Strafgeld gegen CDU ??

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Strafgeld gegen CDU ?? ottifant
ottifant:

Strafgeld gegen CDU ??

 
26.11.04 10:42
#1
Verwaltungsgericht urteilt über Strafgeld gegen CDU

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt seit dem Morgen über die Klage der CDU gegen ein Strafgeld wegen einer Finanzaffäre des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wirft der Partei vor, Fraktionsgelder zweckentfremdet zu haben.


 


Thierse hatte die Sanktionszahlung von rund 100.000 Euro vor gut einem Jahr verhängt. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte anlässlich der Fußball-WM 1998 einen achtseitigen Werbeprospekt für ihren Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr drucken lassen. Zur Finanzierung wurden neben Geldern des Landesverbandes auch rund 33.000 Euro aus der Fraktionskasse verwendet.

Die Bundestagsverwaltung wertete dies als unzulässige Spende zugunsten der Partei. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz kann dafür ein Strafgeld in dreifacher Höhe der fraglichen Summe verhängt werden. Gegen dieses Strafgeld hat die CDU geklagt.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte bereits 2002 befunden, dass die Verwendung der Fraktionsgelder unzulässig war. Der Prospekt sei eine "reine Sympathiewerbung" für Böhr gewesen. Dies sei aber nicht Aufgabe der Fraktion. Gegen Böhr selbst war in diesem Zusammenhang wegen Untreue-Verdachts ermittelt worden, das Verfahren wurde eingestellt.
Strafgeld gegen CDU ?? WALDY
WALDY:

33.000 Euro aus der Fraktionskasse...

 
26.11.04 11:09
#2

 

 

 

Buuuuu CDU BUUUUUUUUUUU

 

Ps.

 

23. November 2004, 14:59, NZZ Online

 
Deutscher Bundestag billigt für 2004 Schuldenrekord
Schlagabtausch über Finanzpolitik
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag einen Schuldenrekord von 43,7 Milliarden Euro für dieses Jahr gebilligt. Die rot-grüne Mehrheit beschloss den Nachtrags-Etat 2004. Ursprünglich waren nur Schulden von 29,3 Milliarden Euro geplant.
 

(sda/dpa) Zuvor war es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Finanzpolitik gekommen. Die konservative Opposition attackierte Rot- Grün bei den Beratungen über den Staatshaushalt 2005 und den Nachtrags-Etat heftig; sie warf der Regierung Versagen vor.

Finanzminister Eichel verteidigte sein Budget.Er rechnete der Opposition vor, dass sie in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit unter Helmut Kohl bis 1998 mehr Schulden gemacht habe als Rot-Grün seitdem. Zudem müsse die jetzige Regierung mit der deutschen Einheit etwas bewältigen, mit dem keine andere Volkswirtschaft der Welt konfrontiert sei.

«Wir sind in einer äusserst schwierigen Finanzlage», sagte Eichel. Vorwürfe der Unions-Parteien seien nicht gerechtfertigt. Die von der CDU oder CSU regierten Bundesländer hätten die gleichen Probleme wie der Bund und machten Schulden. Zudem boykottiere die Opposition den Abbau von Subventionen.

Opposition: Etat zu optimistisch


Zuvor hatte der scheidende CDU/CSU-Vize-Fraktionschef Merz dem Minister vorgehalten, sein Budget sei wie in den Vorjahren zu optimistisch. Die Ausgaben seien zu niedrig angesetzt, die Einnahmen zu hoch. Zudem liege die Neuverschuldung weit über den Investitionen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht bei Ausgaben von 254,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Diese liegt knapp unter den Investitionen von 22,7 Milliarden Euro.

http://www.nzz.ch/2004/11/23/al/page-newzzE1W4O9LT-12.html

THX Red King Gerd

   *gggggggg*  



.......was @mund dazu gesagt hat....

"Auf Deutschland lastet ein Schuldenberg,
der unsere Zukunft und vor allem die Zukunft
unserer Kinder zu erdrücken droht." 
     

Strafgeld gegen CDU ?? Happy End
Happy End:

Waldy ist mal wieder faktenresistent

 
26.11.04 11:15
#3
Du machst langsam SchwarzerLord als Meister der selektiven Wahrnehmung Konkurrenz.
Strafgeld gegen CDU ?? WALDY
WALDY:

: )

 
26.11.04 11:24
#4

 

 

             Für meinen Arsch...nur:

Strafgeld gegen CDU ?? Hartz5
Hartz5:

Entschuldigung, die CDU war wirklich böse, aber

 
26.11.04 11:29
#5
das ist besser:

"Finanzminister Eichel verteidigte sein Budget.Er rechnete der Opposition vor, dass sie in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit unter Helmut Kohl bis 1998 mehr Schulden gemacht habe als Rot-Grün seitdem. Zudem müsse die jetzige Regierung mit der deutschen Einheit etwas bewältigen, mit dem keine andere Volkswirtschaft der Welt konfrontiert sei."

Welch geistreicher Genuss. Da will der Eichel aber mit aller Macht zum Ströbele der SPD werden.

"Wir sind in einer äusserst schwierigen Finanzlage"

Mensch Eichel, das weiß mittlerweile auch der letzte Hirni. Sag uns endlich wann die Lichter ausgehen.
Strafgeld gegen CDU ?? WALDY
WALDY:

Klar!

 
26.11.04 11:39
#6
Teufel CDU!!!!!

Teufel Birne!!!


........kommt......gebt der SPD noch
weitere 6 Jahre!!!!


Ich freu mich schon auf die Entwicklungshilfe
aus dem  Sudan an Deutschland ab 2008 ......

Strafgeld gegen CDU ?? Karlchen_I
Karlchen_I:

Also eins muss man Waldy lassen.

 
26.11.04 11:45
#7
Er zeichnet sich durch ein sehr ausgewogenes Denken aus. Zwar ist er kein Anhänger von rot-grün, verschleißt abder nicht die Augen davor, dass die Union auch Fehler macht, und dass rot-grün mitunter bessere politische Vorstellungen hat als die Schwarzen.

Seine differenzierte Sichtweise zeichnet ihn eben als einen leidenschaftlichen Demokraten aus.
Strafgeld gegen CDU ?? Happy End
Happy End:

*g*

 
26.11.04 11:48
#8
­
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Strafgeld gegen CDU ?? WALDY
WALDY:

Als ob ich an einer Wunderlampe reibe!

 
26.11.04 11:53
#9


.....WUSCH......


und da sind sie:

ARIVAS  Pat und Patterchon..........


     *lach*
Strafgeld gegen CDU ?? MadChart
MadChart:

Das mit der Wunderlampe war nicht schlecht *g*

 
26.11.04 11:57
#10
Bloß dass man bei Karlchen und Happy End keine drei Wünsche frei hat...  
Strafgeld gegen CDU ?? WALDY

Falsch Mad....

 
#11



........aber für die drei Wünsche gibt es drei

           "AfroArivaStars"


  ; )


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