Streit um Ein-Euro-Jobs

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Streit um Ein-Euro-Jobs bammie
bammie:

Streit um Ein-Euro-Jobs

 
11.08.05 17:42
#1
Die Kritik an Ein-Euro-Jobs nimmt zu, denn ihre Zahl bricht laut Handwerkspräsident Otto Kentzler "alle Dämme". Schlimmer noch, die Kommunen setzen Arbeitslose oft dort ein, wo sie bis vor kurzem noch Handwerksbetriebe beauftragt hätten.

Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die starke Zunahme der Ein-Euro-Jobs in Deutschland heftig kritisiert. "Bei den Ein-Euro-Jobs brechen alle Dämme. Ihre Zahl ist auf weit über 200.000 gestiegen, die Bundesregierung peilt 600.000 an", beklagte Kentzler. Die Kommunen setzten die Arbeitslosen oft dort ein, wo sie bis vor kurzem noch Handwerksfirmen beauftragt hätten. "Das führt zu dem berüchtigten Drehtüreffekt - die Jobber verdrängen regulär Beschäftigte, die so in der Arbeitslosigkeit landen", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Die Ein-Euro-Jobs - offizielle Bezeichnung Zusatzjobs - sind Teil der Hartz-IV-Reform. Langzeitarbeitslose erhalten für eine zeitlich befristete gemeinnützige Tätigkeit zusätzlich zum Arbeitslosengeld (ALG) II eine Aufwandsentschädigung von durchschnittlich 1,50 Euro pro Stunde. Beiräte vor Ort, in denen auch die Kammern vertreten sind, sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums die Vergabe der Zusatzjobs kontrollieren. Die Ein-Euro-Jobber werden nicht mehr als Arbeitslose gezählt und hellen damit die Statistiken der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) etwas auf. Ihre Tätigkeiten sollen "gemeinnützig" und "zusätzlich" sein - doch genau dies ist nach Ansicht der Kritiker selten der Fall. Außerdem kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Ein-Euro-Jobs als "Einfalltore für die schlechte Bezahlung von Arbeit".

Tätigkeiten "fantasievoll bemäntelt"

Kentzler kritisierte, dass die Beiräte nicht im vollen Umfang existierten. "Und dort, wo es sie gibt, wird der Einsatz in handwerklichen Tätigkeiten gerne fantasievoll bemäntelt. Die kommunalen Beschäftigungsgesellschaften verstecken solche Tätigkeiten hinter Bezeichnungen wie "Praktikum", "Qualifizierung" oder "Vermittlung von Grundfertigkeiten", sagte Kentzler. Der Handwerkspräsident begrüßte die Ankündigung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, dass eine Regierung von Union und FDP künftig Ein-Euro-Jobs nur noch auf eng begrenzten Feldern zulassen würde. Dies spare Milliarden und entlaste die Bundesagentur von administrativen Aufgaben. "Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss wieder den Vorrang erhalten", sagte Kentzler. Niebel hatte zuvor gesagt, dass die Ein-Euro-Jobs nur zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Hilfsempfängern und zur Heranführung Langzeitarbeitsloser an den Arbeitsalltag geeignet seien.

Doch auch die Betroffenen selber wehren sich. In der ostthüringischen Kreisstadt Greiz zeugen verfallende Fabrikhallen von der großen Textiltradition der Stadt. Um den Abriss genau dieser Industrieruinen ist jetzt ein gerichtlicher Streit entbrannt. Fünf Langzeitarbeitslose, die dabei als Ein-Euro-Jobber Hand anlegen müssen, haben die Stadt vor dem Arbeitsgericht Gera verklagt. Unterstützt von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordern sie die Zahlung eines Tariflohns. Sollten ihnen die Richter bei der für November erwarteten Entscheidung Recht geben, könnte das über Greiz hinaus Auswirkungen haben.

Reguläre Arbeitsplätze verdrängt
Denn die thüringische Kleinstadt ist kein Einzelfall. In Ost- und Westdeutschland laufen Gewerkschaften und Handwerkskammern Sturm dagegen, dass Kommunen oder Wohlfahrtsverbände Ein-Euro-Jobber in immer größerer Zahl einsetzen, um Wege zu pflastern, Industriebrachen zu sanieren, Parkanlagen zu pflegen, Gebäude zu reinigen, Wände zu streichen, Transporter zu fahren oder Umzugskisten zu verladen. Auf diese Weise, so der Vorwurf, würden reguläre Arbeitsplätze verdrängt und Langzeitarbeitslose als Billigarbeitskräfte ausgenutzt.

Das Wirtschaftsministerium antwortet auf solche Kritik, dass Kammern und Gewerkschaften in Beiräten vor Ort bei der Vergabe der Zusatzjobs mitbestimmen können. Doch die existieren längst nicht überall oder werden nach Aussage von Gewerkschaftern einfach übergangen. "In Greiz gibt es keinen Beirat", sagt Regine Klefler, Geschäftsführerin der IG Bau in Ostthüringen. Sie fordert, dass die Stadt für die Abrissarbeiten sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einsetzt.

Ein-Euro-Jobs korrumpieren Kommunen
"Wir vernichten Arbeitsplätze", klagt Heinz Madsen, einer der Ein-Euro-Jobber vor Ort. Er sei zwangsverpflichtet worden. Denn bei Nicht-Annahme eines Ein-Euro-Jobs drohe eine Kürzung des ALG II um ein Drittel. Die Stadt Greiz will sich mit Hinweis auf das laufende Arbeitsgerichtsverfahren zu den Vorwürfen nicht äußern. Nach Ansicht von ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer "korrumpieren" die Ein-Euro-Jobs die Kommunen, weil die Versuchung, die von der BA bezahlten Arbeitskräfte zu nutzen, einfach zu groß sei.

Noch vor der für den 18. September geplanten Bundestagswahl könnte es im oberpfälzischen Weiden zu einer Gerichtsentscheidung kommen: Dort unterstützt ver.di die Klage eines arbeitslosen Berufskraftfahrers, der zum Fahrdienst für eine Hilfsorganisation verpflichtet wurde. "Dieses Verfahren könnte bundesweite Relevanz bekommen, wenn zu Gunsten des Klägers festgestellt wird, dass es sich bei dem Ein-Euro-Job um ein reguläres Arbeitsverhältnis handelt", schreibt die Gewerkschaft.

DPA



Endlich ein Artikel, worin ich in anderen Threads dies schon angekündigt habe.

Streit um Ein-Euro-Jobs bammie
bammie:

Kommunen wollen 150.000 zusätzliche Stellen

 
14.08.05 13:28
#2
Kleine Betriebe und Handwerker klagen seit Monaten über den Wettbewerbsdruck, der durch die Ein-Euro-Jobs entsteht. Die Kommunen sehen da gar kein Problem. Sie wollen deren Zahl sogar noch deutlich ausweiten.

Osnabrück - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach in einem Interview mit der "Osnabrücker Zeitung" von insgesamt 350.000 möglichen Arbeitsgelegenheiten. Das wären 150.000 Stellen mehr als derzeit angeboten werden. Die Kritik von Handwerks-Präsident Otto Kentzler an der hohen Zahl der Ein-Euro-Jobs wies Landsberg als völlig übertrieben zurück. Der Rückgang der kommunalen Investitionen seit 1992 um mehr als 40 Prozent schade dem Handwerk weitaus mehr als es Ein-Euro-Jobs es jemals tun könnten. Außerdem gebe es aktuell erst für jeden zehnten Langzeitarbeitslosen eine solche Beschäftigungsmöglichkeit.

"Wir schätzen, dass Kommunen und Wohlfahrtsverbände bundesweit ohnehin nicht mehr als die genannten 350.000 Ein-Euro-Jobs organisieren und einrichten können", fügte er hinzu. Das sei für den ersten Arbeitsmarkt unschädlich und liege deutlich unter den von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement anvisierten 600.000 Jobs.

Ein-Euro-Jobs hätten sich zunehmend als sinnvolle und segensreiche Einrichtung für viele Langzeitarbeitslose erwiesen, die dadurch erstmals seit Jahren wieder an eine normale Beschäftigung herangeführt würden, sagte der Verbandschef weiter. In Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit wie in Ostdeutschland gebe es häufig gar keine Alternative zu den Ein-Euro-Jobs. Wer dieses Instrument reduzieren wolle, nehme den Menschen dort jede Hoffnung, kritisierte Landsberg.
Streit um Ein-Euro-Jobs bammie
bammie:

Ein-Euro-Jobber klagen Geld ein

 
15.08.05 10:01
#3
Handwerk und Gewerkschaften fürchten Verdrängung regulärer Arbeitsplätze

Berlin - Sie helfen in Pflege- und Altenheimen, sie reinigen Parkanlagen und Strände oder sanieren Industriebrachen - rund 200 000 Ein-Euro-Jobber zählte die Bundesagentur für Arbeit Ende Juli. Eigentlich sollen die Zusatzjobs dazu dienen, die Arbeitslosen nach langen Jahren ohne Beschäftigung wieder an einen geregelten Arbeitsalltag heranzuführen. Die Ein-Euro-Jobber sollen nur "zusätzliche" Tätigkeiten erfüllen, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden. Doch in der Praxis häufen sich die Fälle, in denen finanzschwache Kommunen die Arbeitslosen als billige Arbeitskräfte einsetzen.

So wie Heinz Madsen aus Greiz in Ostthüringen. Zusammen mit vier anderen Arbeitslosen muß er dort als Ein-Euro-Jobber Industrieruinen abreißen. "Wir vernichten Arbeitsplätze", sagt Madsen. Lehnt er den Zusatzjob ab, wird ihm das Arbeitslosengeld II gekürzt. Madsen hat die Stadt jetzt mit Unterstützung der IG Bauen-Agrar-Umwelt auf Zahlung des Tariflohns verklagt.

Kein Einzelfall: Im oberpfälzischen Weiden klagt ein arbeitsloser Berufskraftfahrer, der für eine Hilfsorganisation zum Fahrdienst verpflichtet wurde, im thüringischen Gera ein Elektriker, der auf dem städtischen Bauhof arbeiten muß. Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sind die Zusatzjobs "Einfallstore für die schlechte Bezahlung von Arbeit". In der Regel bekommen die Langzeitarbeitslosen 1,50 Euro die Stunde als Mehraufwandsentschädigung. Für viele Arbeitslose ist dies ein willkommener Zuverdienst, der nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wird.

Die Arbeitsagenturen nutzen die Ein-Euro-Jobs als probates Mittel, um die Arbeitsbereitschaft von Hilfeempfängern zu überprüfen. Auch tauchen letztere in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auf. Als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt taugen die Zusatzjobs jedoch nicht: Nur fünf Prozent der Ein-Euro-Jobber bekommen eine reguläre Beschäftigung.

Nicht nur die Gewerkschaften, auch das Handwerk schlägt Alarm. "Bei den Ein-Euro-Jobs brechen alle Dämme", klagt Handwerkspräsident Otto Kentzler. Kommunen setzten die Arbeitslosen oft dort ein, wo sie bis vor kurzem noch Handwerksfirmen beauftragt hätten. "Das führt zu einem Drehtüreffekt - die Jobber verdängen regulär Beschäftigte, die so in der Arbeitslosigkeit landen." Die Beiräte, die bei der Vergabe der Ein-Euro-Jobs mitentscheiden sollen, existierten nicht überall, sagte Kentzler. "Und dort wo es sie gibt, wird der Einsatz in handwerklichen Tätigkeiten gern phantasievoll bemäntelt - etwa als "Praktikum' oder "Qualifizierung'".

Die Kommunen sind sich keiner Schuld bewußt. Die Beschäftigungsmöglichkeiten würden sorgfältig untersucht, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Das größte Potential liege im Sozialbereich. Mehr als 350 000 Plätze könnten die Kommunen und Wohlfahrtsverbände aber nicht einrichten. Landsberg: "Das ist für den Arbeitsmarkt unschädlich und liegt deutlich unter den von Bundeswirtschaftsminister Clement anvisierten 600 000." mit dpa  
Streit um Ein-Euro-Jobs Talisker

Kann man nur hoffen, dass die Gerichte

 
#4
einem derartigen Wildwuchs rasch nen Riegel vorschieben. "Sie helfen in Pflege- und Altenheimen" - kann mir kaum vorstellen, dass das nicht zu Lasten regulärer Jobs geht...
Man lasse mal schön die Kommunen bei ALG2 ans Ruder, nen besseren Bock als Gärtner findet man nicht. Fremde Gelder gibt man immer noch am liebsten aus.
Gruß
Talisker


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