Sparpaket wird an Ländern vorbei verabschiedet

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Sparpaket wird an Ländern vorbei verabschiedet Happy End

Sparpaket wird an Ländern vorbei verabschiedet

 
#1
Koalition will Sparpaket an Bundesrat vorbeischleusen

Schwarz-Gelb beugt vor: Die Regierung will das Gros des Sparpakets auch ohne Zustimmung der Länder durchpeitschen. Das Gesetzesvorhaben soll so gesplittet werden, dass nur der kleinere Teil im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Denn FDP und Union droht der Verlust der Mehrheit in der Länderkammer.

weiter: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701804,00.html


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