ausfälle, weil die unionsregierten Länder im Bundesrat alle Versuche blockiert hätten, die Steuereinnahmen zu stabilisieren, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Zuvor hatten Politiker der Union die Politik der Bundesregierung und die rot-grüne Koalition für die Ausfälle verantwortlich gemacht. Aus Kreisen der Steuerschätzer hieß es zu Beginn ihrer dreitägigen Sitzung, für das laufende Jahr seien keine gravierenden Schätzabweichungen zu erwarten. Während der Tagung werde vor allem mit heftigen Diskussionen über die Entwicklung der Mineralölsteuer gerechnet.

Das Bundesfinanzministerium rechnet für das laufende Jahr mit 3,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen als noch im vorigen November angenommen. Einzelne Steuerschätzer gehen aber auch von etwa vier Milliarden Euro aus. Die Einnahmen für 2006 liegen nach den Berechnungen des Ministeriums rund 15 Milliarden, die für 2007 rund 17,5 Milliarden und die für 2008 rund 17,7 Milliarden Euro unter den Erwartungen der Steuerschätzung vom vergangenen Mai. Im Frühjahr formulieren die Experten immer auch ihre mittelfristigen Erwartungen, während sie im November nur eine Schätzung für das laufende und das kommende Jahr abgeben.

Die Steuermindereinnahmen treffen nach den Berechnungen der Experten Eichels vor allem den Bund. Aber auch die Länder müssen sich auf massive Einbrüche einstellen. So flössen im laufenden Jahr rund 1,7 Milliarden Euro weniger in ihre Kassen. Für 2006 müssten sie bereits sechs Milliarden Euro, für 2007 etwa 7,5 Milliarden und für 2008 rund acht Milliarden Euro weniger erwarten. Die Einnahmen für die Gemeinden entwickelten sich in allen Jahren besser als zuvor erwartet

DISKUSSIONEN ÜBER MINERALÖLSTEUER UND TABAKSTEUER

Diskussionsbedarf dürfte es im Kreis der Fachleute bei der Abschätzung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer geben, hieß es in den Kreisen des Gremiums. Hintergrund sei, dass die Deutschen angesichts hoher Benzinpreise weniger Auto führen. Auch die Tabaksteuerentwicklung dürfte zu Diskussionen Anlass geben. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 von 25 Prozent werden die Experten dagegen noch nicht einbeziehen, da sie noch nicht beschlossen sind. Sollte die Entscheidung hierzu bald fallen, werden die Auswirkungen in die nächste Schätzung im November einfließen. Diskussionen könnte es anfangs auch über die Güte der Wachstumsschätzung der Regierung geben, die diese für 2005 kürzlich auf 1,0 von 1,6 Prozent zurückgenommen hatte. Die Schätzer müssen vom Prognosewert der Regierung ausgehen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung setzt sich aus Experten von Bundesregierung, Wirtschaftsforschungsinstituten, Statistischem Bundesamt, Bundesbank, Sachverständigenrat sowie Ländern und Kommunen zusammen. Die Schätzergebnisse des Arbeitskreises werden am Donnerstag von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgestellt.

http://www.reuters.de/...=topNews&storyID=725086&section=news

A.N.
(vincit sedendo)


Eine Union: 50.000.000.000 Euro Steuerentlastung 1933124 findet statt.



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