TTIP und "Buy American"-Effekte

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TTIP und

TTIP und "Buy American"-Effekte

 
#1
Vieles an der gegenwärtigen TTIP-Debatte halte ich für lächerlich. Dazu gehört die Aufregung über "Chlorhähnchen". Desinfektion mit dem flüchtigen Chlor ist sicherlich weit weniger schädlich als die üppigen Antibiotika-Gaben, mit denen bei uns und anderswo das Geflügel kontaminiert wird. Auch die Debatte über die "Nebengerichtsbarkeit" wird meistens unsachlich geführt. Sie von vorneherein zu verdammen ist unsinnig. Auch bisher gibt es Schiedsgerichte, und die haben sich durchaus bewährt. Man muss es halt "nur" vernünftig machen.

Aber einige andere kritische Punkte werden bisher nach meiner Kenntnis weitgehend ignoriert, nämlich
1. die außertarifären Handelshemmnise in den USA und
2. die grundsätzlich unterschiedlichen Vorstellungen der USA zu "Intellectual Property" (Patente, Urheberrechtsschutz, etc.).

Zum ersten Punkt: Die USA erheben nur vergleichsweise wenige "normale" Zölle. Sie setzen allerdings gern politisch bedingte Strafzölle als Druckmittel ein. Daneben gibt es aber Mechanismen, die zu einem "Buy-American"-Effekt führen. Neben dem weitgehenden faktischen Zwang zu FCC-Zulassungen gehören dazu die UL-Vorschriften und die OSHA-Regeln (Occupational Safety & Health Administration) und diese besonders wegen deren Ausweitung in vielen Einzelstaaten der USA.

UL (Underwriters Laboratories)-Regeln sind eine Sammlung von technischen Vorschriften zur Produktsicherheit, die ursprünglich von amerikanischen Versicherungsgesellschaften erlassen wurden. Sie dienten damals vor allem der Feuervermeidung, jetzt aber auch der Personensicherheit im Allgemeinen. Sie haben direkt keine Gesetzeskraft, sie werden aber von vielen Gebietskörperschaften in den USA als Basis für Zulassungsvorschriften benutzt. Wer als Hersteller heute elektronische Bauteile in die USA exportieren will, kommt deshalb um eine UL-Zulassung kaum herum. Diese Zulassungen zu erlangen, ist zeitraubend und teuer, vor allem für Nicht-US-Unternehmen. Und - was oft übersehen wird - jede noch so kleine technische Änderung kann zu neuen UL-Zulassungszeremonien führen.

So sieht ein Bauteilehersteller das Problem:
www.elektroniknet.de/e-mechanik-passive/...nik/artikel/117971/
(darin weiterer Link am Ende des Artikels)

Die Angelegenheit ist recht komplex und kann hier nur angerissen werden. Der Bauteilehersteller hat es noch leicht. Für die Hersteller von größeren Maschinen und Anlagen ist es viel schwieriger. Da greifen die OSHA-Regeln. Dafür gibt es in den meisten Einzelstaaten Regelungen, die über die normalen OSHA-Standards hinausgehen dürfen. Und darüber hinaus gibt es oft noch lokale Vorschriften. In denen kann dann z.B. stehen, dass Maschinen und Anlagen von den Behörden überprüft werden können. Das hört sich zunächst einmal ganz normal an. In der Praxis kann es aber bedeuten:
- Maschinen und Anlagen mit eigener UL-Zulassung werden "innen" gar nicht überprüft.
- Maschinen und Anlagen, die ausschließlich UL-zugelassenen Bauteile verwenden, werden "innen" nur in wenigen Fällen überprüft.
- Andere Maschinen werden dann überprüft, wenn die zuständige Behörde meint, dass das nötig sei. Und das lässt einen weiten Spielraum. Da eine solche Untersuchung aber mit Anlagenstillstand, manchmal über viele Tage, verbunden ist, wird sich jeder Käufer lieber an die Hersteller halten, deren Produkte UL-zugelassen sind.

Da aber eine UL-Zulassung von Maschinen und Anlagen außerhalb der USA sehr aufwändig ist, sind das dann dann oft US-Hersteller. Und Nicht-US-Hersteller verwenden nach Möglichkeit nur UL-zugelassene, deshalb oft amerikanische Bauteile, um wenigstens in die zweite Kategorie zu kommen.

Und dann gibt es da natürlich einen Effekt, den ich zurückhaltend mal so formulieren will: US-Behörden kennen naturgemäß US-Produkte besser als ausländische und sie geben  US-Produkten vielleicht auch einen gewissen Vertrauensvorschuss. Das wirkt sich bei Zulassungs- und Kontrollprozeduren bei Maschinen und Anlagen ja vielleicht auch ein wenig aus. Vielleicht auch etwas mehr.


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