Stolpe schlägt Steuer auf Flugbenzin vor

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Stolpe schlägt Steuer auf Flugbenzin vor maxperformance

Stolpe schlägt Steuer auf Flugbenzin vor

 
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MINISTER-IDEE

Stolpe schlägt Steuer auf Flugbenzin vor

Jetzt, wo die Lkw-Maut endlich leidlich zu funktionieren verspricht, schmiedet Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe neue Pläne: Er bringt die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin ins Gespräch. Damit will er der Bahn neue Kunden verschaffen, denn Flüge würden teurer.

Berlin - "Neben der Lkw-Maut wird die geplante Einführung der Kerosinsteuer die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn verbessern", wird Stolpe in der Financial Times Deutschland zitiert. Durch die Kombination beider Maßnahmen würde es für Kunden sinnvoller, auf die Schiene umzusteigen.

Mit der Kerosinsteuer bringt Stolpe ein altes Lieblingsthema des grünen Koalitionspartners zurück ins Gespräch. Grüne Politiker wie Umweltminister Jürgen Trittin fordern seit langem eine Steuer auf Flugbenzin. Sie sehen die Bahn durch die bisherige Steuerfreiheit des Kerosins in einem gravierenden Wettbewerbsnachteil gegenüber den Fluggesellschaften. Auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat sich dieses Argument zu Eigen gemacht.

Allerdings gilt die Einführung einer Kerosinsteuer als unpopulär und schwierig. Bundeskanzler Gerhard Schröder soll - aus Angst vor Protest der Airlines - bisher bewusst auf ein solches Reformprojekt verzichtet haben. Eine Verteuerung der Flugtickets wäre eine wahrscheinliche Folge der Kerosinsteuer.

Seit Jahresanfang gibt es zwar eine Richtlinie der EU, die die Erhebung einer Steuer erlaubt - sie gilt indes nur für Inlandsflüge. Bei Flügen zwischen verschiedenen EU-Ländern müssten die betroffenen Nationen zuvor bilaterale Abkommen schließen, um die Erhebung einer ähnlichen Steuer zu erlauben. Jenseits der EU-Grenzen ist die Einführung einer Kerosinsteuer derzeit nicht möglich - sie wird durch Luftverkehrsabkommen verhindert.

Zuletzt hatte sich die Bundesregierung im Sommer zum Thema Kerosinsteuer geäußert. Damals sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks, die Bundesregierung plane derzeit nicht, eine solche Abgabe einzuführen. Hendricks sagte aber auch, die Steuerbefreiung sei eine Subvention für die Fluglinien, die den Staat pro Jahr 373 Millionen Euro koste.

Der Streit um die Kerosinsteuer gehört zu den ältesten Reformdebatten überhaupt - er ist fast so alt die zivile Luftfahrt in Deutschland. Gegner und Befürworter stehen sich seit jeher kompromisslos gegenüber. Umweltverbände fordern seit langem, die Steuerfreiheit aufzuheben. Deren Grundlage ist das Chicagoer Abkommen der der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde ICAO von 1944. Diesem Abkommen sind mehr als 180 Staaten beigetreten.

gruß Maxp.


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