Stoiber&Kauder: Strafen für Integrationsunwillige

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Stoiber&Kauder: Strafen für Integrationsunwillige

 
08.05.06 07:44
#1

Kauder will Sanktionen für „Integrationsunwillige”

Ham­bur­g/Ber­lin - Uni­ons­frak­tions­chef Volker Kauder (CDU) hat inte­gra­tions­unwil­ligen Aus­län­dern mit Sank­tio­nen gedroht.

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Will Sank­tio­nen für „In­tegra­tions­unwil­lige”: Uni­ons­frak­tions­chef Volker Kauder (CDU).

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„Wenn Inte­gra­tions­kurse für eine bestimmte Gruppe ver­pflich­tend sind, aber - wie wir jetzt sehen - 100 000 oder gar 150 000 daran gar nicht teil­neh­men, dann muss dies auch zu Sank­tio­nen führen.”.

Das sagte Kauder der „Financial Times Deutsch­lan­d”. Er sprach sich zudem dafür aus, mit der anste­hen­den Novelle des Zuwan­derungs­geset­zes das Nach­zugsal­ter für aus­län­dische Fami­lien­angehö­rige zu erhöhen.

Zugleich stellte der CDU-Poli­tiker aber klar, dass sich der geplante Inte­gra­tions­gip­fel bei Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) auch mit deut­schen Pro­blem­fami­lien beschäf­tigen müsse. Es gebe eine ganze Reihe von Kindern aus deut­schen Fami­lien, die nicht die deut­sche Sprache beherrsch­ten und ordent­lich lesen und schrei­ben könn­ten. „Auch die sind mit diesem Inte­gra­tions­gip­fel gemeint.”

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte nach dem Kom­pro­miss der Innen­minis­ter beim Ein­bür­gerungs­ver­fah­ren wei­ter­gehende Schritte gefor­dert. Der CSU-Chef mahnte am Woche­nende eine grund­legende Neu­ori­entie­rung bei der Zuwan­derungs­poli­tik an. Er werde sich beim Inte­gra­tions­gip­fel Ende Juni dafür ein­set­zen, dass „nach den klaren Regeln für die Ein­bür­gerung ent­spre­chend klare Regeln für die Zuwan­derung” ver­ankert würden, sagte er der „Welt am Sonn­tag”.

Die Innen­minis­ter der Länder hatten am Freitag bun­des­ein­heit­liche Stan­dards mit höheren Hürden für die Ein­bür­gerung beschlos­sen. Aus­län­der sollen künftig Sprach­tests und Ein­bür­gerungs­kurse absol­vie­ren - das dabei erwor­bene Wissen müssen sie dann nach­wei­sen.

(dpa-infocom)

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Auch Deutsche sollen sich integrieren

 
08.05.06 07:48
#2

7. Mai 2006, 19:54 Uhr

Auch Deutsche sollen sich integrieren

In der aktuellen Integrationsdebatte will Unionsfraktionschef Volker Kauder auch den Druck auf deutsche Familien erhöhen. Es gebe eine ganze Reihe von Kindern aus deutschen Familien, die nicht die deutsche Sprache beherrschten und ordentlich lesen und schreiben könnten.

Das sagte Kauder in einem Interview der Financial Times Deutschland. Mit Blick auf den geplanten Integrationsgipfel der Bundesregierung sagte er: "Auch die sind mit diesem Integrationsgipfel gemeint."

Damit setzt der CDU-Politiker einen neuen Akzent. Bislang konzentriert sich die Diskussion um eine bessere Integration vornehmlich auf hier lebende Ausländer. Dass viele Problemschüler die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und aus deutschen Familien kommen, geht dagegen meist unter.

Kauder verwies auf die Ereignisse an der Berliner Rütli-Schule. "Die Schüler der Rütli-Schule sind allesamt Deutsche, mit deutschem Pass und deutscher Staatsangehörigkeit." Lehrer der Schule in Berlin-Neukölln hatten in einem Brief ihre Kapitulation vor der Gewalt und Ignoranz ihrer Schüler erklärt. Kauder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten daraufhin einen Integrationsgipfel und einen nationalen Aktionsplan Integration angekündigt. In vielen Fällen brächten Drohungen mit dem Ausländerrecht gar nichts, da die Probleme in deutschen Familien oder eingebürgerten Familien auftauchten, so Kauder. "Der Integrationsgipfel und der Aktionsplan gehen all diejenigen an, die nicht in unsere Gesellschaft integriert sind."

Kindergärten sollen aufgewertet werden

Ende Juni will Merkel im Kanzleramt Vertreter des Bundes, der Länder, Kommunen und diverser gesellschaftlicher Gruppen zu einem Spitzengespräch laden. Dabei müsse es zu allererst um Maßnahmen gehen, die die Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen verbesserten, sagte Kauder. Außerdem müssten Kindergärten aufgewertet werden. Der Fraktionschef zeigte sich offen für Vorschläge, den Besuch von Kindergärten von Gebühren zu befreien und verpflichtend zu machen.

"In dem Maße, in dem der Kindergarten mehr und mehr pädagogische Ansätze verfolgt und damit in die Nähe der Schule rückt, müssen die gleichen Grundsätze wie bei Schulen gelten", sagte Kauder. Allerdings könne der Bund dies nicht einfach beschließen, da die Finanzierung bei Ländern und Kommunen liege. "Dies wird auch ein Thema des Integrationsgipfels sein." Schon kleine Kinder müssten im Kindergarten "Kulturtechniken und Grundtugenden" wie Anstand und Höflichkeit lernen.

Strafen für Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, seien dagegen "so gut wie unmöglich". Vielmehr müssten Eltern motiviert werden, sich um ihre Kinder zu kümmern. Dies gelte besonders für Kinder aus ausländischen Familien, in denen die Eltern nicht die deutsche Sprache beherrschten. Für diesen Fall drohte Kauder mit Sanktionen. "Ich sage ganz klar: Wenn Integrationskurse für eine bestimmte Gruppe verpflichtend sind, aber - wie wir jetzt sehen - 100.000 oder gar 150.000 daran gar nicht teilnehmen, dann muss dies auch zu Sanktionen führen."

Ähnlich äußerte sich am Wochenende auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Er verlangte Kürzungen von Sozialleistungen und sogar Ausweisungen, wenn sich Ausländer dauerhaft der Integration verweigerten. Dies müsse in die geplante Novelle des Zuwanderungsgesetzes einfließen, sagte Stoiber der "Welt am Sonntag".

Kauder sagte, Ziel müsse sein, dass Ausländer ohne Probleme "mitten unter uns leben". Bei der Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes gehe es voranging um das Nachzugsalter von Familienangehörigen. Heute müssen Kinder beispielsweise das 16. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie einem in Deutschland lebenden Elternteil folgen wollen. Kauder unterstützte die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), diese Grenze zu erhöhen. "Ein höheres Nachzugsalter ist sinnvoll", sagte er, weil so die Verschickung von ausländischen Kindern in ihre Heimat unterbunden werden könne.

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Diese ewige Hetzerei sucht sich neue Ziele

 
#3
in Deutschland. Hauptsache, ein Feindbild bleibt aufrechterhalten. Und wenn man sich eines basteln muss. Hauptsache: Sticheln, anprangern, schimpfen!
Armes Deutschland!  


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