Terrortreff Berlin

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Terrortreff Berlin Rheumax
Rheumax:

Terrortreff Berlin

 
16.03.07 09:15
#1
Von Harald Neuber

Terrortreff Berlin 3159545

Werden in den USA hofiert, nicht gesucht: Frank Calzón und Carlos Alberto Montaner, gewaltbereite antikubanische Aktivisten Foto: Stock.Xchng/Montage jW

 

Gegner Kubas laden für Ende April zu einer internationalen Konferenz nach Berlin ein. Unter den angekündigten Gästen befindet sich eine Reihe antikubanischer Aktivisten zumeist aus den USA, deren Verbindungen zu terroristischen Gruppen und Personen belegt sind. Was an sich ein Fall für die Staatsanwaltschaft wäre, gewinnt durch weitere Details noch an Brisanz: Mitausrichter der vom »Internationalen Komitee für Demokratie in Kuba« (ICDC) initiierten Tagung ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Als Gastredner wurde von den Organisatoren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeladen.

Hinter der Berliner Konferenz, auf der vorgeblich »gemeinsame Initiativen« für »Demokratie in Kuba« abgestimmt werden sollen, steht ein Netzwerk von Gruppen und Organisationen, das letztlich von der US-Regierung finanziert wird. Das ICDC etwa wurde im September 2003 gegründet. Es wird von der tschechischen Gruppe »Menschen in Not« (PIN) geleitet, deren Büro in der tschechischen Hauptstadt als Kontaktadresse für das ICDC angegeben ist. Die PIN wiederum wird von der halbstaatlichen US-amerikanischen »Nationalstiftung für Demokratie« (NED) finanziert, deren Budget aus den Geldern des Washingtoner Kongresses für die Entwicklungshilfeagentur USAID stammt.

Die finanzielle Unterstützung ermöglichte in den vergangenen Jahren die Durchführung mehrerer EU-weiter Veranstaltungen, auf denen sich unter anderem zwei exilkubanische Aktivisten präsentierten, deren Bereitschaft zu terroristischen Taten belegt ist: Frank Calzón und Carlos Alberto Montaner. Calzón, der heute das ebenfalls US-finanzierte »Zentrum für ein freies Kuba« in Washington leitet, gehörte in den sechziger Jahren den exilkubanischen Terrorgruppen »Alpha66« und »Abdala« an. Montaner war 1960, ein Jahr nach der kubanischen Revolution als Mitglied terroristischer Organisationen auf der Insel festgenommen worden und später als »politischer Flüchtling« in die USA emigriert.

Daß einzelne ultrarechte EU-Politiker diese antikubanischen Kräfte verteidigen, ist nicht neu; daß dieses nun auf Regierungsebene geschehen soll, dagegen schon. Federführend dabei sind die deutschen Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD) und Arnold Vaatz (CDU), beide Mitglieder des ICDC.

Zudem dient die Konferenz offensichtlich dazu, aktuelle Vorstöße zu einer Verschärfung der EU-Politik gegen Kuba zu befördern. Bereits Mitte Februar waren am Rande eines Treffens der EU-Außenminister die Mitglieder des Lateinamerika-Ausschusses der EU zusammengekommen, um ein gemeinsames Dokument zu Kuba zu beraten. Wie junge Welt erfuhr, wurde die deutsche Vorlage ihrer Schärfe wegen zwar mehrheitlich abgelehnt, doch soll demnächst von der Ratspräsidentschaft unter Federführung Berlins ein neuer Entwurf vorgelegt werden – als »gemeinsamer Standpunkt« der EU.

Ob allerdings die geplante Mitwirkung zwielichtiger antikubanischer Aktivisten an der ICDC-Konferenz dieses Vorhaben befördert, sei dahingestellt. Zumindest haben inzwischen mehrere angekündigte Teilnehmer, die im vorläufigen Programm mit dem Vermerk »angefragt« gelistet sind, abgesagt. So bestätigte der Kasseler Politologe und Kuba-Experte Hans-Jürgen Burchardt gegenüber jW, ihm sei »weder etwas von der Veranstaltung bekannt, noch habe ich eine Einladung erhalten«. Bleibt nur noch die Frage offen, ob Frank-Walter Steinmeier an dem Treffen teilnimmt, und es als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufwertet. http://www.jungewelt.de/2007/03-16/033.php
Terrortreff Berlin Kalli2003
Kalli2003:

ich dachte, das läuft unter " Berliner Stammtisch"

 
16.03.07 09:20
#2

So long (oder doch besser short?)  

Terrortreff Berlin 3159562Kalli  

Terrortreff Berlin Bankerslast
Bankerslast:

Kalli, Stammtisch darfst Du nicht sagen

2
16.03.07 09:23
#3
sonst wird Happy unruhig. Ich schlage vor die Bezeichnung "Berliner Treff" zu verwenden.. *g*
Terrortreff Berlin Dr.UdoBroemme
Dr.UdoBroem.:

Gute Freunde findet man überall

2
16.03.07 10:30
#4
Chiquita finanzierte Kolumbiens Todesschwadronen


15. Mrz 15:35

Wegen Verstoßes gegen die US-Anti-Terrorgesetze muss Chiquita 25 Millionen Dollar zahlen. Der Konzern ließ sich von rechten Milizen in Kolumbien erpressen.

Illegale Schutzgeldzahlungen an rechtsgerichtete Milizen in Kolumbien kommen den Bananenproduzenten Chiquita in den USA teuer zu stehen. Ein Vergleich mit dem Justizministerium in Washington sieht vor, dass der Konzern 25 Millionen Dollar Strafe zahlen muss.

Chiquita wurde die Verletzung von Anti-Terrorgesetzen angelastet. Laut der US-Regierung waren zwischen 1997 und 2004 mehr als 1,7 Millionen Dollar an die paramilitärischen «Einheiten zur Selbstverteidigung Kolumbiens» (AUC) gezahlt. Die Firmenzentrale in Cincinnati habe davon gewusst, hieß es.

Die AUC hatten zuvor damit gedroht, Mitarbeitern und Eigentum des Unternehmens Schaden zuzufügen. Die US-Regierung betrachtet die AUC seit 2001 als Terrorgruppe. Finanzielle Geschäfte mit Terrorgruppen sind in den USA verboten.

Nach Darstellung von Chiquita waren die Zahlungen durch die ehemalige Bananenproduktions-Tochterfirma in Kolumbien geleistet worden. Sie seien erfolgt, um das Leben der Mitarbeiter zu schützen, erklärte Konzernchef Fernando Aguirre am Donnerstag. Chiquita habe das Justizministerium 2003 freiwillig über die Zahlungen informiert und habe weiter bei der Untersuchung des Ministerium kooperiert, betonte die Gesellschaft.

Strafe in fünf Jahresraten

Der Vergleich muss nach Angaben von Chiquita jetzt noch vom Bundesbezirksgericht in Washington genehmigt werden. Die Strafe solle in fünf Jahresraten gezahlt werden. Chiquita habe 2006 in Erwartung einer Vereinbarung bereits Rückstellungen für den vollen Betrag vorgenommen und erwarte keine operativen geschäftlichen Auswirkungen.

Chiquita hat einen Jahresumsatz von 4,5 Milliarden Dollar und hat 25 000 Mitarbeiter in mehr als 70 Ländern. (dpa)


Terrortreff Berlin 3159741 ©

Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.
Terrortreff Berlin Rheumax

Wie wäre die Strafe ausgefallen

 
#5
hätte man sich von linken Milizen erpressen lassen?

Aber vielleicht hätten die Herren dann der Erpressung widerstanden?


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