SPD-Kritik

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SPD-Kritik kiiwii
kiiwii:

SPD-Kritik

 
29.04.05 11:29
#1
Benneter droht Lafontaine mit Rausschmiss


Die Sozialdemokraten verlieren langsam aber sicher die Geduld mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine: SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter drohte ihm heute offen mit Parteiausschluss, falls er neue Linkspartei WASG unterstützen sollte.


Berlin - Benneter sagte heute in einem ZDF-Fernsehinterview, die Satzung der SPD besage, "wer fremde und andere Parteien im Wahlkampf unterstützt, - das ist Oskar Lafontaine auch bekannt - der hat sich entschieden, dass er bei uns nicht mehr mittun will und nicht mehr mittun kann". Benneter hat Erfahrung mit Parteiausschlüssen: Als Juso-Vorsitzender wurde er 1977 selbst aus der SPD geworfen - und konnte erst sechs Jahre später zurückkehren.


Ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück überzeugt, dass die Aktivitäten Lafontaines und der "Wahlalternative" im dortigen Landtagswahlkampf keine Rolle spielten. Beide würden der SPD bei der Wahl am 22. Mai keine Prozentpunkte wegnehmen, sagte der Düsseldorfer Regierungschef. "Mich bekümmert natürlich jeder Staubsaugereffekt zu Lasten der Stimmen, die ich gerne auf die SPD und auf mich konzentrieren möchte", erklärte Steinbrück wörtlich, fügte aber hinzu: "Ich habe den Eindruck, sie spielen keine Rolle."


"Himmelschreiendes Unrecht"

Lafontaine hatte gestern Abend bei einer Diskussion mit Vertretern der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) in Krefeld scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Bei der Veranstaltung von örtlichen Gliederungen der Gewerkschaften Ver.di und IG Metall nannte er vor 400 Zuhörern die Hartz-IV-Gesetze "himmelschreiendes Unrecht". Die Abgeordneten, die dafür gestimmt hätten, ahnten nicht einmal, was sie damit angerichtet hätten. Lafontaine sprach von einer Enteignung von Arbeitslosen, die notfalls vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden müsse.


Der ehemalige Bundesfinanzminister begrüßte die vom heutigen SPD-Chef Franz Müntefering ausgelöste Kapitalismus-Debatte. "Die Diskussion darf aber nicht wieder ein wahlpolitisches Betrugsmanöver sein, das nach der nächsten Wahl vergessen ist", fügte Lafontaine hinzu. "Man muss auch die Heuschreckenschwärme bekämpfen, die über den Sozialstaat hergefallen sind."


Entgegen der Hoffnung anwesender Vertreter der neuen Linkspartei gab er aber keine Empfehlung für die "Wahlalternative" zur Landtagswahl ab. Lafontaine sagte, er habe Jahrzehnte in die SPD investiert und sich für eine starke Linke eingesetzt. "Mir geht es um einen Politikwechsel und nicht darum, die Linke zu zersplittern", betonte er. Sozialdemokratie sei mehr als ein Etikett, eher eine Art
r e l i g i ö s e  Überzeugung.
 




Mein Gott Oskar !?!



MfG
kiiwii

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SPD-Kritik BeMi

Das ist aber nett von ihm o. T.

 
#2


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