Über die Pressefreiheit

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Über die Pressefreiheit Talisker
Talisker:

Über die Pressefreiheit

4
24.10.06 07:54
#1
Bolivien bei Pressefreiheit vor Deutschland
24. Okt 07:33

Die Bundesrepublik ist im Pressefreiheits-Ranking der Vereinigung Reporter ohne Grenzen abgerutscht. Wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst sank Deutschland um fünf Plätze.



Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst hat Deutschland im Pressefreiheits-Ranking abrutschen lassen. In der am Dienstag in Paris veröffentlichten Liste von Reporter ohne Grenzen belegt die Bundesrepublik nur noch Platz 23, vorher lag sie auf dem 18. Rang. Die USA finden sich wegen der zunehmend angespannten Beziehungen der Bush-Regierung zu den Medien nur noch im Mittelfeld. Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea behaupteten ihre Stammplätze am Ende der Skala.

«In den Ländern, die zu den größten Feinden der Pressefreiheit gehören, hat sich kaum etwas geändert», stellen die Reporter ohne Grenzen in ihrer fünften Rangliste fest. «Journalisten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar (Birma) und China riskieren für unabhängige Recherchen massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben.»

Aber die Organisation hat auch positive Entwicklungen ausgemacht: Zwei Länder rückten erstmals in die Top 20 auf. Bolivien (16.) erreichte von den ärmeren Ländern die beste Platzierung. «Pressefreiheit wird dort genauso geachtet wie in Kanada oder Österreich», heißt es in dem Bericht. An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor nordeuropäische Länder wie Finnland, Irland, Island und die Niederlande, die sich den ersten Platz teilen.

Meldungen über Zensur, Bedrohungen, Einschüchterungsversuche oder Repressalien lägen von dort nicht vor. In Deutschland sei der Zugang zu Daten dagegen trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes noch immer erschwert. Punkte auf der Rangliste kosteten nicht nur die Aktivitäten des BND, der zehn Jahre lang bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwachte. Auch der Fall «Cicero» wird von den Reportern ohne Grenzen kritisiert: «Es gab Redaktions- und Hausdurchsuchungen, inzwischen wurde das Verfahren wegen 'Beihilfe zum Geheimnisverrat' gegen zwei Journalisten jedoch eingestellt.»

Die USA standen beim ersten Ranking 2002 noch auf Platz 17, mittlerweile sind sie auf Platz 53 abgerutscht. Grund sei, das US-Präsident George W. Bush «jeder Journalist verdächtig erscheint, der den 'Anti-Terror-Krieg' kritisch hinterfragt.» In mindestens 17 US-Staaten werde der Quellenschutz abgelehnt. Der freie Journalist und Blogger Josh Wolf sei verhaftet worden, nachdem er sich weigerte, Video-Aufnahmen herauszugeben. Der sudanesische Kameramann Sami al-Hadsch, der für den arabischen Sender Al Dschasira arbeitet, werde seit Juni 2002 ohne Gerichtsverfahren in der US-Militärbasis Guantanamo festgehalten. (nz)

www.netzeitung.de/medien/448284.html
Über die Pressefreiheit lassmichrein
lassmichrein:

Die USA gleichauf mit Tonga... Sauber !!

 
24.10.06 08:17
#2



Ein Freund ist ein Mensch, vor dem man laut denken kann

                                                         Ralph Waldo Emerson

Über die Pressefreiheit Rheumax
Rheumax:

So übel

4
24.10.06 09:17
#3
hatte ich es mir auf Tonga nicht vorgestellt..
Über die Pressefreiheit denkidee
denkidee:

Reporter ohne Grenzen zu Russland, USA und Deutsch

 
24.10.06 10:07
#4
Reporter ohne Grenzen zu Russland, USA und Deutschland

Mit der Pressefreiheit geht es bergab
Die Einschränkungen der Bürgerrechte im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus" haben in den USA und Russland die Pressefreiheit untergraben. Das stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in ihrem Jahresbericht zur Pressefreiheit fest.

Die USA rutschten neun Plätze ab auf den 53. und stehen hinsichtlich der Pressefreiheit jetzt auf einer Stufe mit Botswana, Kroatien und Tonga. Bei der erstmaligen Erstellung des Berichts 2002 waren sie noch auf Platz 17. "Die Beziehungen zwischen der Presse und der Bush-Regierung haben sich drastisch verschlechtert, seit der Präsident unter dem Vorwand der 'nationalen Sicherheit' jeden Journalisten als verdächtig betrachtet, der seinen 'Krieg gegen den Terrorismus' in Frage stellt", erklärte RSF.

Medien in Russland aufgekauft  
[ Gedenken an die ermordete regierungskritische Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau. ]
Russland fiel in dem Index ebenfalls neun Plätze auf jetzt den 147. Platz. Ein Schlaglicht auf die Lage von kritischen Journalisten in dem Land warf erst kürzlich die Ermordung von Anna Politkowskaja, die die Regierung in Moskau und deren Tschetschenien-Politik oft und kompromisslos kritisierte. "Russland, dem es an grundlegender Demokratie mangelt, beseitigt langsam aber kontinuierlich die Pressefreiheit, indem Wirtschaftsgruppen mit engen Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin fast alle unabhängigen Medien aufgekauft haben", erklärt die Organisation RSF. Zugleich kritisiert sie, dass nichtstaatliche Organisationen in Russland per Gesetz in ihrer Arbeit behindert werden. Die Regierung begründet dies mit dem Kampf gegen Terroristen.

Deutschland rutscht auf Platz 23  

[Zwei Journalisten der Zeitschrift "Cicero" waren wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen angeklagt.]
Deutschland fiel vom 18. auf den 23. Platz zurück. Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins "Cicero" wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen gegen einen Karikaturisten des "Tagesspiegels" und Probleme beim Zugang zu Informationen seit dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes.

Massive Drohungen und Schikanen"In den Ländern, die zu den größten Feinden der Pressefreiheit gehören, hat sich kaum etwas geändert", stellen die Reporter ohne Grenzen in ihrer fünften Rangliste fest. "Journalisten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar (Birma) und China riskieren für unabhängige Recherchen massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben."

Positive Entwicklungen  

Aber die Organisation hat auch positive Entwicklungen ausgemacht. Zwei Länder rückten erstmals in die Top 20 auf. Bolivien (16.) erreichte von den ärmeren Ländern die beste Platzierung. "Pressefreiheit wird dort genauso geachtet wie in Kanada oder Österreich", heißt es in dem Bericht. Den Index der Pressefreiheit führen Finnland, Island, Irland und die Niederlande an.

Stand: 24.10.2006 04:52 Uhr
[Bildunterschrift: Lässt es der Presse nicht gut gehen: US-Präsident Bush.]
Über die Pressefreiheit 63450
Über die Pressefreiheit denkidee
denkidee:

Der weltweite Pressefreiheits-Index 2006

2
24.10.06 11:37
#5
Liste der Reporter ohne Grenzen

Der weltweite Pressefreiheits-Index 2006

1 Finnland, Island, Irland und Niederlande
5 Tschechische Republik
6 Estland und Norwegen
8 Slowakei und Schweiz
10 Ungarn, Lettland, Portugal und Slowenien

14 Belgien und Schweden
16 Österreich, Bolivien und Kanada
19 Bosnien-Herzogowina, Dänemark, Neuseeland sowie Trinidad und Tobago

23 Benin, Deutschland und Jamaika
26 Namibia
27 Litauen und Großbritannien
29 Costa Rica

30 Zypern
31 Südkorea
32 Griechenland und Mauritius
34 Ghana
35 Australien, Bulgarien, Frankreich und Mali
39 Panama

40 Italien
41 El Salvador und Spanien
43 Taiwan
44 Südafrika
45 Kapverden, Mazedonien, Mosambik sowie Serbien und Montenegro
49 Chile

50 Israel
51 Japan
52 Dominikanische Republik
53 Botswana, Kroatien, Tonga, USA
57 Uruguay
58 Fidschi, Hongkong, Polen und Rumänien

62 Zentralafrikanische Republik, Nord-Zypern, Republik Guinea und Honduras
66 Madagaskar und Togo
68 Ecuador
69 Nicaragua

70 Burkina Faso, Kosovo und Lesotho
73 Kongo und Kuwait
75 Brasilien
76 Argentinien
77 Mauritanien, Senegal und Vereinigte Arabische Emirate

80 Albanien und Katar
82 Paraguay
83 Osttimor
84 Liberia
85 Moldawien
86 Mongolei
87 Haiti
88 Tansania
89 Georgien

90 Guatemala
91 Angola
92 Malaysia
93 Komoren und Sambia
95 Niger und Seychellen
97 Marokko
98 Bhutan, Elfenbeinküste und Türkei

101 Armenien und Malawi
103 Indonesien und Sierra Leone
105 Indien und Ukraine
107 Libanon
108 Kambodscha
109 Guinea und Jordanien

111 Bahrein
112 Kamerun und Peru
114 Gabun
115 Venezuela
116 Uganda

117 Tadschikistan
118 Kenia
119 USA (extra-territorial)

120 Nigeria
121 Dschibuti
122 Thailand
123 Kirgisien
124 Tschad
125 Burundi
126 Algerien
127 Swasiland
128 Kasachstan und Ruanda

130 Afghanistan
131 Kolumbien
132 Mexiko
133 Ägypten
134 Palästinensische Autonomiegebiete
135 Aserbaidschan und Israel (extra-territorial)
137 Bangladesch und Äquatorial Guinea
139 Sudan


140 Simbabwe
141 Sri Lanka
142 Demokratische Republik Kongo und Philippinen
144 Malediven und Somalia
146 Singapur
147 Russland
148 Tunesien
149 Gambia und Jemen

151 Weißrussland
152 Libyen
153 Syrien
154 Irak
155 Vietnam
156 Laos
157 Pakistan
158 Usbekistan
159 Nepal


160 Äthiopien
161 Saudi Arabien
162 Iran
163 China
164 Burma
165 Kuba
166 Eritrea
167 Turkmenistan
168 Nord Korea

Mehrere Länder auf einem Rang bedeutet, dass für sie derselbe Index errechnet wurde.

(Quelle: Reporter ohne Grenzen)

Stand: 24.10.2006 10:44 Uhr
Über die Pressefreiheit Rheumax
Rheumax:

Die Überraschung

 
24.10.06 17:41
#6
sind für mich einige osteuropäische Länder die ich nie so weit vorne erwartet hätte.
Was Deutschland betrifft:
Wer Journalisten von Geheimdiensten ausschnüffeln lässt, ist mit Rang 23 sicher noch gut bedient.
Über die Pressefreiheit BarCode
BarCode:

Eine Überraschung

 
24.10.06 18:26
#7
ist für mich, dass bei solchen Rankings die Kriterien etwas eigenartig sind. Vielleich hätten sich die Jungs mal bei Amnesty über Jamaika kundig machen sollen. Jamaika ist ein hoch korruptes Land, in dem Regierungsmitglieder in Drogenhandel verwickelt sind, in dem mafiöse Gruppen mit Einschüchterung und Mordrohungen verhindern, dass über sie berichtet wird. Wie so ein Land im Ranking gleichauf mit Deutschland stehen kann, ist mir schlicht ein Rätsel. Nur mal ein Beispiel von Amnesty:

"Jamaika: O. Hilaire Sobers, Journalist, Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger
Der Journalist, Anwalt und Menschenrechtler O. Hilaire Sobers hat Morddrohungen erhalten, deren Urheber offenbar ein Anhänger der Regierung ist. Da Hilaire Sobers ein bekannter Kritiker der Regierung von Jamaika und der dortigen Menschenrechtssituation ist, fürchtet amnesty international um seine Sicherheit.
Hilaire Sobers schreibt für die Zeitung „Jamaica Observer” eine wöchentliche Kolumne über Menschenrechtsthemen. Darin hat er die Unfähigkeit der Behörden, staatliche Morde und andere Übergriffe der Sicherheitskräfte zu verhindern, angeprangert. Am 7. August 2001 wurden ihm an die Adresse der Zeitungsredaktion ein Brief zugestellt, der ein Bild enthält auf dem zu sehen ist, wie Hilaire Sobers von einer Person mit einem M16-Gewehr misshandelt und erschossen wird. In dem Drohbrief wird auf die Tätigkeit des Journalisten Bezug genommen. Weiter heißt es dort: „Wenn wir soweit sind, werden wir Euch allen wie Perkins [ein bekannter Rundfunkjournalist], Wignal [ein Journalist des „Jamaica Observers“] und allen Anwälten in den Arsch schießen“. Des weiteren werden in dem Schreiben auch die Direktorin der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation „Jamaicans for Justice“ sowie amnesty international und deren scheidender Generalsekretär Pierre Sané verhöhnt, der Jamaika im September 2000 und April 2001 besucht hatte."



 

Gruß BarCode

Über die Pressefreiheit KTM 950
KTM 950:

Um mit Jamaika gleich ziehen zu können...

 
24.10.06 18:30
#8
sollten bei uns wenigstens die Hanffelder legalisiert werden.

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Alles im Leben braucht seine Zeit. Gras wächst auch nicht schneller,
wenn man daran zieht!

Gruß
KTM 950
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Über die Pressefreiheit KTM 950
KTM 950:

Tja Barcode, ein jamaikanisches

 
24.10.06 18:33
#9
Regierungsmitglied hat halt nicht die Möglichkeiten als Aufsichtsratmitglied noch einige 100.000 im Jahr dazu zu verdienen.


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Alles im Leben braucht seine Zeit. Gras wächst auch nicht schneller,
wenn man daran zieht!

Gruß
KTM 950
Über die Pressefreiheit taos
taos:

Es wundert mich nicht.

 
24.10.06 19:10
#10
Selbst bei ARIVA wird durch Moderatoren Zensur ausgeübt, weil der Moderator andere Meinungen nicht gelten lässt.

Aber selbst das reicht manchen Moderatoren nicht. Da werden Leute beschimpft und verleumdet. Da brauchen wir uns nicht wundern, das es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit nicht weit her ist.

Taos

Über die Pressefreiheit KTM 950
KTM 950:

???

 
24.10.06 19:12
#11
Sind die Motzen von den Arivanern gewählt?

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Alles im Leben braucht seine Zeit. Gras wächst auch nicht schneller,
wenn man daran zieht!

Gruß
KTM 950
Über die Pressefreiheit BarCode
BarCode:

Is klar!

 
24.10.06 19:12
#12
Das habe ich natürlich nicht berücksichtigt! Wenn man das Terrorsystem Ariva miteinbezieht, können wir natürlich noch froh sein über den 23. Platz...

 

Gruß BarCode

Über die Pressefreiheit Talisker

Über die Pressefreiheit im Iran

 
#13
Tausend Gründe, den Propheten zu beleidigen
25. Okt 07:38

Der neue Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt: Journalisten und Blogger werden im Iran drastischer unterdrückt denn je. Doch ganz kann die Regierung Ahmadinedschad die Meinungsfreiheit nicht ausschalten.

Von Maik Söhler

Die negative Bilanz des Iran in Sachen Menschenrechte war eigentlich kaum noch zu überbieten. «Das Land bleibt das größte Gefängnis für Journalisten und Blogger im Nahen Osten», hieß es im Jahresbericht 2005 von Reporter ohne Grenzen. Vorladungen, Drohungen, Überwachungen, Verhöre, Verbannung und willkürlicher Arrest seien alltäglich.

Aber seit dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni des vergangenen Jahres und fortgesetzt auch im Jahr 2006 hat die Staatsführung der Islamischen Republik die Unterdrückung der Meinungsfreiheit noch einmal forciert. «Derzeit sind mindestens fünf Journalisten und ein Weblogger wegen ihrer Arbeit hinter Gittern», sagt Katrin Evers, die Pressesprecherin von Reporter ohne Grenzen.

Niedergang der Pressefreiheit

Die gerade erschienene fünfte Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit führt den Iran auf Platz 162 von 168 beobachteten Staaten. Zwar sind in den vergangenen drei Monaten fünf Journalisten und ein Weblogger aus der Haft entlassen worden, doch wurden am 18. Oktober 2006 erneut sechs Journalisten verhaftet.

«Seitdem Ahmadinedschad an der Macht ist, geht es mit der Pressefreiheit im Iran weiter bergab. Zahlreiche Publikationen sind geschlossen worden, vor allem reformorientierte.» Während viele von ihnen bis zum Juni 2005 vorübergehend nicht erscheinen durften, seien diese Verbote nun endgültig.

Die Meisten zensieren sich selbst

Bahman Nirumand, seit Jahrzehnten in Deutschland lebender Exiliraner und Autor des jüngst erschienenen Sachbuchs «Iran. Die drohende Katastrophe», wird noch deutlicher. Die Zensur sei in diesem Jahr extrem verschärft worden, sowohl bei der Presse und im Internet als auch in den Bereichen Literatur und Film.

Auf der Buchmesse im Mai in Teheran habe das Regime viele Bücher beschlagnahmt, zudem gebe es «massive Versuche, Internetdienste zu filtern». Wie groß die Bedrohung sei, macht Nirumand an einem mittlerweile häufig zu beobachtenden Phänomen klar: «Die meisten iranischen Journalisten und Verlage zensieren sich selbst. Sie haben nur noch Angst.»

Regime will in die Blogosphäre

Diesen Aspekt betont auch Nasrin Alavi. Sie hat im vergangen Jahr die Studie «Wir sind der Ir@n. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weblog-Szene» veröffentlicht und arbeitet nun bei einer NGO in Teheran. Per Mail berichtet sie der Netzeitung, mittlerweile sei «ein dramatisches Level des Selbstzensur erreicht, immer mehr Blogger schreiben anonym.»

Dennoch wachse die iranische Blogosphäre beständig an. Die Machthaber versuchen dabei mitzumischen, sie ermutigen ihre Anhänger zu bloggen, organisieren entsprechende Konferenzen und zeichnen die systemtreuen Blogs aus.

Der Blogger der Milizen

Für Alavi ist eine weitere Verschärfung der Mediengesetze nur eine Frage der Zeit. Ein Gesetz gegen so genannte Cyber-Crimes sei diskutiert, aber nicht realisiert worden. Stattdessen würden immer mehr Blogs und Websites vom Staat zensiert. Die iranische Firma Delta Global habe kürzlich angekündigt, den gesamten Datenverkehr des Landes umfassend zu filtern.

Doch eine vollständige Unterdrückung der Meinungsfreiheit gelinge dem Regime nicht. Das Beispiel China zeige, wie eine immer besser entwickelte Technologie der Zensur entgegen wirke. Und auch im Iran seien die kritischen Stimmen nicht stumm zu kriegen. Etwa als der regimetreue Blogger Saleh Meftah, ein Angehöriger der die Bevölkerung terrorisierenden Basij-Milizen, auf pasokhgooee.persianblog.com im Winter in Text und Bild über die von ihm mit initiierten Proteste gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen berichtet habe.

Bis zu eine Million Blogs

Anschließend hätten Besucher von Salehs Blog hunderte verärgerte Kommentare hinterlassen, z.B.: «Ich kann meinen Hass gegen Sie und Ihre Aktionen nicht verbergen. Es ist Ihre bestialische Brut, die dem Westen Gründe liefert, unseren geliebten Propheten und unseren Glauben zu beleidigen.»

Die Repressionsorgane wollen so etwas nicht hören, werden es aber schwer haben, solche Meinungen komplett zu unterdrücken. Die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete im September 2005, es gäbe allein bei Persianblog, dem größten Anbieter im Iran, 500.000 Blogs, von denen aber rund 100.000 nicht mehr aktiv seien.

Hinzu kommen andere Plattformen wie blogfa.com oder Blogger.com. Beim «Global Voices Summit» im Dezember 2005 wurde die Anzahl iranischer Blogs auf 700.000 geschätzt. CNN spricht sogar von einer Million.

Auch Geschäftswelt ist verärgert

«Die iranische Blogosphäre ist eine lebendige, interaktive und plurale Gemeinschaft», schreibt Alavi. Das liegt nicht zuletzt daran, dass hier viele der unter 30-Jährigen, die fast zwei Drittel der Gesellschaft ausmachen, präsent sind. So mancher junge Iraner sei von Ahmadinedschad bitter enttäuscht. Vor seiner Wahl habe er eine bessere ökonomische Zukunft versprochen – nun aber steigen die Preise und die Armut wächst ebenso unvermindert wie die Korruption, die der Präsident doch zu bekämpfen vorgegeben hatte.

Außerdem nimmt der Druck von außen zu, und dabei werden Differenzen innerhalb des Regimes sichtbar, vor allem beim Atomkonflikt. Der ehemalige Präsident Mohammad Khatami kritisierte Ahmadinedschad und dessen rechtsextremen Flügel öffentlich und warf ihm vor, den Iran in der Welt zu isolieren. Der bloggende ehemalige Vizepräsident Ali Abtahi sprach von einer nicht erfolgreichen Außenpolitik. Die Geschäftswelt und selbst die religiöse Führung des Landes zeigen sich derzeit nicht selten über den Präsidenten verärgert.

Schleichender Putsch

Daran dürfte Ahmadinedschads Personalpolitik nicht ganz unschuldig sein. In einem Bericht von Reporter ohne Grenzen heißt es, ins Kulturministerium, das für die Überwachung der Presse zuständig ist, seien neue Funktionäre eingezogen, «die seit 1999 ihren eigenen Nachrichtendienst betrieben hatten. Dabei konnten sie völlig straffrei agieren und eigene Polizeikräfte unterhalten, die regelmäßig gegen unliebsame Intellektuelle vorging. Mehrere Minister der neuen Regierung sind ebenfalls Revolutionsgardisten und hatten aktiv bei der Verfolgungskampagne von 1998 mitgewirkt, als iranische Journalisten verhaftet, gefoltert und getötet wurden.»

Bahman Nirumand sieht insgesamt einen «schleichenden Putsch des Militärs und der Geheimdienste» und eine forcierte «Islamisierung durch eine Minderheit der Konservativen um Ahmadinedschad», die anderen Konservativen gar nicht passe. Man könne sehr gut einen Machtkampf innerhalb des islamistischen Lagers beobachten.

Es geht um die Menschenrechte

Nun seien die Reaktionen des Auslands wichtig: Bei einem Krieg oder harten Sanktionen drohe die liberale Opposition und auch die Zivilgesellschaft gespalten zu werden. Denn eine Zivilgesellschaft gäbe es im Iran noch immer: «Es gibt Streiks und Proteste - auch wenn sie niedergeschlagen werden.»

Dass international Druck auf den Iran ausgeübt wird, sähe Nirumand gern. Aber nicht wegen des Atomkonflikts, sondern wegen der fortgesetzten Missachtung der Menschenrechte.

www.netzeitung.de/voiceofgermany/448492.html


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