SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre!

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SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre!

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06.12.02 13:12
#1

Fest im Griff einer Minderheit


Die Gewerkschaften repräsentieren gerade einmal ein Fünftel der arbeitenden Menschen in Deutschland. Doch ihre Blockadehaltung lähmt die gesamte Gesellschaft.


Als sich die CDU Mitte der siebziger Jahre programmatisch zu erneuern suchte, wandte sie sich einem Sachverhalt zu, der bis dahin von allen Parteien sorgfältig umschifft worden war: der Macht der Organisierten gegenüber der Ohnmacht der Nichtorganisierten. Unter dem Begriff „neue soziale Frage“ formulierte sie 1975 in ihrer Mannheimer Erklärung: „Kapitaleigner und Arbeitnehmer sind heute in mächtigen Verbänden organisiert, die nicht nur die jeweiligen Sonderinteressen ihrer Mitglieder gegenüber der anderen Seite durchzusetzen versuchen, sondern die ebenso wirkungsvoll ihre Sonderinteressen gegenüber den nichtorganisierten Bevölkerungsgruppen behaupten. Die Nichtorganisierten sind den organisierten Verbänden in aller Regel unterlegen.“

Dies auszusprechen erforderte Mut. Getroffen fühlten sich vor allem die Gewerkschaften. Dabei war der Befund eindeutig. Von 1970 bis 1974 setzten sie Lohnerhöhungen von jährlich durchschnittlich zwölf Prozent durch und da dies weit über die Produktivitätsentwicklung hinausging, explodierten die Preise um annähernd sechs Prozent im Jahr. Doch damit nicht genug. Zugleich schnellten die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. 1970 zählte Westdeutschland 0,15 Millionen Arbeitssuchende. 1975 waren es mehr als eine Million. Gewiss trug hierzu auch die erste Ölpreiskrise bei. Aber der weitere Verlauf der Entwicklung zeigte, dass damals die bis heute dahinrollende Arbeitslosenlawine losgetreten wurde.

Wieder war es Ludwig Erhard, der dies frühzeitig erkannte. Seine Gedanken zur „formierten Gesellschaft“ waren ein beinahe verzweifelter Appell gewesen, das Gemeinwesen nicht von Verbandsegoismen zerstören zu lassen. Er blieb weitgehend ungehört. Wohl auch deshalb gab er der neuen sozialen Frage kaum eine Chance. Seine Befürchtung war, dass sie unter dem Druck einflussreicher Interessenvertreter zu einem beliebigen Armutsthema mutieren würde, für das sich niemand wirklich zuständig zu fühlen brauchte. Er sollte Recht behalten.

Wozu dieser historische Rückblick? Weil seit der neuerlichen Regierungsübernahme durch die SPD 1998 die Parallelen zu damals immer deutlicher werden. Gewiss wiederholt sich Geschichte nicht. Aber Grundmuster scheinen doch immer wieder auf. Schon Anfang der siebziger Jahre hatten die Gewerkschaften die Sozialdemokraten in arge Bedrängnis gebracht. Klunker, der damalige ÖTV-Vorsitzende, stürzt Brandt, kommentierten die politischen Beobachter. 2002 war es beinahe wieder so weit. Zwar eilten die Gewerkschaften im letzten Moment ihrem Wunschkanzler zu Hilfe. Das aber war auch nötig, nachdem sie ihn zuvor gründlich demontiert und seine Politik der Lächerlichkeit preisgegeben hatten. Sie hatten vier Jahre lang eindrucksvoll gezeigt, wer wirklich das Sagen in diesem Land hat: nicht das Parlament und nicht die Regierung, sondern sie, die Gewerkschaften. Ohne sie geht wenig, gegen sie geht nichts.

Wie einen Tanzbären führen sie die Regierung am Nasenring durch die Manege. Das begann bereits zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode, als die paar bescheidenen Versuche der Vorgängerregierung, die härtesten Verkrustungen des Arbeitsmarktes ein wenig zu lockern, auf gewerkschaftliches Drängen rückgängig gemacht wurden. Als wenig später Walter Riester die längst überfällige Rentenreform in Angriff nehmen wollte, zerbrach dieser Wille an gewerkschaftlichem Widerstand. Übrig blieb ein bloßer Torso. Peter Hartz erging es nicht besser. Sein ursprünglich recht schlüssiges Konzept einer Arbeitsmarktreform wurde von den Gewerkschaften so lange verstümmelt, bis er sich von ihm distanzierte. Und noch länger als die Liste verhinderter Reformen ist die Liste von Maßnahmen, die gar nicht erst begonnen wurden, weil die Gewerkschaften dies nicht wünschten. Änderungen liegen nicht in ihrem Interesse. Also stagniert Deutschland.

Nun wäre es verfehlt anzunehmen, die Gewerkschaften wollten mit diesem Verhalten der Regierung oder überhaupt jemandem schaden. Natürlich sähen sie es lieber, wenn dieses Land florieren, die Reallöhne kräftig steigen und eine sozialdemokratisch geführte Regierung fest im Sattel sitzen würde. Das aber würde voraussetzen, dass sich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und mentalen Strukturen in Deutschland in einer Weise verändern, die den Gewerkschaften nicht zuträglich wäre. Das ist ihr und zugleich unser aller Dilemma: Die Bedingungen, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Existenz benötigen, sind die gleichen, die die Gesellschaft seit Jahren daran hindern, sich den Veränderungen ihrer Um- und Arbeitswelt anzupassen. Anders gewendet: Damit die Gewerkschaften überleben können, müssen wir leben, wie wir leben.

Das hat seinen Preis. Um den Gewerkschaftsmitgliedern die Sinnhaftigkeit ihres Engagements wieder einmal vor Augen zu führen, sollten sie in diesem Jahr „einen großen Schluck aus der Pulle“ nehmen dürfen. Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent forderte die IG Metall, und rund vier Prozent setzte sie durch. Das war das rund Zwanzigfache dessen, was real, und das Dreifache dessen, was nominal erwirtschaftet wurde. Die Quittung kam prompt: Die Arbeitslosigkeit zog erneut an. Doch darauf konnte und kann die Gewerkschaft keine Rücksicht nehmen. Sie muss Siege vorweisen, und seien es auch nur Pyrrhussiege wie seit zwanzig Jahren. Der nächste wird bereits wieder vorbereitet: die Schlacht um drei Prozent plus im öffentlichen Dienst. Jedes Kind kann sehen, dass die öffentliche Hand nicht nur in leeren, sondern in löchrigen Taschen steckt. Alles, was ihr abgerungen wird, wird deshalb auf die Bevölkerung zurückschlagen – in Form höherer Steuern, höherer Schulden, den Steuern von morgen, oder mehr Arbeitslosen.

Das auszusprechen erfordert heute den gleichen Mut wie damals. Aber es hilft nichts. Solange den Gewerkschaften nicht der Platz zugewiesen wird, der ihnen als Interessenvertretung einer Minderheit zukommt – sie vertritt gerade einmal ein Fünftel der arbeitenden Menschen dieses Landes –, ist es beinahe unmöglich, die Stagnation zu überwinden. Es ist Zeit, dem beharrlichen Nein aus Gewerkschaftsmund ein kraftvolles Doch entgegenzusetzen. An diesem Doch ist die Regierung zu messen.
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Sozialdemokratischer Drahtseilakt

 
05.03.03 21:39
#41

Schuld und Unschuld der Gewerkschaften
Hendrik Munsberg

Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist die Schuldfrage längst geklärt. "Deutschlands Wohlstand", warnt der Liberale in dramatischem Ton, "wird zu Grunde gehen, wenn wir die Gewerkschaftsfunktionäre nicht entmachten." Und auch der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz würde den Bossen der Arbeitnehmerorganisationen lieber heute als morgen einen Großteil ihres politischen Gewichts entreißen; kühl kalkuliert der Christdemokrat Widerstand ein: "Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen."

Sind es wirklich die Gewerkschaften, die die Hauptverantwortung dafür tragen, dass Deutschland in Stillstand verharrt, dass die Leistungskraft einer ehedem kerngesunden Volkswirtschaft zusehends erlahmt, dass sich die Laune von Bürgern, Konsumenten und Investoren beinahe täglich eintrübt? Tatsache ist: Die Arbeitnehmerorganisationen zeigten in den letzten Jahren keinerlei Bereitschaft, Reformen der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarkts mitzugestalten, obgleich Fehlentwicklungen immer offener zu Tage traten. Nur unter schärfstem Protest ließen sich die Gewerkschaften eine Neugestaltung der Alterssicherung durch Einführung einer Kapital-gedeckten Eigenvorsorge abtrotzen. Offensiv werden DGB & Co. allenfalls, wenn sie nach staatlichen Konjunkturprogrammen rufen, wofür sie einen weiteren Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Kauf nehmen. Was auch immer die Gewerkschaften forderten und verlangten, folgte stets einem Grundsatz: im Zweifel zum Nutzen derjenigen, die (noch) Arbeitsplätze haben.

Dass Interessenverbände vor allem danach trachten, das Wohl ihrer Mitglieder zu mehren, ist - eigentlich - nichts Unanständiges. Allerdings verkörpern Deutschlands Gewerkschaften nicht irgendwelche Interessenverbände; sie sind wesentlich beteiligt am Prozess der Lohnfindung - im Rahmen der Tarifautonomie entscheiden sie zusammen mit den Arbeitgeberverbänden über eine wirtschafts- und sozialpolitische Schlüsselgröße. Und nicht selten kam es auf diese Weise zu Gehaltssteigerungen, die zu hoch ausfielen und die - zum Schaden aller - die Wirtschaft lähmten.

Noch problematischer ist der enge Zusammenhang zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten, die seit viereinhalb Jahren im Bund Regierungspartei sind. Vier von fünf SPD-Bundestagsabgeordneten gehören zugleich einer Gewerkschaft an. Kein Wunder, dass Kanzler Gerhard Schröder in zwei Wahlkämpfen auf tatkräftige Unterstützung der Arbeitnehmerorganisationen bauen konnte. Die bekamen im Gegenzug eine Art Vetorecht, das ihnen erlaubte, eigentlich anstehende Regierungsprojekte zu verhindern.

Sind die Gewerkschaften demnach Auslöser all jener Probleme, unter denen unsere Volkswirtschaft und das darauf gestützte Sozialsystem heute leiden? Die Antwort lautet: Nein. Aus dem Gleichgewicht geraten ist die deutsche Wirtschafts- und Sozialordnung mit der Wiedervereinigung. Seit der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl die Kosten für die Eingliederung der DDR-Bürger in die westdeutschen Solidarsysteme allein den abhängig Beschäftigten aufbürdete, steigen die Lohnnebenkosten ungebremst, wächst der Rationalisierungsdruck auf die Betriebe unaufhörlich. Dieser Begründungszusammenhang ist für die aktuelle Reformdebatte keineswegs unerheblich.

Wahr ist aber auch: Vor allem die Gewerkschaften stehen heute der Problembehebung im Wege. Jetzt gilt es, die Lohnnebenkosten durch Neuzuschnitt der sozialen Sicherungssysteme rasch und rigoros unter die Quote von 40 Prozent zu senken. Nun müssen Tarif- und Arbeitsrecht dringend flexibilisiert werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Gewerkschaften durch ihre Blockadehaltung die soziale Frage, für deren Lösung sie sich zuständig fühlen, erst richtig zuspitzen. Daher wurde es höchste Zeit, dass der Kanzler die Macht der Gewerkschaften beschnitt, indem er das "Bündnis für Arbeit" nun für gescheitert erklärte.

Genauso unabweisbar ist jedoch diese Einsicht: Die DGB-Gewerkschaften mögen Anhänger verloren haben - mit knapp acht Millionen Mitgliedern repräsentieren sie aber bis heute eine gesellschaftliche Kraft, die kein Politiker ignorieren kann. Und gerade deswegen wirkte Gerhard Schröders Konzeptionslosigkeit so verhängnisvoll - weil sie den Gewerkschaften überreichlich Raum für Abwehrarbeit bot. Heilbar ist dieser Mangel nur, wenn der Kanzler mit seiner Regierungserklärung am 14. März endlich Pläne für tragfähige Reformen präsentiert.
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Es geht eine Träne auf Reisen

 
08.03.03 22:21
#42

Ver.di-Chef Bsirske fühlt sich im Kanzleramt zu wenig gehört

Berlin (dpa) - Ver.di-Chef Frank Bsirske findet nach eigenem Eindruck im Kanzleramt nicht mehr genügend Gehör. Das sagte er im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Gerhard Schröder sei schon mal besser gewesen. Bsirske kündigte energischen Widerstand bei Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, beim Kündigungsschutz oder bei der Arbeitslosenhilfe zu Lasten von Arbeitnehmern an.


Wo er recht hat ...
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Ein See voll Tränen.

 
09.03.03 07:51
#43
Die Tränen von über 4,7 Mio. Arbeitslosen sind noch viel gewichtiger als die von Bsirske. Wird der jetzt doch nicht neuer SPDGB-Vorsitzender?
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Wein fordern - Wasser ausschenken

 
13.03.03 10:32
#44

Wein fordern, Wasser ausschenken

Interne Sparpläne der Gewerkschaft Verdi sorgen für Verwirrung bei den Tarifverhandlungen
Jan Thomsen und Marlies Emmerich

Was die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den Öffentlichen Dienst in Berlin stets verweigert, will sie ihren eigenen Mitarbeitern offenbar zumuten: Ein jetzt bekannt gewordener Sparplan aus der Bundeszentrale schlägt drastische Kürzungen für Verdi-Beschäftigte vor, etwa die komplette Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Im Berliner Tarifstreit zwischen Senat und Gewerkschaften hat Verdi derlei Vorschläge von Seiten des Senats immer abgelehnt.

Die Gewerkschaft sehe sich nun selbst mit ähnlichen Problemen konfrontiert wie das Land Berlin, sagte Peter Fleischmann, Sprecher von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Dann stellt sich aber die Frage, warum Verdi eine Lösung für Berlin verweigert."

Die Tarifverhandlungen für die rund 100 000 Beschäftigten des Landes blieben bislang ohne Ergebnis. Die nächste Runde ist für kommenden Mittwoch geplant. Gerade Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld hatte der Verdi-Experte Roland Tremper als nicht verhandelbar bezeichnet.

Der jetzt bekannt gewordene Spar-Katalog von Verdi erinnere stark an den vom Senat geplanten Solidarpakt, sagte Christoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Mit diesem Pakt wollte die Landesregierung jährlich 500 Millionen Euro an Personalkosten einsparen, unter anderem durch Lohnverzicht. Nachdem der Senat im Januar aus dem bundesweiten Tarifvertrag ausgestiegen war, begannen in Berlin Verhandlungen über künftige Löhne und Gehälter. "Ganz ohne Schadenfreude muss man feststellen, dass das Verdi-Angebot für die eigenen Mitarbeiter längst nicht so attraktiv ist wie das, was der Senat Verdi vorschlägt", sagte Lang. Offenbar stelle sich die Gewerkschaft der harten Realität, sobald sie selbst als Arbeitgeber auftrete. "Wir stellen fest: Verdi bewegt sich, und zwar auf uns zu." Ähnlich sah dies Claus Guggenberger, Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). "Betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten nehmen keine Rücksicht auf ideologische Wunschvorstellungen", sagte er. Wer wie Verdi das Senatsangebot nicht verhandelbar finde und zugleich beim eigenen Personal über Verschlechterungen nachdenke, gerate in einen "Erklärungsengpass".

Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen sieht die Glaubwürdigkeit ihrer Verhandlungsposition allerdings nicht gefährdet. Das Spar-Papier liste lediglich theoretische Handlungsoptionen auf, die aber von keinem relevanten Gremium der Gewerkschaft diskutiert oder bewertet worden seien. Die Unterstellung, Verdi wolle das so umsetzen, entbehre jeder Grundlage. "Das wäre ja auch fatal, wenn wir nach außen etwas Anderes fordern als wir nach innen gewähren", sagte Stumpenhusen.

Verdi-Verhandlungsführer Roland Tremper erklärte, Berlin sei von den Bundes-Plänen der Gewerkschaft ohnehin nicht betroffen, weil schon in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut wurden. "Ich kenne die Gewerkschaft seit 27 Jahren als einen sozialen Arbeitgeber", sagte Tremper.

Heute keine Knöllchen

Für diesen Donnerstag haben Verdi, die Lehrergewerkschaft GEW und die Polizeigewerkschaft GdP zu Warnstreiks aufgerufen. Mitarbeiter in Meldestellen und Bürgerbüros, in der Verkehrs- und Parküberwachung, in einer Spandauer Schule und im Immatrikulationsbüro der Freien Universität sollen befristet ihre Arbeit niederlegen, hieß es. Polizisten hat die GdP gar aufgefordert, keine Knöllchen zu verteilen. Eine zentrale Kundgebung ist für 11 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz geplant.

"Der Senat hat sich nicht bewegt", begründete Tremper die Warnstreiks während des andauernden Tarifkonflikts. Innensenator Körting nannte die Streiks zwar legitim, drohte aber mit Konsequenzen. "Wer nicht arbeitet, dem wird Lohn oder Gehalt gestrichen", sagte sein Sprecher.
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! PRAWDA
PRAWDA:

Oooh,nochmehr Arbeitslose dank verdi? o. T.

 
13.03.03 10:34
#45
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"Tretet aus aus diesem Scheißverein!"

 
25.06.03 14:47
#46

"Gewerkschaftsdeppen ab nach Kuba"

Was die Nation über den Streik in Ostdeutschland denkt, lässt sich bei der Lektüre des virtuellen Gästebuchs der IG Metall erahnen
von Uwe Müller

Die IG Metall ist eine moderne Gewerkschaft. Und als solche pflegt sie natürlich auch den interaktiven Kontakt mit der Bevölkerung. Allerdings bereitet der Dialog in Tagen wie diesen erhebliche Probleme. Das gilt schon aus technischer Sicht - schmiert der Gewerkschaftsrechner doch immer wieder mal ab.

Das Angebot auf der Homepage, teilt die Online-Abteilung der IG Metall deshalb mit, sei leider "nicht oder nur eingeschränkt erreichbar". Wem es dennoch gelingt, in das überquellende virtuelle Gästebuch ("Da lohnt sich immer mal ein Blick") zu gelangen, erhält eine Ahnung davon, was die Nation über den Arbeitskampf in Ostdeutschland denkt.

Ob die Spitzenfunktionäre Klaus Zwickel und Jürgen Peters wohl auch die Einträge auf der IG-Metall-Seite lesen? Davon wäre ihnen dringend abzuraten. Könnte die Lektüre doch so manches Schockerlebnis auslösen. Und womöglich sogar zu Zuständen depressiven Selbstzweifels führen.

"Natürlich melden sich immer solche Leute zu Wort, die mit irgendetwas nicht einverstanden sind", beschwichtigt Online-Redakteur Robert Fuß. Dass es hoch hergeht, räumt er ein. Mehrere hundert Besucher hätten sich allein am Montag verewigt, so viele wie noch nie seit der Eröffnung des Gästebuchs vor rund acht Jahren.

Am Dienstag hat der erste User seinem Unmut bereits kurz nach Mitternacht freien Lauf gelassen. "Ich schlage vor: -Stunden-Woche für die Gewerkschaftsfunktionäre, damit uns weiterer Unsinn erspart bleibt", schreibt Lars um .13 Uhr und entschuldigt sich als "Noch-IG-Metaller bei allen Leuten von BMW und allen anderen Firmen, die unter diesem Minderheitenstreik zu leiden haben." Um die Mittagszeit gibt Michael Zeist zu Protokoll: "An Ihrer Stelle würde ich den eingeschlagenen Konfrontationskurs gründlich überdenken, da dieser Gift für Deutschland ist und das Volk berechtigter Weise gegen Sie aufbringt." Mit diesen Bewertungen zählen Lars und Herr Zeist zu den moderateren Kommentatoren des ostdeutschen Ausstandes.

Otto Krause prangert "das alte rotreaktionäre Denken" der Gewerkschaft an und Gregor die "große Lüge" der IG Metall, die ständig behaupte, eine "'demokratische' Mehrheit" sei für Streik. Nicht die ostdeutsche Arbeiterschaft, sondern eine "gefrustete Gefolgschaft von Altkommunisten aus dem Westen" führe Regie. Herbert Walther attackiert die Aktionen, mit denen Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen gekillt würden, als "zutiefst unsozial", und Jens findet, dass damit "das Land endgültig in den Ruin" getrieben wird.

Selbstverständlich gibt es auch einige Streikbefürworter. Sind es fünf Prozent derjenigen, die das Forum nutzen? Bei einer 95-prozentigen, zum Teil geharnischten Ablehnung? "Von der Tendenz her stimmt das", gesteht IG-Metall-Mitarbeiter Fuß. Offenkundig hat die Gewerkschaft ein echtes Vermittlungsproblem.

"R." fragt rhethorisch: "Warum wandert ihr Gewerkschaftsdeppen nicht nach Kuba aus?" Den Grund für die wenig feine Tonlage liefert der Schreiber gleich mit. Dank der IG-Metall-Schwestergewerkschaft Verdi habe er seinen Job verloren: "Die haben es meinem Arbeitgeber mal so richtig gezeigt - der verdammte Ausbeuter ist jetzt pleite." Der Appell des Entlassenen: "Tretet aus aus diesem Scheißverein!" Diese Bemerkung hat Redakteur Fuß nicht getilgt. Andere schon: "Es gibt da einfach unflätige Sachen." Jedes Mal führen die Eingriffe zu Protesten. "Besonders perfide ist, dass hier etliche unliebsame Beiträge einfach gelöscht werden" notiert jemand, der sich den Namen "Weg-mit-der-IG-Metall" gegeben hat. Und "Noch ein Zensierter" meint: "Eure Bosse beschimpfen die Streikbrecher, dann wird es wohl doch auch erlaubt sein, Eure Bosse zu beschimpfen."

Ob der interaktive Kontakt mit der Bevölkerung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale Eindruck macht? "Das wird in unserem Haus sehr wohl registriert", sagt Robert Fuß. Welche Folgerungen daraus gezogen werden, will er aber nicht verraten.


Die Welt, Artikel erschienen am 25. Jun 2003
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"Gewerkschaftsschädigendes Verhalten"

 
25.06.03 16:36
#47

Peters (IG Metall) droht Kritikern

Der designierte zukünftige IG-Metall-Chef hat sich in ungewöhnlich scharfer Form mit den Streikgegnern in den eigenen Reihen angelegt.


In einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“ hielt Jürgen Peters am Mittwoch seinen Kontrahenten indirekt gewerkschaftsschädigendes Verhalten vor. „Entschieden“ werde er sich „gegen diese Disziplinlosigkeit“ zur Wehr setzen. „Jedenfalls eine Stützung der Gewerkschaft ist das mit Sicherheit nicht“, fügte Peters hinzu.


Peters ein „tarifpolitischer Geisterfahrer“

Der IG-Metall-Vize reagierte damit auf Berichte unter anderen der „Wirtschaftswoche“, Betriebsräte der Autohersteller hätten am vergangenen Montag „massivste Kritik an der Strategie“ der Gewerkschaftsführung geübt. Peters sei als „tarifpolitischer Geisterfahrer“ beschimpft worden. Zugleich wird in dem Blatt spekuliert, Peters' Wahl zum IG-Metall-Chef im Herbst könnte gefährdet sein.


Zwickel trifft Kannegiesser

Im Tarifkonflikt der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie soll ein Spitzengespräch von IG Metall und dem Arbeitgeber-Verband die Lösung bringen.

Gewerkschaftschef Klaus Zwickel und Martin Kannegiesser vom Arbeitgeber-Verband kommen am Donnerstag zusammen, um einen Tag vor Wiederaufnahme der Verhandlungen in Berlin Sondierungsgespräche zu führen. Wie die IG Metall am Mittwoch mitteilte, sollen dabei auch die eigentlichen Tarifverhandlungen vorbereitet werden.


IG Metall-Boss hofft auf Einigung

Nach den Worten von Zwickel ist es das Ziel des Sondierungsgesprächs, herauszufinden, ob es eine Einigungschance gibt“. „Wir haben die Hoffnung, dass eine Einigung bis einschließlich dieses Wochenendes kommt“, sagte der Gewerkschaftschef in Berlin. Zu Forderungen der Arbeitgeber, die Streiks sofort auszusetzen, sagte er, dafür gebe es „überhaupt keine Veranlassung“.

Zwickel bekräftigte, dass die Gewerkschaft neben einem Stufenplan zur Einführung der 35-Stunden-Woche weiterhin zu Revisionsklauseln bereit sei. Damit sollen Unternehmen bei Problemen die Möglichkeit erhalten, die Anpassungsschritte zeitlich zu verschieben.

Die Verhandlungen am Freitag sollen für alle fünf neuen Länder geführt werden. Die Gespräche waren seit dem 12. Mai unterbrochen. Seit mehr als drei Wochen wird deshalb gestreikt. In der Branche arbeiten im Osten 310 000 Arbeitnehmer.


Streikziel „Sache politischer Vernunft“

Mit Nachdruck verteidigte der zukünftige IG-Metall-Chef Peters das zentrale Streikziel: Die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen sei eine Sache politischer Vernunft und Gerechtigkeit. Nach 13 Jahren Einheit sei die Zeit dafür reif.

Scharfe Kritik übte Peters an den Äußerungen von Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Dieser erwecke den Eindruck, als gehe es darum, den Aufbau Ost kaputt zu machen. „Das ist völlig Unsinn“, betonte der IG Metall-Vize. Die Metall- und Elektroindustrie im Osten habe eine Produktivität, die eine stufenweise Angleichung der 35-Stunden-Woche ohne Probleme verkraften könne. Führenden Politikern gehe es offenbar nur darum, „das neokonservative Weltbild auf breiter Front umzusetzen“.


Verblüfft über massive Kritik

Die heftige Kritik an den Streiks überraschte Peters offenbar. Er sei „beunruhigt und verblüfft“, dass sich in dem Arbeitskampf die öffentliche Meinung so einseitig auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen habe, sagte Peters. Mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde am Freitag appellierte er an den Einigungswillen der Arbeitgeber. „Für unsere Seite kann ich das garantieren.“ Spätestens am Wochenende lasse sich sagen, ob der Streik beendet werden könne. Die IG Metall rief für Mittwoch erneut rund 8500 Metaller aus zehn Betrieben in Berlin, Brandenburg und Sachsen zu Streiks auf.


Neue Kompromiss-Vorschläge

Zwickel hatte zuvor neue Lösungsmöglichkeiten ins Spiel gebracht. Der Gewerkschaftschef schlug vor, einen Teil der drei Stunden, die die ostdeutschen Beschäftigten bislang mehr arbeiteten, zu ihrer Qualifizierung zu verwenden. Die IG Metall sei auch bereit, die von den Arbeitgebern geforderte Expertenkommission zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage in einer beratenden Funktion zu akzeptieren.

Ziel sei zwar nach wie vor eine Variante des in der Stahlindustrie erzielten Stufenplans, doch angesichts der verhärteten Fronten und der Blockadehaltung der Arbeitgeber sei die IG Metall zu anderen Lösungswegen bereit. Auch wachse unter den Streikenden die Erwartung auf eine baldige Lösung des Konflikts, sagte Zwickel in Frankfurt am Main.

Focus online 25.06.03, 16:10 Uhr (Quelle:  dpa)

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Streik als Karriereinstrument für Funktionäre?

 
26.06.03 09:38
#48

... oder: Wie rechtfertige ich meine Existenz?


KRITIK AN IG-METALL-VIZE PETERS

"Schwere handwerkliche Fehler"

Angesichts der verfahrenen Situation in Ostdeutschland gerät die IG-Metall-Spitze in den eigenen Reihen unter Druck. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz zweifelt bereits daran, dass Jürgen Peters ein geeigneter Nachfolger für Gewerkschaftschef Klaus Zwickel ist.


Berlin - "Die Streiks für die 35-Stunden-Woche im Osten waren niemals von einer breiten Bewegung in der Arbeitnehmerschaft getragen. Ich bin dafür, dass alle Streiks ab sofort beendet werden, damit schnell eine vernünftige Verhandlungslösung erreicht werden kann", sagte Franz der "Welt".

Der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrats kritisierte auch die Organisation der Streiks. Hier seien "schwere handwerkliche Fehler begangen" worden: "Es gab keine umfassende Strategie für die Auseinandersetzung und kein adäquates Risikomanagement."

Nach Ansicht von Franz ist IG-Metall-Vize Jürgen Peters für die problematische Situation verantwortlich: "Die Diskussion darüber, ob Jürgen Peters der richtige Nachfolger für Klaus Zwickel ist, wird es jetzt wahrscheinlich geben. Man muss von jemandem, der erster Vorsitzender der IG Metall werden will, erwarten können, dass er Strategien entwickeln und Konfliktmanagement betreiben kann, um Schaden von der IG Metall zu wenden."

Die IG Metall setzt am Donnerstag trotz angekündigter neuer Verhandlungen die Streiks in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie fort. Die Gewerkschaft hat in Sachsen, Berlin und Brandenburg rund 7.700 Beschäftigte zum Arbeitskampf für die Einführung der 35-Stunden-Woche aufgerufen. Bestreikt werden sollen acht Betriebe. Einzige Ausnahme ist der Getriebe-Zulieferer ZF Brandenburg, von dem die Produktion der BMW-3er-Reihe in München und Regensburg abhängt. Hier wurde der Streit mit Beginn der Frühschicht ausgesetzt.

Bei einem Treffen an einem geheimen Ort wollen am Donnerstag der Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser und der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel Kompromissmöglichkeiten ausloten. Am Freitag sollen die Verhandlungen dann in Berlin offiziell wieder aufgenommen werden.

Falls es am Wochenende zu keiner Einigung kommt, werde die IG Metall die Streiks auf Westdeutschland ausdehnen, sagte der ostdeutsche IG-Metall-Bezirksleiter Hasso Düvel. Die Gewerkschaft besteht weiter auf einem konkreten Zeitplan zur Einführung der 35-Stunden-Woche, die Arbeitgeber haben hier bisher keinerlei Zugeständnisse gemacht. Derzeit beträgt die Wochenarbeitszeit der Metall-Arbeitnehmer in Ostdeutschland 38 Stunden.

Focus online, 26.06.2003
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Eine Funktionärskarriere

 
27.06.03 09:46
#49

Höhere Funktionärslogik, missglückter Streik
Thorsten Knuf

Entschlossen stehen die Streikposten vor dem DaimlerChrysler Werk in Ludwigsfelde. Doch in der IG Metall rumort es. Der Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche im Osten ist auch in der Gewerkschaft nicht unumstritten. Heute beginnen neue Verhandlungen mit den Arbeitgebern.


BERLIN, 26. Juni. Während draußen im Lande die Beschäftigten streikten, ging der Redner mit der IG Metall hart ins Gericht. Die Gewerkschaft habe in vielen Bereichen den Anschluss an die neue Zeit verpasst, schimpfte der ältere Herr mit der Glatze. Ihre Verhaltensweisen und Beschlüsse seien kaum nachzuvollziehen, ihre Rituale erst recht nicht. Diese gingen häufig "an den Interessen vernunftbegabter Menschen vorbei".
Der, der da vor zwei Wochen in einem Berliner Tagungshaus auf Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft eindrosch, war nicht etwa ein frustrierter Arbeitgeberfunktionär. Es war Klaus Zwickel, der die IG Metall seit zehn Jahren führt und sich im Herbst in den Ruhestand verabschieden will. Gemeinsam mit dem Stuttgarter Bezirksleiter Berthold Huber hat er eine Debatte darüber angestoßen, wie die Gewerkschaft ihr Image als rückwärts gewandte Organisation abstreifen und in die Mitte der Gesellschaft vorstoßen kann. Rechtzeitig vor dem Gewerkschaftstag im Oktober wird diese Debatte geführt. Dann soll nämlich der Traditionalist Jürgen Peters zum Nachfolger Zwickels gewählt werden. "Man muss auch mal Pflöcke einschlagen", sagt ein hochrangiger Gewerkschafter.


Ost-West-Konflikt

Was für ein Kontrast. Auf der einen Seite erkennt die IG Metall, dass sie in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft den Rückhalt verloren hat. Nicht einmal gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung konnte sie die Massen mobilisieren. Auf der anderen Seite führt die Gewerkschaft seit Wochen im Osten Deutschlands einen Streik um kürzere Arbeitszeiten, für den sie sich sogar gegenüber der eigenen Basis rechtfertigen muss. "Die Streiks für die 35-Stunden-Woche im Osten waren niemals von einer breiten Bewegung in der Arbeitnehmerschaft getragen", sagt Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. So wie er reden viele in der IG Metall.

An diesem Freitag sollen die Tarifgespräche wieder aufgenommen werden. Ein Spitzengespräch am Donnerstag zwischen Zwickel und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hatte keinen Durchbruch gebracht.

Der Streit um den Tarifkonflikt in den neuen Ländern macht deutlich, in welch schlechtem Zustand sich die Gewerkschaft befindet. Plötzlich gibt es ein regelrechtes Ost-West-Problem. Der Westen zeigt sich mäßig oder gar nicht solidarisch mit den Kollegen im Osten, die ihrerseits nur zögerlich streiken. Für viele von ihnen sind sichere Jobs wichtiger als kürzere Arbeitszeiten. Der Berliner Gewerkschaftsforscher Hans-Peter Müller betrachtet den Kurs der IG Metall deshalb als das Ergebnis einer "höheren Funktionärslogik" - einer Politik, die an den Bedürfnissen der Mitglieder vorbeigehe.

In der Auseinandersetzung wird aber auch deutlich, dass die Wunden des Kampfes um die Zwickel-Nachfolge noch nicht verheilt sind. Seitdem Klaus Zwickel vor vier Jahren in seinem Amt bestätigt wurde, stellte sich die Frage, wer ihm 2003 nachfolgen solle - sein linker Vize Peters oder der Reformer Huber. Im April schließlich legte sich der Gewerkschaftsvorstand gegen Zwickels Willen auf Peters fest, Huber soll dessen Stellvertreter werden.

Es sind vor allem die mächtigen Betriebsratschefs aus der süd- und südwestdeutschen Auto- und Autozuliefererindustrie, die jetzt offen Peters für den Streik kritisieren - jene Leute also, die lieber einen IG-Metall-Chef Huber gesehen hätten. Peters ist der Hauptorganisator des Tarifkonflikts. Er machte die 35-Stunden-Woche im Osten zum großen Thema, um sich gegen Huber zu profilieren. Fest an Peters Seite wiederum stehen sein Berliner Streikleiter Hasso Düvel und VW-Konzernbetriebsratschef Klaus Volkert, dem Peters noch aus seiner Zeit als Hannoveraner Bezirksleiter verbunden ist.

Doch auch jenseits der aktuellen Entwicklungen befindet sich die IG Metall in unruhigem Fahrwasser. Ihr gehen im großen Stile Mitglieder verloren. Seit geraumer Zeit macht der Gewerkschaft überdies die Affäre um Millionenabfindungen für ehemalige Mannesmann-Manager zu schaffen. Bei der Übernahme durch die britische Vodafone-Gruppe im Jahr 2000 hatte sich Zwickel als Aufsichtsrat nicht gegen die Zahlungen gestemmt. Inzwischen liegt eine Anklage wegen Untreue vor. Dem Verfahren könnte er eigentlich gelassen entgegensehen, denn seine Amtszeit endet bald. Doch wirft die Affäre einen Schatten auf das deutsche Mitbestimmungswesen, auf das die Gewerkschaften so stolz sind.

Längst wird öffentlich darüber spekuliert, ob der missglückte Streik im Osten nicht der Auslöser für ein reinigendes Gewitter innerhalb der Organisation sein könnte. Damit verbunden ist die Frage, ob Jürgen Peters auf seinem Weg an die Gewerkschaftsspitze nicht doch noch straucheln wird. Insider halten das allerdings für unwahrscheinlich. "Die IG Metall ist so, wie sie ist. Da wird man die Personaldebatte nicht neu aufrollen", sagt ein Funktionär aus dem Huber-Lager.


Berliner Zeitung, 27.06.2003
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! anarch.
anarch.:

Peters Karriereknick

 
28.06.03 20:06
#50

IG Metall räumt Niederlage ein und beendet Streiks

Berlin (dpa/WEB.DE) - Die IG Metall hat nach den gescheiterten Verhandlungen über die 35- Stunden-Woche in Ostdeutschland eine Niederlage eingeräumt und will nun die Streiks beenden.

Wie IG- Metall-Chef Klaus Zwickel mitteilte, sollen die seit vier Wochen anhaltenden Streiks am Montag beendet werden. Eine entsprechende Empfehlung werde er der Gewerkschaftspitze unterbreiten.

Zwickel und der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Hasso Düvel sprachen von einer Niederlage. Es gebe jetzt keine Steigerungsmöglichkeit mehr, weshalb der Streik beendet werde.

Das Ziel des Arbeitskampfes sei nicht erreicht worden. Dafür übernehme er die Verantwortung, sagte Düvel, ohne nähere Angaben zu machen. "Die bittere Wahrheit ist, der Streik ist gescheitert", sagte Zwickel.
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! big lebowsky
big lebowsky:

Nicht nur der Streik ist gescheitert,

 
28.06.03 20:20
#51
--Eigentlich kann ein Streik auch gar nicht "sheitern",sondern fehlschlagen--aber die Gewerkschaften sind gescheitert!!

Die Vertretenen wollen so nicht vertreten werden,und die Nichtvertretenen haben von diesen Betonkadern die Schnauze voll.
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! anarch.
anarch.:

Schlechte Zeiten für Funktionärskarrieren

 
30.06.03 11:41
#52
 
STREIK-ABBRUCH

Die Selbstdemontage der IG Metall

Von Michael Kröger


Mit ihrem Streik um die 35-Stunden-Woche wollten führende Funktionäre die Macht der IG Metall demonstrieren. Sie haben das Gegenteil erreicht - der Ruf der Gewerkschaft ist ruiniert, die Belegschaften der bestreikten Betriebe sind zerstritten.


Berlin - Beim Getriebehersteller ZF in Brandenburg hat der Streik der vergangenen Wochen tiefe Spuren hinterlassen. Was früher eine Mannschaft war, sind heute zwei Lager, die sich misstrauisch gegenüberstehen. Nach Möglichkeit gehen sich Gewerkschafter und Streikbrecher aus dem Weg.

Die Anfeindungen werde er so schnell nicht vergessen, sagt einer derjenigen, die bereits Anfang vergangener Woche, begleitet von wütenden Protesten, die Arbeit wieder aufgenommen hatten. Was der junge Arbeiter den Gewerkschaftsvertretern besonders übel nimmt, ist der Druck, den diese in den vergangenen Wochen auf die Belegschaft ausgeübt haben. "Selbst viele von der Gewerkschaft wollten nicht streiken, aber es blieb ihnen nichts anderes übrig, weil sie sonst aus der Gewerkschaft geflogen wären".

 

Nicht allein bei der eigenen Klientel stößt die IG Metall mit ihrem ruppigen Kurs auf Unverständnis. Selten noch war sich die öffentliche Meinung in der vernichtenden Beurteilung des tarifpolitischen "Kamikazekurses" der IG Metall so einig wie in diesem Tarifkonflikt. Ein Streik mitten im Konjunkturtief, Forderungen, die umgerechnet mehr als acht Prozent Lohnsteigerungen ausmachen - das halten viele für wirtschaftspolitischen Selbstmord. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des MDR gehen 70 Prozent der Befragten davon aus, dass der gescheiterte Arbeitskampf dem Wirtschaftsstandort Ostdeutschland schaden wird.


Gegen Kritik immun

In gleichem Tenor äußerten sich in der vergangenen Woche - von der PDS abgesehen - Politiker aller Parteien: Bundeskanzler Gerhard Schröder, Oppositions-Chefin Angela Merkel, aber auch die Länderchefs von Unions- wie SPD-regierten Ländern befürchten, dass drei Stunden zusätzliche, voll bezahlte Freizeit Investitionen und Arbeitsplätze kosten werden.

Hinzu kommt, dass die Gewerkschafter mit der 35-Stunden-Woche die Antwort auf eine Frage geben wollten, die im Osten niemand gestellt hat. Das Bedürfnis der Ostdeutschen nach mehr Freizeit steht jedenfalls klar hinter dem Wunsch nach einen sicheren Arbeitsplatz zurück. Außerdem halten 63 Prozent der Ostdeutschen die derzeitige Regelung für angemessen. Ein Chat-Teilnehmer bringt auf der hauseigenen Internet-Seite der IG Metall bringt es auf den Punkt: "Die Herren Bonzen der Gewerkschaft haben eindeutig überzogen".

Erstaunlich, wie unbeirrt die Initiatoren des Arbeitskampfes - als Drahtzieher gelten IG-Metall-Vize Jürgen Peters und sein Vertrauter Hasso Düvel - trotzdem an ihrem Kurs festhalten. Selbst den Widerstand in den eigenen Reihen kämpften sie beherzt nieder. Nicht einmal Erich Klemm, Betriebratsvorsitzender bei DaimlerChrysler in Stuttgart, drang mit seiner Kritik durch. Der mächtige Gewerkschafter hatte seinen Kollegen Peters während einer Krisensitzung der Betriebsräte der großen Auto-Konzerne in einem Wutausbruch als Naivling und politischen Geisterfahrer bezeichnet.

Auch nach dem desaströsen Ende des Streiks geben die Betonköpfe nicht klein bei. Nach einer zehnstündigen Krisensitzung muss IG-Metall-Chef Klaus Zwickel müde bekannt geben, dass man noch nicht in der Lage sei, Konsequenzen aus dem gescheiterten Arbeitskampf zu ziehen. Streikführer Düvel bleibt weiterhin im Amt und Vize Peters erhebt unverdrossen seinen Anspruch auf die Führung der Gewerkschaft, die er Anfang Oktober von Zwickel übernehmen soll. Auf die Frage, ob er angesichts der daneben gegangenen Streik-Strategie nicht zurücktreten wolle, sagt er nur: "Darauf brauche ich nicht zu antworten".


Gefährliches Blockierer-Image

Der Flurschaden, den die Hardliner bereits angerichtet haben, ist riesig. Der Imageverlust, während der vergangen zehn Jahre ein schleichender Prozess, hat insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2003 besorgniserregende Ausmaße angenommen: Die Gewerkschaften gelten inzwischen als die Blockierer des gesellschaftlichen Wandels schlechthin. Ob Hartz-Konzept, Verlängerung der Ladenöffnungszeiten oder Schröders Agenda 2010 - stets waren es Gewerkschaftsbosse, die sich mit einem entschiedenen Veto zu Wort meldeten.

Zu häufig holten sich die Gewerkschaftsbosse beim Anrennen gegen den Wandel auch noch eine blutige Nase. Noch im Mai hatte DGB-Chef Michael Sommer den Protest Hunderttausender angekündigt, die gegen Schröders Agenda anmarschieren sollten. Das Echo blieb verhalten. Um das Scheitern nicht eingestehen zu müssen, vertagte Sommer die zweite "Protestwelle" kurzer Hand auf den Herbst.

In der Öffentlichkeit hat solches Gebaren eine verheerende Wirkung. Die Meinungsforscher belegen den Trend mit Zahlen. In einer Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie trauen den Gewerkschaften lediglich noch 14 Prozent der Befragten eine Rolle als Reformmotor zu.

"In der Bevölkerung herrscht inzwischen ein Bild von den Gewerkschaften als machtvollen Institutionen vor, die sich mehr der Vergangenheit verpflichtet fühlen, als der Gegenwart oder der Zukunft", fasst die Allensbach-Forscherin Renate Köcher die Ergebnisse zusammen. 49 Prozent der Bevölkerung seien überzeugt, dass es der offiziellen Vertretung der Arbeitnehmerschaft heute nur mehr um eigene Interessen gehe.

Dieser Eindruck beginnt sich allmählich auch dort durchzusetzen, wo die Gewerkschaften bislang ihre Macht demonstrieren konnten: in den Betrieben. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der Fall Vissmann. Belegschaft und Geschäftsführung des nordhessischen Heizkesselherstellers hatten sich auf eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit geeinigt, um die Verlagerung der Produktion nach Tschechien zu verhindern. Die Gewerkschaft zog gegen die Vereinbarung vor Gericht, weil die nicht den Regeln des Tarifvertrags entsprach.


Ohne Gewerkschaft geht es besser

In gleicher Weise wollen Gewerkschafter beim hessischen Verpackungsmaschinenhersteller Rovema eine Betriebsvereinbarung über die Kürzung des Urlaubsgeldes blockieren - und könnten damit zum Abbau von Arbeitsplätzen beitragen.

Solche Beispiele machen die Runde. Deshalb endet der Einfluss der Funktionäre immerhäufiger vor dem Werkstor. Speziell in Unternehmen, deren Existenz auf dem Spiel steht, haben sie praktisch keinen Einfluss mehr. Dort verabreden Betriebsräte und Management in enger Abstimmung längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich oder sie streichen andere tarifvertraglich festgelegte Goodies.

In Betrieben wie zum Beispiel dem US-Chiphersteller AMD oder der Siemens-Tochter Infineon spielten die Gewerkschaften von vorneherein überhaupt keine Rolle. Die Verständigung zwischen Belegschaft und Management funktioniert dafür umso besser. Was die Produktivität betrifft belegen die Dresdner Werke jeweils vordere Ränge in ihren Konzernen. Investitionsprogramme werden deshalb trotz der Konjunkturflaute im Chip-Markt nicht gekürzt.


Spiegel online, 30.06.2003
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! Karlchen_I
Karlchen_I:

Schon ein Wahnsinn, wer sich alles für den Streik

 
30.06.03 14:05
#53
interessiert. Hatte gerade ein Gespräch mit dem Wallstreet Journal.
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! anarch.
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Far away there was a red ass grumbling ...

 
05.07.03 23:26
#54

Jetzt geht's Zwickel an den Wickel

Führungskrise in der IG Metall. Vorwürfe gegen Gewerkschaftschef Zwickel: Vertrauensbruch und Täuschung. Der designierte Vorsitzende Peters weist Rücktrittsforderungen erneut zurück. NRW-Minister Schartau will für Spitzenamt nicht kandidieren


BERLIN taz  Der Machtkampf in der IG Metall eskaliert: Vor der Vorstandssitzung am Dienstag in Frankfurt steht erstmals auch der scheidende Vorsitzende Klaus Zwickel in der Kritik. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner warf Zwickel gestern Vertrauensbruch vor: "Ich fühle mich von Zwickel getäuscht. Wir hatten die Verabredung, das Scheitern des Streiks in Ostdeutschland zunächst intern zu analysieren", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Zwickel hatte am Donnerstag seinen Stellvertreter Jürgen Peters für das Streikdebakel verantwortlich gemacht und ihm den Rücktritt nahe gelegt.

Schmitthenner warf Zwickel machtpolitisches Kalkül vor und vermutet, dass es nur darum gehe, "Peters als Kandidaten für den Vorsitz zu verhindern". Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine stellte sich hinter Peters: "Es ist doch allzu simpel zu sagen, jetzt müssen Köpfe rollen - dann wird alles gut", sagte er der taz. Der gesamte Vorstand sei für die Niederlage im Osten verantwortlich. Der VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert forderte indirekt sogar den Vorstand zum Rücktritt auf: "Wenn es personelle Konsequenzen geben muss, sollte sich der gesamte Vorstand der Verantwortung stellen."

Peters hat auch gestern Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Zu Zwickels Äußerungen sagte er: "Jeder weiß, dass ich nicht der Kandidat des Kollegen Zwickel war, dass er immer versucht hat, mich zu verhindern."

Doch der Druck auf Peters wird größer. Mehrere Vorstandsmitglieder sprachen sich nach einem Zeitungsbericht dafür aus, anstelle von Peters den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister und SPD-Chef Harald Schartau an die Spitze der weltweit größten Industriegewerkschaft zu wählen. Doch Schartau sagte gestern, er stehe "definitiv nicht zur Verfügung".

Einige Vorstandsmitglieder, die sich gegen Peters aussprachen, sehen aber auch in Baden-Württembergs IG-Metall-Bezirksleiter Berthold Huber nicht die Idealbesetzung. Huber soll auf dem Gewerkschaftstag im Oktober zu Peters Stellvertreter gewählt werden.

Das baden-württembergische Vorstandsmitglied Helmut Lense sagte, Peters müsse den Weg für einen Neuanfang der IG Metall frei machen. Auch der Betriebsratsvorsitzende von Porsche, Uwe Hück, forderte den Rücktritt von Peters: "Ich hätte Größe gezeigt und Konsequenzen im Interesse der Organisation gezogen", sagte er der taz. "THILO KNOTT


report SEITE 3
taz Nr. 7096 vom 5.7.2003, Seite 1, 83 Zeilen (TAZ-Bericht), THILO KNOTT,
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IG Metall oder "Die Reise nach Jerusalem"

 
07.07.03 10:48
#55

... die großen Fragen unserer Zeit:
 
IG-METALL-VORSTAND

Männerfreundschaft - Kollektiver Rücktritt könnte Peters kippen

Der Machtkampf in der Führung der IG Metall spitzt sich zu. Einen Tag vor der möglicherweise entscheidenden Vorstandssitzung erwägen offenbar etliche Mitglieder ihren Rücktritt. Damit soll der umstrittene Vize Peters gezwungen werden, seine Kandidatur für den Chefposten aufzugeben. Doch der will um das Amt kämpfen.


Hamburg - Am Dienstag kommt es zur möglicherweise alles entscheidenden Vorstandsitzung. Dann werden Jürgen Peters' Kritiker versuchen, ihn als designierten Nachfolger von Gewerkschaftsboss Klaus Zwickel zu stürzen. Peters' Gegner haben ihn neben dem ostdeutschen Bezirksleiter Hasso Düvel als Hauptverantwortlichen für das Streikdebakel ausgemacht, das als eine der schwersten tarifpolitischen Niederlagen der größten deutschen Industriegewerkschaft gilt.

Außerdem wird erwartet, dass sich der baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber während der Sitzung dazu äußert, ob auch er für den Chefposten kandidieren will. Ein Sprecher der Stuttgarter Bezirksleitung hat dies angekündigt. Unterstützung bekommt Huber vom Konzernbetriebsratschef von ThyssenKrupp, Thomas Schlenz, der Huber bereits zur Kandidatur aufrief.

Trotz der scharfen Kritik will Peters nicht aufgeben. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Peters: "Ich werde dem Gewerkschaftstag im Oktober Rechenschaft ablegen und für den Vorsitz kandidieren." Peters will noch am Montag eine Erklärung zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland abgeben.

Die Funktionärsbasis der IG Metall verlangt unterdessen eine schnelle Beilegung des Machtkampfes, der seit Tagen über die Medien ausgetragen wird. Nach Berichten der "Berliner Zeitung" und der "Welt am Sonntag" wollen Vertreter aus dem Gewerkschaftsbezirk Küste am Dienstag einen formellen Antrag stellen, das Vorstandsvotum vom April für die Neuwahl des Vorsitzenden auf dem Gewerkschaftstag in Hannover im Oktober zu revidieren. Dagegen stärkt der Bezirk Hannover seinem früheren Leiter Peters den Rücken. Auch die ehrenamtlichen Vorstände aus dem Bezirk Frankfurt wollen Peters unterstützen.

Nach Darstellung des "Tagesspiegel am Sonntag" wollen Zwickel und Peters auf der Vorstandssitzung mit kontroversen Analysen über den ostdeutschen Streik gegeneinander antreten. Zwickel werde ein Papier vorlegen, in dem ausführlich begründet werde, wann und wo Peters und Düvel den Vorstand der IG Metall getäuscht haben sollen. Peters werde eine Analyse präsentieren, in der von mangelnder Unterstützung der Frankfurter IG-Metall-Zentrale die Rede sei. Zwickel habe es versäumt, um die gesellschaftliche Unterstützung für den Arbeitskampf zu werben. Über beide Papiere solle abgestimmt werden.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" könnte es sein, dass die Führungskrise zum Rücktritt des gesamten Vorstands führen wird. Dies sei der aussichtsreichste Weg, um den stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Peters zum Rücktritt zu zwingen, sagten nicht genannte Peters-Gegner in der Gewerkschaftsführung dem Blatt.

Bei einem kollektiven Rücktritt müsste der Vorstand entweder von einem außerordentlichen Gewerkschaftstag oder auf einer Sondersitzung des Beirats neu gewählt werden. "Beides könnte innerhalb von Tagen oder Wochen organisiert werden", sagte der Leiter der IG-Metall-Grundsatzabteilung, Klaus Lang.


Spiegel online, 07.07.2003
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Himpelchen und Pimpelchen

 
08.07.03 07:27
#56

Peters fordert Zwickel zum Duell

Der Machtkampf an der Spitze der IG Metall ist vor der entscheidenden Vorstandssitzung zu einem offenen Duell zwischen dem Gewerkschaftsvorsitzenden Klaus Zwickel und seinem Stellvertreter Jürgen Peters eskaliert. Die beiden Kontrahenten schenkten sich nichts.


Peters warf Zwickel am Montag vor, ihn mit unberechtigten Anschuldigungen demontieren und seine "persönliche Integrität in der Organisation" beschädigen zu wollen. Einen Rücktritt werde er "spätestens seit diesem Vorwurf" nicht mehr erwägen.

Zwickel hielt dagegen an seiner Anschuldigung fest, dass Peters als Verantwortlicher während des gescheiterten Streiks in Ostdeutschland von dem verabredeten Konzept abgewichen sei. "Der Vorstand wurde während der Tarifauseinandersetzung in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie faktisch getäuscht", erklärte Zwickel.

Der 41-köpfige IG-Metall-Vorstand trifft am Dienstag in Frankfurt zusammen. Zwickel fordert ebenso wie wachsende Teile der Gewerkschaft, dass dabei nicht nur die Fehler bei dem größten Streikdebakel der IG Metall seit 50 Jahren analysiert, sondern auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Dies zielt nicht nur auf den Berliner Bezirksleiter Hasso Düvel als Streikführer, sondern vor allem auf Peters, der für die Tarifpolitik zuständig ist und der bisher im Oktober Zwickel als IG-Metall-Chef ablösen sollte. Für diese Auseinandersetzung wollte Peters offenbar seine Befürworter hinter sich sammeln.


Streit um Streikkonzept

Peters wies den Vorwurf, den Vorstand getäuscht zu haben, als "böswillig und vollkommen aus der Luft gegriffen" zurück. Das beschlossene Streikkonzept der so genannten "Flexi-Streiks", bei dem Betriebe nur wenige Tage bestreikt werden, schließe "Fernwirkungen keineswegs aus". Diese seien "bewältigbar gewesen".

Durch mehrwöchige Ausstände bei Zulieferern im Osten waren Tausende Mitarbeiter von Automobilherstellern im Westen zu Kurzarbeit gezwungen gewesen. "Faktisch wurde in einem Teil der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie von Anfang bis Ende Juni und in einem anderen Teil ab Mitte der zweiten Streikwoche ununterbrochen gestreikt", erklärte Zwickel dazu.

Der Chemnitzer IG-Metall-Bevollmächtigte Sieghard Bender bestätigte dies. "Im VW-Motorenwerk wurde fast durchgehend gestreikt", sagte er der FTD. "Es gab keine klare Linie und keine Absprachen." Es handele sich hier eindeutig um ein Versagen in der Führungsebene.


Peters sucht die Offensive

Peters dagegen verlangte von Zwickel, seine Vorwürfe "spätestens nach der Vorstandssitzung" öffentlich zurückzunehmen. Sie seien "ehrverletzend" und dazu geeignet, seine politische und persönliche Integrität "aufs Schwerste zu beschädigen". Dabei werde in Kauf genommen, dass die IG Metall in eine "tiefe innerorganisatorische Krise" gerate.

Sowohl Zwickel als auch Peters werden am Dienstag im Vorstand Analysen zu dem Streik vorlegen. Dem Vorwurf Zwickels, die öffentliche Stimmung gegen die Forderung nach der 35-Stunden-Woche und die wirtschaftliche Lage der Ost-Metallbetriebe falsch eingeschätzt zu haben, will Peters entgegenstellen, dass mangelnde Unterstützung aus der Zentrale Ursache für das Scheitern war.

Ein Weg aus der Führungskrise war am Montag nicht absehbar. Der baden-württembergische IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber, der im Gegensatz zu Peters als Pragmatiker gilt und ihm im April nur knapp unterlegen war, will allerdings im Vorstand am Dienstag mitteilen, ob er als möglicher Gegenkandidat zur Verfügung steht. Er sollte bisher Peters’ Stellvertreter werden. Von den großen IG-Metall-Bezirken Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg und Küste wird ein Antrag erwartet, die Entscheidung für Peters zu revidieren. In Erwägung gezogen wurde auch ein Rücktritt mehrerer Vorstandsmitglieder, um Peters so zum Rückzug zu zwingen. In diesem Fall müsste ein außerordentlicher Gewerkschaftstag einberufen werden. Angesichts der begonnenen Ferien gilt das aber als kaum möglich.



© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustrationen:  AP, ap
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Selbstbefriedigung - Diese Männer braucht das Land

 
09.07.03 09:20
#57

FÜHRUNGSCHAOS

IG Metall zerlegt sich selbst

Rund 13 Stunden lang mühte sich die IG Metall, ihren Führungszwist zu lösen - es blieben nur Streit und Missgunst. Das Lager der Pragmatiker und das der Hardliner stehen sich gleich stark und unversöhnlich gegenüber. Mit einer Lösung der Querelen ist wohl nicht vor Oktober zu rechnen.


Frankfurt am Main - Die wenigen Fotos, die im Sitzungssaal in Frankfurt gemacht wurden, sprechen Bände: IG-Metall-Chef Zwickel steht da, den Rücken leicht gebogen, den Blick nach unten gewendet. Neben ihm sein Vize Jürgen Peters, das Gesicht steinern und abgewandt, der Körper angespannt-starr als wäre er aus Stahl.

Diese beiden Männer, schon seit langem uneins, bekriegten sich einen halben Tag lang mit Positionspapieren. Am Ende fand keiner die nötige Mehrheit im Gesamtvorstand der größten Industriegewerkschaft der Welt. Der Ältere aber verlor einen wichtigen Weggesellen.

Eines hat die Sitzung klar gemacht: Die IG Metall ist gelähmt, hat sich nicht nur in die Sackgasse hineinmanövriert, sondern dort auch noch festgefahren. Der aus seinem Amt scheidende Gewerkschaftschef Klaus Zwickel schaffte es nicht, seinen Vize Jürgen Peters aus Amt oder aus der Position des designierten Nachfolgers zu verdrängen.

Auch einen kollektiven Rücktritt des gesamten Vorstandes blockte Peters ab. Ein vorgezogener Gewerkschaftstag, zwischenzeitlich als Notlösung erwogen, steht nicht mehr zur Debatte. Und Berthold Huber, Zwickels Protegé und ein Favorit der Pragmatiker, will nicht mehr für das Amt des Chefs kandidieren.

Zwickel forderte am Abend, der Vorstand werde nun schnell einen neuen Vorschlag für die Nachfolge erarbeiten müssen. Wie dies gelingen soll, blieb indes unklar. Peters jedenfalls will ungeachtet der heftigen Kritik nach dem Streik-Debakel in Ostdeutschland bis zum Gewerkschaftstag im Oktober im Amt bleiben und sich dort zu Zwickels Nachfolger wählen lassen. Nach dem Abtritt Hubers scheinen seine Chancen sogar ein wenig gestiegen zu sein - sein Rückhalt aber und sein Ansehen sind immens beschädigt. Nicht nur einflussreichen Betriebsräte der Autowerke Ford und Opel stehen gegen ihn, auch ganze Bezirke der IG Metall.

Die Spaltung der Gewerkschaft, vor der Zwickel jüngst eindringlich warnte, scheint damit Realität. Zeitungskommentatoren warnen, die Gewerkschaft könnte auf Jahre gelähmt sein. Ersten Reaktionen fielen negativ aus. "Die IG Metall bleibt damit gespalten und die Pattsituation weiter erhalten", sagte der Chemnitzer IG-Metall-Chef Sieghard Bender nach der Sitzung. "Ich bin enttäuscht, dass der Vorstand nicht zu einer Entscheidung gefunden hat, die Zerrissenheit bleibt damit weiter bestehen."

Die IG Metall will zunächst weitere Papiere ausarbeiten - etwa eine gemeinsame Analyse über den gescheiterten Arbeitskampf und die notwendigen tarifpolitischen Folgen. Dabei werde es im Kern um das Verhältnis von Flächen- und Haustarifverträgen gehen, sagte Zwickel.

Das wirkt wenig entschieden - und selbst Gewerkschaftskritiker sind angesichts solcher Nicht-Lösungen besorgt: Der Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz etwa warnt: "Wir stehen vor der Frage, ob wir in Deutschland in Zukunft moderne Gewerkschaften haben." Für überbetriebliche Lohnverhandlungen brauche man Vertragspartner auf beiden Seiten. "Und wenn sich die IG Metall jetzt selbst zerlegt, fehlt in Zukunft auf einer Seite ein Verhandlungspartner. Das kann niemand wirklich wollen."

Der Berliner Gewerkschaftsforscher Manfred Wilke fordert die krisengeschüttelte Gewerkschaft zu einem radikalen Kurswechsel auf. Sie sollte einmal darüber nachdenken, "ob der Kampf um eine Minimierung der Arbeitszeiten, den sie seit über 20 Jahren verfolgt, als Daseinsberechtigung ausreicht", sagte er der "Berliner Zeitung". Die IG Metall solle sich am besten - wie auch die anderen Gewerkschaften - stärker in der Bildungspolitik und in der Zukunftsdebatte über neue Technologien engagieren.


Spiegel online, 09.07.2003
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Kuschelige Funktionärssessel

 
09.07.03 16:55
#58

Am Ar..h vorbei:

"Gruppe von Totengräbern"

Mit seinem kategorischen Nein hat IG-Metall-Vize Jürgen Peters auf der Vorstandsitzung jede Lösung verhindert. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Gewerkschaftsexperten Horst Niedenhoff über den künftigen Kurs der weltgrößten Industriegewerkschaft und die möglichen Folgen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.


SPIEGEL ONLINE: IG-Metall-Vize Jürgen Peters steht zurzeit im Zentrum der Kritik. Ist er der Totengräber der IG Metall?

Horst Niedenhoff: Er ist nicht der einzige. Wenn Sie so wollen, hat die IG Metall in ihrem Vorstand eine ganze Gruppe von Totengräbern. Das gesamte Führungsgremium war nicht in der Lage, für Ordnung zu sorgen, nachdem Herr Peters den Konflikt eigenmächtig in die Öffentlichkeit getragen hat.

SPIEGEL ONLINE: Aber was hätten die Vorstandsmitglieder dagegen unternehmen können?

Niedenhoff: Der gesamte Vorstand hätte zum Beispiel geschlossen zurücktreten können. Doch das kam offenbar nicht in Frage, weil die Damen und Herrn zu sehr an ihren Posten hängen.

SPIEGEL ONLINE: In Großbritannien hat Margaret Thatcher die Gewerkschaften zerschlagen. Erledigen die das in Deutschland jetzt selbst?

Niedenhoff: Nur dass in Deutschland keiner die Gewerkschaften zerschlagen will. Dass wir starke, unabhängige und qualifizierte Gewerkschaften brauchen, ist hier zu Lande Konsens. Auch die Arbeitgeber wären daran interessiert gewesen, wenn die IG Metall ihre Probleme hätte lösen können und weiterhin als starker Verhandlungspartner ansprechbar wäre. Im Übrigen hat Frau Thatcher in Großbritannien nur das so genannte "Closed Shop"-System abgeschafft und damit die Gewerkschaften geschwächt. Ein Situation, in der ein Arbeitgeber vertraglich verpflichtet war, nur Gewerkschaftsmitglieder einzustellen, gibt es bei uns nicht.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie jetzt das Kräfteverhältnis in der IG Metall? Bleibt es beim Patt zwischen Traditionalisten und Modernisierern?

Niedenhoff: Das Ergebnis der gestrigen Sitzung lässt eher darauf schließen, dass sich die Fraktion der Traditionalisten um Jürgen Peters stabilisiert hat. Wenn das Lager der Erneuerer größer wäre, hätte es gestern zweifellos ein anderes Ergebnis gegeben. Aber Peters ist wohl doch stärker, als viele es erwartet hatten.

SPIEGEL ONLINE:Wie erklären Sie sich, dass Peters noch so viel Unterstützung findet? Immerhin hat er nach der Niederlage in der Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland auch den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren.

Niedenhoff: Die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag sind zum großen Teil dem linken Flügel zuzuordnen. Da kommen die Mehrheiten für Peters zu Stande. Sie repräsentieren aber in keiner Weise die gesamte Arbeitnehmerschaft.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Graben, der die IG-Metall-Fraktionen trennt, überhaupt noch zu überbrücken?

Niedenhoff: Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen müssen, ob sich tatsächlich eine Mehrheit für eine Erneuerung findet. Eigentlich ist Peters nicht tragbar, denn ein IG-Metall-Führer muss eine Integrationsfigur darstellen. Peters vertritt aber lediglich den linken Flügel, vom Rest der IG Metall trennen ihn Welten. Noch mehr gilt dies für die Betriebsräte der großen Unternehmen. Zwischen den Betriebsräten der Automobilindustrie und der Peters-Fraktion besteht sogar offene Feindschaft.

SPIEGEL ONLINE: Klingt nicht nach einer schnellen Lösung.

Horst-Udo Niedenhoff
Horst-Udo Niedenhoff ist Leiter des Referats für Gewerkschaftspolitik, Mitbestimmung und Industriesoziologie im Institut der deutschen Wirtschaft Köln und gilt als anerkannter Experte auf diesem Gebiet. Der 61-Jährige hat sich bereits in zahlreichen Veröffentlichungen mit der Rolle der Gewerkschaften in der Bundesrepublik auseinandergesetzt.


 
Niedenhoff: Ich würde sogar noch weiter gehen: Es steht zu befürchten, dass die IG Metall auf Dauer handlungsunfähig bleibt, selbst wenn sich ein Kompromisskandidat findet.

SPIEGEL ONLINE: Die Arbeitgeber triumphieren über die Selbstblockade der IG Metall nur sehr verhalten.

Niedenhoff: Ich glaube nicht, dass irgendjemand Grund zum Triumphieren hat. Bei Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern müssen auf beiden Seiten starke Vertreter sitzen, die ihre Seite möglichst vollständig hinter sich haben. Als Ansprechpartner fällt die IG Metall aber derzeit aus.

SPIEGEL ONLINE: Müssen wir uns künftig auf einen konservativen Kurs der IG Metall einstellen?

Niedenhoff: Ja. Für die IG Metall ist das allerdings die allerschlechteste Lösung, die denkbar ist.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Niedenhoff: Weil sich ein Blockadekurs, wie er sich im Moment abzeichnet, massiv auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung auswirken würde.

SPIEGEL ONLINE: Also Flächentarifvertrag ade?

Niedenhoff: Der Flächentarifvertrag wird immer weiter zerfasern. Kleine und mittlere Unternehmen werden aus dem Tarifverband ausscheiden und somit als Verhandlungspartner für die Gewerkschaften ausfallen. Die großen Konzerne werden versuchen, mit ihren Belegschaften Haustarife auszuhandeln. Wir werden also immer mehr Unternehmen haben, die tariflich nicht gebunden sind.

SPIEGEL ONLINE: Aber damit würde doch das starre System des Flächentarifvertrags aufgebrochen, wie viele es seit langem fordern.

Niedenhoff: Mit dem Flächentarifvertrag ginge auch die Planungssicherheit verloren. Das Wirtschaften würde in Zukunft insgesamt unsicherer werden, die Polarisierung in jedem Bereich voranschreiten. Reiche und arme Betriebe, Verbände und ungebundene Unternehmen, Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Mitglieder würden immer weiter auseinanderdriften - alles Entwicklungen, die den sozialen Frieden gefährden. Das kann nicht gut für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung sein.

Das Gespräch führte Michael Kröger


Spiegel online, 09.07.2003
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! anarch.
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ciao ragazzi

 
10.07.03 13:21
#59

MASSENAUSTRITT

Mitglieder flüchten aus der IG Metall

Ob Konfrontationskurs gegen Reformen, Streiks für die 35-Stunden-Woche oder der Hahnenkampf in der Chefetage - die IG Metall bereitet selbst ihren Mitgliedern zunehmend Verdruss. Sie kündigen in großer Zahl ihre Mitgliedschaft.


Frankfurt am Main - Dagmar Opoczynski versuchte es noch wie eine Erfolgsmeldung zu verpacken, doch damit förderte sie erst das ganze Elend offen zu Tage. 50 Neuanträge für eine Mitgliedschaft seien im vergangenen Monat eingegangen, sagte die Gewerkschaftssprecherin, und das in Streikzeiten, in denen der Gewerkschaft normalerweise die Mitglieder in Scharen zulaufen.

Die Zahl der Austritte, über die Hauptkassierer Bertin Eichler jetzt den Vorstand Rechenschaft ablegte, ist dagegen ungleich eindruckvoller. Insgesamt 46.912 Gewerkschaftsmitglieder kehrten der IG Metall allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2003 den Rücken. Im gesamten Jahr 2002 waren es dagegen nur 43.302 Metaller. Gegenüber dem bisherigen Höchststand kurz nach der Wiedervereinigung addiert sich der Verlust inzwischen auf rund eine Million.

Natürlich gibt es Gründe dafür - der dramatische Verlust von Arbeitsplätzen in der Metallindustrie sei der wichtigste davon, sagte Opoczynski. Die Rekordzahl in Höhe von einst 3,6 Millionen Mitgliedern durch den Beitritt von 900.000 Beschäftigten aus der ehemaligen DDR sei ohnehin reif für eine Korrektur gewesen. Heute habe die Gewerkschaft in Ostdeutschland nur noch exakt 284.211 Mitglieder. Immerhin sei der Organisationsgrad noch sehr hoch, wenn man bedenke, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Metallindustrie der neuen Bundesländer mittlerweile auf 320.000 geschrumpft sei.

Doch selbst das könnte sich bald ändern. Denn nach dem verlorenen Arbeitskampf und auf Grund des zähen Machtkampfes im Vorstand rechnen nach einem Bericht des "Tagesspiegel" nun auch die Gewerkschafter selbst mit einer neuen Austrittswelle. "Für junge Leute und Angestellte ist das Schauspiel von getrennten Pressekonferenzen mit den beiden verfeindeten Vorsitzenden geradezu abschreckend", wird von betrieblichen Funktionären kritisiert.

Mindestens 50.000 weitere Mitglieder würden bis Ende des Jahres austreten, heißt es. IG-Metall-Sprecherin Oposzynski hütet sich allerdings vor Spekulationen. Einen Überblick über weitere Austritte auf Grund der derzeitigen Führungskrise habe die IG Metall derzeit noch nicht.

Der Mitgliederschwund bedroht jedoch langfristig auch die finanzielle Existenz der IG Metall. "Schon jetzt leben wir von der Substanz und die Zukunft wird angesichts der aufbrechenden politischen Debatte über Mitbestimmung und Streikrecht sicher nicht leichter", beschreiben Kritiker die derzeit desolate Situation. Mit Sorge wird auf das abschreckende Beispiel von Verdi verwiesen. Der Zusammenschluss mehrerer Gewerkschaften zur schwer durchschaubaren Mammutorganisation der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft wurde nicht zuletzt vom Druck der leeren Kassen diktiert.


Spiegel online, 10.07.2003
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Erwischt - "Da habe ich einen Fehler gemacht."

 
22.01.04 10:04
#60

Ex DGB-Chef Klaus Zwickel wegen Verdachts der Untreue vor Gericht
Zwickel: "Da habe ich einen Fehler gemacht."


Als "unanständig hoch und für keinen Arbeitnehmer nachvollziehbar" bezeichnete IG-Metall-Chef Klaus Zwickel vor einem Jahr die Abfindungen für die Manager bei Mannesmann - und war damit auf einer Linie mit der allgemeinen Gewerkschaftsmeinung. Bei der Abstimmung im Aufsichtsrat hatte der Arbeitnehmervertreter Zwickel jedoch nicht gegen die millionenschweren Zuwendungen gestimmt.


Dies zuzugeben kostete den Maschinenschlosser und Tariftaktiker 2001 eine Woche, in der er einen Schlingerkurs fuhr: Zunächst, behauptete er, im Aufsichtsrat sei nicht über die Prämien geredet worden. Dann gab er zu, Geld sei in drei Sitzungen des Vergütungsausschusses - in dem er neben dem Betriebsratsvorsitzenden Jürgen Ladberg, Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann und Aufsichtsratschef Joachim Funk saß - sehr wohl ein Thema gewesen. Er habe sich bei den relevanten Abstimmungen jedoch enthalten.


Zwickel brachte zum Ausdruck, dass er damit seine Ablehnung ausreichend kundgetan habe. Später sagte er: "Richtiger wäre gewesen, meine Ablehnung mit einem klaren Nein deutlich zu machen. Da habe ich einen Fehler gemacht." Strafbar sei der Vorgang jedoch nicht gewesen. Aber da kursierten längst Rücktrittsaufrufe und rüde Beschimpfungen. Dabei hätte ihm ein Nein zu den Prämien leicht fallen können. Auch wenn er sie abgelehnt hätte, wäre er überstimmt worden. Weiteren Schaden nahm sein Ruf dadurch, dass Zwickel die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft als voreingenommen bezeichnete. Vor Gericht steht er wegen des Verdachts der Untreue.


Selbst profitiert hat der Ex-Aufsichtsrat nach eigenen Angaben nicht von der Geldschieberei: Gewerkschafter müssen Honorare bis auf einen kleinen Restbetrag an die Hans Böckler Stiftung abführen. Das tun die meisten. Wer sich nicht daran hält und entdeckt wird, verliert den attraktiven Posten.


Seiner Karriere kann der Prozess nicht mehr schaden. Vergangenes Jahr gab der 64-Jährige das Spitzenamt in der Gewerkschaft nach einem Führungsstreit auf - nicht zuletzt wegen des Imageschadens, den er im Zuge der Mannesmann-Affäre davongetragen hat.


ftd, 21.1.2004
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Ackermann, Zwickel & Co

 
22.01.04 12:24
#61

Ackermann, Zwickel & Co. - Grund zur Heiterkeit?
Spaß auf der Anklagebank


Für Josef Ackermann scheint es der witzigste Tag seit langem zu sein. Mit Zahnpastadauerlächeln, flockigen Sprüchen, zwei Finger zum Victory-Zeichen gespreizt, spaziert er feixend durch den Saal. Nicht weniger munter die umstehenden Topmanager.

Auch Klaus Zwickel, Gewerkschafter mit engem Moralverständnis bei anderen und weitem bei sich selbst, sitzt geschüttelt von Heiterkeit auf der Bank. Grund zur Freude? Die Herren sind wegen schwerer Untreue oder Beihilfe dazu angeklagt.

Instinktlos, respektlos und arrogant gehen die Bosse in den Mannesmann-Prozess. Die Macher des Milliarden-Deals und der Millionen-Abfindungen haben für das Gericht und die eifrigen Staatsanwälte bestenfalls ein Lächeln übrig. Und das kommt nicht von Herzen.

Die demonstrative Überheblichkeit ist Ausdruck eines vielfachen Ungleichgewichts im größten Strafprozess der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Einerseits im Gerichtssaal: Die Prämien, die bei der Mannesmann-Übernahme binnen Minuten ausgekartelt wurden, liegen höher als hundert Jahresgehälter der Richterin. Und mit den Honoraren für ihre Top-Anwälte könnten die Angeklagten vermutlich einen ganzen Saal voll Staatsanwälten bezahlen.

Andersrum das Ungleichgewicht in der Öffentlichkeit: Das enorme Medien-Interesse bringt Vorverurteilungen mit sich. Allein die Tatsache, als mächtigster Banker der Republik auf einer Anklagebank zu sitzen, schädigt etwa Ackermanns Ruf _ von der juristisch geltenden Unschuldsvermutung hat er dann wenig.

Das Gericht wird sich - so ist zu hoffen - von Geld und Rummel nicht beeindrucken lassen. Möglich, dass Ackermann, Zwickel und Co. beim Urteil aufatmen. Sicher ist das aber keineswegs. Bis dahin sollten sie die Verhandlung sehr ernst nehmen.


mo, 22.1.2004
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! anarch.
anarch.:

Mal was Neues: Die Verdi-Truppe connexx.av

 
28.04.04 17:12
#62
EBAY

Der Schlachtplan der Verdi-Guerilla

Hinter dem anonymen Protest frustrierter eBay-Mitarbeiter gegen schlechte Arbeitsbedingungen steckt eine Guerilla-Truppe der Gewerkschaft Verdi. Die Auseinandersetzung mit dem Auktionshaus eskaliert, nachdem Details der ausgeklügelten Kampagne durchgesickert sind.


Im März starteten angeblich frustrierte eBay-Mitarbeiter eine Website, auf der sie anonym gegen die miesen Arbeitsbedingungen im Auktionshaus protestierten. Sie beklagten ein rüdes Betriebsklima, Überstunden stünden auf der Tagesordnung, Call-Center-Mitarbeiter würden per Software lückenlos überwacht.

Auf der Website namens epay.tv konnten eBay-Beschäftigte gleichzeitig an einer anonymen Umfrage teilnehmen, deren Ergebnisse laut Aussage ihrer Macher die Probleme im Unternehmen genau widerspiegelten.

Seit Freitag vergangener Woche steht fest: epay.tv ist Teil eines ausgeklügelten Schlachtplans, den connexx.av - ein Ableger der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi -, gemeinsam mit der Berliner Kommunikationsagentur Q-Mindware ausgeheckt hat. eBay-Mitarbeiter können nicht einfach so protestieren, wann sie wollen, das muss vielmehr mit der Dramaturgie der Kampagne genauestens abgestimmt werden.

Die Verdi-Truppe connexx.av kümmert sich speziell um Beschäftigte aus der Medienbranche - von Rundfunk und Fernsehen bis zu New Media. Gerade hier fehlt es Verdi an Mitgliedern - das sollen die connexx.av-Macher ändern.

Und weil man Medienleuten wohl kaum mit Trillerpfeife und DGB-Mütze kommen kann, suchten die Gewerkschafter nach ganz neuen, unkonventionellen Wegen. So eine Art Gewerkschaft der Zukunft hatte man bei connexx.av wohl im Sinn, die statt Werkstoren schon mal eine Unternehmenswebsite blockiert und mit spaßigen Aktionen das negative Gewerkschafterimage entstaubt.


"Sexy, international, attraktiv"

Die SPIEGEL ONLINE vorliegenden Dokumente beschreiben detailliert den Ablauf einer gezielten Kampagne, wie man sie vielleicht Greenpeace oder einer ausgebufften Boulevardzeitung, kaum jedoch einer deutschen Gewerkschaft zutrauen würde. In fünf Phasen will connexx.av einen Haustarifvertrag bei eBay durchsetzen und durch dessen Signalwirkung bundesweit neue Mitglieder in der Medienbranche gewinnen.

Da ist in Phase 1 von "gesteuerten Soli-Erklärungen von eBay-Usern auf eBay die Rede" - haben sich da etwa gute Kumpels der connexx.av-Leute auf Zuruf zu Wort gemeldet? In Phase 2 sollen die Repräsentanten von ePay "als Sympathieträger in der Öffentlichkeit" auftauchen - "sexy, international, attraktiv, jung, modern, etc.". Für Phase 3 ist "verstärktes Online-Campaigning auf der Humor-Linie" vorgesehen. EBay soll als "Abzocker-Plattform" dargestellt werden. Motto: "Früher war eBay voll OK - aber nun entwickelt es sich zum Abzocker. Das spüren Beschäftigte und User gleichermaßen und beginnen sich zu wehren - gemeinsam."

Noch einen Zahn schärfer sind die für Juli/August vorgesehenen Aktionen: "eBay-User werden aktiv und 'bestreiken' die Plattform im Denial-of-Service-Style - das 'passiert' und wird nicht auf die Initiative von connexx.av gebucht" Auch "Hacktivism und Hate Campaigning" sind angedacht. Am Ende steht der Abschluss des Haustarifvertrags und die massive Werbung neuer Mitglieder. Und es wird gewaltig rauschen im Blätterwald, prophezeien die Kommunikationsberater: "Die Medien berichten sich wund."


Dokumente bei Einbruch geklaut?

Alles sehr schön ausgedacht - zu dumm nur, dass die Dokumente mit dem Schlachtplan an die Öffentlichkeit gelangten. Angeblich wurden sie einem "Focus"-Redakteur zugespielt, der sie an eBay weiterreichte.

Bei connexx.av vermutet man die undichte Stelle am ehesten in der Agentur. "Bei uns sind alle Dokumente PGP-verschlüsselt", sagte Projektleiterin Sandra Goldschmidt gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Von uns kommen die Dokumente nicht." Auf epay.tv wird die Sache mehr oder weniger direkt in Zusammenhang mit einem Einbruch in der Berliner Agentur Q-Mindware gebracht, bei dem am Donnerstag zwei Notebooks verschwunden sein sollen.

Fest steht: Bei Q-Mindware gab es Zoff zwischen den beiden Geschäftsführern über die Firmenstrategie. Mittlerweile will die kleine Kommunikationsberatung nichts mehr mit connexx.av zu tun haben - Geschäftsführer Frank Kornberger ist ausgestiegen und betreut die Guerilla-Gewerkschafter jetzt allein. In einer solchen Konstellation scheint ein Einbruch kaum noch nötig, um an Interna heranzukommen.

Bei connexx.av sieht man die Strategiepapiere nicht als beschlossene Sache, das Ganze habe vielmehr "Brainstorming-Charakter". "Vieles sind Ideenkonzepte, die noch nicht verabschiedet waren", sagte Goldschmidt. Die Idee zu Denial-of-Service-Atacken sei beispielsweise auf Widerstand gestoßen.

"Medien werden das bereitwillig thematisieren"

Wie kamen die Gewerkschafter gerade auf das Auktionshaus? Bislang zählt man dort nur 20 Verdi-Mitglieder. "eBay haben wir uns nicht wirklich ausgesucht", erklärte Projektmanagerin Goldschmidt. "Leute aus dem Unternehmen sind auf uns zugekommen." Wie viele Mitarbeiter hinter den Protesten stehen, will sie nicht sagen, um diese nicht zu gefährden.

Wie dem auch sei, ein prominenter Gegner erhöht die Chancen ungemein, wahrgenommen zu werden. In dem Strategiepapier heißt es: "Das Mediensystem wird die Arbeitsbedingungen eines so prominenten Unternehmens wie eBay bereitwillig thematisieren."

Gleichwohl galt ein Vorgehen gegen eBay als riskant: "Den Beschäftigten bei eBay geht es relativ gut - auch im Branchenvergleich", schreiben die Kampagnenstrategen. Doch dies scheint nicht ganz zu stimmen, denn Goldschmidt betont vielmehr, eBay habe "die krassesten Arbeitsbedingungen".


eBay-Sprecher Chopurian: "Professionell gesteuerte Gewerkschaftskampagne"

Am Freitag trommelten die eBay-Manager die über 400 Beschäftigten zusammen und informierte sie über die "professionell gesteuerte Gewerkschaftskampagne". Connexx.av wolle dem Ruf von eBay als integerem Arbeitgeber schaden, um eBay anschließend einen Tarifvertrag aufzuzwingen. Es seien grundlegende Regeln der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmen gebrochen worden.

Connexx.av berichtete daraufhin, die Geschäftsführung habe bei der Versammlung versucht, die Mitarbeiter massiv einzuschüchtern. Gewerkschafterin Goldschmidt: "Die Botschaft, die bei den Leuten ankam, lautete: Wer mit epay.tv Kontakt aufnimmt, fliegt." EBay-Sprecher Nerses Chopurian widersprach dem vehement. Man habe keinesfalls die Kontaktaufnahme zu epay.tv verboten. "Am Montag wurden sogar von eBay-Mitarbeitern Flugblätter von connexx.av in unserem Gebäude verteilt", sagte Chopurian. Die Gewerkschaft bestätigte dies gegenüber SPIEGEL ONLINE.


Kampf ums Überleben

Connexx.av steht unter einem gewissen Erfolgsdruck. Bis Ende 2004 bekommen die Mediengewerkschafter Geld aus dem Innovationsfond von Verdi. Ob es das Projekt danach noch weiter gibt, hängt davon ab, "ob die Anzahl der bis dahin gewonnen Mitglieder diesen Aufwand rechtfertigt" - so steht es auf der connexx.av-Homepage.

Projektleiterin Goldschmidt betonte jedoch, es ginge bei der eBay-Kampagne nicht ums eigene Überleben von connexx.av sondern primär darum, den Beschäftigten zu helfen. "Viele in der Medienbranche sind froh, dass es uns gibt."

Wie es nun mit der Anti-eBay-Aktion weitergeht, ist unklar. "Wir fahren schweres Geschütz auf - ohne Rückhalt im gesamten Team fliegt uns die Sache um die Ohren", heißt es in der Stärken-Schwächen-Matrix der Kampagne. Genau das könnte jetzt passiert sein.


Spiegel online, 28.4.4
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! anarch.
anarch.:

Statement von eBay zur Gewerkschaftskampagne epay

 
28.04.04 21:35
#63

Statement von eBay zur Gewerkschaftskampagne epay.tv

Zur Zeit wird im Rahmen von Presse-Berichterstattung über die Gewerkschaftskampagne epay.tv und einer damit verbunden Mitarbeiterumfrage eBay erwähnt. Nach unserer Kenntnis ist epay.tv eine professionell gesteuerte Kampagne, die von connexx.av, einer Unterorganisation der Gewerkschaft ver.di, initiiert wurde.

Sie soll dem Ruf von eBay als integerem Arbeitgeber schaden, um eBay anschließend einen Tarifvertrag aufzuzwingen. Durch die Aktion verspricht sich connexx.av einen Zuwachs an Gewerkschafts-Mitgliedern aus dem E-Commerce Sektor. Es handelt sich dabei um eine strategisch geplante, in mehreren Phasen ablaufende Kampagne, die in Zusammenarbeit mit einer professionellen Kommunikations-Agentur durchgeführt wird.

Über den im FOCUS No. 18, Seite 224, dargestellten Sachverhalt hinaus sind eBay keine weiteren Fakten bekannt. Ein derartiger Vorfall ist beispiellos in unserer bisherigen Unternehmensgeschichte. eBay ist über die Hintergründe der Kampagne entsetzt. Aus unserer Sicht wurden hier grundlegende Regeln der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmen gebrochen. Die eBay-Geschäftsführung und der Betriebsrat prüfen derzeit sehr sorgfältig die Optionen für eine Reaktion darauf. elbstverständlich ist diese auch von der weiteren Entwicklung der Umstände abhängig.


www.ebay.de/Presse, 27.4.4
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! anarch.
anarch.:

Was nun, connex.av? - Griff in's Klo, ver.di?

 
28.04.04 22:09
#64

Was nun, connex.av? - Griff in's Klo, ver.di?

Der Betriebsrat des Internetauktionshauses eBay hat sich in einer Stellungnahme gegen die epay.tv-Kampagne der Verd.di-Untergewerkschaftsgruppe connex.av gestellt.

Man distanziere sich als Betriebsrat des Unternehmens von den Angriffen der Gewerkschaft und stelle die online durchgeführte Mitarbeiterbefragung in Zweifel, teilte Betriebsratsvorsitzender Branson Gatewood mit. In einer selbst vor wenigen Wochen durchgeführten, anonymen Mitarbeiterbefragung habe man herausgefunden, dass die Mehrheit der Mitarbeiter mit den Arbeitsbedingungen zufrieden sei. Man sei über die Art der Gewerkschaftskritik entsetzt. Die epay.tv-Kampagne sei zunächst als anonyme Mitarbeiteraktion gestartet worden. Erst nach Offenlegung der Hintergründe durch Dritte habe sich die Gewerkschaft zu der Aktion bekannt, sagte Gatewood weiter. Gatewood wies Beschuldigungen zurück, dass Mitarbeiter eingeschüchtert oder an der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft gehindert worden seien. „Wir sind sehr enttäuscht über die Vorgehensweise von ver.di“, sagte Gatewood und wollte sich über die zukünftige Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft nicht äußern. Die Vertrauensbasis sei gänzlich zerstört.

Mittlerweile bläst connex.av der Widerstand massiv ins Gesicht, die Gewerkschaftsuntergruppe muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen und ihre Aktion mit müden Argumenten verteidigen. Denn nach "Spiegel"-Informationen ist die epay.tv-Kampagne aus der Ideenschmiede einer Berliner Agentur entsprungen. Und in internen Dokumenten soll eindeutig belegt sein, dass die Arbeitsbedingungen bei eBay gar nicht  schlecht sein sollen. Was nun, connex.av? Vom Spiegel musste sich die connex.av bereits als "Verdi-Guerilla" beschimpfen lassen.


PC Magazin, 28.4.4
SPDGB - Ruhig Blut, Funktionäre! ALDY

Hm "epay.tv-Kampagne .. Berliner Agentur entsprung

 
#65
> Denn nach "Spiegel"-Informationen ist die epay.tv-Kampagne aus der Ideenschmiede einer Berliner Agentur entsprungen. Und in internen Dokumenten soll eindeutig belegt sein, dass die Arbeitsbedingungen bei eBay gar nicht  schlecht sein sollen. Was nun, connex.av?

Ob die wohl damit diejenige von der rot-grünen Partei-Banane .. äh vom rot-grünen Partei-Soldaten AlanGansgenau meinen? *grübelgrübel*



Aldy

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