Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin

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Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin Talisker
Talisker:

Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin

3
16.01.08 15:46
#1
Das wird doch wohl ein Einzelfall sein? Wahlkampfzeiten, andre Zeiten?



[...]
Die SPD lehnt eine vom Koalitionspartner CDU/CSU geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts vehement ab. Man werde mit der Union lediglich über eine konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts sprechen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf das vom Bundesrat im Jahr 2006 vorgeschlagene «Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz», das die Bundesregierung einhellig abgelehnt habe.

Der Gesetzentwurf war auf Betreiben der unionsgeführten Bundesländer ins Verfahren gebracht worden und deckt sich mit dem Sechs-Punkte-Plan, den der hessische Ministerpräsident Roland Koch kürzlich vorgelegt hatte. Er sieht unter anderem den Ausbau des Fahrverbots zu einer vollwertigen Hauptstrafe des Jugendstrafrechts vor. Im Bereich des Jugendarrestes wird die Einführung eines «Warnschussarrests» vorgeschlagen. Außerdem sollen Straftaten Heranwachsender nach allgemeinem Strafrecht geahndet und die Maximalstrafe von zehn auf 15 Jahre angehoben werden.

Oppermann verwies auf die Stellungnahme der Bundesregierung, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichnet worden sei. Darin heißt es: «Den vorliegenden Entwurf hält die Bundesregierung jedoch nicht für unterstützungsfähig.» Und weiter: «Das geltende Jugendstrafrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Für die vorgeschlagenen Änderungen des Jugendstrafrechts besteht kein dringender politischer Handlungsbedarf.»
[...]
www.netzeitung.de/deutschland/880833.html

Gruß
Talisker
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Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin Happy End
Happy End:

x

2
16.01.08 17:07
#2
Schlechter Stil im Wahlkampf? Interessiert sie nicht. "Jeder pflegt da so seinen Stil." Pause. "Und ich guck mir das an." Merkel grinst. Und schiebt hinterher: "Von Zeit zu Zeit gespannter, von Zeit zu Zeit entspannter."

So ein Satz wirkt, als habe sich die Kanzlerin von der Politik entkoppelt. Irgendwie schwebt sie über den Dingen. Auch über den Fragen: Ein Journalist will wissen, ob sie Schwarz-Grün weiter für eine gute Idee hält. Merkel antwortet, dass sie Ole von Beust darin unterstützen werde, die absolute Mehrheit zu verteidigen. "Das war jetzt aber nicht die Frage", sagt der Journalist. Merkel: "Ja, hmm, das war aber jetzt die Antwort."

www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/960/152573/
Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin Tony.Wonderful..
Tony.Wonderf.:

Merkel ist gut!

3
16.01.08 17:11
#3
Schade, daß ihr das nicht merkt! ;)

Ich verbuche es mal unter mangelder Lebenserfahrung! :)
Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin Talisker
Talisker:

Jetzt spricht die Super Nanny!

 
17.01.08 16:11
#4
Alles klar, damit ist der Wahlkampf entschieden, Koch kann einpacken.
Gruß
Talisker


RTL-"SUPER NANNY" SAALFRANK
"Koch hat keine Ahnung"

Deutschlands oberste Fernseherzieherin ist böse. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview schimpft Katharina Saalfrank über die Unions-Debatte zum Thema Jugendgewalt - und erklärt, warum bei ihr nie ausländische Problembälger auftreten.
[...]
www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,528779,00.html
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Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin zockerlilly
zockerlilly:

tja, wenn die saalfrank das sagt......

 
17.01.08 16:15
#5
der "spiegel" hat so nachgelassen, das ist ja einfach nur noch peinlich!
Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin Chefarzt
Chefarzt:

@Talisker und Happy

 
17.01.08 16:20
#6
Ihr seht das alles recht überspitzt udn nur von eurem politischen Kirchturm aus. Gerade in solchen Zeiten (große Koalition, beide wollen eigentlich raus) geht es nur darum, die Stimmungen der Wähler richtig aufzunehmen und für Bündnisse zu sorgen. Unter diesem Gesichtspunkt muß man die Taktik der Union sehen, die wissen doch selber, daß auf diesem Feld gar nichts geht ohne die SPD, zumal das Justizministerium von der SPD besetzt wird. Aber die SPD ist voll in den Sack gelaufen und präsentiert sich als eine "Partei der Verharmlosung". Das kann den Koch, dem in Hessen das Wasser bis zum Hals steht, retten. Und genau darum geht es! Eure Parolen hörten sich zwar schön an, aber so funktioniert Politik nicht. Ohne die Kampgane gegen "Ausländerkriminalität" wär der Koch sang- und klanglos abgesoffen.

@TonyWunderful: Volle Zustimmung!      
Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin Talisker
Talisker:

Geil, nun wirds vollends kurios

2
17.01.08 16:34
#7
Der Herr Innenminister nennt Zahlen: Hessen ist sicher!
Äh - wozu dann die ach so nötige Kampagne?

Ein Wunsch geht in Erfüllung, diese Schmutzkampagne fällt ihnen auf die Füße...
Gruß
Tailsker

Kriminalstatistik
„Hessen so sicher wie nie“
17. Januar 2008 Wenige Tage vor der Landtagswahl hat Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) „Eckdaten“ der Kriminalstatistik für 2007 präsentiert. Laut Bouffier zeigen die Zahlen, dass Hessen so „sicher ist wie nie“. Im Vergleich zum Vorjahr habe die Zahl der erfassten Straftaten abgenommen. Zugleich liege die Aufklärungsquote mit 55,9 Prozent so hoch wie nie zuvor, sagte Bouffier am Donnerstag in Wiesbaden. Das sei eine „außergewöhnlich positive Bilanz“.
[...]
www.faz.net/s/...429E5ADB4792F958C6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin Bankerslast
Bankerslast:

schlechter Stil im Wahlkampf?

4
17.01.08 16:37
#8
ein Hummer, macht doch keinen Kummer, meint der Kommunist,
nur das Volk darf es nicht wissen, die sollen mir die Füße küssen,
darauf der Wagen zum Knecht, lösch mir dieses Bildchen recht.
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Über den Wert der Unterschrift der Kanzlerin Talisker

Bankerslast,

 
#9
willst du irgendwie ablenken? Das alte Backförmchensandkastenspiel? (die da sind aber auch ganz doof)
Nebenbei:
Schlechter persönlicher Stil (Jüttner - aber man beachte, dass Wulff damals bei Schröder Ähnliches brachte) ist für mich was anderes als auf dem Rücken eines Teils der Gesellschaft Wahlkampf zu machen.
Gruß
Talisker
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